Lieferanten von Infektionsschutz-Produkten

Neben der Investitionsförderung von Vlies-Produktionsanlagen hat der Bund die Schutzmasken-Richtlinie um zwei Fördermodule erweitert. Gefördert werden jetzt auch Investitionen in kurzfristig und langfristig verfügbare Anlagen zur Produktion von Schutzmasken sowie Entwicklungsarbeiten für innovative und über den Stand der Technik hinaus gehende Anlagen.

Im Rahmen der Richtlinie „Bundesförderung von Produktionsanlagen von Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte“ unterstützt das BMWi seit dem 1. Juni die Produktion von Schutzmasken mit zwei neuen Fördermodulen. Förderfähig sind alle Investitionen, die seit zum 28. Februar 2020 getätigt wurden. Bei allen Fördervarianten müssen Qualitätsstandards eingehalten werden:

• FFP2/FFP3: Nachweis einer EU-Baumusterprüfbescheinigung und entweder der Prüfbericht der notifizierten Stelle oder die Entscheidungen und Berichte der notifizierten Stelle
  
  
• Medizinische Gesichtsmasken: Nachweis eines Zertifikats über die Konformität als Medizinprodukt

Gegenstand der Förderung

1. Kurzfristig verfügbare Anlagen: Gefördert werden Investitionen in Anlagen zur Produktion von zertifizierten Schutzmasken (medizinischer Gesichtsschutz, FFP2, FFP3) mit bis zu 30 Prozent. Nicht gefördert werden Eigenleistungen des Antragstellers und Umrüstungen bestehender Anlagen. Anträge können bis zum 30. Juni 2020 gestellt werden. 

Es gelten folgende Förderkonditionen:

• Inbetriebnahme der geförderten Anlage muss bis zum 31. August 2020 erfolgen
• Förderfähig sind auch Investitionen, die bis zum 28. Februar 2020 getätigt wurden
• Die mit den geförderten Anlagen hergestellten Masken dürfen bis Ende 2021 ausschließlich in Deutschland oder dem europäischen Binnenmarkt verkauft werden
• Hersteller müssen förderfähige Kosten belegen sowie Expertise und Erfahrung zur notwendigen zügigen Umsetzung mitbringen und nachweisen

2. Innovative und über den Stand der Technik hinaus gehende Anlagen: Gefördert werden Ausgaben für Investitionen in den Erwerb von Anlagen, Anlagenteilen sowie Komponenten soweit am Ende des Vorhabens eine in Deutschland verkehrsfähige Produktionsanlage in Betrieb genommen wird mit bis zu 50 Prozent und Kosten zur Entwicklung von neuartigen, innovativen Produktionsanlagen, die den Stand der Technik übersteigen und die Produktion von zertifizierten Schutzmasken innerhalb der EU international wettbewerbsfähig machen, mit bis zu 40 Prozent der förderfähigen Kosten. Anträge können bis zum 30. Oktober 2020 gestellt werden.

Es gelten folgende Förderkonditionen:

• Inbetriebnahme der geförderten Anlagen muss sechs Monate nach dem Tag der Bewilligung, spätestens bis 30. Juni 2021 erfolgen
• Die mit den geförderten Anlagen hergestellten Masken dürfen bis Ende 2025 ausschließlich in Deutschland oder dem europäischen Binnenmarkt verkauft werden
• Hersteller müssen förderfähige Kosten belegen sowie Expertise und Erfahrung zur notwendigen zügigen Umsetzung mitbringen und nachweisen

3. Anlagen zur Produktion von Filtervlies: Gefördert werden Investitionen in Anlagen zur Produktion von Filtervlies, das im Meltblown-Verfahren hergestellt wird und die Qualitätsanforderungen als Vorprodukt für FFP2-Masken, FFP3-Masken oder medizinische Gesichtsmasken erfüllt, mit bis zu 30 Prozent. Nicht gefördert werden Umrüstungen bestehender Anlagen. Die Frist für die Antragstellung endet am 30. Juni 2020.

