Homeoffice ermöglichen: Neue Verordnung des Bundesarbeitsministeriums

Der Bundesarbeitsminister hat am 20.01.2021 die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgestellt. Die Verordnung wird voraussichtlich am 22.01.2021 verkündet werden und tritt am fünften Tag nach Verkündung in Kraft, d. h. voraussichtlich am 27.01.2021. Die Geltung ist zunächst bis zum 15.03.2021 befristet.

Die Verordnung wurde aufgrund des § 18 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) erlassen, gehört also systematisch zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die bereits bestehenden Regelungen zum Arbeits- und insbesondere Infektionsschutz, wie der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard und eine konkretisierende SARS-CoV-2-Arbeitschutzregel gelten auch weiterhin.

Ziel der Verordnung ist es, im Sinne der Vermeidung von Infektionen betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren.

Homeoffice

Die Reduzierung von Kontakten soll zum einen dadurch erreicht werden, dass Arbeitgeber mehr Homeoffice anbieten sollen. § 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV lautet:

„Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.“

Im Einzelnen bedeutet das:

  • Die Verpflichtung zum Anbieten von Homeoffice ist auf „Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten“ begrenzt. Das stellt klar, dass es ausschließlich um Tätigkeiten geht, die überhaupt an einem anderen Ort denkbar sind – so sind beispielsweise weder Busfahrer noch am Fließband tätige Arbeitnehmer erfasst.
  • Das Angebot des Homeoffice muss erfolgen „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Ausgenommen sind somit Fallgestaltungen, in denen zwar theoretisch die Arbeit von zu Hause aus denkbar wäre, praktisch aber dennoch nicht sinnvoll möglich ist. Hierunter fallen beispielsweise die Tätigkeiten, für die auf nicht digitalisierte Inhalte im Betrieb zurückgegriffen werden muss, weil Unterlagen ausschließlich als Papierakten dort vorhanden sind oder etwa der tägliche Briefpost-Eingang oder vom Lieferanten in Papierform abgegebene Lieferscheine bearbeitet werden. Ein entgegenstehender betrieblicher Grund ist es laut Aussage des Bundesarbeitsministeriums auch, wenn die technische Ausstattung für eine Tätigkeit aus dem Homeoffice schlicht nicht vorhanden ist. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, aufgrund der Corona-ArbSchV eine solche Ausstattung neu anzuschaffen – auch wenn laut BMAS solche Digitalisierungsinitiativen zu begrüßen sind.
  • Bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen hat der Arbeitgeber hat den Beschäftigten das Homeoffice lediglich „anzubieten“. Es besteht aber keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, dieses „Angebot“ auch anzunehmen und umzusetzen. Der Arbeitnehmer kann also auch trot Angebots weiterhin im Betrieb arbeiten. Eine solche Verpflichtung kann es auch allein deshalb nicht geben, weil die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Arbeit im Homeoffice nicht in jeder Familien- und Wohnsituation vorausgesetzt werden kann.

Zu beachten ist außerdem, dass auch für Homeoffice nach der Corona-ArbSchV die allgemeinen Regeln gelten. Das bedeutet, dass Homeoffice eine vertragliche Grundlage braucht, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart wurde.

Sonstige Kontakreduktion

Die Corona-ArbSchV enthält neben der Aufforderung zum Angebot des Homeoffice auch nochmals das allgemeine Gebot zur Reduzierung von betriebsbedingten Personenkontakten. Hier werden die bereits geltenden Abstandsregeln noch einmal konkretisiert. Es gilt der Grundsatz, dass die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen auf das betriebsnotwendige Minimum zu beschränken ist.

  • Gemäß § 2 Abs. 5 Corona-ArbSchV ist darf bei Erforderlichkeit der Nutzung eines Raums durch mehrere Personen eine Mindestfläche von 10 qm pro Person nicht unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen.
  • Wo diese Anforderungen oder der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden können, sind FFP2-Masken oder medizinische Gesichtsmasken zu tragen, die der Arbeitgeber zur Verfügung stellen muss.
FAQ's

FAQ's des Bundesministerium für Arbeit und Soziales finden Sie hier.

Siehe: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales