Corona-Regeln für Arbeitgeber in Bayern ab 20. März 2022

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung und Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Sie tritt mit deutlichen Änderungen am 20. März 2022 in Kraft und gilt bis einschließlich 25. Mai 2022.

Der neue Verordnungstext zum Download: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Welche Pflichten enden?

Mit dem 20. März 2022 tritt nicht nur die Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft, es werden voraussichtlich auch die bisherigen arbeitsplatzspezifische Regelungen weitgehend aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz gestrichen. Damit entfällt insbesondere:

  • 3G-Regelung am Arbeitsplatz: Abgesehen von bestimmten Betrieben, etwa im Pflege- und Gesundheitsbereich, ist dann ein Impf- oder Genesenennachweis bzw. ein Testzertifikat nicht mehr für den Zutritt zum betrieblichen Arbeitsplatz nötig; die Kontrollpflichten des Arbeitgebers entfallen.
  • Home-Office-Pflicht: Arbeitgeber sind nicht mehr verpflichtet, für Bürotätigkeiten oder ähnliche Arbeiten Homeoffice anzubieten.

Auch die Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung bringt Lockerungen. So entfällt:

  • Die Pflicht zum Anbieten von mindestens 2 Corona-Tests pro Woche für Arbeitnehmer, die nicht ausschießlich im Homeoffice tätig sind.

Was gilt jetzt?

Die Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung schreibt die meisten Infektionsschutzmaßnahmen nicht mehr für jeden Einzelfall vor. Stattdessen muss für jeden Arbeitsplatz eine individuelle Gefährdungsbeurteilung erfolgen, die insbesondere den Infektionsschutz berücksichtigt.

Welche Schutzmaßnahmen erfolgen, wird durch die Betriebe als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung in betrieblichen Hygienekonzepten festgelegt. Für die Gefährdungsbeurteilung und das darauf basierende Hygienekonzept müssen unter anderem berücksichtigt werden:

  • Art der Tätigkeit
  • Räumliche Gegebenheiten
  • aktuelles (lokales) Infektionsgeschehen

Viele Maßnahmen, die bisher Pflicht waren, können sich aufgrund dieser Gefährdungsbeurteilung dennoch als taugliche Mittel zum Infektionschutz erweisen und somit Teil des individuellen Hygienekonzepts werden. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung schreibt vor, dass insbesondere folgende Mittel zur Infektionsvermeidung zu prüfen sind:

  • Bereitstellung eines Schnelltests pro Woche
  • Vermeidung oder Verringerung der gleichzeitigen Nutzung von Innenräumen durch mehrere Personen, auch durch Nutzung von Homeoffice
  • Bereitstellung medizinischer Gesichtsmasken.

Verpflichtend bleibt:

Mitarbeiter müssen über die Gesundheitsgefahren einer Corona-Infektion und über die Möglichkeit der Schutzimpfung aufgeklärt werden und sie müssen die Möglichkeit erhalten, sich während der Arbeitszeit impfen zu lassen.

Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzsstandard

Änderungen zum 1. Juli 2021

  • Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Ausnahmen gibt es für vollständig geimpfte bzw. von einer CoViD-19 Erkrankung genesene Beschäftigte.
    • Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, die Testangebote wahrzunehmen sowie dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- bzw. Genesungsstatus zu geben.
  • Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Zur Umsetzung sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
  • Zwar entfällt künftig die verbindliche Vorgabe einer Mindestfläche von 10 m² pro Person in mehrfach belegten Räumen und mit dem Auslaufen der Bundesnotbremse auch die strikte Vorgabe von Homeoffice.
    • Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen aber auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch weiterhin das Arbeiten im Homeoffice wichtige Beiträge leisten.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.

Hier finden Sie den Entwurf zur Arbeitsschutzverordnung zum Download.