Straßenverkehrsordnung

Alte Straßenverkehrsordnung wieder gültig

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat angekündigt, dass alte Verkehrsschilder, deren Erscheinungsbild sich 1992 geändert hat, weiterhin gültig bleiben. Mit diesem Schritt werden Fehler der alten Bundesregierung bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung im letzten Jahr korrigiert.

Im vergangenen Jahr hatte die damalige Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die sogenannte "Schilderwaldnovelle" auf den Weg gebracht. Sie trat am 1. September 2009 in Kraft. Damit wurde auch eine im Jahr 1992 in die StVO eingestellte Übergangsregelung (§ 53 Absatz 9) ersatzlos gestrichen. Mit dieser Regelung behielten die bis zum 1. Juli 1992 aufgestellten Verkehrszeichen unbefristet ihre Gültigkeit. Die Streichung der Übergangsregelung führte von einem Tag auf den anderen zur sofortigen Unwirksamkeit der Schilder alter Gestalt.

Aufgrund der daraus entstandenen Rechtsunsicherheiten für die Verkehrsteilnehmer sowie des hohen Aufwandes für die Kommunen beim Austausch der alten Schilder hat Bundesverkehrsministerium eine rechtliche Überprüfung der "Schilderwaldnovelle" veranlasst. Das Ergebnis ergab, dass die Novelle wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nichtig ist. Das bedeutet: Es gilt weiterhin die StVO in der Fassung vor dem 1. September 2009. Die alten Schilder müssen nicht ausgetauscht werden. Auch alle übrigen Neuerungen sind somit zunächst wieder aus Kraft gesetzt. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet nun daran, die Novelle zu korrigieren. Es soll schnellstmöglich ein neuer Änderungsentwurf vorgelegt werden, dem der Bundesrat dann noch zustimmen muss. Zum Jahresende hin soll dann die „neue" Novelle in Kraft treten.