Lenk- und Ruhezeiten, Sozialvorschriften

Das Führen eines Lkws oder Omnibusses im Straßengüter- oder -personenverkehr ist eine anstrengende und verantwortungsvolle Tätigkeit. Hohe Verkehrsdichte, harter Wettbewerb und enge Zeitfenster führen oftmals schnell zu Überlastung und Ermüdung.

Lenk- und Ruhezeiten, Sozialvorschriften

Zum Schutz des Fahrpersonals und der anderen Verkehrsteilnehmer gibt es strenge Regeln für die so genannten Lenk- und Ruhezeiten - auch als Sozialvorschriften bezeichnet. Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Schaffung und Durchsetzung gleicher Wettbewerbsbedingungen.

Rechtsgrundlagen dafür sind die EU-Verordnung 165/2014, die EU-Verordnung 561/2006 und die EU-Verordnung 3821/ 1985, die in Deutschland durch das Fahrpersonalgesetz sowie die Fahrpersonalverordnung ergänzt werden. Für Beförderungen außerhalb der EU gilt zusätzlich das so genannte AETR, das aber weitgehend inhaltsgleich mit den EU-Vorschriften ist.

Hier ein Kurzüberblick über die wichtigsten Regelungen.

 

Digitaler Tachograph

Seit dem 1. Mai 2006 ist das „Digitale Kontrollgerät" verbindlich in Neufahrzeuge und Fahrzeugkombinationen zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen sowie in neue Omnibusse einzubauen.

Die Geräte werden mit scheckkartengroßen Plastikkarten, die einen Mikrochip enthalten, bedient und kontrolliert. Je nach Bedarf werden verschiedene Karten eingesetzt: Fahrer-, Unternehmer-, Werkstatt- und Kontrollkarten

In Bayern können Anträge für die Fahrerkarte, die Unternehmenskarte und die Werkstattkarte bei TÜV und DEKRA gestellt werden.

 

Mitführungspflicht von Schaublättern bei Nutzung analoger Tachographen

Fahrer, deren Fahrzeug mit einem analogen Kontrollgerät ausgerüstet ist, müssen Kontrollbeamten jederzeit vorlegen können:

Die Schaublätter für den laufenden Tag und die vom Fahrer in den vorausgehenden 28 Tagen verwendeten Schaublätter.

Die Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte ist.

Alle während der laufenden Woche und der vorausgehenden 28 Tage erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 und der Verordnung (G) Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind.

Lenk- und Ruhezeiten

Die wichtigsten Aspekte und Änderungen der neuen Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten sind:

Tägliche Lenkzeiten

Die Tageslenkzeiten betragen neun und zweimal wöchentlich zehn Stunden.

Wochenlenkzeiten

Die wöchentliche Lenkzeit ist auf 56 begrenzt. Die Dauer der Doppelwochenlenkzeit beträgt 90 Stunden.

Tägliche Ruhezeit

Die Dauer der regelmäßigen täglichen Ruhezeit ist elf Stunden.

Aufteilung der täglichen Ruhezeit

Die tägliche Ruhezeit kann in zwei Teile geteilt werden, wobei die eine mindestens 9 Stunden und die andere mindestens 3 Stunden am Stück betragen muss.

Ruhezeit der Mehrfahrtenbesatzung

Die Mindestruhezeit einer Mehrfahrtenbesatzung beträgt neun Stunden innerhalb von 30 Stunden.

Wöchentliche Ruhezeit

Die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit beträgt 45 Stunden.

Lenkzeitunterbrechung

Spätestens nach 4,5 Stunden muss eine Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten erfolgen. Diese kann unterteilt werden in 15 und 30 Minuten, wobei genau diese Reihenfolge einzuhalten ist.

Mitführungspflicht von Schaublättern bei Nutzung analoger Tachographen

Fahrer, deren Fahrzeug mit einem analogen Kontrollgerät ausgerüstet ist, müssen Kontrollbeamten jederzeit vorlegen können:

Die Schaublätter für den laufenden Tag und die vom Fahrer in den vorausgehenden 28 Tagen verwendeten Schaublätter.

Die Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte ist.

Alle während der laufenden Woche und der vorausgehenden 28 Tage erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 und der Verordnung (G) Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind.

Dokumentation

Datendownload

Daten aus dem Massenspeicher des Geräts müssen spätestens nach 90 Tagen in die betriebliche Datenverarbeitung kopiert werden.

Daten der Fahrerkarte sind spätestens alle 28 Tage zu kopieren.

Aufbewahrungspflichten

Schaublätter des analogen Kontrollgeräts müssen ein Jahr lang aufbewahrt werden.

Daten aus dem Kontrollgerät oder Daten von der Fahrerkarte müssen ebenfalls ein Jahr aufbewahrt werden.

Ausdrucke aus dem Kontrollgerät, die gemacht wurden, weil keine digitale Datenspeicherung möglich war (zum Beispiel Fehlfunktion der Fahrerkarte) müssen auch ein Jahr aufbewahrt werden. (Empfehlung: Kopie machen, da Thermopapier der Ausdrucke verblasst)

Aus anderen gesetzlichen Grundlagen können sich längere Aufbewahrungszeiten ergeben.

Von den gespeicherten Daten sind unverzüglich Sicherheitskopien anzufertigen und auf einem gesonderten Datenträger zu speichern.

Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage

Zeiten, zu denen der Fahrer kein Fahrzeug oder nur solche Fahrzeuge gelenkt hat, für deren Führen keine Nachweispflicht besteht, er Urlaub hatte oder krank war, sind ebenfalls zu dokumentieren.

Die Regelung dieser Aufzeichnungen wurde mit der VO (EU) 165/2014 überarbeitet.

Im § 34 heißt es dort: „Die Mitgliedstaaten dürfen von den Fahrern nicht die Vorlage von Formularen verlangen, mit denen die Tätigkeit der Fahrer, während sie sich nicht im Fahrzeug aufhalten, bescheinigt wird."

Das heißt absoluten Vorrang bei der Dokumentation dieser Zeiten hat der manuelle Nachtrag auf der Fahrerkarte (oder dem analogen Schaublatt). Dieser muss lückenlos erfolgen.

In Deutschland ist, nach einer Änderung der FPersV, wonach „die Ausstellung einer Bescheinigung nicht mehr erforderlich, wenn die entsprechenden Zeiten durch manuelle Nachträge auf der Fahrerkarte (oder dem Schaublatt) nachgewiesen werden" dies seit 2013 schon zulässig.