Corona-Virus

Was Unternehmen jetzt wissen sollten

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen die überwiegend mittelständisch geprägte Coburger Wirtschaft mit voller Wucht. Aktuell ist nicht absehbar, wann die Lage sich wieder entspannt. Eine zunehmende Zahl unserer Unternehmen stellt auf Kurzarbeit um, andere müssen den Geschäftsbetrieb ganz einstellen. Der Bund und der Freistaat Bayern haben mit Sofortmaßnahmen und finanziellen Unterstützungsprogrammen ein wichtiges Signal gesetzt. In dieser Zeit ist es besonders wichtig, ständig auf dem Laufenden zu sein, zumal die Situation sich fast täglich ändert. Die IHK-Homepage ist unsere zentrale Informationsplattform für unsere Mitgliedsunternehmen, hier finden Sie – fortlaufend aktualisiert und ergänzt – die wichtigsten Fakten und Antworten auf Ihre Fragen zu Soforthilfen, Förderung, Kurzarbeitergeld etc. Außerdem haben wir für Sie unsere Corona-Hotline geschaltet: 09561/74 26-776.

Hinweis

Die Informationen und Auskünfte der IHK zu Coburg sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann aufgrund der sich rasch ändernden Sach- und Rechtslage eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

Sie können eine Beratung im Einzelfall (z.B. durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater etc.) nicht ersetzen.

Schnelltests

vom 10. Mai an können Gastronomiebetriebe in Kreisen, deren Inzidenz stabil unter 100 liegt, die Außengastronomie öffnen. Dies gilt nur bis 22 Uhr.

Bitte beachten:

  • Ein negatives Testergebnis muss bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 nur vorgelegt werden, wenn Personen aus mehreren Hausständen an einem Tisch sitzen. Vollständig Geimpfte und Genesene benötigen keinen Test.
  • Bei einer Inziden von 0 bis 50 braucht niemand einen Test.

Aktuelle Lockerungen in der Gastronomie in Landkreisen mit einem niedrigen Inzidenzwert

  • Gastronomiebetriebe dürfen grundsätzlich Essen und Trinken to go ausgeben.
  • In Landkreisen mit einer Inzidenz stabil unter 100 darf die Außengastronomie vom 10. Mai an bis 22 Uhr öffnen. Bitte beachten Sie: Die Inzidenz muss 5 Tage unter 100 liegen, nach einer Umsetzungsphase ist die Öffnung zwei Tage später möglich. Notwendig ist, dass die Gäste einen Termin buchen. Sitzen Mitglieder mehrer Hausstände am Tisch, müssen sie einen aktuellen Schnelltest vorweisen können. Maskenpflicht bis zum Tisch gilt.

Wiedereröffnung: Das müssen Sie unbedingt beachten

Hier finden Sie das Hygienekonzept der Bayerischen Staatsregierung vom 7.5.2021

Das hat sich geändert gegenüber den Konzepten aus 2020:
  • Vorlage von negativen Tests siehe oben
  • Terminvereinbarung
  • Pflicht der Gäste, FFP2-Masken zu tragen.
    • Das Personal muss keine FFP2-Maske tragen, eine medizinische Maske (OP-Maske) genügt.
  • Derzeit ist nur die Öffnung der Außengastronomie erlaubt und dies auch nur zwischen 5 und 22 Uhr.
Abstand:
  • Der Abstand von 1,5 Metern muss zwischen Personen - Gäste und Mitarbeiter - eingehalten werden. Die Abstandsregel gilt nicht für Personen, für welche die Kontaktbeschränkungen nicht gelten (Personen aus einem Hausstand
  • Das gemeinsame Sitzen ohne Einhalten des Mindestabstands von 1,5 m ist nur den Personen gestattet, für die im Verhältnis zueinander die Kontaktbeschränkung nicht gilt.
    • Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100ist für das gemeinsame Zusammensitzen an einem Tisch ein vor höchstens 24 Stunden vorgenommener COVID-19 Schnell- oder ein Selbsttest erforderlich
    • Eine gemeinsame Platzierung ist nur dann möglich, wenn die Personen gegenüber dem Gastwirt als Gruppe gemeinsam auftreten.
  • Die Abstandsregel gilt auch für den Schankbetrieb in Biergärten.
  • Die Abstände der Tische müssen gewährleisten, dass die Gäste auch beim Platznehmen und Verlassen die notwendigen Abstände von mind. 1,5 m zu anderen Personen einhalten.
  • Auf die Abstandsregel müssen Sie Ihre Gäste hinweisen, zum Beispiel durch Plakate.
Welche Gäste dürfen Sie nicht bewirten?
  • Ausschluss vom Besuch der Gaststätten:Personen mit nachgewiesener SARS-CoV-2-Infektion,
    • Personen mit Kontakt zu COVID-19-Fällen in den letzten 14 Tagen (nicht anzuwenden auf medizinisches und pflegerisches Personal mit geschütztem Kontakt zu COVID-19-Patienten) oder die aus anderen Gründen (z. B. Rückkehr aus Risikogebiet) einer Quarantänemaßnahme unterliegen;
    • Personen mit COVID-19 assoziierten Symptomen (akute, unspezifische Allgemeinsymptome, Geruchs- und Geschmacksverlust, respiratorische Symptome jeder Schwere).
Maskenpflicht
  • Die Gäste müssen eine FFP2-Maske tragen. Die Maske können sie am Tisch abnehmen.
  • Das Personal muss eine medizinische Maske oder OP-Maske tragen.
Testkonzept

Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 darf die Außengastronomie zwischen 5 und 22 Uhr öffnen. Voraussetzung ist die Vorlage eines negativen Tests, wenn Personen aus mehreren Hausständen am Tisch sitzen.

Bitte beachten: Personen mit vollständifgem Impfschutz und Genesene müssen keinen Test vorweisen.

Welche Tests sind unter welchen Voraussetzungen möglich?

  • Antigen-Schnelltests zur professionellen Anwendung („Schnelltests“) müssen von medizinischen Fachkräften oder vergleichbaren, hierfür geschulten Personen vorgenommen werden. Dies ist grundsätzlich bei den lokalen Testzentren, den niedergelassenen Ärzten, den Apotheken und den vom Öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Teststellen möglich. Über das Ergebnis wird eine Bescheinigung erstellt, die vor Besuch des Betriebes dem Betriebsinhaber vorzulegen ist; der Schnelltest muss höchstens 24 Stunden vor dem Besuch des Betriebes vorgenommenen worden sein.
    • Bei positivem Ergebnis eines vor Ort von Fachkräften oder geschultem Personal durchgeführten Schnelltests darf die Veranstaltung nicht besucht werden und es besteht mit der Mitteilung des positiven Ergebnisses eine Absonderungspflicht (Isolation). Die betreffende Person muss sich beim Gesundheitsamt melden, welches dann über das weitere Vorgehen informiert. Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 IfSG besteht eine Meldepflicht der feststellenden Person hinsichtlich des positiven Testergebnisses an das zuständige Gesundheitsamt
  • Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung („Selbsttests“) müssen vor Ort unter Aufsicht des Betreibers oder einer vom Betreiber beauftragten Person durchgeführt werden. Im Schutz- und Hygienekonzept des Betreibers sind Maßnahmen zur Verhinderung von Menschenansammlungen und zur Umsetzung der allgemeinen Hygieneregeln vorzusehen.
    • Zeigt ein Selbsttest ein positives Ergebnis an, ist der betroffenen Person der Zutritt zu verweigern. Die betroffene Person sollte sich sofort absondern, alle Kontakte so weit wie möglich vermeiden und über den Hausarzt, das Gesundheitsamt oder die Rufnummer 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigung einen Termin zur PCR-Testung vereinbaren.
  • PCR Tests: PCR-Tests können insbesondere im Rahmen der Jedermann-Testungen nach Bayerischem Testangebot in lokalen Testzentren und bei niedergelassenen Ärzten erfolgen. Über das Ergebnis wird eine Bescheinigung erstellt, die vor Besuch der Veranstaltung dem Veranstalter vorzulegen ist; der PCR-Test darf höchstens 48 Stunden vor Beginn der Veranstaltung vorgenommen worden sein.

Organisation der Tests:

  • Die Besucher sollten vorab auf geeignete Weise (ggf. beispielsweise bei Terminbuchung) auf die Notwendigkeit zur Vorlage eines negativen Testergebnisses hingewiesen werden.
  • Die Testung der Gäste kann wie folgt durchgeführt werden:
    • Im Rahmen der Bürgertestung nach der Testverordnung des Bundes (TestV) durch Schnelltests in lokalen Testzentren, bei niedergelassenen Ärzten oder in Apotheken sowie Jedermann-Testungen nach Bayerischem Testangebot in lokalen Testzentren und bei niedergelassenen Ärzten durch PCR-Tests.
    • Durch Selbsttests unter Aufsicht des Betreibers; bei positivem Selbsttest erfolgt möglichst eine gezielte Information der Betroffenen durch die Betreiber (Verweis auf Arzt ggf. notwendigem Verhalten wie Vermeidung von Kontakten, Rückkehr auf direktem Weg nach Hause, Absonderung, Nachholung PCR-Test).
    • Gemäß § 1a der 12. BayIfSMV sind geimpfte und genesene Personen vom Erfordernis des Nachweises eines negativen Testergebnisses ausgenommen. Als geimpft gelten Personen, die vollständig gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff geimpft sind, über einen Impfnachweis in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument verfügen und bei denen seit der abschließenden Impfung mindestens 14 Tage vergangen sind. Als genesen gelten Personen, die über einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument verfügen, wenn die zugrundeliegende Testung mittels PCR-Verfahren erfolgt ist und mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt. Sowohl genesene als auch geimpfte Personen dürfen keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen. Bei ihnen darf zudem keine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen sein.

Ab Montag gelten in Bayern für alle Landkreise und kreisfreien Städte inzidenzabhängige Regelungen. Diese legen fest, ob und welche Art von Öffnung in den jeweiligen Regionen möglich ist.

Unter den folgenden Links finden Sie tagesaktuelle Übersichten der Inzidenzwerte:

Lockerungen kommen in Bayern

Das bayerische Kabinett hat am 4. Mai Lockerungen für nächste Woche (10. Mai 2021) und für Pfingsten vom 21. Mai 2021 an angekündigt.

Das wird kommen:
  • Freiheitsrechte für vollständig Geimpfte: Dieser Personenkreis wird voraussichtlich bereits vom 6. Mai an bei den Kontaktbeschränkungen nicht mehr mitzählen. Die Ausgangssperre soll für diesen Personenkreis nicht mehr gelten. Es gibt keine Einreisequarantäne mehr. Maskenpflicht und Abstand bleibt.
  • Stabile Inzidenz von unter 100 (ca. 1 Woche): Außengastronomie, Theater und Kino können vom 10. Mai an für Personen mit negativem Testergebnis und mit Hygienekonzept öffnen. Dies gilt bis 22 Uhr. Voraussetzung ist ein Hygienekonzept. Das Gesundheitsministerium wird die Rahmenbedingungen schaffen.
  • Beim Sport soll es von nächster Woche an ebenfalls für Kreise mit einer stabilen Inzidenz von unter 100 Erleichterungen geben. Dafür wird ein Konzept erstellt.
  • Grundschulen: Grundschulen dürfen von nächster Woche an in Kreisen mit einer Inzidenz von unter 165 aus dem Distanz- in den Wechselunterricht übergehen. Es gilt Test- und Maskenpflicht. Dies entspricht den Regeln der Notbremse des Bundes. Weiterführende Schulen sind in diese Lockerung nicht eingeschlossen. Sie gilt aber auch für Förderschulen in den fünften und sechsten Klassen.
  • Nach den Pfingstferien (7. Juni) soll die Grenze von 165 auch bei den weiterführenden Schulen gelten, die dann in den Wechselunterricht übergehen könnten-
  • Von Pfingsten an (21. Mai) können in Kreisen mit einer stabilen Inzidenz (ca. 1 Woche) von unter 100 Hotels und Ferienwohnungen sowie Campingplätze öffnen. Auch hier wird das Gesundheitsministerium ein Konzept vorlegen.
  • Ab dem 10. Mai werden alle bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungen in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 unter den bereits heute für Friseure und Fußpfleger geltenden Bedingungen wieder zugelassen (Mindestabstand, Hygienekonzept, FFP2-Maskenpflicht, Quadratmeter je Kunde etc.).
  • Hundeschulen werden ebenfalls ab dem 10. Mai in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 165 wieder zugelassen.

Siehe: Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei - 04.05.2021

FAQ's

FAQ's des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege finden Sie hier.

Änderungen der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die morgen, 28. April in Kraft treten sollen und die Inhalte des Infektionsschutzgesetzes des Bundes nachzeichnet:

  • Ladengeschäfte der körperfernen Dienstleistungsbetriebe und der Handwerksbetriebe dürfen inzidenzunabhängig – also oberhalb wie unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz 100 – unter den für Ladengeschäfte geltenden allgemeinen Maßgaben öffnen. Die bestehenden Einschränkungen für körpernahe Dienstleistungen bleiben unberührt.
  • Gartenmärkte, Blumenfachgeschäfte und Buchhandlungen dürfen in gleicher Weise inzidenzunabhängig unter den für Ladengeschäfte geltenden allgemeinen Maßgaben öffnen.
  • Autokinos werden inzidenzunabhängig zugelassen. Voraussetzung ist jeweils ein ausreichendes Infektionsschutzkonzept des Betreibers. Für die Besucher besteht außerhalb von Kraftfahrzeugen auf dem Gelände FFP2-Maskenpflicht.
  • Die Außenbereiche zoologischer und botanischer Gärten dürfen auch oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 100 unter folgenden Voraussetzungen öffnen: Schutz- und Hygienekonzepte, höchstens 24 Stunden alter Test für alle Besucher ab 6 Jahren, FFP2-Maskenpflicht, Kontaktdaten. Bis zu einer 7-Tage-Inzidenz 100 gelten für sie die in der 12. BayIfSMV bereits jetzt gegebenen Öffnungsmöglichkeiten.

In Bayern ist in Stadt- und Landkreisen, in denen die Inzidenz drei Tage über 100 liegt, im Einzelhandel Click and Meet möglich.

Voraussetzung dafür ist der Nachweis eines negativen Corona-Tests. Zugelassen sind

  • PCR-Test, maximal 48 Stunden alt
  • POC-Schnelltest, maximal 24 Stunden alt
  • Selbsttest unter Aufsicht.

Was gilt, wenn ein POC-Schnelltest direkt vor dem Laden gemacht wird?

  • Die Schnelltests müssen von medizinischen Fachkräften oder geschultem Personal vorgenommen werden. (siehe Anleitung)
    • Ladengeschäfte können selbst (oder in Kooperation mit einem privaten Dienstleister) Schnelltests zum Beispiel vor dem Geschäft oder in geeigneten Räumen anbieten.
    • Dafür müssen sie vom Öffentlichen Gesundheitsdienst (Örtliches Gesundheitsamt) beauftragt sein, die sogenannten Bürgertests durchzuführen.
    • Die Tests stehen dann aber allen Bürgerinnen und Bürgern offen, unabhängig davon, ob sie das jeweilige Geschäft besuchen wollen oder nicht.
    • Eine Abrechnung erfolgt mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns.

Um Bürgertestungen durchführen zu können, wird die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Testungen vorausgesetzt. Dies wird regelmäßig durch den Nachweis einer ärztlichen Schulung sichergestellt. Zudem müssen die selbständig erworbenen Antigen-Schnelltests auch in Deutschland zugelassen sein.

Schlangen und Menschenansammlungen vor Geschäften werden durch die Betreiber vermieden, indem sie feste Zeiträume für ihre Kunden anbieten.

Über das Ergebnis wird durch die Teststellen ein Nachweis ausgestellt, der dann bei Betreten des Ladengeschäfts vorzulegen ist, aber auch für andere Ladengeschäfte für höchstens 24 Stunden gilt. Getestet werden können mit POC-Antigentests grundsätzlich alle Personen, unabhängig vom Alter.

  • Bei Kleinkindern ist darauf zu achten, dass nur Rachenabstriche Abstriche vorgenommen werden und die Abstriche ausschließlich von ausreichend geschultem Personal vorgenommen werden. Ggf. sollte die Einverständniserklärung der Eltern für die Durchführung bei Kleinkindern schriftlich eingeholt werden. Die Bedienungshinweise der Hersteller sind unbedingt zu beachten.

Die Liste der zugelassenen Antigentests finden Sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Wie funktioniert die Anwendung von Selbsttests?

Unter Aufsicht des Betreibers (Vier-Augen-Prinzip) kann auch ein Selbsttest mit dafür in Deutschland zugelassenen Antigenschnelltest zur Laienanwendung durchgeführt werden.

  • Dieser wird nicht von der KVB finanziert.
  • Ob die Selbsttests von den Läden bereitgestellt werden oder von den Kunden mitgebracht werden müssen, legen die Läden im Rahmen der Kommunikation mit ihren Kunden fest. Dabei sind die notwendigen AHA-Regeln unbedingt einzuhalten. Alternativ können auch selbst organisierte und selbst finanzierte Selbstteststationen des Betreibers mit geschultem Personal eingesetzt werden.
  • Dabei muss in jedem Fall eine Zuordnung des Ergebnisses gewährleistet sein (z.B. durch feste Wartebuchten). Nach durchschnittlich 15 Minuten ist das Ergebnis abzulesen. Ist es negativ, ist die Person berechtigt, dieses Ladengeschäft zu betreten. Auch hier sind nur zugelassene Selbsttests zu verwenden.
  • Es wird an einer Lösung gearbeitet, Selbsttests mit digitalem Testnachweis zu kombinieren, um auch das Betreten anderer Ladengeschäfte zu ermöglichen. Derzeit ist der Markt der Selbsttests noch im Aufbau und die digitale Nachweislösung noch in Vorbereitung. Bislang berechtigt der Selbsttest unter Aufsicht daher nur das Betreten des jeweiligen Ladens, vor dem der Selbsttest durchgeführt wurde.
  • Die Liste der zugelassenen Selbsttests (Antigenschnelltest zur Laienanwendung) ist auf der Internetseite des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte abrufbar.

Kann der Kunde eine negative Testbescheinigung mitbringen und wo bekommt er sie?

Kunden können die Bescheinigung eines negativen Testergebnisses mitbringen. Bitte dabei die Aktualität des Testes beachten.

Eine Übersicht über die zahlreichen kostenlosen Testmöglichkeiten im Rahmen der Bayerischen Teststrategie gibt es hier. Unter diesem Link finden Nutzer alles Wichtige zum Bayerischen Testangebot: eine Übersicht der lokalen Testzentren (PCR-Tests und Antigen-Schnelltests), einen Link zur Arztsuche von teilnehmenden Vertragsärztinnen und Vertragsärzten der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), die am Testprogramm teilnehmen und die durchsuchbare Liste der Apotheken mit Antigen-Schnelltest-Angebot.

An diesen Teststellen bekommen die negativ getesteten Personen einen Nachweis mit Datumsangabe, der dann zum Eintritt zum gebuchten Zeitraum den Betreiber vorzulegen ist. Der PCR-Test darf höchstens 48 Stunden, der POC-Antigentest darf höchstens 24 Stunden vor Betreten des Ladens vorgenommen worden sein.

Was ist, wenn ein Schnelltest oder Eigentest positiv ist?

  • Der Zutritt zum Ladengeschäft wird verweigert.
  • Die betroffene Person muss sich absondern, also sofort nach Hause begeben (gemäß der AV Isolation).
  • Die betroffene Person muss sich beim Gesundheitsamt melden, das über das weitere Vorgehen informiert. Ein positives Schnelltest-Ergebnis muss immer durch einen PCR-Test überprüft werden (siehe dazu die oben erwähnten Testmöglichkeiten).

Viele Musiknutzer sind bereits seit Monaten von behördlich angeordneten Schließungen betroffen. Die GEMA unterstützt ihre Kunden, indem die Verträge für diese Zeiträume ruhen und die für diese Zeiträume bereits gezahlten Vergütungen aus Kulanz erstattet werden. Um den dafür notwendigen Antrag zu stellen, steht Ihnen ausschließlich das GEMA-Onlineportal zur Verfügung.

Bitte beachten Sie folgenden Hinweis, der die zeitliche Zuordnung für den Antrag auf Gutschriften betrifft.

  • Zeitraum Jahr 2020: Anträge für Gutschriften auf Dauernutzungen von Musik in Form laufender Jahres-, Quartals- und Monatsverträge für das Jahr 2020, können noch bis einschließlich 14. April 2021 online auf www.gema.de/portal gestellt werden. Danach entfällt die Möglichkeit, Gutschriften für das zurückliegende Jahr zu erhalten.

  • Zeitraum ab 01. Januar 2021: Für alle im Jahr 2021 behördlich angeordneten betrieblichen Schließzeiten (ab 01.01. bis auf Weiteres) müssen Sie bitte auf www.gema.de/portal einen Antrag stellen, damit Sie eine entsprechende Gutschrift erhalten.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Der Bundesarbeitsminister hat am 20.01.2021 die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgestellt. Die Verordnung wird voraussichtlich am 22.01.2021 verkündet werden und tritt am fünften Tag nach Verkündung in Kraft, d. h. voraussichtlich am 27.01.2021. Die Geltung ist zunächst bis zum 30.04.2021 befristet.

Die Verordnung wurde aufgrund des § 18 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) erlassen, gehört also systematisch zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die bereits bestehenden Regelungen zum Arbeits- und insbesondere Infektionsschutz, wie der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard und eine konkretisierende SARS-CoV-2-Arbeitschutzregel gelten auch weiterhin.

Ziel der Verordnung ist es, im Sinne der Vermeidung von Infektionen betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren.

Homeoffice

Die Reduzierung von Kontakten soll zum einen dadurch erreicht werden, dass Arbeitgeber mehr Homeoffice anbieten sollen. § 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV lautet:

„Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.“

Im Einzelnen bedeutet das:

  • Die Verpflichtung zum Anbieten von Homeoffice ist auf „Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten“ begrenzt. Das stellt klar, dass es ausschließlich um Tätigkeiten geht, die überhaupt an einem anderen Ort denkbar sind – so sind beispielsweise weder Busfahrer noch am Fließband tätige Arbeitnehmer erfasst.
  • Das Angebot des Homeoffice muss erfolgen „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Ausgenommen sind somit Fallgestaltungen, in denen zwar theoretisch die Arbeit von zu Hause aus denkbar wäre, praktisch aber dennoch nicht sinnvoll möglich ist. Hierunter fallen beispielsweise die Tätigkeiten, für die auf nicht digitalisierte Inhalte im Betrieb zurückgegriffen werden muss, weil Unterlagen ausschließlich als Papierakten dort vorhanden sind oder etwa der tägliche Briefpost-Eingang oder vom Lieferanten in Papierform abgegebene Lieferscheine bearbeitet werden. Ein entgegenstehender betrieblicher Grund ist es laut Aussage des Bundesarbeitsministeriums auch, wenn die technische Ausstattung für eine Tätigkeit aus dem Homeoffice schlicht nicht vorhanden ist. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, aufgrund der Corona-ArbSchV eine solche Ausstattung neu anzuschaffen – auch wenn laut BMAS solche Digitalisierungsinitiativen zu begrüßen sind.
  • Bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen hat der Arbeitgeber hat den Beschäftigten das Homeoffice lediglich „anzubieten“. Es besteht aber keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, dieses „Angebot“ auch anzunehmen und umzusetzen. Der Arbeitnehmer kann also auch trot Angebots weiterhin im Betrieb arbeiten. Eine solche Verpflichtung kann es auch allein deshalb nicht geben, weil die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Arbeit im Homeoffice nicht in jeder Familien- und Wohnsituation vorausgesetzt werden kann.
    Zu beachten ist außerdem, dass auch für Homeoffice nach der Corona-ArbSchV die allgemeinen Regeln gelten. Das bedeutet, dass Homeoffice eine vertragliche Grundlage braucht, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart wurde.

Sonstige Kontakreduktion

Die Corona-ArbSchV enthält neben der Aufforderung zum Angebot des Homeoffice auch nochmals das allgemeine Gebot zur Reduzierung von betriebsbedingten Personenkontakten. Hier werden die bereits geltenden Abstandsregeln noch einmal konkretisiert. Es gilt der Grundsatz, dass die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen auf das betriebsnotwendige Minimum zu beschränken ist.

  • Gemäß § 2 Abs. 5 Corona-ArbSchV ist darf bei Erforderlichkeit der Nutzung eines Raums durch mehrere Personen eine Mindestfläche von 10 qm pro Person nicht unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen.
  • Wo diese Anforderungen oder der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden können, sind FFP2-Masken oder medizinische Gesichtsmasken zu tragen, die der Arbeitgeber zur Verfügung stellen muss.

FAQ's

FAQ's des Bundesministerium für Arbeit und Soziales finden Sie hier.

Siehe: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Mit Blick auf die weiterhin sehr hohe Infektionsdynamik und zur stärkeren Eindämmung des Infektionsgeschehens hat der Ministerrat daher heute eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel ab Montag, den 18. Januar 2021, beschlossen.

Diese Verpflichtung gilt nicht für Kinder bis einschließlich 14 Jahren. Allerdings müssen diese einen Mund- und Nasenschutz tragen.

Neustarthilfe oder ÜH III? Vor dieser Frage stehen viele Soloselbstständige.

Genauere Informationen finden Sie hier.

Was ist günstiger: Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe III?

Hier finden Sie den Rechner.

FAQ's

FAQ's zur „Neustarthilfe für Soloselbständige“ finden Sie hier.

Informationen zur Überbrückungshilfe III finden Sie auf auf folgenden Seiten:

IHK für München und Oberbayern

Bundesfinanzministerium

Informationen zur verbesserten Überbrückungshilfe III finden Sie hier.

Informationen zur Überbrückungshilfe II finden Sie auf auf folgenden Seiten:

IHK für München und Oberbayern

Bundesfinanzministerium

Informationen zur November- und Dezemberhilfe finden Sie auf auf folgenden Seiten:

IHK für München und Oberbayern

Bundesfinanzministerium

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrakstruktur hat ein Programm zur Unterstützung der Reisebusbranche gestartet. Die Richtlinie finden Sie hier zum Download. Zweck ist, das wirtschaftliche Fortbestehen der Reisebusbranche zu unterstützen. Dies geschieht durch eine Ausgleichszahlung für pandemiebedingte Einnahmeausfälle.

  • Die Ausgleichszahlung stellt eine freiwillige Leistung dar. Ein Anspruch auf Gewährung besteht nicht.
  • Über die Anträge auf Gewährung der Ausgleichszahlung entscheidet das Bundesamt für Güterverkehr (BAG).
Welche Kosten werden bei der Ausgleichszahlung berücksichtigt?

