Corona-Virus

Was Unternehmen jetzt wissen sollten

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen die überwiegend mittelständisch geprägte Coburger Wirtschaft mit voller Wucht. Aktuell ist nicht absehbar, wann die Lage sich wieder entspannt. Eine zunehmende Zahl unserer Unternehmen stellt auf Kurzarbeit um, andere müssen den Geschäftsbetrieb ganz einstellen. Der Bund und der Freistaat Bayern haben mit Sofortmaßnahmen und finanziellen Unterstützungsprogrammen ein wichtiges Signal gesetzt. In dieser Zeit ist es besonders wichtig, ständig auf dem Laufenden zu sein, zumal die Situation sich fast täglich ändert. Die IHK-Homepage ist unsere zentrale Informationsplattform für unsere Mitgliedsunternehmen, hier finden Sie – fortlaufend aktualisiert und ergänzt – die wichtigsten Fakten und Antworten auf Ihre Fragen zu Soforthilfen, Förderung, Kurzarbeitergeld etc. Außerdem haben wir für Sie unsere Corona-Hotline geschaltet: 09561/74 26-776.

Hinweis

Die Informationen und Auskünfte der IHK zu Coburg sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann aufgrund der sich rasch ändernden Sach- und Rechtslage eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

Sie können eine Beratung im Einzelfall (z.B. durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater etc.) nicht ersetzen.

Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung

Mit Wirkung ab dem 6. Mai 2020 entfällt die allgemeine Ausgangsbeschränkung. Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten fort. Jeder ist demnach angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Ansammlungen im öffentlichen Raum bleiben verboten. Es ist künftig erlaubt, neben einer weiteren Person auch die engere Familie, d.h. neben Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch Verwandte in gerader Linie und Geschwister zu treffen oder zu besuchen.

Kritische Infrastrukturen - Systemrelevanz

Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder ihrer Beeinträchtigung nachhaltige Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folge eintreten würden. Eine allgemeingültige Definition solcher kritischen Infrastrukturen, die für alle Bereiche gilt, gibt es nicht.

Allgemeine Handlungsempfehlungen für Unternehmen, insbesondere für Betreiber kritischer Infrastrukturen zur Ausbreitung des neuen Corona-Virus hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bereitgestellt.

In Bayern ist das Thema der kritischen Infrastruktur derzeit im Zusammenhang mit der Notfall-Kinderbetreuung geregelt. Hierfür gilt die Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (weitere Informationen finden Sie unter "Geschäftsbetrieb")

Unter dieser Allgemeinverfügung fallen beispielsweise

  • Lebensmittelversorgung
  • Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung)
  • Gesundheitsvorsorge und Pflege

Aktuelle Bayerische Infestkionsschutzmaßnahmenverordnung

Die FAQ-Liste zu den Lockerungen in der Wirtschaft finden Sie hier. (Stand: 05.05.2020)


Für Ladengeschäfte und den Einzelhandel gelten künftig folgende Auflagen: Einlasskontrollen, 1,5 m Abstand, ein Kunde pro 20 qm, verpflichtende Hygiene- und Parkplatzkonzepte sowie ein Mundschutzgebot.

  • Grundsätzlich muss ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden können.
  • Das Personal soll eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
  • Die Kunden sollen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, die sie entweder selbst mitbringen oder die ihnen im Rahmen der Verfügbarkeit vom Betreiber zur Verfügung stellt wird. Ausnahmen gelten für Menschen mit Behinderungen (bitte klicken).
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept (z.B. Einlass, Mund-Nasen-Bedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Hilfestellungen zur Umsetzung


Zur Erstellung eines Hygiene- und Schutzkonzepts stellen wir Ihnen hier einen Mustertext zur Verfügung.

Hier finden Sie eine Aufstellung empfohlener Maßnahmen zum Schutz von Mitarbeitern und Kunden.

Eine Liste von Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel hat die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) hier zusammengestellt.

Auf einer Sonderseite des Handelsverbands Bayern (HBE) finden Sie verschiedene Vordrucke für Abstandsschilder im Kassenbereich oder z.B. den Aushang der Hygieneregeln.

Die IHK zu Coburg hat hier einen Bereich eingerichtet mit Angeboten von Lieferanten spezieller Schutzausrüstung, wie Mund-Nase-Masken, Spritzschutzvorkehrungen etc. Auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet hier eine Plattform für verschiedene Corona-Schutzprodukte.

Weitere Hilfestellungen erhalten Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

  • Ab 18. Mai 2020: Gastronomiebetriebe dürfen ab diesem Datum im Außenbereich, z.B. Biergärten bis 20:00 Uhr öffnen. 
  • Ab 25. Mai 2020: Öffnung von Speisegaststätten im Innenbereich bis 22:00 Uhr.

Für alle denkbaren Schritte gelten strenge Auflagen, die insbesondere die

  • Einschränkung von Öffnungszeiten,
  • Ausarbeitung von Hygiene-Konzepten durch die Betriebe,
  • Begrenzung von Gästezahlen,
  • Sicherstellung von Abstand (Einlass/Ausgang separat, Reservierungspflicht)
    umfassen.
  • Ab 30. Mai 2020: Mögliche Öffnung von Hotels inkl. Ferienwohnung und Camping und weitere Angebote im Tourismus, z.B. Schlösser, Seenschifffahrt und Freizeitparks

Für die Öffnung von Hotels gelten strenge Auflagen, die insbesondere umfassen

  • keine Öffnung von Angeboten mit gemeinschaftlicher Nutzung innerhalb von Hotels, insbesondere Wellness, Schwimmbad,
  • Verpflichtendes Hygieneschutzkonzept wie in der Gastronomie,
  • Verpflegung nur mit Abstand und begrenztem Einlass.

Das Wirtschaftsministerium wird gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und dem Beauftragten für Bürokratieabbau ein Konzept für die weiteren Schritte in Bezug auf die Gastronomie, die Hotellerie und den Tourismus erarbeiten.

Das Hygienekonzept für die Beherbergung finden Sie hier.

Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Unternehmen

Nach der Bayerischen Staatsregierung hat auch die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm für Betriebe und Freiberufler aufgelegt. Die Verzahnung der beiden Programme ermöglicht höhere Zahlungen für alle abgedeckten Betriebsgrößen.

Hier können Sie ab sofort Ihren

ausschließlich online einreichen.

 

Corona-Soforthilfe: Wirtschaftsministerium warnt vor gefälschten E-Mails

Das Bayerische Wirtschaftsministerium warnt Unternehmerinnen und Unternehmer vor gefälschen E-Mails zur Corona-Soforthilfe. Konkret geht es um die vermeintlich vom Ministerium versendete E-Mail mit dem Betreff „Corona Zuschuss – Bestätigung und Belehrung“. Darin werden die Unternehmen aufgefordert, eine Bescheinigung für das Finanzamt auszufüllen und an den Absender zurückzusenden. Es handelt sich um eine gefälschte Nachricht, das Bayerische Landeskriminalamt ist bereits eingeschalten.

Das Wirtschaftsministerium fordert alle Empfänger dieser E-Mail auf, die Nachricht zu ignorieren. Eventuelle schriftliche Rückfragen zu Soforthilfe-Anträgen laufen über die zuständige Bezirksregierung oder die Landeshauptstadt München. Offizielle E-Mails des Wirtschaftsministeriums zur Soforthilfe stammen von der E-Mail-Adresse noreply@soforthilfe-corona.bayern.

Anträge zur Corona-Soforthilfe können nur über die Seite www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona gestellt werden.

Finanzielle Hilfsmaßnahmen

LFA

LfA-Schnellkredit

Die Bayerische Staatsregierung hat am 7. April 2020 einen LfA-Schnellkredit für Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten beschlossen. Bei dem Schnellkredit wird die Hausbank zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt. Es wird ein einheitlicher Darlehenszins von derzeit 3 Prozent p.a. erhoben. Während bei den geltenden Krediten die durchleitenden Banken und Sparkassen die weitere Entwicklung des Unternehmens prüfen und eine Zukunftsprognose abgeben müssen, erfolgt die Kreditvergabe beim LfA-Schnellkredit allein aufgrund vergangenheitsbezogener Daten:

  • Das Unternehmen muss im Jahr 2019 bereits Umsatz gemacht haben.
  • Das Unternehmen darf am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Das Unternehmen muss 2019 einen Gewinn erwirtschaftet haben.
  • Weiter prüft die Bank die Zahl der im Unternehmen Beschäftigten.

Liegen die genannten Voraussetzungen vor, können einen Schnellkredit beantragen:

  • Unternehmen mit ein bis fünf Mitarbeitern bis zur Höhe von drei Monatsumsätzen des Jahres 2019, höchstens 50.000 Euro
  • Unternehmen mit sechs bis zehn Mitarbeitern bis zur Höhe von drei Monatsumsätzen des Jahres 2019, höchstens 100.000 Euro

Sobald weitere Einzelheiten zu den Bedingungen des LfA-Schnellkredits vorliegen, werden wir akuell berichten.

Dem Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Darlehensprogramme und Bürgschaften der LfA Förderbank Bayern zur Verfügung. Informationen hierzu sind abrufbar bei der LfA Förderbank Bayern.

Ab sofort bietet die LfA in der Corona-Krise für bestehende Darlehen mit Haftungsfreistellung eine unbürokratische Aussetzung von bis zu vier Tilgungsraten. Die Hausbank kann - über das jeweilige Zentralinstitut - mit Vordruck Nr. 567 ohne Beifügung weiterer Unterlagen die Tilgungsaussetzung beantragen.

Download: Tilgungsaussetzung in der Corona-Krise für Darlehen der LfA (PDF)

Voraussetzung für die Unterstützung des Unternehmens ist ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell und die Bereitschaft der Hausbanken, die Angebote der LfA Förderbank in die Gesamtfinanzierung einzubinden. In der aktuellen Situation dürfte die Sicherung der Liquidität im Vordergrund stehen. Hierfür bietet sich insbesondere der Universalkredit der LfA an.

Unter der Telefonnummer 089 2124-1000 sind die Förderexperten der LfA für allgemeine Anfragen und eine konkrete Beratung über die bestehenden Förderangebote zu erreichen. Unter www.lfa.de können Sie sich über alle Finanzierungsangebote der LfA informieren.

KfW

Förderung durch die KfW

Bei der KfW sind einige Kredite mit erweiterter Haftungsfreistellung (ab 90 % - 100 %) ausgestattet worden. Anträge für das KfW-Sonderkreditprogramm für kleine, mittlere und große Unternehmen können ab sofort über den üblichen Weg mit der Hausbank eingereicht werden. Die bislang bekannte KfW-Corona-Hilfe im Überblick:

  • KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern - (Neu) 100 prozentige Haftungsfreistellung
  • KfW-Kredit für Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind
  • KfW-Kredit für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind
  • KfW-Sonderprogramm  - Konsortialfinanzierungen ab 25 Mio. Euro

Ausführlichere Informationen zu den einzelnen Programmen der KfW finden Sie unter: www.kfw.de.

KfW-Sonderprogramm 2020 - etablierte und junge Unternehmen (KfW Unternehmekredit (037/047) Einführung zum 23.03.2020 - Die Programme stehen ab dem 23.03.2020 auch Unternehmen zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß EU-Definition waren, einen Kredit beantragen können.

Zudem hat die KfW eine kostenfreie Hotline für gewerbliche Kredite eingerichtet unter Tel. 0800 539 9001.

Erster Ansprechpartner für Unternehmen im Bereich der Bürgschaften ist die Bürgschaftsbank Bayern GmbH (Tel. 089 5458-570). Weitere Informationen über die Angebote der Bürgschaftsbank sind unter www.bb-bayern.de zu finden.

Auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums ersehen Sie Angebote des Bundes bzw. der KfW.

Außerdem sind auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie alle einschlägigen Informationen entsprechend zusammengefasst und aktualisiert sowie die einschlägigen Anlaufstellen genannt.

Entschädigung bei Kinderbetreuung nach dem Infektionsschutzgesetz

Antrag auf Entschädigung bzw. Erstattung eines Verdienstausfalls nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG):

  • Online-Antrag (Elternhilfe Corona)
    Hier können ab dem 30.03.2020 erwerbstätige Sorgeberechtigte, die aufgrund einer behördlichen Kita- oder Schulschließung ihre Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können und dadurch einen Verdienstausfall erleiden eine Entschädigung erhalten.

Voraussetzungen für die Entschädigung sind:

  • Ihr Kind hat das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet oder ist wegen einer Behinderung auf Hilfe angewiesen.
  • Die Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen wurden von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten vorübergehend geschlossen oder deren Betreten ist untersagt.
  • Sie betreuen in diesem Zeitraum die Kinder selbst, weil es keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit gibt.
    Alle genannten Bedingungen müssen zusammen erfüllt sein.

 

Weitere Informationen (StMGP)

Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen

Viele Unternehmen und Betriebe leiden derzeit an unverschuldeten Umsatzrückgängen – insbesondere aufgrund von Störungen in den Lieferketten und durch signifikanten Nachfrage-Rückgang in zahlreichen Wirtschaftssektoren. Gleichzeitig können die laufenden Kosten oft gar nicht oder nur langsam abgebaut werden. Mit neuen und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung sollen Unternehmen vor Finanznöten geschützt werden. Zunächst werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Mit diesen Mitteln können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite privater Banken mobilisiert werden.

Dazu werden weitere Instrumente zur Flankierung des Kreditangebots der privaten Banken ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht:

  • Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit - Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert, indem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu zwei Milliarden Euro (bisher: 500 Millionen Euro) geöffnet werden. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Millionen Euro soll die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt werden.
  • Im Programm für größere Unternehmen wird die bisherige Umsatzgrenze von 2 Mrd. auf 5 Mrd. Euro erhöht. Dieser „KfW Kredit für Wachstum" wird umgewandelt und künftig für Vorhaben im Wege einer Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich (bisher nur Innovation und Digitalisierung) zur Verfügung gestellt. Die Risikoübernahme wird auf bis zu 70 % erhöht (bisher 50 %).
  • Für Unternehmen mit mehr als 5 Mrd. Euro Umsatz erfolgt eine Unterstützung wie bisher nach Einzelfallprüfung.

Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Der Bund wird seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken um 10 % erhöhen. Die Obergrenze von 35 % Betriebsmitteln am Gesamtobligo der Bürgschaftsbanken wird auf 50 % erhöht. Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.

Das bislang auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen beschränkte Großbürgschaftsprogramm (parallele Bund-Länder-Bürgschaften) wird für Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. Euro. und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 %.

Diese Maßnahmen sind durch die bisherigen beihilferechtlichen Regelungen abgedeckt. Für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungs-schwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, sollen zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW aufgelegt werden. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen bis zu 90 %. Darüber hinaus sollen für diese Unternehmen konsortiale Strukturen angeboten werden. Diese Sonderprogramme werden jetzt bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet.

Das ist unproblematisch möglich. Denn im Bundeshaushalt steht ein Garantierahmen von rund 460 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieser Rahmen kann – sofern erforderlich – zeitnah um bis zu 93 Milliarden Euro erhöht werden. Der Bund stellt der Wirtschaft mit Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) eine flexible, effektive und umfassende Unterstützung bereit, die ausreicht, um eine ernste Situation, vergleichbar mit den Jahren nach der Finanzkrise 2009, zu bewältigen. Die Instrumente haben sich damals bewährt und die im Haushalt 2020 verfügbaren Mittel reichen aus für eine vergleichbare Steigerung des Fördervolumens. Die wird flankiert durch ein gut ausgestattetes KfW-Programm zur Refinanzierung von Exportgeschäften. Bei etwaigem zusätzlichem Bedarf für Exportdeckung und Refinanzierung lässt sich der Ermächtigungsrahmen sehr schnell erhöhen.

 

Weitere Liquiditätshilfe für Handel, Kultur und kleine Unternehmen und Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen

Bund und Länder haben sich auf eine weitere zielgerichtete Maßnahme verständigt: Unternehmen, die aufgrund der Pandemie in diesem Jahr voraussichtlich einen Verlust ausweisen, erhalten eine weitere Liquiditätshilfe. Konkret können diese Unternehmen nun ihre bereits getätigten Steuervorauszahlungen zurückerhalten. Zudem hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier

 

Unternehmensberatung in Zeiten von Corona

Aktueller Hinweis für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler:

Viele Unternehmen leiden unter den Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise. Arbeitsplätze sind gefährdet, Existenzen bedroht. Betroffene Unternehmen stehen hierbei oftmals vor gravierenden Problemen, die sie nicht allein bewältigen können. Hilfestellung und Rat durch einen externen Berater können in dieser Situation behilflich sein. Finanzielle Unterstützung hierfür bietet das vom BAFA administrierte Programm zur Förderung unternehmerischen Know-hows. Details zur Förderung finden Sie im Bereich „Wirtschaftsförderung und Mittelstand" unter dem Menüpunkt „Unternehmensberatung".

Um Sie als Arbeitgeber bestmöglich zu beraten, stellt die Regionaldirektion Bayern ab sofort die aktuellsten Informationen zu "Kurzarbeitergeld bei COVID-19" zur Verfügung.

Welche Informationen finden Sie dort?

Die Seite bietet zum einen Informationen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit, wie zum Beispiel die zentrale Seite zum Thema Kurzarbeit, speziell FAQ Kurzarbeit im Zusammenhang mit Covid-19 und Hinweise zum Antragsverfahren.

Außerdem finden Sie speziell für Bayern entwickelte Hilfsmittel, unter anderem:

  • Info-Präsentation zum Thema Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit Covid-19
  • Flyer "Kurzarbeitergeld"
  • Übersicht zu möglichen Soforthilfen des Bundes und des Landes Bayern zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie
  • Infoblatt zum Thema "Arbeitnehmerüberlassung - Eine Möglichkeit in der Corona-Pandemie". Durch Arbeitnehmerüberlassung kann Kurzarbeit teilweise oder vollständig abgewendet werden.
  • Erklärvideos der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zu dem Antragsverfahren für das Kurzarbeitergeld.


Die 5 häufigsten Fehler bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld

  1. Es wird nur ein Teil des Antrags eingereicht:
    Der Antrag besteht aus den beiden Vordrucken Kug 107 – „Kurzantrag auf Kug“ und Kug 108 – „Kug-Abrechnungsliste“, die beide zusammen eingereicht werden müssen.

  2. Es wird Kug für Auszubildende und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer beantragt:
    Hier ist zu beachten, dass geringfügig Beschäftigte grundsätzlich keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Auszubildende bekommen grundsätzlich erst nach dem 6-wöchigen Entgeltfortzahlungszeitraum Kurzarbeitergeld, § 19 Abs. 1 Nr.2 BBiG.

  3. Es wird Kug für gekündigte Arbeitnehmer abgerechnet:
    Gekündigte Arbeitnehmer haben keinen Anspruch, da der Sinn des Kurzarbeitergeldes, der Erhalt des Beschäftigungsverhältnisses, in diesen Fällen nicht erreicht werden kann.

  4. Bei der Kug-Berechnung werden auch sozialversicherungsfreie Entgeltbestandteile sowie Einmalzahlungen mit herangezogen:
    Auf diesen Punkt ist bei der Berechnung besonders zu achten. Grundlage für die Kug-Berechnung ist das laufende sozialversicherungspflichtige Entgelt.

  5. Tatsächlich gezahltes Arbeitsentgelt wie Feiertagsvergütung wird nicht als Ist-Entgelt aufgeführt:
    Auch bei sog. Kurzarbeit 0, wenn also gar nicht mehr gearbeitet wird, fällt Feiertagsvergütung an, die als erzieltes Entgelt bei der Berechnung zu berücksichtigen ist.

Konjunkturpaket

Umsatzsteuer-Senkung im 2. Halbjahr 2020

Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets haben sich Union und SPD auf eine Senkung der Umsatzsteuer verständigt: der Regelsteuersatz von 19% sinkt auf 16%, der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% sinkt auf 5%. Dies gilt vom 1. Juli 2020 bis zum 31.12.2020.

Nun stellen sich Praxisfragen, wer in welcher Konstellation davon profitieren kann und wer nicht. Zwar steht die genaue Ausgestaltung der Reform noch nicht fest, nach den üblichen Regelungen im Umsatzsteuerrecht verhält es sich folgendermaßen:

Auf den Leistungszeitpunkt kommt es an

Es kommt darauf an, wann die Leistung erbracht wird. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der Zeitpunkt der Rechnungstellung ist also im Regelfall nicht entscheidend. Zu unterscheiden sind die (Waren-)Lieferungen, die Werklieferungen und die sonstigen Leistungen.

Bei physischen Warenlieferungen entsteht die Umsatzsteuerpflicht zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht. Die Übergabe der Ware sollte also nach Möglichkeit im Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 erfolgen, um von der Umsatzsteuersenkung zu profitieren.

Bei Werklieferungen, wenn man sich beispielsweise in der Autowerkstatt einen neuen Motor einbauen lässt, kommt es auf die Übergabe und Abnahme des vereinbarten Werks an.