Es gelten folgende Förderkonditionen:

• Produktion mit der geförderten Anlage muss bis zum 31. März 2021 starten
• Das hergestellte Vlies darf bis Ende 2023 ausschließlich an Unternehmen verkauft werden, die ihrerseits mit dem Vlies als Vorprodukt medizinische Schutzmasken in Deutschland oder innerhalb der EU produzieren
• Hersteller müssen förderfähige Kosten belegen sowie Expertise und Erfahrung zur notwendigen zügigen Umsetzung mitbringen und nachweisen

Zuwendungsempfänger

Unternehmen mit einer Betriebsstätte in Deutschland. Unternehmen, die sich bereits am 31. Dezember 2019 gemäß Artikel 2 Absatz 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung in Schwierigkeiten befanden, dürfen keine Fördergelder erhalten.

Förderziel

Stärkung der Produktion in Deutschland von persönlicher Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte. Bis Ende März 2021 sollen auf diesem Weg Produktionskapazitäten aufgebaut werden, um die jährlich produzierte Menge von Filtervlies um 4000 Tonnen zu erhöhen und somit bis zu 5 Milliarden medizinische Gesichtsmasken und Atemschutzmasken jährlich produzieren zu können. Bis Ende August 2020 soll die Produktionskapazität von zertifizierten Schutzmasken um jährlich 2,5 Milliarden erhöht werden, bis Ende Juni 2021 um jährlich weitere 4,5 Milliarden. Mittelfristig sollen innovative Produktionsverfahren nachhaltige Schutzmasken zu international wettbewerbsfähigen Preisen sicherstellen.

Die Antragsformulare finden Sie hier. 

Die Förderrichtlinie mit näheren Informationen zu allen drei Fördermodulen finden Sie hier.

Wir möchten Sie auf diesem Wege auf das Unterstützungsangebot des BMWi und Germany Trade & Invest (GTAI) für Unternehmen im Bereich Schutzausrüstung / medizinische Engpassprodukte aufmerksam machen.

Das BMWi und GTAI bieten auf einer Sonderseite eine erste Orientierung und konkrete Unterstützungsangebote an. Auch ein Servicetelefon mit der Telefonnummer 030 200099-330 sowie eine E-Mail-Adresse (Informationsservice-Gesundheitswirtschaft@gtai.de) wurden eingerichtet.

Zu folgenden Themen finden Sie wichtige Informationen, weiterführende Links, Kontaktadressen und konkrete Ansprechpartner:

• Benötigte Produkte, Beschaffungsstellen und Verfahren
• Relevante Normen und Zulassungsverfahren
• Kontakte und Informationen für branchenfremde Unternehmen
• Förderung von Investitionen und Unternehmensberatungen
• Unterstützung im Auslandsgeschäft
• Exportbeschränkung für medizinische Schutzausrüstung

Bundesförderung von Investitionen in Anlagen zur Produktion von Filtervlies mit dem Ziel, die heimische Produktion von Schutzausrüstung zu stärken

Seit dem 1. Mai unterstützt das BMWi die Produktion von Vliesstoffen, die für zertifizierte Masken gebraucht werden. Die Förderung beträgt 30 Prozent der Investitionen in Anlagen zur Produktion von Filtervlies und ist auf maximal 10 Millionen Euro je Unternehmen begrenzt. Auch rückwirkend können Investitionen, die seit dem 28. Februar 2020 getätigt werden, gefördert werden. Die Frist für die Antragstellung endet am 30. Juni 2020.

Hintergrund: Der Arbeitsstab Produktion des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) wurde beauftragt, den zeitnahen Aufbau nationaler und europäischer Wertschöpfungsketten für Schutzausrüstungen, Testausstattungen und Wirkstoffe zu unterstützen. Das BMWi geht davon aus, dass sich der Weltmarkt für Schutzmasken nach der Pandemie zwar wieder abkühlen wird, aber langfristig deutlich über dem Niveau vor der Corona-Krise liegen wird. Daher ergeben sich Potenziale für innovative Produktionsverfahren deutscher Unternehmen.

• Förderrichtlinie

Nutzen Sie hierzu bitte die nachfolgenden Links:

Bund: www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/2020/herstellung-schutzausruestung

Freistaat Bayern: www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/coronavirus/psa_bedarf

Antworten finden Sie auf der Seite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin:
www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Biostoffe/FAQ-PSA/FAQ_node

Der REACH-Biozid-Helpdesk der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat seine FAQs zu Fragen rund um die Herstellung und Zulassung von Desinfektionsmitteln sowie zu der entsprechenden Allgemeinverfügung der BAuA aktualisiert.

