Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli 2020

Befristete Absenkung der Umsatzsteuer für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020

Die Bundesregierung hat sich angesichts der Corona-Krise am 3. Juni 2020 auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm geeinigt. Bundestag und Bundesrat haben am 29. Juni 2020 den Weg hierzu geebnet. Ab 1. Juli 2020 gilt eine befristete Senkung der Umsatzsteuersätze.

Im Zuge des Konjunkturpakets haben sich Union und SPD auf eine Senkung der Umsatzsteuer verständigt:

  • der Regelsteuersatz von 19 % sinkt auf 16 %,
  • der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % sinkt auf 5 %.
  • Geltungsdauer: Dies gilt vom 1. Juli 2020 bis zum 31.12.2020. Danach soll dann wieder der alte Regelsteuersatz (bzw. ermäßigte Steuersatz) gelten.

Durch die temporäre Steuersatzsenkung soll die Binnennachfrage angekurbelt werden. Neben diesem positiven Aspekt hat die Steuersatzsenkung in Teilen der Wirtschaft auch kritische Rückmeldungen zum administrativen Zusatzaufwand ausgelöst. Unternehmen müssen eine zweifache Umstellung bewerkstelligen: Die Reduzierung zum 1. Juli und die Rückkehr zu den derzeit geltenden Steuersätzen am 1. Januar 2021.

Es stellen sich Praxisfragen, wer in welcher Konstellation von den Änderungen betroffen is, wer profitiert und wer nicht. Ausgewählte wichtige Aspekte sind im folgenden Überblick kurz dargestellt.

Das Bundesfinanzministerium hat am 1. Juli 2020 die finale Fassung eines begleitenden BMF-Schreibens, Stand 30. Juni 2020, zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes veröffentlicht.

Das BMF hat am 25, Juni 2020 eine FAQ-Liste mit Antworten auf wichtige Fragen zur Änderung der Umsatzsteuersätze veröffentlicht.

Für praktische Fragen steht Ihnen ebenfalls eine Checkliste der IHK-Organisation zur Verfügung.

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLSt) hat eine Kurzinfo zur befristeten Umsatzsteuersenkung zur Klärung verschiedener damit in Zusammenhang stehenden Fragen, veröffentlicht. Sie beinhaltet verschiedene Beispielsfälle und Sonderregelungen.

Was gilt wann: Auf den Leistungszeitpunkt kommt es an

Für die Frage, welcher Steuersatz anzuwenden ist, ist ausschließlich der Zeitpunkt der Ausführung der Leistung maßgebend.

  • Dementsprechend gilt: Nur wenn die Lieferung oder Leistung im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 ausgeführt wird, gilt der abgesenkte Steuersatz von 16 % (bzw. 5 %).
  • Der Tag des Vertragsabschlussses, der Rechnungserteilung oder der Vereinnahmung des Entgelts sind unerheblich.
Was gilt für welche Rechnung?
  • Insofern müssen Rechnungen über nach dem 30. Juni 2020 (und vor dem 1. Januar 2021) zu erbringende Leistungen bereits heute grundsätzlich mit dem für diesen Zeitraum geltenden Umsatzsteuersatz ( 16 % bzw. 5 %) fakturiert werden.
  • Werden dagegen Rechnungen über bis zum 30. Juni 2020 erbrachte Leistungen erst nach diesem Zeitpunkt erteilt, ist noch der heute gültige Steuersatz (19 % bzw. 7 %) anzuwenden.
  • Entsprechende Grundsätze sind dann auch bei der vorgesehenen Rückumstellung (Wiederanhebung der Umsatzsteuersätze) zum 1. Januar 2021 zu beachten.
Was gilt bei welcher Art von Leistung?

Zu unterscheiden sind die (Waren-)Lieferungen, die Werklieferungen und die sonstigen Leistungen.