Der entscheidende Zeitpunkt bei sonstigen Leistungen, zum Beispiel Beratungsleistungen, Montageleistungen etc. ist die Vollendung des Werks samt Abnahme.

 

Steuerstundung

Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können auf Antrag befristet zinsfrei gestundet werden. In solchen Fällen können die Betroffenen bis zum 31. Dezember 2020 entsprechende Anträge auf Stundung stellen. 

Download: Antragsformular für eine Steuerstundung (PDF)

Steuerliche Hilfsangebote für Unternehmen

  • Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben werden.
  • Vorauszahlungen sollen leichter angepasst werden können. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge soll bis 31. Dezember 2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
  • Energiesteuern: Vermeidung von unbilligen Härten für betroffene Steuerpflichtige. Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen.

Zurückzahlung von Umsatzsteuersondervorauszahlungen

Bayern wird Unternehmen auf Antrag die bereits geleisteten Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 wieder zurückzahlen. Das teilte der bayerische Finanzminister, Albert Füracker, in einer Pressemitteilung vom 23.03.2020 mit.

Bei unmittelbarer Betroffenheit will der Freistaat zudem grundsätzlich bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen absehen. Dabei wird auf gesetzlich anfallende Säumniszuschläge in dieser Zeit verzichtet.

Stundung von Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung

Am 24. März hat der GKV-Spitzenverband Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder bei der Zahlung der Beiträge veröffentlicht.

Ausgangslage: Werden Beiträge nicht bis zu den jeweils zu berücksichtigenden Fälligkeitsterminen gezahlt, sind gemäß § 24 SGB IV grundsätzlich Säumniszuschläge für jeden angefangenen Monat der Säumnis zu zahlen. Darüber hinaus sind nach den Vollstreckungsgesetzen der Länder bzw. des Bundes ggf. Mahngebühren zu berechnen. Zur Vermeidung der sich in der Folge möglicherweise anbahnenden Vollstreckung ist die Stundung von Beiträgen nach § 76 Abs. 2 Satz 2 SGB IV grundsätzlich nur gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung möglich

Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden; Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht. Stundungszinsen sind nicht zu berechnen. Es bestehen keine Bedenken, wenn hiervon auch Beiträge erfasst werden, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden, unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden. Wird dem Antrag des Arbeitgebers auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im sog. Firmenzahlerverfahren abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet.

Voraussetzung für den erleichterten Stundungszugang ist, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre; dies ist in geeigneter Weise darzulegen. An den Nachweis sind den aktuellen Verhältnissen angemessene Anforderungen zu stellen. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, ist in aller Regel ausreichend.

Gilt das auch für Selbständige?

Die vorgenannten Hilfestellungen und Unterstützungsmaßnahmen gelten entsprechend für Mitglieder der GKV, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben, sofern sie von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen sind.

Dabei ist bei Selbstständigen zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs in Betracht kommt. Kommt eine Beitragsermäßigung in Betracht, sind die Hürden für den Nachweis einer unverhältnismäßigen Belastung im Sinne des § 6 Abs. 3a und § 6a Abs. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler abgesenkt. Bis auf Weiteres können die Krankenkassen anstelle von ansonsten in diesem Verfahren vorgeschriebenen Vorauszahlungsbescheiden auch andere Nachweise über die geänderte finanzielle Situation des Selbstständigen akzeptieren. Dies sind z. B. Erklärungen von Steuerberatern, finanz- und betriebswirtschaftliche Auswertungen oder auch glaubhafte Erklärungen von Selbstständigen über erhebliche Umsatzeinbußen.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen. Dabei müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV). 

Über den Stundungsantrag entscheidet die jeweilige Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Unser Mitgliedsunternehmen muss sich direkt an die jeweils zuständige Krankenkasse wenden. Leider ist - derzeit - eine gebündelte Bearbeitung der Anträge durch eine zentrale Stelle nicht möglich.

Download: Vorlage - Stundung Sozialversicherungsbeiträge (PDF)

GEMA Lizenzen

Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020.

Nähere Informationen finden sie auf der Seite der GEMA.

  • Schutzschirm LIVE: Mit dem "Schutzschirm LIVE" stellt die GEMA eine pauschale Nothilfe zur Verfügung, mit der Musikurheber eine Vorauszahlung auf ihre künftigen Ausschüttungen in den Live- und Wiedergabesparten beantragen können. Diese finanzielle Unterstützung richtet sich vorrangig an Komponisten und Textdichter der GEMA, die zugleich als Performer auftreten und aufgrund von flächendeckenden Veranstaltungsabsagen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Anträge können ab dem 30.03.2020 gestellt werden. Um eine kurzfristige, effiziente Unterstützung gewährleisten zu können, ist die Antragstellung ausschließlich über das GEMA-Online-Portal für Mitglieder möglich. Nähere Infos finden Sie hier.
  • Corona Hilfsfonds: Darüber hinaus hat die Solidargemeinschaft der GEMA aus den Mitteln für soziale und kulturelle Förderung einen Fonds gebildet ("Corona-Hilfsfonds"), aus dem existenziell gefährdete GEMA-Mitglieder eine einmalige persönliche Übergangshilfe beantragen können. Mit dem von der Sozialkasse der GEMA und den verschiedenen Wertungsverfahren getragenen "Corona-Hilfsfonds" sollen Komponisten, Textdichter und Musikverleger unterstützt werden, die von der Corona-Pandemie außergewöhnlich stark betroffen sind und deren individueller, durch die Pandemie ausgelöster Härtefall nicht bereits über den "Schutzschirm LIVE" oder sonstige Unterstützungsleistungen ausgeglichen werden kann.
  • Je nach seiner persönlichen Betroffenheit durch die Corona-Pandemie kann das Mitglied aus dem Corona-Hilfsfonds Übergangshilfen von bis zu 5.000 EUR beantragen. Damit die Anträge effizient bearbeitet werden können, bitten wir, für die Antragstellung ausschließlich das von der GEMA zur Verfügung gestellte Antragsformular zu verwenden. Anderweitig eingehende Anträge können leider nicht berücksichtigt werden. Die GEMA wird die Anträge nach Eingang sukzessive bearbeiten. Nähere Infos finden Sie hier.

Erleichterungen für Insolvenzrechte

Aussetzung Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht umgesetzt, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in einen finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.

Die Pressemitteilung ist hier abrufbar.

Zusage der Bundesregierung: Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

  • Unternehmen (juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit), die in die Krise geraten, müssen schnell und rechtssicher handeln. Insbesondere Geschäftsführer haben die gesetzliche Pflicht, bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen.
  • In der momentanen Lage ist es ungewiss, ob von Unternehmern beantragte finanzielle Hilfen innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht auf dem Firmenkonto eingehen oder ob Finanzierungs- und Sanierungsbemühungen in drei Wochen abgeschlossen werden können.

Das neue Gesetz sieht deshalb vor, die Insolvenzantragspflicht vorübergehend bis zum 30.09.2020 auszusetzen. Die Unternehmen sollen dadurch mehr Zeit erhalten, ihr Unternehmen wieder zu stabilisieren.

Voraussetzung für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist:

  • der Insolvenzgrund beruht auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie
  • und mit der Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- und Sanierungsverhandlungen bestehen, für das in Schieflage geratene Unternehmen begründete Aussichten auf eine Sanierung.

Nach dem neuen Gesetz wird vermutet, dass für ein Unternehmen, das am 31.12.2019 zahlungsfähig war, der Insolvenzgrund die Corona-Pandemie ist und deshalb auch Aussichten darauf bestehen, dass die Zahlungsunfähigkeit wieder beseitigt werden kann.

Für Selbständige gilt die Drei-Wochenfrist für die Antragstellung nicht. Werden sie zahlungsunfähig, können sie warten bis die öffentlichen Mittel auf dem Konto eingehen. Sollte es später doch unabdingbar werden einen Insolvenzantrag zu stellen, darf ihnen deswegen nicht die Restschuldbefreiung versagt werden.

Erleichterungen bei Miet- und Pachtverhältnissen

Umgang mit Miet- und Pachtverhältnissen / Vertragliche Vereinbarungen

Bislang galt: Vermieter (Wohn- und Gewerbeflächen) fristlos kündigen können, wenn der Mieter mit einem Betrag von zwei Monatsraten im Verzug ist. Jetzt wird das Recht zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt.

  • Die Einschränkung gilt, sofern die Mietschulden auf den Einschränkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete bleibt bestehen.
  • Der Mieter muss die Gründe für die Nichtzahlung aufgrund der Corona-Pandemie glaubhaft machen, z.B. durch eine Versicherung an Eides statt oder sonst geeignete Mittel.
  • Für Mieter von Gewerbeimmobilien trifft das zu, wenn der Betrieb durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt oder erheblich eingeschränkt worden ist. Dies gilt auch für Pachtverhältnisse - einschließlich Landpachtverhältnisse.

Die Regelung ist nur bis zum 30.06.2022 anwendbar. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1 April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten und bis zum 30. Juni 2022 nicht ausgeglichen sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30.06.2020 an über zwei Jahre Zeit, Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen.

Zivilrecht

Leistungsverweigerungsrecht

  • Für den Bereich des Zivilrechts ist ein Leistungsverweigerungsrecht für die Erfüllung vertraglicher Dauerschuldverhältnisse (insbesondere Strom, Gas, Telekommunikation u. ä.) eingeführt worden.
  • Betroffene Verbraucher und Kleinstunternehmen (Unternehmen bis zu 9 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von bis zu EUR 2 Millionen), die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen können, wird hiernach das Recht eingeräumt, ihre Leistung einstweilig zu verweigern.
  • Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nur in Bezug auf Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden.

Vergaberecht - EU veröffentlicht Leitlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten von Corona

Die EU-Kommission hat am 01.04.2020 Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Corona-Krise veröffentlicht. Erleichterte Vergaberegeln sollen eine flexiblere Beschaffung ermöglichen. Die Möglichkeiten reichen von einer beträchtlichen Verkürzung der allgemein geltenden Fristen bis hin zur Beschaffung ohne vorherige Veröffentlichung von Ausschreibungen in Ausnahmefällen.

Die öffentlichen Vergabestellen stehen in der gegenwärtigen Krisensituation unter enormem Druck, um persönliche Schutzausrüstungen, wie Gesichtsmasken und Schutzhandschuhe, lebensrettende Beatmungsgeräte und andere medizinische Hilfsmittel, aber auch Krankenhaus- und IT-Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen. 

Aktuell sind rechtssichere Webauftritte und Online-Shops unverzichtbar für den Vertrieb. Wer sein Unternehmen im Internet präsentiert oder dort Produkte oder Dienstleistungen anbietet, muss einiges beachten, da ansonsten Abmahnungen drohen können.

Rückgaberecht und Widerruf

Im eCommerce und Versandhandel haben Sie regelmäßig mit Kunden zu tun, die von ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen möchten. Das gilt auch für angebotene Ware auf Instagram oder Facebook. Daher ist es unerlässlich, die geltenden Regeln genau zu kennen und den Kunden über sein Widerrufsrecht zu informierten.

Folgend finden Sie Musterformulare zur Einbindung und rechtliche Informationen zur Umtausch in Ihrem Shop / Online Kaufvertrag:

Download: Muster - Widerrufsformular

Download: Merkblatt - Umtausch und Rückgaberecht (PDF)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webshops, Händler auf Plattformen

AGB sind der rechtliche Rahmen für alle Verträge, die Unternehmer (egal ab mit eigenem Shop, Händler bei Amazon, Instagram oder Dienstleister) mit Ihren Kunden abschließen können.

Durch die Verwendung von AGB müssen nicht für jeden Vertrag die Einzelbestimmungen verhandelt werden. Das vereinfacht, beschleunigt und standardisiert Vertragsschlüsse und ist daher insbesondere für den Internethandel geeignet. Es sind aber bestimmte Anforderungen an AGB zu stellen; Zum Beispiel darf der Kunde nicht gegenüber der Gesetzesbestimmung benachteiligt werden. Folgend finden Sie eine Muster AGB.

Impressum, Datenschutz und Cookies

Impressum und Datenschutz müssen Bestandteil jedes gewerblichen/geschäftsmäßigen Online-Auftrittes sein. Fehlt eines der beiden Elemente, droht dem Seitenbetreiber eine Abmahnung.

Auch beim Verkauf über Instagram oder Amazon/Ebay sind diese Angaben zwingend einzuhalten und dem Kunden transparent darzustellen. Die Datenschutzerklärung sowie das Impressum müssen mit einem Klick erreichbar und eindeutig gekennzeichnet sein.

Hier finden Sie die gesetzlichen Pflichtangaben zum Impressum - § 5 TMG.

Folgend finden Sie ein Muster für eine Datenschutzerklärung: Datenschutz-Muster (PDF)

Webseitenbetreiber müssen seit dem 25. Mai 2018 besonders auf Datenschutz achten: Grund dafür ist die DSGVO, die den Schutz personenbezogener Daten regelt. Folgend finden Sie wichtige Hinweise: SSL Verschlüsselung, Cookie Banner, Hosting etc.

Wir beraten Sie dazu auch gerne telefonisch. Bitte zögern Sie nicht, mit Ihren Fragen auf uns zuzukommen.

Geschäftsbetrieb

Das Coronavirus überträgt sich von Mensch zu Mensch. Deshalb sind folgende Maßnahmen dringend einzuhalten:

  • Erkrankte Personen sollen immer zu Hause bleiben.
  • Husten- und Nies-Etikette beachten.
  • Häufiges Händewaschen mit Seife.
  • Möglichst die Schleimhäute im Gesicht- also Augen und Mund - nicht mit ungewaschenen Händen berühren.
  • Abstand zu anderen Personen von mindestens 1,5 Meter.

Wann sollen Beschäftigte zum Test?

Ein Test sollte nur bei begründeten Verdachtsfällen gemacht werden. Dazu gehören:

  • Symptome wie Fieber oder Husten nach Kontakt mit bestätigten infizierten Personen bis max. 14 Tage vor Beginn der Erkrankung.
  • Hinweise auf eine Lungenentzündung

Haben Sie einen begründeten Verdacht in Ihrem Betrieb, informieren Sie bitte das Gesundheitsamt mit den Kontaktdaten der betroffenen Person. Diese sollte sich unmittelbar in häusliche Quarantäne begeben.

Gibt es besondere Regeln für die Reinigung oder Abfallbeseitigung?

  • Die Corona-Viren werden in der Regel durch menschlichen Kontakt übertragen. Die "unbelebte Umgebung" ist nach bisherigem Stand kein bedeutender Faktor in der Übertragung.
  • Besondere Reinigungsmaßnahmen über das übliche hinaus sind nicht notwendig.
  • Eine großflächige Desinfektion von Boden, Möbeln oder auch Sanitärbereich ist nicht notwendig.
  • Gebrauchte Taschentücher gelten dagegen als hochinfektiös. Sie müssen sofort nach Gebrauch in einen Abfalleimer mit Plastikbeutel geworden werden. Der Plastikbeutel sollte verschlossen werden und anschließend in den Hausmüll gehen.

Infizierte Personen werden voraussichtlich in Quarantäne geschickt.

Wie sieht die häusliche Quarantäne aus?

  • Der Mitarbeiter bekommt einen Bescheid von der Behörde, die ihn in Quarantäne schickt. Das Verlassen des Hauses oder der Besuch wird voraussichtlich nicht erlaubt sein.
  • Das Gesundheitsamt kann anordnen, dass täglich Temperatur gemessen wird usw. Weitere Untersuchungen wie das Abnehmen von Abstrichen sind ebenfalls möglich.
  • Unter Umständen muss der Infizierte eine Art Tagebuch über sein Befinden führen und dem Gesundheitsamt zur Verfügung stellen.

Allgemeine hygienische Regeln

  • Halten Sie möglichst wenig Kontakt zu anderen Personen.
  • Infizierte sollten entweder zeitlich versetzt oder in anderen Räumen als andere Personen essen.
  • Es gilt die allgemeine Husten-Etikette: Abstand beim Husten und Niesen halten, wegdrehen und entweder in die Armbeuge oder in ein Taschentuch niesen.
  • Regelmäßig und gründlich die Hände mit Seife waschen. Augen, Nase und Mund möglichst nicht berühren.

Informationen zur Gesundheit sind sensible Daten. Welche Daten dürfen unter dem Gesichtspunkt des Datenschutz weitergegeben werden?

Empfehlungen der Datenschutzkonferenz (DSK)

Folgende Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie sind datenschutzrechlich zuständig:

  • Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten) von Beschäftigten durch den Arbeitgeber oder Dienstherren, um eine Ausbreitung des Virus unter den Beschäftigten bestmöglich zu verhindern oder einzudämmen. Das gilt besonders für Personen, bei denen eine Infektion festgestellt wurde oder die Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person hatten und die sich im relevanten Zeitraum in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben.
  • Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten) von Gästen und Besuchern, insbesondere um festzustellen, ob diese selbst infiziert sind oder im Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person standen und/oder sich im relevanten Zeitraum in einem vom RKI als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben.
  • Die Offenlegung personenpezogener Daten von nachweislich infizierten oder unter Infektionsverdacht stehenden Personen zur Information von Kontaktpersonen ist demgegenüber nur rechtmäßig, wenn die Kenntnis der Identität für die Vorsorgemaßnahmen der Kontaktpersonen ausnahmweise erforderlich ist.

Genauere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Wie immer gilt, dass kranke Personen zu Hause bleiben sollen - auch wenn es nicht am Corona-Virus liegt. Um Ärzte zu entlasten, wird es jetzt einfacher, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auszustellen.

Vereinfachte Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen haben sich am 09. März für eine Vereinfachung der Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen geeinigt.

  • Ziel ist es, Ärzte zu entlasten und die Patienten nicht durch einen Gang in die Arztpraxis einem erhöhten Ansteckungsrisiko auszusetzen.
  • Der Arzt darf demzufolge die Bescheinigung nach telefonischer Befragung aufgrund seiner ärztlichen Überzeugung vom Zustand des Versicherten eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen, ohne dass der Patient persönlich in der Praxis untersucht werden muss.
  • Die Bescheinigung wird vom Arzt in Papierform ausgestellt und kann postalisch versandt oder vom Patient abgeholt werden.
  • Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann für maximal sieben Tage ausgestellt werden. Sie ist nur bei einer Erkrankung der oberen Atemwege möglich, wenn der Patient keine schwere Symptomatik vorweist und nicht die Kriterien des Robert Koch-Instituts für einen Verdacht auf eine Infektion mit Covid-19 erfüllt.
  • Die Regelung gilt zunächst für vier Wochen.

Auch ohne Quarantäne-Maßnahmen vor Ort führt das neuartige Corona-Virus bereits heute in zahlreichen Unternehmen zu Störungen im Betriebsablauf: So stehen viele Firmen vor dem Problem, dass Lieferungen aus China ausbleiben, so dass Material fehlt. Oder bereits produzierte Ware kann nicht versandt werden, da der Transport etwa nach China derzeit nicht möglich ist. In diesen Fällen muss häufig die Produktion gestoppt werden, weil keine weiteren Lagerkapazitäten für fertige Produkte vorhanden sind.

Wenn Arbeitnehmer in einer solchen Situation nicht mehr beschäftigt werden können, gilt Folgendes:

  • Das sogenannte "Betriebsrisiko" trägt der Arbeitgeber.
  • Das bedeutet: Der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmern auch dann die vereinbarte Vergütung zahlen, wenn er deren Arbeitsleistung etwa aufgrund von Unterbrechungen der Lieferkette nicht einsetzen kann.
  • Voraussetzung ist stets, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich zur Arbeitsleistung bereit und in der Lage wäre, er also zum Beispiel nicht aufgrund von Krankheit ohnehin arbeitsunfähig ist.

Im Rahmen von behördlichen Maßnahmen des Infektionsschutzes ist theoretisch auch die Anordnung von Betriebsschließungen denkbar. Eine solche Maßnahme würde ebenfalls dazu führen, dass Arbeitnehmer faktisch nicht mehr beschäftigt werden könnten - es sein denn, es bestehen rechtlich und technisch bereits die Voraussetzungen für eine Beschäftigung an einem anderen ort (etwa im Home-Office).

Der Arbeitsausfall durch eine behördliche Betriebsschließung mit dem Ziel des Infektionsschutzes ist ebenfalls ein Fall des Betriebsrisikos, das dem Arbeitgeber zugewiesen ist. Auch wenn der Arbeitgeber also keinerlei Einfluss auf das Geschehen hat, es sich für ihn also als "höhere Gewalt" darstellt, muss er seine Arbeitnehmer auch während dieses Arbeitsausfalls bezahlen.

In Bayern sind jetzt alle Schulen und Kitas geschlossen. Daher stehen viele Arbeitnehmer vor dem Problem, ihre Kinder zu Hause betreuen zu müssen und deshalb nicht am Arbeitsplatz erscheinen zu können. Diese Situation bestand bislang vor allem für Arbeitnehmer, die mit ihren Kindern in einem Risikogebiet, wie zum Beispiel Südtirol waren: Während Arbeitnehmer, die keine Symptome aufweisen, grundsätzlich weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet sind, dürfen die Kinder aufgrund der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 06.03.2020 keine Schulen oder Kindertagesstätten besuchen.

Was sagt das Arbeitsrecht zu solchen Fällen?

  • Wenn das Kind noch in einem Alter ist, in dem es nicht über die gesamte Arbeitszeit allein zu Hause gelassen werden kann
  • und keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht,

ist ein persönlicher Verhinderungsgrund gegeben. Der Arbeitnehmer ist somit berechtigt, zur Betreuung seines Kindes zu Hause zu bleiben. Selbstverständlich muss er den Arbeitgeber frühzeitig über die Verhinderung informieren.

Wie sieht es mit der Vergütung aus, wenn das Kind zu Hause betreut werden muss?

Wenn für solche Fälle keine explizite Regelung in einem anwendbaren Tarifvertrag oder im einzelnen Arbeitsvertrag getroffen wurde, liegt grundsätzlich ein Fall des § 616 BGB vor, soweit dessen Anwendbarkeit nicht im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde.

  • Gemäß § 616 BGB behält der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Vergütung, wenn er für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden gehindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen.
  • Nach allgemeiner Auffassung sind unter „verhältnismäßig kurzer Zeit“ maximal fünf Arbeitstage zu verstehen.
  • Dauert die Verhinderung aufgrund des Betreuungsbedarfs länger oder ist – was unproblematisch vereinbart werden kann – die Anwendung von § 616 BGB arbeitsvertraglich ausgeschlossen, besteht kein Anspruch (mehr) auf Fortzahlung der Vergütung.
  • Zwar darf der Arbeitnehmer, wenn eine anderweitige Betreuung des Kindes tatsächlich nicht gewährleistet werden kann, auch für einen längeren Zeitraum der Arbeit fernbleiben, er hat aber dann keinen Anspruch auf weitere Entgeltzahlung.

Tipp: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten in diesen Fällen idealerweise gemeinsam überlegen, wie die Situation bewältigt werden kann. Neben der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder dem Abbau von Überstunden (soweit vorhanden) kommt möglicherweise Arbeit im Homeoffice in Betracht.

Für Rückkehrer aus Risikogebieten in Europa oder China gilt die allgemeine Empfehlung, für 14 Tage nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen.

  • Der Arbeitgeber hat Fürsorgepflichten gegenüber seinen anderen Arbeitnehmern zu beachten. In diesem Fall ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Vergütung ordnungsgemäß weiter zu zahlen.

§§ 29 und 30 Infektionsschutzgesetz ermöglichen als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch, Personen unter Beobachtung oder gar Quarantäne zu stellen. Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln.

Für nicht Erkrankte, die aber von Quarantänemaßnahmen betroffen sind, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) vor. Für Arbeitnehmer wird diese Entschädigungsleistung nach § 56 Infektionsschutzgesetz durch den Arbeitgeber erbracht. Allerdings werden diese Zahlungen auf Antrag von der Behörde erstattet.

Homeoffice - auch in Zeiten des Coronavirus

Wann können Sie Ihre Mitarbeiter ins Homeoffice schicken?

Wo der Mitarbeiter seine Arbeitsleistung erbringen muss, richtet sich nach dem Arbeitsvertrag. Ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Arbeiten im Homeoffice besteht grundsätzlich nicht.

Arbeiten im Homeoffice setzt grundsätzlich das Einverständnis des Mitarbeiters voraus, sei es bereits im Arbeitsvertrag oder später in einer gesonderten Vereinbarung. Der Arbeitgeber kann seine Beschäftigten also nicht einfach ins Homeoffice schicken, wenn er sich diese Möglichkeit nicht bereits vorbehalten hat.

Keine Probleme gibt es,

  • wenn der Arbeitsvertrag eine Regelung zur Arbeit zu Hause enthält,
  • der Mitarbeiter auch ohne vorherige Regelung mit der Arbeit von zu Hause aus im konkreten Fall einverstanden ist.

Tipp: Es ist sinnvoll, einen Zusatz zum Arbeitsvertrag abzuschließen, in dem dann auch weitere Details geregelt werden können. Es ist aber auch denkbar, dass der Arbeitnehmer sein Einverständnis stillschweigend erkĺärt, indem er beispielsweise das nötige Equipment in Empfang nimmt und die Arbeit von zu Hause aus aufnimmt.

Es empfielt sich auch, eine Datenschutzvereinbarung abzuschließen. Mehr Informationen zu Datenschutz bei mobilem Arbeiten gibt es hier.

Was ist, wenn der Mitarbeiter von den Behörden in häusliche Quarantäne geschickt wird?

Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist, kommt natürlich auch keine Arbeit im Homeoffice in Betracht. Solange der Arbeitnehmer allerdings nur zum Schutz vor (potentieller) Ansteckung isoliert wird, ohne erkrankt zu sein, muss er von zu Hause aus arbeiten. Dies muss im Arbeitsvertrag oder für den konkreten Einzelfall vereinbart worden sein und die technischen Voraussetzungen sollten zur Verfügung.

Gibt es eine Möglichkeit, Mitarbeiter zum Homeoffice zu zwingen?

Wenn keine Vereinbarung zum Homeoffice besteht, kann der Arbeitgeber Arbeit im Homeoffice auch nicht einseitig einführen oder den Arbeitnehmer gar dazu zwingen. Nur im absoluten Notfall, wenn etwa sonst ein völlig unverhältnismäßiger Schaden droht, ist vorstellbar, dass Arbeitnehmer auch ohne eine Vereinbarung zum Homeoffice zu einzelnen Tätigkeiten von zu Hause aus verpflichtet werden könnten. Aufgrund der auch grundgesetzlich geschützten Unversehrtheit der Wohnung wird man eine solche Verpflichtung des Arbeitnehmers aber nur in absoluten Ausnahmefällen annehmen können.

Zu berücksichtigen ist, dass im Homeoffice grundsätzlich die gleichen Anforderungen an den Arbeitsschutz gelten wie am betrieblichen Arbeitsplatz. Auch im Homeoffice gelten die Vorgaben für die Arbeitssicherheit.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dies zu prüfen. Es empfiehlt sich daher, in einer schriftlichen Vereinbarung zum Homeoffice auch eine Regelung zur Zutrittsberechtigung des Arbeitgebers nach Vorankündigung zu treffen.

Welche Regeln gelten beim Arbeiten zu Hause?

Die Arbeitszeitregeln gelten am heimischen Arbeitsplatz genauso wie im Unternehmen. Bei Dauer der Arbeitszeit und Pausen gelten die gesetzlichen Regeln und die Vereinbarungen aus dem Arbeitsvertrag.

Arbeitnehmer, die von zu Hause arbeiten, müssen nicht außerhalb der vorgesehenen Arbeitszeiten erreichbar sein.

Was ist, wenn ein Unfall zu Hause passiert?

  • Bei Arbeitsunfällen tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein.
  • Zu beachten ist aber, dass die Abgrenzung zwischen dienstlicher und privater Tätigkeit im Homeoffice häufig schwer zu treffen ist. So kann es zum Beispiel für die Frage des Vorliegens eines Arbeitsunfalles entscheidend sein, ob ein Unfall an derselben Stelle der Wohnung auf dem Weg zum Kaffeekochen (privat) oder zum Drucker (dienstlich) geschieht.

Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber alle Aufwendungen, die der Arbeitnehmer für seine Arbeit - auch im Homeoffice - tätigt. Das gilt beispielsweise für

  • Kommunikationskosten (Telefon usw.)
  • Büromaterial.

Es können aber auch abweichende Regelungen getroffen werden, so zum Beispiel, dass der Arbeitnehmer eigene Geräte auf eigene Kosten benutzt. Solche Regelungen sollten unbedingt schriftlich vereinbart werden.

Steuern für das häusliche Arbeitszimmer

Kosten für das Büro zu Hause von der Steuer abzusetzen ist gar nicht so einfach. Bitte beachten Sie folgendes:

  • Steht jemandem für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, kann er die Aufwendungen für ein steuerlich anerkanntes häusliches Arbeitszimmer unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Höhe von 1.250 Euro im Veranlagungsjahr als Werbungskosten (Selbständige als Betriebsausgaben) geltend machen.Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist der volle Höchstbetrag von 1.250 Euro auch dann zu berücksichtigen, wenn das häusliche Arbeitszimmer nicht für das ganze Jahr genutzt wird, sondern beispielsweise nur für die Zeit, in der man wegen des Coronavirus zu Hause arbeitet.
  • Ein unbeschränkter Abzug ist nur zulässig, wenn das‎ häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Die Voraussetzungen sind dann jedoch zeitanteilig zu prüfen, d. h. Aufwendungen von mehr als 1.250 Euro können in diesem Fall nur berücksichtigt werden, soweit sie auf den Zeitraum entfallen, in dem man zu Hause arbeitet.

Um sicher von Zuhause aus zu arbeiten benötigen Sie Hard- und Software und es empfiehlt sich, einige Regeln zu beherzigen. Hier einige Tipps, wie das gelingen kann:

  • Verbindung der Mitarbeiter in die Firma: Grundvoraussetzung für ein Homeoffice ist eine schnelle Internetverbindung: Per Festnetz, Mobilfunk oder notfalls Satellit. Einige MBit/s schnell sollte die Verbindung schon sein.
  • Telefonanlage: Büro-Rufnummern im Homeoffice: Im Idealfall telefonieren Mitarbeiter im Homeoffice zuhause genauso wie im Büro: Unter ihrer beruflichen Rufnummer sind sie erreichbar und bei eigenen Telefonaten erscheint die berufliche Rufnummer und nicht die Privatnummer. Dies muss die Telefonanlage im Unternehmen regeln: Prüfen Sie, welche Möglichkeiten die Telefonanlage dazu bietet. Auf VoIP („Voice over IP“) basierende Telefonanlagen bieten hier üblicherweise eine hohe Flexibilität. Ggf. müssen auf den Smartphones der Mitarbeiter Apps installiert werden, mit denen die Trennung von privaten und beruflichen Rufnummern gelingt. Hier finden Sie weitere Infos zur Sicherheit von VoIP-Anlagen.
  • Computer-Ausrüstung im Homeoffice: Entweder das Unternehmen stellt den Mitarbeitern einen fertig konfigurierten Rechner zur Verfügung. Oder die Mitarbeiter nutzen ihren privaten Rechner. In jedem Fall ist eine klare technische Trennung von privater und beruflicher Nutzung sehr zu empfehlen. Ansonsten könnten durch die private Nutzung hervorgerufene Sicherheitsprobleme die Sicherheit des Unternehmens tangieren – oder umgekehrt. Diese Trennung gelingt z. B. durch den Fernzugriff („Remote-Desktop“), der über eine verschlüsselte Verbindung („VPN-Tunnel“ / „Virtual Private Network“) realisiert werden kann. Damit dies sicher ist, empfiehlt sich der Einsatz von Zwei-Faktor-Authentifizierung beim Aufbau der Verbindung: Dabei muss der Homeoffice-Mitarbeiter einerseits „etwas wissen“ (z. B. Nutzername und Passwort für einen Login) und „etwas haben“ (z. B. ein Smartphone für die Freigabe der Verbindung oder eine spezielle Hardware („Security-Token“), der am Privatrechner angesteckt wird oder eine zusätzliche Information (z. B. einen Zahlencode) gibt. Mehr Infos zur Zwei-Faktor-Authentifizierung. Auch lohnt ein Blick darauf, was an den privaten Rechner angeschlossen ist: Nur bekannte Geräte sollten an diesen angesteckt werden. Dies gilt insbesondere für USB-Sticks: Im schlimmsten Fall kann ein mit Schadsoftware versehener USB-Stick den Rechner „übernehmen“ und z. B. sämtliche Tastaturanschläge mitprotokollieren. Ähnliches gilt für schnurlose Mäuse und Tastaturen. Mehr Infos zur Sicherheit von USB-Sticks. Auch Tastaturen und Mäuse sind ggf. angreifbar.
  • Sichere IT-Nutzung im Homeoffice: Der private PC sollte stets auf dem aktuellsten Stand sein: Updates von Betriebssystem und Anwendungssoftware sollte zeitnah eingespielt werden. Das gilt insbesondere für Browser, Sicherheitssoftware (Virenscanner, Firewalls...) und ggf. verwendete VPN-Software. Auch sollte andere Hardware im Heimnetz aktuell gehalten werden (z. B. der Router). Unmittelbar vor Ort werden Rechner üblicherweise durch Passwörter zum Login geschützt: Damit im Homeoffice nur berechtigte Personen den Remote-Desktop ins Unternehmen nutzen, müssen die Mitarbeiter auch zuhause besonders auf den Rechner achten. Das bedeutet z. B.: Einrichten eines Nutzerkontos auf dem Rechner für die HomeOffice-Arbeit, Sowie: Beim Verlassen des Rechners die Bildschirmsperre des Betriebssystems oder zumindest des Remote-Desktops aktivieren, welche nur durch hinreichend schwierige Passwörter zu entsperren ist.
  • Grundsätzliche Beschäftigung des Unternehmens mit der IT-Sicherheit: Sowohl aus gesetzlichen Gründen als auch zum Eigenschutz sollten Unternehmen sich mit dem Thema IT- und Informationssicherheit beschäftigen. Das gilt insbesondere für die Vorbereitung auf einen IT-Notfall, dessen Wahrscheinlichkeit und ggf. Auswirkung mit passenden Maßnahmen reduziert werden kann.

Produktiv, aber nicht einsam: So gelingt die Arbeit von zu Hause aus

Wissenschaftler der US-amerikanischen Stanford-Universität haben in einer zweijährigen Studie untersucht, was das Arbeiten im Homeoffice bewirkt. Die erste und wichtigste Botschaft: Die Produktivität der Mitarbeiter stieg um 13 Prozent.

  • Das liegt in der Regel auch daran, dass es weniger Unterbrechungen gibt, die Arbeitnehmer konzentrierter arbeiten können. In einem Büro, das mit mehreren Personen besetzt ist, telefoniert oder bespricht eben immer mal jemand etwas, es gibt Hintergrundgeräusche – und so entsteht Ablenkung.
  • Auch stellte sich heraus, dass die tatsächliche Arbeitszeit des Mitarbeiters im Homeoffice meist länger als die vor Ort ist.

Wenn Sie als Unternehmer Ihre Mitarbeiter als Schutz vor Infektionen zu Hause arbeiten lassen möchten, kann aus der Not eine Tugend werden. Zum Problem könnte auf Dauer aber die soziale Isolation im Homeoffice sein. Die Homeoffice-Mitarbeiter arbeiten zwar produktiver, aber ggf. auch einsamer.

So unterstützen Sie Ihre Mitarbeiter und beugen der Isolation vor

  • Stellen Sie alle nötigen technischen und sonstigen Mittel zur Verfügung und klären Sie transparent alle arbeitsrechtlichen Fragen und Ansprüche, damit der Mitarbeiter gut informiert ist (siehe auch oben).
  • Klären Sie gemeinsam die Erwartungen ans Homeoffice – erwartete Dauer der pandemiebedingten Homeofficelösung, Arbeitsleistung, Erreichbarkeit, Umfang mit externen Kunden, die praktische Umsetzbarkeit von Aufgaben etc.
  • Besprechen Sie auch, wie Sie Arbeits- und Pausenzeiten handhaben. Darf der Mitarbeiter flexibler sein als im Büro oder sollten Arbeits- und Pausenzeiten im Homeoffice wie die Arbeits- und Pausenzeiten im Büro liegen?
  • Sprechen Sie mit den Mitarbeitern klar ab, was zu tun ist – wie im normalen Büroalltag auch. Stehen Sie für Rückfragen zur Verfügung. Geben Sie den Mitarbeitern Rückmeldung. Wahrscheinlich erhöht sich Kommunikations- und Organisationsaufwand vorübergehend, weil man sich eben nicht kurz über den Gang eine Information zurufen kann, sondern expliziter kommuniziert werden muss.
  • Nutzen Sie zudem Skype- oder Telefonkonferenzen, damit die Mitarbeiter sich nicht sozial isoliert fühlen und weiterhin in Kontakt mit den Kollegen bleiben. Setzen Sie diese Konferenzen bewusst an.
  • Unterstützen Sie die Mitarbeiten, die noch keine Homeoffice-Erfahrung haben, mit Tipps zur Homeoffice-Organisation. Hilfreich ist zum Beispiel eine gewissen Routine: Pünktlich zu einem festgelegten Zeitpunkt starten, Ziele für den Tag klären, Ablenkungen ausschalten, feste Pausen einlegen, vor Beendigung des Arbeitstages aufräumen – und am nächsten Tag frisch starten.
  • Wenn aus dem vorübergehenden Homeoffice ein dauerhaftes wird, signalisieren Sie Ihren Mitarbeitern, dass sie gesehen werden und dass das Homeoffice bei guter Arbeit auch ihre Karriere fördert. Denn Mitarbeiter befürchten oft Karriereeinbrüche durch Homeoffice.

Länderinformationen

Ausweitung der Länder für Exportkreditgarantien im Zuge der Corona-Krise

Ab sofort können Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien abgesichert werden. Der DIHK hatte dies gegenüber der Bundesregierung und der EU gefordert, um die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Exporteure zu begrenzen.

Das BMWi hat im Einvernehmen mit BMF beschlossen, dass ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können. Damit können insbesondere mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden.

Ermöglicht wird dies durch einen Beschluss der Europäischen Kommission vom 27.03.2020, die Bestimmungen der sog. Kurzfristmitteilung zu ändern. Damit wird die Liste der Marktfähigen Risiken, also der Länder, für die normalerweise keine Absicherung durch staatliche Exportkreditgarantien zulässig ist, vorübergehend gestrichen. Die Kommission hat damit schnell und flexibel auf die Bitten mehrerer Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, reagiert. Sie hat den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, zeitnah und entschlossen zu reagieren, sollten sich private Exportkreditversicherer als Reaktion auf die Corona-Pandemie zurückziehen.

Begünstigte Länder sind neben der EU auch Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, USA und das Vereinigte Königreich. Die erweiterten Deckungsmöglichkeiten sind zunächst bis zum 31.12.2020 befristet. Einzelheiten zu den erweiterten Deckungsmöglichkeiten für das Kurzfristgeschäft finden sich auf den Internetseiten des Mandatars des Bundes.

Bescheinigung für Berufspendler mit Grenzübertritt

Bescheinigung für Berufspendler als EINREISE-Dokument nach ‎Deutschland. Es erleichtert den werktäglichen Grenzübertritt, sowohl für ‎Deutsche als auch für Nichtdeutsche. Mit dem Dokument können ‎Berufspendler identifiziert und die Abwicklung des Grenzübertritts ‎beschleunigt werden.‎ Die Bescheinigung ist für die Ausreise nicht notwendig.‎

Download: Bescheinigung für Berufspendler (PDF)

Grenzkontrollen im Warenverkehr - Nachweis der Systemrelevanz

Aktuelle Auskunft aus Österreich: Es ist beim Warenverkehr zwischen Bayern und Österreich kein Nachweis einer Systemrelevanz des Unternehmens vorzubringen.

Begrenzte Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben am 02.04.2020 ein gemeinsames Konzept im Bundeskabinett vorgestellt, das Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte vorsieht. Ziel ist es, die derzeit notwendigen strengen Vorgaben des Infektionsschutzes mit den Erfordernissen in der Landwirtschaft in Einklang zu bringen. Die Pressemitteilung samt allen Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

Force-Majeure-Bescheinigungen

Zertifikat diesbezüglich in Deutschland ausstellen (Einwirkung von höherer Gewalt ‎auf das Unternehmen):

Alle Anfragen diesbezüglich an: loehr@coburg.ihk.de

Anfragen Force-Majeure in China/Russland oder weiteren Länder über jeweiligen Länderreferenten Außenwirtschaft.

Bestätigungen zur Systemrelevanz

Betrifft Unternehmen mit Handelsbeziehungen beispielsweise zu Italien wegen der dortigen Schließung nichtsystemrelevanter Betriebe, sowie grenznahe Unternehmen mit Pendlern z.B. aus Tirol. Dient zur Vorlage bei Zulieferbetrieben oder bei Grenzbeamten und kontrollierenden Staatsorganen.

  • Die IHK kann hier teilweise sekundär weiterhelfen.
  • Alle Anträge und Anfragen an: loehr@coburg.ihk.de

Import von Schutzausrüstung z.B. Atemschutzmasken aus China

Erforderlichkeit von Zertifizierung: Atemmasken und andere persönliche Schutzausrüstung müssen sicher sein und die CE-Kennzeichnung tragen. Die EU-Kommission hat im Kontext der COVID-19-Bedrohung den Marktzugang zu persönlicher Schutzausrüstung (PSA) beschleunigt und vereinfacht.

Normen für medizinische Ausrüstungen stellt der Beuth-Verlag gegenwärtig kostenfrei zur Verfügung. Diese europäischen Normen beschreiben wesentliche Anforderungen an Atemmasken, medizinische Handschuhe und Schutzkleidung.

Exportbeschränkungen bei Schutzausrüstung

Die zunächst bestehende deutsche Genehmigungspflicht für die Ausfuhrt von Schutzausrüstung wurde durch die neue EU-weite Regelung aufgehoben. Der Export von Schutzausrüstung innerhalb des EU-Binnenmarktes unterliegt damit keiner Genehmigungspflicht mehr. Hinsichtlich der Ausfuhr in Länder außerhalb der EU hat die EU-Kommission Einschränkungen eingeführt.

Sind importierte Waren infektiös? Müssen diese behandelt werden?

Nach derzeitigem Wissensstand ist die Übertragung des Coronavirus durch importierte Waren unwahrscheinlich. Dies gilt auch nach den jüngsten Veröffentlichungen zu diesem Thema. Das Robert Koch Institut verweist hier auf das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als zuständige Stelle und dessen Veröffentlichungen.

Laut BfR sind Schmierinfektionen über Oberflächen, die kurz zuvor mit Viren kontaminiert wurden, möglich. Eine solche Infektion ist allerdings nur für einen kurzen Zeitraum nach der Kontamination der Oberfläche wahrscheinlich, da Coronaviren auf trockenen Oberflächen relativ instabil sind.

Obwohl eine Übertragung des Virus über kontaminierte Lebensmittel, Produkte oder Oberflächen unwahrscheinlich ist, rät das BfR dazu, beim Umgang mit diesen die allgemeinen Regeln der Alltagshygiene zu beachten.

Abfalltransporte und Ethanol-Beschaffung

Das Bundesumweltministerium teilt im Zuge von Grenzschließungen auf ‎Anfrage mit, dass zu exportierende Abfälle als Waren eingestuft werden und ‎somit unter die Warenverkehrsfreiheit der EU fallen. Andere EU-‎Mitgliedstaaten wie Polen und Dänemark haben offenbar zur Zeit gleiche ‎Regelungen. Bei der Beschaffung von Ethanol für Desinfektionsmittel für ‎Apothekendienst und Pharmahandel bestehen offenbar Schwierigkeiten in ‎der Lieferkette, obwohl von der Bundesregierung eine Freigabe erteilt wurde, ‎damit Apotheken unversteuerten, unvergällten Alkohol nutzen können. ‎Hintergrund der Schwierigkeiten sind offenbar u. a. die teilweise fehlende ‎Koordination in der Lieferkette sowie die nötige Abfüllung von Bioethanol in ‎entsprechende Eisenbahnwaggons.‎

Wegen der aktuell sich ständig verändernden Situation in allen, vom Corona-Virus betroffenen Ländern ist nicht absehbar, ob Entsendungen ins Ausland praktisch noch möglich und auch sinnvoll sind. Grenzschließungen, die fast vollständige Einstellung des öffentlichen Lebens und diverse Registrierungs- und Quarantänevorgaben können die Ein- und Ausreise von Mitarbeitern erschweren oder sogar unmöglich machen. Evt. stehen kurzfristig auch Unterbringungs- und Verpflegungsmöglichkeiten, wie Hotels und Restaurants nicht mehr zur Verfügung. Im Hinblick auf die Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers ist es deshalb ratsam zu prüfen, ob bis auf Weiteres nicht besser auf die Entsendung von Mitarbeitern verzichtet werden kann.

Unter dem Link www.international.bihk.de/magazin/corona-krise finden Sie länderspezifische Informationen zur Corona-Krise.

Vertrags- und Wettbewerbsrecht

Wir verweisen aus aktuellem Anlass auf das folgende Abmahnrisiken.

 
Bezeichnung "Mund- und Atemschutzmaske"

Geschäftsidee oder auch reine Hilfsbereitschaft können teuer zu stehen kommen, wenn Stoffmasken, die jetzt immer mehr Menschen herstellen und verkaufen oder spenden,  als „Mundschutzmasken“ oder „Atemschutzmasken“ bezeichnet werden. Mit diesen Bezeichnungen wird eine Widmung vorgenommen, die Medizinprodukten vorbehalten ist. Es drohen Abmahnungen oder auch Straf- und Bußgeldverfahren u. a. wegen Verstoß gegen das Irreführungsverbot nach § 4 Absatz 2 Medizinproduktegesetz. Danach ist es verboten, Medizinprodukte mit irreführender Bezeichnung, irreführenden Angaben oder Aufmachung in Verkehr zu bringen, d. h. entgeltlich oder unentgeltlich an andere abzugeben. Streichen Sie deshalb „Schutz“ aus der Bezeichnung Ihres Produktes. Als unproblematisch gelten: Gesichtsmaske, Mund-Shirt, Nasenstoff, Mundbedeckung, Mund- und Nasen-Maske oder Behelfsmaske. Haben Sie in der Produktbeschreibung etwas von „Coronavirus“ oder „Covid-19“ stehen, sollten Sie unbedingt deutlich darauf hinweisen, dass die Maske den Träger nicht wirksam schützt.

 
Abmahnungen wegen “Spuckschutz”

Derzeit verwenden zahlreiche Betriebe mit Kundenverkehr, wie Supermärkte und Apotheken, Vorrichtungen aus Glas oder Plexiglas, die für Abstand zwischen den Angestellten und Kunden sorgen sollen. Diese Vorrichtungen, vor der Corona-Krise vor allem aus der Gastronomie bekannt, werden aufgrund ihrer Funktion als sogenannte “Spuckschutze” bezeichnet.

Nun wurde bekannt, dass sich das österreichische Unternehmen “Gyrcizka KG” den Begriff “Spuckschutz” seit 2013 als sog. „International registrierte Marke“ auch in Deutschland hat u.a. für „Show Cases“ schützen lassen. Nachdem derzeit viele weitere Anbieter solche Schutzvorrichtungen vermarkten, wurde ein Onlineshop, der für eine Schutzwand aus Plexiglas mit dem Begriff “Spuckschutz” geworben hat, von dem Unternehmen abgemahnt.

Die “Gyrcizka KG” fordert den Mitbewerber auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben, bei der im Falle der Wiederholung eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro pro Verstoß und Tag fällig wird. Außerdem wird wegen der Rechteverletzung ein Schadensersatz in Höhe von 15.000 Euro und für die Kosten der Abmahnung ein Betrag von 1250 Euro gefordert. Zwar erscheint die Höhe der geforderten Zahlungen zu hoch gegriffen, allerdings kann deshalb nicht pauschal darauf geschlossen werden, dass die Abmahnung unberechtigterweise erfolgt ist.

Wie bei jeder Abmahnung gilt auch hier: Der Abgemahnte muss tätig werden, um eine kostenintensive gerichtliche Verfolgung möglichst zu verhindern. Er sollte den Forderungen jedoch nicht ohne vorherige Prüfung nachkommen.

Im Fall einer Abmahnung wegen der Verwendung des Begriffs “Spuckschutz” ist bereits fraglich, ob die Abmahnung rechtlich begründet ist. Hier kommt es entscheidend darauf an, ob der Begriff “markenmäßig” verwendet wurde. also in der Beschreibung auf das Produkt eines bestimmten Unternehmens hinweist. Handelt es sich lediglich um eine allgemeine “rein beschreibende” Bezeichnung für ein Produkt, ist dies nicht vom Markenschutz gedeckt. Diese Beurteilung kann jedoch ausschließlich im Rahmen einer Einzelfallprüfung erfolgen. Hierfür sollte ein Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden, der sich auf das Fachgebiet gewerblichen Rechtsschutz oder Markenrecht spezialisiert hat.

Auswirkungen von Covid-19 auf Veranstaltungen

Events, Messen oder Veranstaltungen sind in Bayern wegen der Gefahr durch das Corona-Virus untersagt. Liegt eine solche behördliche Verfügung vor, können Verträge, die z.B. mit Messebauern, Ausstellern oder Cateringunternehmen für die Messe geschlossen wurden, nicht mehr erfüllt werden. Es liegt kein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor.

  • Kann ein Vertrag nicht durchgeführt werden, weil die Leistung unmöglich geworden ist, muss die Leistung auch nicht erbracht werden.
  • Der Caterer muss kein Essen liefern, der Messebauer muss den Stand nicht aufbauen.
  • Gleichzeitig verlieren Sie damit aber auch ihren Anspruch auf Vergütung.
  • Wurden Anzahlungen geleistet, sind diese zurück zu zahlen.
  • Aufwendungen für Arbeiten die schon durchgeführt wurden können jedoch verlangt werden.
  • Werden Events behördlich verboten, kann dem Veranstalter auch kein schuldhaftes Handeln vorgeworfen werden. Er muss deshalb keinen Schadensersatz leisten oder für entgangenen Gewinn aufkommen.

Wie ist die Situation bei der Buchung von Hotelzimmern?

Anders sieht es für die Buchung von Hotelzimmern für die Messe vor Ort aus. Allein durch die Absage der Veranstaltung liegt kein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor.

  • Das Zimmer könnte auch ohne Besuch der Messe genutzt werden.
  • Für die Hotelbuchung ist nur der Anlass der Buchung weggefallen.
  • Fällt nur der Anlass für die Buchung weg, berechtigt das nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
  • Manche Hotels räumen den Kunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen allerdings eine anteilige Kostenerstattung bei Stornierung ein.

Was ist, wenn der Kunde gebucht hat, aber noch nicht auf der Reise ist?

Wollen Reisende wegen des Corona-Virus ihre Reise stornieren, sollten Reiseveranstalter ihre Rechte kennen. Bei sogenannten unvermeidbaren Ereignissen können Reisende ihre Pauschalreise kostenfrei stornieren. Vor dem Inkrafttreten des neuen Reiserechts sprach man in solchen Fällen von höherer Gewalt. Das Corona-Virus kann ein solches unvermeidbares Risiko sein.

Unvermeidbare Ereignisse sind:

  • Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Hier finden Sie die Informationen des Auswärtigen Amtes zum Coronavirus.
  • Behördliche Schließung zahlreicher Sehenswürdigkeiten, die Bestandteil der geplanten Reise sind.
  • Behördliche Quarantänemaßnahmen am Reiseziel.
  • Erhebliche Gesundheitsgefährdung zum Reisezeitpunkt.

Wann kann der Kunde seine Reise nicht stornieren?

Allein die Angst der Reisenden, sich mit dem Virus anzustecken, berechtigt die Kunden aber nicht zur Stornierung der Reise. Nur wenn Reisewarnungen für das Ziel der gebuchten Reise vorliegen, oder allgemein eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit zu erwarten ist, kann der Kunde stornieren.