Die FAQs finden Sie hier.

Wir verweisen aus aktuellem Anlass auf folgende Abmahnrisiken.

Bezeichnung "Mund- und Atemschutzmaske"

Geschäftsidee oder auch reine Hilfsbereitschaft können teuer zu stehen kommen, wenn Stoffmasken, die jetzt immer mehr Menschen herstellen und verkaufen oder spenden,  als „Mundschutzmasken“ oder „Atemschutzmasken“ bezeichnet werden. Mit diesen Bezeichnungen wird eine Widmung vorgenommen, die Medizinprodukten vorbehalten ist. Es drohen Abmahnungen oder auch Straf- und Bußgeldverfahren u. a. wegen Verstoß gegen das Irreführungsverbot nach § 4 Absatz 2 Medizinproduktegesetz. Danach ist es verboten, Medizinprodukte mit irreführender Bezeichnung, irreführenden Angaben oder Aufmachung in Verkehr zu bringen, d. h. entgeltlich oder unentgeltlich an andere abzugeben. Streichen Sie deshalb „Schutz“ aus der Bezeichnung Ihres Produktes. Als unproblematisch gelten: Gesichtsmaske, Mund-Shirt, Nasenstoff, Mundbedeckung, Mund- und Nasen-Maske oder Behelfsmaske. Haben Sie in der Produktbeschreibung etwas von „Coronavirus“ oder „Covid-19“ stehen, sollten Sie unbedingt deutlich darauf hinweisen, dass die Maske den Träger nicht wirksam schützt.

 
Abmahnungen wegen “Spuckschutz”

Derzeit verwenden zahlreiche Betriebe mit Kundenverkehr, wie Supermärkte und Apotheken, Vorrichtungen aus Glas oder Plexiglas, die für Abstand zwischen den Angestellten und Kunden sorgen sollen. Diese Vorrichtungen, vor der Corona-Krise vor allem aus der Gastronomie bekannt, werden aufgrund ihrer Funktion als sogenannte “Spuckschutze” bezeichnet.

Nun wurde bekannt, dass sich das österreichische Unternehmen “Gyrcizka KG” den Begriff “Spuckschutz” seit 2013 als sog. „International registrierte Marke“ auch in Deutschland hat u.a. für „Show Cases“ schützen lassen. Nachdem derzeit viele weitere Anbieter solche Schutzvorrichtungen vermarkten, wurde ein Onlineshop, der für eine Schutzwand aus Plexiglas mit dem Begriff “Spuckschutz” geworben hat, von dem Unternehmen abgemahnt.

Die “Gyrcizka KG” fordert den Mitbewerber auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben, bei der im Falle der Wiederholung eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro pro Verstoß und Tag fällig wird. Außerdem wird wegen der Rechteverletzung ein Schadensersatz in Höhe von 15.000 Euro und für die Kosten der Abmahnung ein Betrag von 1250 Euro gefordert. Zwar erscheint die Höhe der geforderten Zahlungen zu hoch gegriffen, allerdings kann deshalb nicht pauschal darauf geschlossen werden, dass die Abmahnung unberechtigterweise erfolgt ist.

Wie bei jeder Abmahnung gilt auch hier: Der Abgemahnte muss tätig werden, um eine kostenintensive gerichtliche Verfolgung möglichst zu verhindern. Er sollte den Forderungen jedoch nicht ohne vorherige Prüfung nachkommen.

Im Fall einer Abmahnung wegen der Verwendung des Begriffs “Spuckschutz” ist bereits fraglich, ob die Abmahnung rechtlich begründet ist. Hier kommt es entscheidend darauf an, ob der Begriff “markenmäßig” verwendet wurde. also in der Beschreibung auf das Produkt eines bestimmten Unternehmens hinweist. Handelt es sich lediglich um eine allgemeine “rein beschreibende” Bezeichnung für ein Produkt, ist dies nicht vom Markenschutz gedeckt. Diese Beurteilung kann jedoch ausschließlich im Rahmen einer Einzelfallprüfung erfolgen. Hierfür sollte ein Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden, der sich auf das Fachgebiet gewerblichen Rechtsschutz oder Markenrecht spezialisiert hat.