  • Bei physischen Warenlieferungen entsteht die Umsatzsteuerpflicht zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht. Die Übergabe der Ware sollte also nach Möglichkeit im Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 erfolgen, um von der Umsatzsteuersenkung zu profitieren. Als Zeitpunkt der Lieferung gilt jedoch im Falle der Versendung deren Aufgabe bei der Post, Bahn, Spedition usw. Wird die Versendung noch vor dem 1. Juli 2020 vorgenommen, erfolgt die Zustellung aber erst danach, so greift noch der bis 30. Juni 2020 gültige Umsatzsteuersatz.
  • Bei Werklieferungen, wenn man sich beispielsweise in der Autowerkstatt einen neuen Motor einbauen lässt, kommt es auf die Übergabe und Abnahme des vereinbarten Werks an.
  • Bei Werkleistungen (z.B. Reparaturen, Anfertigungen) entsteht der Leistungszeitpunkt mit Übernahme oder Abnahme des vereinbarten Werkes.
  • Sonstige Leistungen (zum Beispiel Beratungsleistungen, Montageleistungen etc.) werden grundsätzlich erst dann ausgeführt, wenn der Empfänger den wirtschaftlichen Vorteil erhält, d.h. bei Vollendung des Werks samt Abnahme.
  • Zeitlich begrenzte Dauerleistungen (z.B. Wartung, Leasing) werden mit Ende des vereinbarten Leistungszeitraums ausgeführt.

Beispiele:

Lieferungen: Kunde X bestellt bei Unternehmer U Anfang Juni 2020 Gartenmöbel (Vertragsschluss). Dem Kunden wird die Ware am 10. Juli 2020 geliefert und er erhält die Rechnung zeitgleich. Steuersatz? Entscheidend ist hier die Lieferung, auf den Vertragsschluss kommt es nicht an: Es gilt der Steuersatz von 16 %.

Sonstige Leistungen: Der Kunde X beauftragt Unternehmer U Anfang Juni 2020 mit einer Reparaturleistung. Diese wird am 18. Juni 2020 ausgeführt. Die Rechnungsstellung erfolgt am 5. Juli 2020. Steuersatz? Es gilt der Steuersatz von 19 %, da es auf die Rechnungstellung nicht ankommt. Entscheidend ist hier die Ausführung der Reparaturleistung.

Was gilt bei der Einfuhrumsatzsteuer?

Auch für Einfuhren im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 gelten für die Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer die Steuersätze von 16 % und 5 %.

Die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze zieht für Unternehmen einen kurzfristigen Handlungsbedarf nach sich.

  • Systeme und Abläufe in der IT überprüfen.
  • Änderung in der Buchhaltung vornehmen, z.B. entsprechende Konten anlegen.
  • Verträge sind zu prüfen und ggf. anzupassen.
  • Umstellungsbedarf ergibt sich auch bei Kassensystemen.
  • Zudem muss man im Blick haben, dass die Steuersatzänderungen nur bis zum 31. Dezember 2020 gelten und dann eine Rückänderung notwendig ist.
  • Kontrolle der Eingangs- und Ausgangsrechnungen durchführen.
Beachte: Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen

Besondere Komplexitäten sind bei Unternehmen zu erwarten, die Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen erbringen. Dort gelten (wegen der vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 befristeten MwSt.-Absenkung auf Speisen und der bis Ende 2020 befristeten allgemeinen MwSt.-Senkung) innerhalb kurzer Zeit drei verschiedene Steuersätze:

  • bis 30. Juni 2020 - 19 %,
  • vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 - 5 %,
  • vom 1. Januar bis 30. Juni 2021 - 7 %,
  • und danach wieder 19 %.
Übergangsregelung für die Nacht vom 30. Juni 2020 bis 1. Juli 2020

Zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten wird zugelassen, dass auf Bewirtungsleistungen (z.B. Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle, Tabakwarenlieferungen usw.) in der Nacht vom 30. Juni 2020 auf den 1. Juli 2020 in Gaststätten, Hotels, Clubhäusern, Würstchenständen und ähnlichen Betrieben, die ab dem 1. Juli 2020 geltenden Umsatzsteuersätze von 5 % bzw. 16 % angewandt werden. Dies gilt nicht für die Beherbergungen und die damit zusammenhängenden Leistungen.

BMF-Schreiben zu Kombiangeboten veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat ein BMF-Schreiben zur befristeten Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen zum 1. Juli 2020 veröffentlicht.

