3G im Unternehmen

3G im Betrieb und Home-Office Pflicht gilt seit 24. November 2021

Der Bundestag hat am 18.11.2021 weitreichende Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen, der Bundesrat hat das Gesetz am 19.11.2021 in einer Sondersitzung gebilligt. Die Regelung ist am 24. November 2021 in Kraft getreten.

->Die FAQs des Bundesarbeitsministeriums beantworten zahlreiche Fragen im Detail.

Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern sind insbesondere zwei Regelungen bedeutsam:

  • 3G am Arbeitsplatz und
  • Home-Office Pflicht
3G am Arbeitsplatz

Achtung: Die Regelungen zu 3G am Arbeitsplatz unterscheidet sich in einigen Punkten von den bisher in Bayern geltenden Regelung. Auch Unternehmen, die bereits aktuell 3G im Betrieb anwenden, sollten sich also informieren, ob und welche Anpassungen der aktuellen Regelung notwendig sind.

Die neue bundesweite Regelung zu 3G am Arbeitsplatz findet sich in der Neufassung von § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Wesentlich Eckpunkte der Regelung, insbesondere Unterschiede zur bisherigen bayerischen Regelung sind:

  • 3G gilt in allen Betrieben, unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten. Es sind also jetzt auch kleine Betriebe mit weniger als 10 Arbeitnehmern erfasst. Die Regelungen setzen bereits ein, wenn ein Arbeitnehmer beschäftigt wird.
  • 3G am Arbeitsplatz gilt in allen Branchen, also auch im Handel
  • Der G-Nachweis ist für das Betreten von Arbeitsstätten erforderlich. Eine Beschränkung auf geschlossene Räume enthält das Gesetz nicht.
  • Erfasst sind nach dem Wortlaut alle Arbeitsstätten, „in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können“.
  • Die Nachweise sind an jedem Arbeitstag erforderlich. Nicht Geimpfte oder Genesene müssen arbeitstäglich einen Test vorlegen. Eine Beschränkung auf 2 Tests pro Woche, wie sie in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorgesehen war, enthält der neue § 28b IfSG nicht.
  • Mögliche Tests sind Selbsttests unter Aufsicht, Schnelltests durch geschultes Personal oder PCR-Tests.
  • Der Arbeitgeber ist weiterhin unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsschutzes verpflichtet, seinen Arbeitnehmern zwei Tests pro Woche anzubieten. Für die darüber hinausgehenden Tests muss grundsätzlich der Arbeitnehmer selber sorgen.
  • Der Arbeitgeber ist verpflichtet, 3G-Nachweise bei Zutritt zur Arbeitsstätte zu kontrollieren. Es ist zulässig, zu diesem Zweck den G-Status des Arbeitnehmers zu erfassen und zu speichern.
  • § 28b IfSG gilt bis zum 19. März 2022. Auf die Feststellung eines bestimmten Infektionsgeschehens oder einer Belastung des Gesundheitswesens, wie bei der „roten Krankenhausampel“ kommt es nicht an.
Pflicht zu Homeoffice

In § 28b Abs. 4 IfSG ist jetzt (wieder) die Pflicht des Arbeitgebers enthalten, im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Dies entspricht wörtlich der Regelung, die bereits in der ersten Jahreshälfte 2021 galt und zum 30.06.2021 ausgelaufen ist.

Webinar-Angebot: "Corona-Selbsttests im Unternehmen begleiten"

Mit der Änderung des Infektionschutzgesetztes zum 24. November 2021 gilt die 3G-Regel nun unter anderem auch für den Arbeitsplatz. Mitarbeitende müssen vor Arbeitsbeginn nachweisen geimpft, genesen oder getestet zu sein.

Eine Möglichkeit der 3G-Regel nachzukommen ist es, einen begleiteten Selbsttest im Unternehmen durchzuführen. Die begleitende Person muss dabei dahingehend geschult sein, dafür sorgen zu können, dass die Corona-Selbsttests zuverlässig durchgeführt und korrekt angewendet werden. Daher wünschen sich viele Unternehmen, dass Mitarbeitende des eigenen Unternehmens den übrigen Beschäftigten helfend und motivierend zur Seite stehen können.

Die Schulung dafür erhalten die Teilnehmenden im einstündigen Webinar "Corona-Selbsttests im Unternehmen begleiten" das vom DIHK organisiert wird.

Folgende Inhalte werden im Webinar vermittelt:

  1. Grundlagen verstehen: Welche organisatorischen Voraussetzungen sind zu erfüllen? Wie ist der Ablauf?
  2. Selbsttests begleiten: Wie erkennen Sie die korrekte/inkorrekte Durchführung? Wie reagieren Sie bei Komplikationen?
  3. Folgehandlungen initiieren: Was ist bei positiven Testergebnissen zu tun?
  4. Selbsttests dokumentieren und Bescheinigungen ausstellen: Welche Regelung gilt in welchem Bundesland? Wo macht es Sinn, das Ergebnis zu bescheinigen? Wie sind die Bescheinigungen auszustellen?

*** Wichtiger Hinweis ***
Dieses Webinar vermittelt, wie die Durchführung von Corona-Selbsttests im Unternehmen sachgerecht begleitet werden kann. Die korrekte Verwendung sog. medizinischer Antigen-Schnelltests auf Sars-CoV-2 bei anderen Menschen, wofür ein entsprechendes Zertifikat benötigt wird, ist nicht Gegenstand der Qualifizierung.

 

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