Achtung: Der Reiseveranstalter kann vom Reisenden keine Stornoentschädigung verlangen. Will der Reiseveranstalter die Reise stornieren, muss er unverzüglich nach Kenntnis der Umstände den Rücktritt erklären. Der Reiseveranstalter hat den vollen Reisepreis innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt an den Kunden zurückzuzahlen.

Was passiert, wenn der Kunde die Reise bereits angetreten hat?

  • Wird ein Hotel oder ein Kreuzfahrtschiff unter Quarantäne gestellt, liegt ein Reisemangel vor. Dieser berechtigt die Reisenden zur Minderung des Reisepreises.
  • Allerdings wird in diesen Fällen ein Großteil der Reiseleistung wie Unterbringung und Verpflegung erfüllt. Das bedeutet, dass der Minderungsbetrag eher gering ausfallen dürfte.
  • Denkbar sind aber auch behördliche Schließungen von Sehenswürdigkeiten. Gehörten der Besuch dieser Sehenswürdigkeiten zur Reiseleistung, liegt ebenfalls ein Reisemangel vor, der zur Minderung des Reisepreises führen kann.

Hat der Reisende Anspruch auf Schadensersatz?

  • Bei unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen, zu denen der Ausbruch des Corona-Virus zählt, haben die Reisenden keinen Anspruch auf Schadensersatz.
  • Den Reiseveranstalter trifft allerdings die Pflicht, für die Reisenden einen kostenfreien Rücktransport zu organisieren und die Kosten der Unterbringung für längstens drei Tage zu zahlen.
  • Kann dem Reiseveranstalter nachgewiesen werden, dass er notwendige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder Gefahrenvermeidung nicht oder nur ungenügend getroffen hat, könnten seine Kunden Schmerzensgeld verlangen.

Gutscheine statt Geld zurück?

  • Ist eine Reise storniert, können Sie sich jederzeit mit Ihren Kunden darauf einigen, nicht das Geld zurückzuzahlen, sondern einen Gutschein auszustellen.
  • Der Kunde muss jedoch keinesfalls auf diesen Vorschlag eingehen und kann verlangen, sein Geld zurück zu erhalten.
  • Der Kunde muss explizit einem Gutschein zustimmen. Wenn er sich auf ein Angebot eines Gutscheines nicht meldet, ist das keine Zustimmung.

Branchen

Derzeit ist davon auszugehen, dass Österreich sein Wochenendfahrverbot nicht über den 17. Mai hinaus aussetzen wird. Damit würde das Lkw-Fahrberbot an Wochenenden und Feiertagen in Österreich erstmals bereits wieder am 21. Mai (Christi Himmelfahrt) greifen. Das Sonn- und Feiertagsverbot in Bayern ist aktuell noch bis einschließlich 01. Juni (Pfingstmontag) ausgesetzt. Für Italien gilt nach unserer Kenntnis, dass das entsprechende Fahrverbot dort, für grenzüberschreitenden Verkehr, derzeit bis auf weiteres ausgesetzt ist.

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Befristeter Verzicht auf den Übereinstimmungsnachweis bei der Sattelzugmaschine beim Lang-Lkw Typ 1

Das BMVI hat die Länder gebeten, vom Opportunitätsprinzip Gebrauch zu machen und zunächst bis zum 31. Juni 2020 von der Kontrolle des Übereinstimmungsnachweises der Sattelzugmaschine (SZM) beim Lang-Lkw Typ 1 abzusehen, sofern die Erstzulassung der SZM nach dem 31. Oktober 2015 erfolgte.

Transportunternehmer die Lang-Lkw Typ 1 in Einsatz haben, können vorübergehend bis zum 30. Juni 2020 auch andere Sattelzugmaschinen zum Einsatz bringen, ohne dafür zusätzlich den sonst geforderten Übereinstimmungsnachweis für die jeweilige SZM zu erbringen. Der Übereinstimmungsnachweis für den Sattelanhänger bleibt davon unberührt und ist nach wie vor erforderlich.

Bescheinigung für Berufspendler

Das Einreise-Dokument für Berufspendler erleichtert den werktäglichen Grenzübertritt nach Deutschland. Mit dem Dokument wird bescheinigt, dass Ihr Mitarbeiter zwischen Wohnung und Arbeitsstätte über die deutsche Bundesgrenze pendeln muss. Durch das Vorzeigen dieser Pendlerbescheinigung kann also die Einreise nach Bayern möglicherweise schneller abgewickelt werden.

Download: Bescheinigung für Berufspendler (PDF)

Verkehrsplattform Corona geht online

Die Mobilität von Menschen und Gütern muss sichergestellt werden. Sie hat Systemrelevanz für die Versorgungssicherheit. Der Personen- und Güterverkehr soll fließen können. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich dafür ein, dass Unternehmen der Verkehrsbranche unbürokratisch Unterstützung erhalten.

In diesem Dokument finden Sie weitere Informationen zur Verkehrsplattform und deren Nutzung.

Italien-Verkehre - Eigenerklärung für LkW-Fahrer, die nach Italien einreisen

Aktuell müssen LkW-Fahrer von Unternehmen, die nicht in Italien Ihren Rechtssitz haben, eine Eigenerklärung ausfüllen. Leider muss diese Erklärung aus rechtlichen Gründen auf italienisch ausgefüllt werden. Dazu nutzen Sie bitte die Ausfüllhilfe und Anleitung auf Deutsch.

Bestimmungen für die Einreise von LKW-Fahrern nach Italien

Zusätzlich zur Eigenerklärung, welche immer mitzuführen ist, ist nunmehr ebenfalls verpflichtend, sich vor der Einreise beim Sanitätsbetrieb anzumelden. Dies geschieht in Südtirol (Brenner, Reschenpass, Innichen) über ein Web-Formular und für die restlichen italienischen Grenzübergänge per Email (hier klicken).

Für die Einreise über Südtirol: siag.limequery.org/483785?lang=de

ACHTUNG: Es wird diesbezüglich bereits kontrolliert und gestraft!

Es wird derzeit geprüft, ob es eventuell eine Sonderregelung für Südtirol geben kann.

Regelung des Bundes - Vorübergehende Ausnahmen

Ausnahmen bei den Sozialvorschriften

Vor der Hintergrund der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland und der Zunahme hiermit im Zusammenhang stehender Infektionen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales entscheiden, zur Sicherstellung der flächendeckenden Verfügbarkeit von Waren des täglichen Bedarfs, vorübergehende Ausnahmen bei den Sozialvorschriften zuzulassen.

Allgemeinverfügung

Innerstaatliche Beförderungen gebietsfremder EU-/EWR-Unternehmer

Vor der Hintergrund der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland und der Zunahme hiermit im Zusammenhang stehender Infektionen hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur entschieden, zur Sicherstellung der flächendeckenden Verfügbarkeit von Waren des täglichen Bedarfs, die Beförderung durch gebietsfremde EU-/EWR-Unternehmer auch über die in Kapitel III der VO genannten Bedingungen hinaus zuzulassen.

Regelungen Land - Vorübergehende Ausnahmen

Einsatz von Fahrern ohne gültige Berufskraftfahrerqualifikation (Schlüsselzahl "95") im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus

Das BAG hat seine Hinweise (26.03.2020) aktualisiert. Diese finden Sie hier.

Darin wird u.a. darauf hingewiesen: Der Einsatz von Fahrern, die nicht über eine gültige Berufskraftfahrerqualifikation (Schlüsselzahl "95") verfügen, weil sie die erforderlichen Weiterbildungsmaßnahmen aufgrund der aktuellen Umstände nicht absolvieren konnten, wird durch das Bundesamt für Güterverkehr derzeit grundsätzlich nicht beanstandet. Im grenzüberschreitenden Verkehr gilt, dass nach Auffassung der Europäischen Kommission in der aktuellen Lage auf Beanstandungen verzichtet werden kann, wenn erforderliche Weiterbildungen aufgrund der aktuellen Krise nicht absolviert werden konnten. Dies gilt aber nicht für die Fälle, in denen es bereits an der erforderlichen Grundqualifikation fehlt. Inwieweit die einzelnen Mitgliedstaaten aktuell bestimmte Ausnahmeregelungen, erfahren Sie bei den zuständigen diplomatischen Vertretungen (Botschaften und Konsulate) der betreffenden Staaten.

AISÖ-Information: COVID-19 (Coronavirus) - Länderinformationen

Versorgungssituation auf den Tank- und Rastanlagen und Autohöfen in Bayern

Die hier eingestellte Tabelle vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr dokumentiert den aktuellen Informationsstand zur Versorgungssituation auf den Tank- und Rastanlagen und Autohöfen in Bayern.

Weitere wichtige Vereinbarungen zum Download finden Sie hier:

Welche Termine Sie bei Umwelt- und Energiefragen jetzt im Blick haben sollten!

Für viele Unternehmen bedeuten die hohen Strompreise in Deutschland eine große Belastung. Gemindert wird sie durch Ausgleichsregelungen, doch damit die greifen, müssen für unterschiedlichste Meldungen Fristen eingehalten werden. Ähnliches gilt für weitere Termine aus dem Umwelt- und Energiebereich, die Sie trotz der Krise nicht versäumen sollten.

Das Problem: In Corona-Zeiten stehen vielfach Mitarbeiter nicht mehr zur Verfügung; oder Prüfer dürfen das Betriebsgelände nicht mehr betreten. Wichtig daher: Nehmen Sie die Termine wahr – selbst dann, wenn die Meldung nicht vollständig ist oder Schätzungen enthält.

Der DIHK ist mit der Politik im Gespräch, um Erleichterungen zu erreichen. Immerhin ist die Versorgung mit Strom, Gas und Heizöl gesichert; darüber müssen Sie sich nicht den Kopf zerbrechen.

Welche Termine im Detail zu beachten sind, welche Konsequenzen andernfalls drohen, und ob die Behörden eventuelle Sonderregelungen treffen, haben wir hier für Sie zusammengestellt:

  • Wann muss die Jahresabrechnung für die KWKG-Förderung abgegeben werden; wann muss die Mengenmitteilung nach ElektroG erfolgen? Hier gibt es Antragsfristen mit fixem Datum aus dem Umwelt- und Energiebereich: Fixe Anmeldefristen Umwelt und Energie (PDF).
  • Emissionsjahresberichte, Förderprojekte, Sachverständigenprüfungen und mehr: Welche Umwelt- und Energietermine die Unternehmen individuell im Auge behalten müssen, erfahren Sie hier: Individuelle Fristen Umwelt und Energie (PDF).