Demnach gilt folgendes: Für die befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken ist es nicht zu beanstanden, wenn zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises von sogenannten Kombiangeboten aus Speisen inklusive Getränken (z.B. Buffet, All-inclusive-Angeboten) der auf die Getränke entfallende Entgeltanteil mit 30 % des Pauschalpreises angesetzt wird.

Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen Fällen ab dem 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 anzuwenden.

 

Es gibt verschiedene Arten von Gutscheinen, nämlich Einzweck- und Mehrzweckgutscheine:

  • Einzweckgutscheine: Der Ort der Leistung und der Umsatzsteuer stehen bereits fest, d.h. es gilt der Steuersatz bei Ausgabe des Gutscheins.
  • Mehrzweckgutschein: Der Ort der Leistung und der Umsatzsteuersatz stehen nicht fest, d.h. gilt der Umsatzsteuersatz bei Einlösung des Gutscheins.

Werden Einzweckgutscheine nach dem 1. Juli 2020 eingelöst, die vor dem 30. Juni 2020 verkauft wurden, wird fingiert, dass die Leistung bereits beim Verkauf des Gutscheins erbracht wurde. Eine spätere Änderung der Verhältnisse (hier die Steuersatzsenkung) ist bei der Einlösung des Gutscheins irrelevant. Eine Umsatzsteuerkorrektur ist dann nicht nötig. Sollte bei Einlösung des Einzweckgutscheins jedoch eine Zuzahlung durch den Gutscheininhaber erfolgen, so ist die bislang noch nicht versteuerte Differenz nach den zum Zeitpunkt der Gutscheineinlösung geltenden Umsatzsteuersätzen zu versteuern.

Die Absenkung des Steuersatzes ab 1. Juli 2020 kann einen unrichtigen Umsatzsteuerausweis nach sich ziehen, den es zu vermeiden gilt.

Was kann passieren?
  • Wenn ein Unternehmer die Leistung im Zeitraum 1. Juli - 31. Dezember 2020 ausführt, hierbei aber noch eine Rechnung mit dem "alten" Steuersatz von 19 % (bzw. 7 %) ausstellt, so führt dies zu einem unrichtig ausgewiesenen, zu hohen Umsatzsteuerbetrag. Diese Steuer wird vom leistenden Unternehmer geschuldet (§ 14c (1) Umsatzsteuergesetz).
  • Aber auch der Leistungsempfänger hat ein Problem: Der zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag kann nicht als Vorsteuer abgezogen werden.

Unternehmer können falsch ausgestellte Rechnungen jedoch im Nachhinein berichtigen. Ist die korrigierte Rechnung an den Leistungsempfänger übersandt und - im Fall einer Nettopreisvereinbarung - der zuviel gezahlte Betrag dem Kunden rückerstattet worden, schuldet der Unternehmer dem Finanzamt den Mehrbetrag nicht mehr; beziehungsweise er kann ihn über die nächste Umsatzsteuer-Voranmeldung oder die Jahreserklärung zurückholen.

Deshalb sollten Unternehmen nicht nur auf der Leistungsausgangsseite, sondern auch auf der Leistungseingangsseite auf eine korrekte Abrechnung achten.

Beachte: Übergangsregelung für B2B-Fälle laut BMF-Entwurf

Der zweite Entwurf eines Anwendungsschreibens des Bundesministeriums der Finanzen enthält hierzu eine wichtige Vereinfachungsregelung. Danach kann der Leistungsempfänger bei Leistungen, die im Monat Juli 2020 erbracht werden, auch eine mit 19 % bzw. 7 % zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. Voraussetzung ist, dass der leistende Unternehmer diese Umsatzsteuer beim Finanzamt angemeldet und bezahlt hat.

Die IHK-Organisation hatte sich gemeinsam mit den übrigen Spitzenverbänden der Wirtschaft für eine solche Regelung bezogen auf den gesamten Absenkungszeitraum stark gemacht.