Es geht um Vorhaltekosten und Vorleistungskosten

  • Vorhaltekosten: fortlaufend anfallende Kosten für die stillgelegten Produktionsmittel des Antragstellers (nicht einseitig veränderbare Kosten für die laufende Fahrzeugfinanzierung aus Kredit-, Leasing- und Mietverträgen).
  • Vorleistungskosten: Im Jahr 2019 vorfinanzierte Posten, deren Refinanzierung durch die laufenden Einnahmen im Jahr 2020 erfolgen sollte. Erfasst sind Werbekosten wie z.B. Reisekataloge oder Werbeanzeigen. Ausgeschlossen sind Kosten zur Bewerbung des Antragstellers wie zum Beispiel Sponsoring.
  • Vorhaltekosten und Vorleistungskosten werden nur für Fahrzeuge erstattet, die vor dem 17. März 2020 neu oder gebraucht auf Grundlage eines Kredit-, Leasing- oder Mietvertrags in Besitz genommen wurden und die sich noch am 30. Juni 2020 im Besitz befinden.
Antragsberechtigung
  • Antragsberechtigt sind alle privaten Unternehmen, die am 16. März 2020 Inhaber einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen waren, die vom Verbot von Reisebusreisen betroffen waren und eine Niederlassung in Deutschland haben.
  • Keine Ausgleichszahlung erhalten Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist.
  • Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, erhalten ebenfalls keine Ausgleichszahlung.
Art und Höhe der Ausgleichszahlung
  • Bei der Ausgleichszahlung handelt es sich um einen nicht rückzahlbaren Zuschuss. Sie wird pro Fahrzeug gewährt.
  • Fahrzeuge müssen für die Beförderung von Personen und ihrem Gepäck gedacht sein und über mehr als acht Fahrgastsitze verfügen.
  • Die Fahrzeuge müssen in den Schadstoffklassen Euro V oder besser sein.
  • Die Ausgleichszahlung beträgt pro Fahrzeug höchstens 26.334 Euro. (Berechnung: 77 Einsatztage zwischen März und Juni mit 266 Euro Vorhaltekosten und 76 Euro Vorleistungskosten pro Einsatztag und Fahrzeug. Liegen die Kosten niedriger, so werden diese Beträge zugrunde gelegt.)
  • Anträge können für mehrere Fahrzeuge gestellt werden. Die Gesamtsumme der gewährten Hilfe darf den Höchstbetrag von 800.000 Euro pro Unternehmen nicht übersteigen.
Geforderte Nachweise
  • Der Antragsteller muss erklären, an welchen Tagen die Fahrzeuge im Einsatz waren. Für diese Tage kann es keine Ausgleichszahlung geben.
  • Der Antragsteller darf keine anderweitigen Unterstützungsleistungen für die oben genannten Kosten erhalten haben. Das muss er rechtsverbindlich erklären.
  • Der Antragsteller hat elektronisch jede Form von Kleinbeihilfe anzugeben, die er auf Basis der "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" erhalten hat.
Antragstellung
  • Die Anträge werden beim Bundesamt für Güterverkehr gestellt.
  • Die Anträge werden beim BAG elektronisch gestellt.
  • Wenn die Mittel ausgeschöpft sind, wird das Antragssystem geschlossen.
  • Der Antrag muss spätestens am 30. September 2020 eingegangen sein.

Um die Kulturlandschaft zu erhalten, wird Bayern ein Programm zur Unterstützung von Kunst- und Kulturschaffende aufsetzen. Es hat ein Volumen von einer Summe von 370 Mio. Euro.

Es besteht aus

  • der Unterstützung von Soloselbständigen Künstlerinnen und Künstlern sowie einem Stipendienprogramm für Künstler am Anfang ihrer Laufbahn.
  • Das bestehende Spielstättenprogramm wird bis 30. Juni 2021 erweitert und verlängert.
  • Es wird von November an ausgeweitet auf Kulturveranstalter ohne eigene Spielstätte, die beispielsweise in Stadthallen ihre Programme anbieten.
  • Verlängerung des Hilfsprogramms für die Laienmusik
  • Das Programm für die Laienmusik wird verlängert bis 30. Juni 2021.
  • Im Rahmen des Hilfsprogramms können auch Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten umgesetzt werden.
  • Aufstockung und Verlängerung der Kino-Anlaufhilfen.
  • Die bist Ende 2020 bayerische Kino-Anlaufhilfe wird bis 30. Juni 2021 verlängert. Dafür stehen 12 Mio. Euro zur Verfügung.

Jetzt sollen die Gelder aus dem ÖPNV-Rettungsschirm für Verkehrsunternehmen in Bayern anfangen zu fließen. 381 Millionen Euro erhält Bayern vom Bund für den Nahverkehr, deren Auszahlung in den kommenden Tagen beginnen soll. Mit den Geldern sollen die Mindereinnahmen ausgeglichen werden.

Für welche Schäden gibt es einen Ausgleich?

Es geht um pandemiebedingte Schäden, die zwischen dem 1. März und dem 30. Juni bei Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger der Linienverkehre im allgemeinen ÖPNV eingetreten sind.

Wie läuft das Antragsverfahren?

Es gibt ein zweistufiges Antragsverfahren.

  • Bis zum 31. August 2020 können Unternehmen einen vereinfachten Antrag auf vorläufigen Ausgleich (Abschlagszahlung) stellen. Der Staat prüft auf Plausibilität und verspricht eine schnelle Auszahlung der Mittel.
  • Es können sowohl Sammelanträge über die Verkehrsverbünde, als auch Einzelanträge durch die Verkehrsunternehmen oder Aufgabenträger gestellt werden.
  • Bis 30. September 2020 (Ausschlussfrist) ist zusätzlich zu diesem vereinfachten Antrag ein vollständiger Antrag zu stellen. Hier gibt es zwei Varianten:
  • Kleine und mittelständische Verkehrsunternehmen, die insgesamt unter 800.000 Euro pandemiebedingter Hilfen erhalten, können Schäden, die im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 entstanden sind, geltend machen.
  • Große Unternehmen und kommunale Aufgabenträger, die mehr als 800.000 Euro an pandemiebedingten Unterstützungsleistungen erhalten, können nur Schäden, die im Zeitraum vom 1. März bis 31. August 2020 entstanden sind, geltend machen.

Wichtig: Der vollständige Antrag muss zwingend ausgefüllt werden. Ist dies nicht der Fall, muss die Abschlagszahlung aus dem vereinfachten Antrag zurückerstattet werden.

Grundsätzlich muss bis zum 30. September 2021 der tatsächlich entstandene Schaden nachgewiesen werden. Ansonsten sind die Leistungen zurückzuerstatten.

Mehr Informationen erhalten Sie bei den FAQs des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr.

Hilfspaket der Bundesregierung

Der Bund setzt ein 2 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Startups auf. Es besteht aus zwei Säulen:

  • An Startups, die sich bereits über Wagniskapitalgeber finanzieren, richtet sich das Programm "Corona-Matching-Faziliät". Es umfasst 1,2 Milliarden Euro und unterstützt die Kapitalgeber/VC-Fonds.
  • Abgewickelt wird das Programm über die KfW-Capital.
  • Die einzelnen Wagniskapitalfonds können die öffentlichen Mittel im Verhältnis von bis zu maximal 70 zu 30 (70 = öffentliche Mittel, 30 = private Mittel) matchen.
  • Anträge stellen die VC-Fondsmanager über die KfW.
  • An Startups ohne Risikokapitalgeber richtet sich die Säule 2 des Programms, das 800 Millionen Euro umfasst.
  • Startups und kleine Mittelständler, die nicht oder noch nicht über private Risikokapitalgeber finanziert werden, sollen von öffentlichen Direkthilfen profitieren.
  • Die Abwicklung wird über die Bayerische Beteiligungsgesellschaft BayBG erfolgen.
  • Mehr Informationen sowie eine Übersicht der Landesförderinstitute und Intermediäre finden Sie hier.
  • Die Unterstützung erfolgt als individuelle Mezzanine- oder Beteiligungsfinanzierung, die Startups bis zum Jahresende beantragen können. Die Finanzierung wird im Rahmen der Regelung zu den EU-Kleinbeihilfen gewährt und durch eine Garantie des Bundes abgesichert. Der öffentliche Förderanteil je Finanzierung liegt bei maximal 800.000 Euro. Eine Einbindung privater Kapitalgeber, zum Beispiel Business Angels zur Darstellung der Gesamtfinanzierung, ist möglich, jedoch nicht verpflichtend.