Dauerleistungen sind sich über einen längeren Zeitraum erstreckende Lieferungen oder sonstige Leistungen (z.B. Miet- und Pachtverträge, Wartungsverträge, Lieferabonnements). Sie gelten grundsätzlich als ausgeführt, wenn die Leistung erbracht ist. Die jeweiligen Abrechnungszeiträume definieren die angrenzbaren Teilleistungen.

Bei Dauerleistungen kann der Vertrag gleichzeitig auch als Rechnung gelten, sofern er die umsatzsteuerlichen Pflichtangaben enthält. Im Vertrag fehlende Angaben müssen in anderen Unterlagen enthalten sein, auf die im Vertrag hinzuweisen ist. Bei Dauerleistungen ist daher sicherzustellen, dass für den Absenkungszeitraum (1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020) notwendige Anpassungen der Verträge bzw. Dauerrechnungen erfolgen.

ACHTUNG: Ohne korrekte Abrechnungen wird die überhöhte Umsatzsteuer vom Unternehmer gemäß § 14c (1) Umsatzsteuergesetz geschuldet.

Beispiel:

Die Miete für das Betriebsgebäude des Unternehmers U wird monatlich im Voraus abgerechnet. Im Vertrag aus Januar 2020 sind alle umsatzsteuerrechtlichen Rechnungsvoraussetzungen erfüllt. Die Umsatzsteuer wird mit 19 % angegeben. Was ist zu tun?

Die Miete wird ab Juli 2020 mit 16 % Umsatzsteuer abgerechnet. Damit eine ordnungsgemäße Rechnung für den Vorsteuerabzug vorliegt, muss entweder der Mietvertrag für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 auf 16 % angepasst werden oder es ist eine separate Rechnung zu erstellen.

Bei langfristigen Verträgen kann es durch die Steuersatzänderungen zu Ausgleichsverpflichtungen zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger nach der Regelung von § 29 Umsatzsteuergesetz kommen (Ausgleich von Mehr- oder Minderbelastungen). Dabei sollte geprüft werden, ob im jeweiligen Einzelfall ggf. abweichende vertragliche Vereinbarungen getroffen wurden.

Komplexere Fragestellungen ergeben sich in den Fällen, in denen Unternehmen bis zum 30. Juni 2020 Anzahlungen für Leistungen vereinnahmen, die erst nach dem 30. Juni 2020 erbracht werden, da hier ggf. Korrekturen nötig werden.

Bei Anzahlngen entsteht die Umsatzsteuer grundsätzlich im Zeitpunkt des Geldeingangs; für die endgültige Besteuerung ist aber der Zeitpunkt der Leistungsausführung maßgeblich. Wurde eine Leistung im zweiten Halbjahr 2020 erbracht, die Anzahlung aber mit 19 Prozent besteuert, muss Letztere mit 3 Prozentpunkten entlastet werden. Wird eine Anzahlung mit 16 Prozent besteuert, die Leistung aber nach dem 31. Dezember 2020 erbracht, ist die Anzahlung mit 3 Prozentpunkten nachzuversteuern. Die Entlastung beziehungsweise Nachversteuerung erfolgt in der Voranmeldung des Zeitraums, in dem die dazugehörige Leistung oder Teilleistung ausgeführt ist.

Beispiel:

Der Unternehmer X bestellt im Mai 2020 bei Unternehmer U einen neuen Büroschrank für 20.000 Euro zzgl. 19 % USt (3.800 Euro). Er leistet bereits im Mai 2020 eine Anzahlung in Höhe von 10.000 Euro zzgl. 19 % USt (11.900 Euro brutto). Er erhält dafür eine ordnungsgemäße Rechnung. Die Lieferung des Schrankes erfolgt erst im August 2020. Was ist zu tun?

Der Schrank wird nach dem 30. Juni 2020 geliefert, daher unterliegt die gesamte Leistung einem Steuersatz von 16 % (3.200 Euro). Die 300 Euro USt (Differenz zwischen 1.900 Euro und 1.600 Euro (16 % von 10.000 Euro) aus der Anzahlungsrechnung müssen im Rahmen der Schlussrechnung korrigiert werden.

Was gilt bei Teilleistungen?