Startup Shield Bayern

Das Startup Shield Bayern ist für technologieorientierte und innovative Startups mit skalierbaren Geschäftsmodellen konzipiert. Es handelt sich um die Umsetzung der Säule 2 des 2 Mrd. Maßnahmenprogramms des Bundes und des Landes für Startups und kleine Mittelständler in Bayern. Zuständig für Antrag und Bewilligung ist die Bayerische Beteiligungsgesellschaft BayBG.

Voraussetzungen
  • Belegbarer Coronaeffekt
  • Erfolgsversprechendes, skalierbares Geschäftsmodell
  • Produktentwicklung mit hohem Innovationsgrad
  • Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit oder mindestens 50 % der Vollzeitbeschäftigten in Bayern. Kein (UiS) per 31.12.2019.
  • Relevanter "Market Proof" durch nachhaltige Kundenaufträge und/oder "Investment Case Proof" durch Investoren/Business Angel
  • Private Investoren und/oder Gründer beteiligen sich angemessen an der Finanzierungsrunde. Durch die Finanzierungsrunde unter Einbindung des Startup Shield Bayern kann der Cash Burn der nächsten 12 Monate abgedeckt und mit hoher Wahrscheinlichkeit eine nächste Finanzierungsrunde oder der nachhaltige Cash Break Even erreicht werden.
Höhe und Art der Finanzierung

Volumina ab 100.000 Euro bis 800.000 Euro.

  • Standard: Wandeldarlehen
  • Laufzeit 7 Jahre
  • Verzinsung 7 %; gestundet bis zur Endfälligkeit oder Wandlung
  • Kündigungs-, alternativ Wandlungsrecht (Discount von 30 % auf Unternehmensbewertung) bei der nächsten Finanzierungsrunde
  • Einzelfall: direkte Beteiligung (marktübliche Bewertung)
  • Bei gleichzeitiger Beteiligung eines privaten Lead Investors: pari passu
Wofür dürfen die Finanzen verwendet werden?
  • (Mit-)Finanzierung von Investitionen
  • (Mit-)Finanzierung laufender Kosten, wie z.B. Miete, Gehälter (inkl. angemessener Unternehmergehälter)
  • (Mit-)Finanzierung Betriebsmittel

Die Gelder dürfen nicht verwendet werden für:

  • Umschuldung bestehender Darlehen sowie die Finanzierung von bereits abgeschlossenen oder durchfinanzierten Vorhaben
  • Finanzierung sonstiger Entnahmen und Auszahlungen an Gesellschafter
  • Finanzierung von Vorhaben, die gegen die Ausschlussliste und/oder die Sektorleitlinien der KfW in ihrer jeweils aktuellen Fassung verstoßen.
Antragstellung

Bitte füllen Sie den Antrag vollständig aus und schicken diesen per Mail an: startupshield@baybg.de.

Weitere Förderungen für Gründer

Aufgrund der Corona-Krise wurden zwischenzeitlich auch bestehende Förderprogramme für Existenzgründungen bei KfW und LfA bezüglich Konditionen und Risikoentlastung angepasst.

Gründungszuschuss für Gründung aus der Arbeitslosigkeit

Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes im Rahmen des Sozialschutzpaketes II wirkt sich laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nicht auf die 150-Tages-Frist zum Gründungszuschuss aus.

"Mit dem Sozialschutz-Paket II wird das Arbeitslosengeld für diejenigen einmal um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde. Die Verlängerung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes um 3 Monate (90 Tage) erfolgt damit erst zu dem Zeitpunkt, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld ansonsten erschöpft wäre. Die Regelung zur Verlängerung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes führt damit nicht zu einer vorzeitigen Erhöhung des (Rest-)Anspruchs auf Arbeitslosengeld und daher nicht dazu, dass der Gründungszuschuss für eine geplante selbständige Tätigkeit später beantragt werden kann.

Voraussetzung für die Bewilligung des Gründungszuschusses bleibt deshalb, dass bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch eine Restanspruchsdauer von mindestens 150 Tagen auf Arbeitslosengeld besteht, bevor die Verlängerung des Arbeitslosengeldes nach dem Sozialschutzpaket II greift." (Quelle: BMAS)

Der DIHK ist bereits mit dem BMAS und der Bundesagentur für Arbeit hierüber im Gespräch und pocht weiter auf eine Verlängerung der 150-Tages-Frist sowie der ersten Phase (derzeit 6 Monate) des Bezugs.

Unternehmen, die von den Schließungen im Lockdown light betroffen sind, sollen durch die außerordentliche Wirtschaftshilfe unterstützt werden. Mehr Infos dazu finden Sie hier

  • Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen die durch die Schließung im November geschädigt werden, sollen finanziell unterstützt werden mit 7 bis 10 Mrd. Euro. Kleinere Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern sollen bis zu 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 erhalten können, größere Betriebe bis zu 70 Prozent. Damit werden die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert.
  • Von dem Erstattungsbetrag sollen staatliche Hilfen abgezogen werden, wenn Firmen zum Bespiel von Kurzarbeitergeld profitieren.
  • Zusätzlich wird der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Verwaltungswirtschaft und die Soloselbständigen.
  • Der Schnellkredit der KfW Bankengruppe für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten soll angepasst werden.

Überbrückungshilfe: Alle Informationen finden Sie hier im Überblick.

Hilfen der KfW: Alle Informationen finden Sie hier im Überblick.

Hilfen der LfA: Alle Informationen finden Sie hier Überblick.

Förderung durch die LfA (Bayern)

Die LfA bietet den Schnellkredit für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern und 100 % Risikoübernahme durch den Freistaat Bayern. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

Darüber hinaus hilft die LfA Unternehmen mit dem Corona-Schutzschirm-Kredit mit obligatorischer 90-prozentiger Haftungsfreistellung. Er wird zur Unterstützung der bayerischen Wirtschaft bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise ausgereicht.