Teilleistungen sind wirtschaftlich abgrenzbare Teile einheitlicher Leistungen (z.B. Werklieferungen und Werkleistungen), für die das Entgelt gesondert vereinbart wird und die demnach statt der einheitlichen Gesamtleistung geschuldet werden.

Werkleistungen gelten grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Vollendung als ausgeführt, Werklieferungen mit Fertigstellung der einzelnen Teilleistung als ausgeführt.

Im Rahmen der Steuersatzänderung kann es für eine einfachere Abwicklung sinnvoll sein, Verträge über einheitliche Leistungen nachträglich in Teilleistungen aufzuteilen, wenn diese tatsächlich einzeln abgrenzbar sind. Gemäß dem finalen Anwendungsschreiben des Bundesfinanzminiseriums gilt hierbei folgendes: Die entsprechende Teilleistung muss demnach vor dem 1. Juli 2020 vollendet und die Teilleistungen müssen vor dem 1. Juli 2020 vereinbart worden sein. Auch entsprechende Vertragsänderungen müssen wirksam vor dem 1. Juli 2020 vorgenommen worden sein.

Beispiel:

Unternehmer X erbringt IT-Dienstleistungen. Für Unternehmen U werden Unterstützungen beim Aufbau einer Website erbracht. Hierbei erbringt Unternehmer X Programmierarbeiten im Rahmen von insgesamt drei Teilschritten mit jeweils unterschiedlichen Themen. Für jeden Teilschritt sind 5.000 Euro + 19 % USt (950 Euro) vereinbart. Teilschritt 1 ist am 15. Juni 2020 abgeschlossen, die Teilschritte 2 und 3 folgen jeweils am 10. Juli 2020. Welcher Steuersatz gilt?

Es wurden abgrenzbare Teilleistungen vereinbart. Für den anzuwendenden Umsatzsteuersatz ist der jeweilige Fertigstellungszeitpunkt der einzelnen Teilleistungen maßgeblich. Dies bedeutet, dass für Teilleistung 1 noch der Umsatzsteuersatz von 19 % gilt, da die Leistung vor dem 1. Juli 2020 ausgeführt wurde. Die Teilleistungen 2 und 3 wurden erst nach dem 30. Juni 2020 ausgeführt, weshalb für sie der Steuersatz von 16 % gilt.

Was ist bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung zu beachten?

Voranmeldungen 2020:

  • für 16 % und 5 %: Zeile 28 der Umsatzsteuer-Voranmeldung
  • für Korrekturen bei Anzahlungen: Zeile 26 bzw. 27 der Umsatzsteuer-Voranmeldung

Das Bundesfinanzministerium hat mit BMF-Schreiben vom 1. Juli 2020 die Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 für die Voranmeldungszeiträume ab Juli 2020 und die Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2020 neu bekannt gegeben. Ferner wurde in einem Parallelschreiben das Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG) veröffentlicht.

Die Steueransätze werden erstmalig für Umsatzsteuer-Voranmeldungen des Monats Juli 2020 von Belang sein. Diese sind bis zum 10. August 2020 abzugeben. Besteht eine Dauerfristverlängerung, ist der 10. September 2020 ausschlaggebend.

Gerade wenn sich Umstellungsprobleme abzeichnen, etwa im Hinblick auf die IT oder bei der Änderung von Rechnungen, kann darüber nachgedacht werden, eine unterjährige Dauerfristverlängerung beim Finanzamt zu beantragen. Dies kann immer bis zum Zeitpunkt der Abgabe der jeweiligen Umsatzsteuer-Voranmeldung, also bis zum 10. des Folgemonats, erfolgen. Allerdings ist dann auch eine Sondervorauszahlung in Höhe von 1/11 der im Vorjahr gezahlten Umsatzsteuer zu entrichten.

Was ist mit Pfandbeträgen?

Erstattungen für Pfand unterliegen ab dem 1. Juli 2020 nicht automatisch dem abgesenkten Steuersatz. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der ursprünglichen Lieferung.