Wer ist antragsberechtigt?
  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem Jahresumsatz (Konzernumsatz) bis einschließlich 500 Millionen Euro
  • Angehörige der Freien Berufe
  • Unternehmen, die bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten nach EU-Definition waren
Was wird finanziert?
  • Investitionen und Betriebsmittel bis zu 100 %
Wie hoch ist der Darlehensbetrag?
  • 10.000 Euro bis max. 10 Millionen Euro
Wer übernimmt das Kreditausfallrisiko?
  • Die LfA übernimmt 90 % des Kreditausfallrisikos, die restlichen 10 % trägt die Hausbank (90-prozentige Haftungsfreistellung)
Wie läuft das Verfahren?
  • Das Unternehmen beantragt den Kredit bei seiner Hausbank. Dies führt eine entsprechende Risikoprüfung durch.
  • Bis zu einem LfA-Kreditrisiko von 500.000 Euro gilt ein vereinfachtes Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren, die LfA verzichtet auf eine eigene Risikoprüfung.
  • Der Kreditantrag wird von der LfA geprüft, zugesagt und über die Hausbank ausgezahlt.
Laufzeit
  • bis zu 6 Jahre mit flexiblen Tilgungsfreijahren
Wo beantrage ich den Kredit?
  • Bei Ihrer Hausbank

Die LfA unterstützt auch mit Bürgschaften.

  • Antragsberechtigt: Mittelständische gewerbliche Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe
  • Bürgschaften der LfA können grundsätzlich auch für Betriebsmittel beantragt werden.
  • Der maximale Bürgschaftssatz liegt - für Betriebsmittel-, Rettungs- und Umstrukturierungsbürgschaften sowie bei Konsolidierungsdarlehen - bei aktuell einheitlich 90 Prozent des Kreditbetrages.
  • Bei Bürgschaften der LfA bis 500.000 Euro gilt auch das vereinfachte Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren wie beim Schutzschirmkredit mit LfA-Risiko bis 500.000 Euro (siehe oben).
  • Bürgschaften der LfA werden bis zu einem Betrag von 30 Millionen Euro übernommen. Darüber hinaus sind auch Staatsbürgschaften möglich.
  • Auf eine persönliche Mithaftung kann verzichtet werden, soweit in diese nicht problemlos eingewilligt werden kann.
  • Beantragung: Bei der Hausbank
  • Für Handwerk, Handel, Hotels und Gaststätten sowie Gartenbaubetriebe stehen Bürgschaften der Bürgschaftsbank Bayern GmbH zur Verfügung.
Weitere LfA-Förderprogramme:

Universalkredit

  • zur Finanzierung von Investitionen, Warenlagern und Betriebsmitteln, für langfristige Konsolidierungen und Umschuldungen
  • Haftungsfreistellungssatz von 60 auf 80 % angehoben

Akutkredit

  • für Konsolidierungen und Umschuldungen
  • Wegen Corona wird auf die Erstellung eines Konsolidierungskonzepts verzichtet, sofern die Hausbank bestätigt, dass akute Liquiditätsschwierigkeiten aufgrund Corona vorliegen und sie die Konsolidierungsmaßnahmen mitträgt.

Schnelle und kostenfreie Information insbesondere zu Liquiditätshilfen bietet die LfA-Förderberatung unter Telefon: 089 - 21241000. E-Mail: info@lfa.de.

Bei Bedarf wird die LfA-Task Force eingeschaltet, deren Experten die Krisensituationen analysieren, die betrieblichen Schwachstellen mit dem Unternehmen besprechen und Lösungswege aufzeigen. Nähere Infos finden Sie hier

Förderung durch die KfW (Bund)

Seit dem 09. November können alle Unternehmen den KfW-Schnellkredit beantragen (vorher nur Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern). Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten. Mehr Infos finden Sie hier

Genutzt werden können zudem bewährte Förderinstrumente. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau bietet diverse Darlehensprogramme als KfW- und ERP-Unternehmer- bzw. Gründerkredite an. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich bei der Hausbank (Banken und Sparkassen).

Erleichterungen bei KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit

Seit April 2020 gelten u.a. diese Anpassungen:

  • Für Kredite bis 800.000 Euro wird die Kreditlaufzeit von max. 5 auf max. 10 Jahre erhöht. Sie haben also länger Zeit, um den Kredit zurückzuzahlen.
  • Für Kredite über 800.000 Euro wird die Kreditlaufzeit von max. 5 auf max. 6 Jahre erhöht.
  • Auf Wunsch zahlen Sie statt 1 Jahr jetzt 2 Jahre lang nur Zins, keine Tilgung - zu Beginn senkt das Ihre regelmäßige Belastung.

Die KfW hat eine Hotline für gewerbliche Kredite eingerichtet: 0800 - 539 9001. In bereits laufenden Kreditengagements bleibt aber die Hausbank Ihr erster Ansprechpartner!

In der Corona-Krise hat die KfW ihre bestehenden Programme für Liquiditätshilfen grundsätzlich ausgeweitet. Dazu gehören:

  • KfW-Unternehmerkredit für Bestandsunternehmen
  • ERP-Gründerkredit-Universell für junge Unternehmen

Alle KfW-Förderkredite können die Unternehmen unverändert über ihre Hausbanken beantragen. Für Freiberufler und Selbständige gelten dabei die gleichen Regeln wie für Unternehmen.

KfW und Kreditwirtschaft haben vereinbart, den Antragsprozess zu vereinfachen und zu beschleunigen. Für die Gewährung von Haftungsfreistellungen wird die Risikobewertung der Hausbank übernommen.

Alle Infos zu den KfW-Corona-Hilfen finden Sie hier.

Tipps für eine schnelle Bearbeitung
  • Klären Sie den Finanzierungsbedarf in Ihrem Unternehmen mit Ihrem Steuerberater/Berater und anschließend mit der Hausbank.
  • Informieren Sie sich über die aktuellen Corona-Förderprogramme und deren Konditionen und Voraussetzungen bei LfA und KfW.
  • Fügen Sie dem Antrag die Bilanz 2018 bei.
  • Fügen Sie dem Antrag auch die Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) 2019 bei.
  • Fügen Sie einen Liquiditätsplan bei.

Der Eigenkapitalschild Mittelstand Bayern richtet sich an traditionelle mittelständische Unternehmen mit einem Gruppenumsatz von maximal 75 Millionen Euro. Zielgruppe sind kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem wettbewerbsfähigen Geschäftsmodell, die durch die Coronakrise in finanzielle Probleme geraten sind. Die Abwicklung erfolgt über die Bayerische Beteiligungsgesellschaft BayBG.