Zur Vereinfachung ist beim Pfand folgendes vorgesehen:

  • für Pfandbeträge, die in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 30. September 2020 erstattet werden, kann generell der Steuersatz von 19 bzw. 7 % USt angewendet werden,
  • für Pfandbeträge, die in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis 31. März 2020 erstattet werden, kann generell der Steuersatz von 16 bzw. 5 % angewendet werden.

BEACHTE: Zur Behandlung von Pfandgeldern wurde eine weitere Vereinfachung in Form einer Stichtagslösung beschlossen.

Die Stichtaglösung sieht vor, dass Pfandgeld im Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 mit 16 % Umsatzsteuer abgerechnet werden kann, wenn sowohl der leistende Unternehmer als auch der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer mit dem Steuersatz von 16 % korrigiert und diese Abrechnungsmethode auch für Pfandgelder ab dem 1. Januar 2021, dann mit dem Steuersatz von 19 %, angewendet wird.

Die Vereinfachung wurde in einem Verbände-Schreiben vom 2. Juli 2020 mitgeteilt.

Was ist für Unternehmen also zu tun?

Die temporäre Absenkung der Umsatzsteuervorsätze zieht für Unternehmen einen kurzfristigen Handlungsbedarf nach sich.

  • Systeme und Abläufe in der IT überprüfen.
  • Änderung in der Buchhaltung vornehmen, z.B. entsprechende Konten anlegen.
  • Verträge sind zu prüfen und ggf. anzupassen.
  • Umstellungsbedarf ergibt sich auch bei Kassensystemen.
  • Zudem muss man im Blick haben, dass die Steuersatzänderungen nur bis zum 31. Dezember 2020 gelten und dann eine Rückänderung notwendig ist.
  • Kontrolle der Eingangs- und Ausgangsrechnungen durchführen.
  • Sofern Leistungen gegenüber vorzugsteuerabzugsberechtigten Unternehmern erbracht werden, ist letztlich gleichgültig, ob die Leistung vor oder nach der jeweiligen Steuersatzänderung erfolgt, da die Steuer beim Leistungsempfänger nicht kostenwirksam ist.
  • Es ist aber auf die richtige Ausstellung der Rechnung zu achten.
  • Bei nicht vorsteuerabzugsberechtigten Kunden (z. B. Privatpersonen) hingegen ist die Steuer kostenwirksam, so dass eine Ausführung der Leistung im Absenkungszeitraum (1. Juli - 31. Dezember 2020) vorteilhaft sein kann.

Die Unternehmen sind regelmäßig nicht verpflichtet, die Steuersenkung an den Endkunden weiterzugeben. In der Regel wird ein Bruttopreis angegeben - welcher Anteil davon auf die Steuer entfällt, spielt insoweit für Endkunden keine Rolle. Allerdings kann ein Kunde einen Ausgleich verlangen, wenn ein Kaufvertrag vor dem 1. März geschlossen wurde, die Leistung aber erst ab Juli erbracht wird.

Ausnahme: Der Vertrag enthält eine Ausschlussklausel, derzufolge Ausgleichsansprüche im Falle einer Anhebung oder Absenkung des Umsatzsteuersatzes ausgeschlossen sind.

Laut einer Mitteilung des BMWi ist die zwingende Änderung von individuellen Preisauszeichnungen im Handel mit Endverbrauchern vom Tisch und durch pauschale Rabatte an der Kasse ersetzt.

Händler und Dienstleister können für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von einer Ausnahmemöglichkeit in der Preisangabenverordnung Gebrauch machen. Sie erlaubt es ihnen, an der Kasse pauschale Rabatte zu gewähren, ohne die Preisauszeichnung an jeder einzelnen Ware zum 1. Juli 2020 zu ändern.

Voraussetzung dafür ist, dass dieser Pauschalrabatt nach Kalendertagen zeitlich begrenzt ist, durch Werbung bekannt gemacht wurde (das kann auch im Ladenlokal geschehen) und dass es sich um generelle Preisnachlässe handelt.

Diese Ausnahme gilt nicht für preisgebundene Artikel, wie Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und rezeptpflichtige Arzneimittel.

Die Pressemitteilung zu weiteren Einzelheiten sowie das Schreiben an die Preisbehörden finden Sie hier.