Voraussetzungen
  • Ein wettbewerbsfähiges Geschäftsmodell
  • nachweisbare Corona-Effekte
  • Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit oder mindestens 50 % der Vollzeitbeschäftigten in Bayern
  • Kein Unternehmen in Schwierigkeiten (Uis) per 31.12.2019
  • Gruppenumsatz 2019 nicht höher als 75 Mio.
  • 2017 bis 2019 im Durchschnitt positiver Jahresüberschuss oder 2019 positiver Jahresüberschuss
  • Mindestens die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 liegen vor
  • durch die Finanzierung unter Einbindung des Eigenkapitalschild Mittelstand Bayern ist das Unternehmen für die nächsten 12 Monate planerisch finanziert; Nachweis durch Unternehmensplanung auf Monatsbasis
Finanzinstrument
  • Mezzanine/stille Beteiligungen (Laufzeit 7 Jahre)
  • Fixe Vergütung 6 % plus Gewinnbeteiligung 1 % - 2 %, bei Finanzierung mit Co-Investor pari passu
  • Volumen: ab 100.000 Euro bis 800.000 Euro
Wofür können die Finanzen verwendet werden?
  • Finanzierung von Investitionen
  • Finanzierung aller laufenden Kosten, wie z.B. Miete, Löhne und Gehälter (einschließlich angemessener Unternehmergehälter), etc.
  • Finanzierung Betriebsmittel

Dagegen dürfen sie nicht verwendet werden für:

  • Umschuldung bestehender Darlehen sowie die Finanzierung von bereits abgeschlossenen oder durchfinanzierten Vorhaben
  • Finanzierung sonstiger Entnahmen und Auszahlungen an Gesellschafter
  • Finanzierung von Vorhaben, die gegen die Ausschlussliste und/oder die Sektorleitlinien der KfW in ihrer jeweils aktuellen Fassung verstoßen
Antragstellung

Bitte füllen Sie das Antragsformular aus und schicken dieses per E-Mail an: Eigenkapitalschild@baybg.de.

Transformationsfonds Bayern

Unter dem Dach der vom Bayerischen Wirtschaftsministerium gestarteten Veranstaltungsreihe "Unternehmen in der Transformation - Durchstarten trotz Corona-Krise" wurde u.a. der Transformationsfonds Bayern angekündigt.

Die mit dessen Umsetzung betraute LfA Förderbank Bayern bestätigt dazu: "Wir haben unsere Finanzierungshilfe zielgerichtet auf eine Unterstützung der bayerischen Unternehmen bei der Bewältigung der doppelten Herausforderung der Corona-Krise und der sich beschleunigenden Transformationsprozesse ausgerichtet.

Mit dem Transformationsfonds Bayern wird ein neues Instrument geschaffen, um die Eigenkapitalbasis der mittelständischen Unternehmen in Bayern zu verbessern."

Details zum Transformationsfonds finden Sie hier.

Müssen sich Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen, in Quarantäne begeben?

Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet (laut RKI) aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Ihrer Einreise ständig dort abzusondern.

Kann die Quarantänedauer verkürzt werden?

Die Quarantänepflicht endet frühestens 5 Tage nach der Einreise, wenn die betroffene Person über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit Coronavirus auf Papier oder in einem elektronischen Dokument verfügt.

Gibt es Ausnahmen von dieser Quarantänepflicht?

Ja, siehe §2 EQV:

Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung bis 02.06.2021 (PDF)

Wann sollen die neuen Regelungen in Kraft treten?

Die Verordnung tritt am 9. November 2020 in Kraft.

Wie lange sollen die Neuregelungen gelten?

Die Verordnung tritt mit Ablauf des 2. Juni 2021 außer Kraft.

Die wichtigsten Links zu News, Anlaufstellen und Ländern finden Sie hier.

Was tun, wenn ...?

  • ein Arbeitnehmer sich krank meldet?

Es gelten die allgemeinen Regeln zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer nicht mitteilen, an welcher Krankheit er leidet. Allerdings: Da sie als Arbeitgeber im Falle einer COVID19-Erkrankung möglicherweise zum Schutz anderer Arbeitnehmer oder Kunden tätig werden müssen, muss der Arbeitnehmer eine Corona-Infektion mitteilen. Weisen Sie Ihre Mitarbeiter am besten ausdrücklich an, eine Corona-Infektion unverzüglich mitzuteilen.

Was tun, wenn ...?

  • ein Arbeitnehmer eine bestätigte Corona-Infektion mitteilt?

Bei einer bestätigten Corona-Infektion wird der Arbeitnehmer in der Regel auch krankgeschrieben, es gelten dann die allgemeinen Regeln zu Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Außerdem wird das örtlich zuständige Gesundheitsamt eine Quarantäne verhängen. Das gilt auch für Kontaktpersonen des Infizierten. Der offiziell vorgesehene Ablauf ist, dass das Gesundheitsamt Kontaktpersonen des Infizierten ermittelt und für diese ermittelten Kontaktpersonen Quarantäne anordnet.

Allerdings kommt es insbesondere in Zeiten steigender Infektionszahlen vor, dass diese Feststellungen durch das Gesundheitsamt nicht oder erst mit großer Verspätung getroffen werden. Aufgrund Ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitgeber müssen Sie daher auch selbst überlegen, ob andere Personen im Betrieb als Kontaktpersonen in Betracht kommen. Bei der Frage, welche anderen Mitarbeiter in welchem Maße gefährdet sind, sich bei dem infizierten Mitarbeiter angesteckt zu haben, können Sie sich an den Hinweisen des Robert-Koch-Instituts zur Einordnung von Kontaktpersonen orientieren.

Was tun, wenn ...?

  • ein Arbeitnehmer einen engen Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte?

Wer nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts aufgrund eines engen Kontakts ein hohes Infektionsrisiko aufweist, wird vom zuständigen Gesundheitsamt unter häusliche Quarantäne gestellt. Bis dies aber tatsächlich erfolgt, vergeht unter Umständen einige Zeit. Wenn Sie als Arbeitgeber von einem engen Kontakt ausgehen, sollten Sie auch ohne offizielle Quarantäne-Anordnung den Mitarbeiter nach Hause schicken, um andere Mitarbeiter, sowie natürlich auch Kunden, Geschäftspartner und sich selbst zu schützen.

Achtung: Solange eine Quarantäne nicht amtlich angeordnet ist, gibt es keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Wenn Sie selbst entscheiden, den Mitarbeiter nach Hause zu schicken, handelt es sich um eine bezahlte Freistellung. Sie müssen den Mitarbeiter also weiterhin bezahlen, ohne dafür eine Arbeitsleistung zu erhalten (es sei denn, der Mitarbeiter kann im "Homeoffice" weiterarbeiten).

Was tun, wenn ...?

  • das Gesundheitsamt eine Quarantäne für einen Arbeitnehmer angeordnet hat?

Wer als Kontaktperson in häusliche Quarantäne muss, darf die eigene Wohnung bis zur Aufhebung der Quarantäneanordnung nicht verlassen. Nähere Informationen enthält das Merkblatt Coronavirus-Infektion und häusliche Quarantäne, dass auf der Internet-Seite des RKI außer auf Deutsch auch in zahlreichen anderen Sprachen erhältlich ist.

Wer sich in häuslicher Quarantäne befindet, ohne krank zu sein, ist zwar arbeitsfähig. Arbeitsleistung kommt aber nur dann während der Quarantäne in Betracht, wenn dies von zu Hause aus möglich ist ("Homeoffice"). Bitte beachten Sie, dass für das Homeoffice stets eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer nötig ist. Falls die Arbeit von zuhause aus nicht bereits im Arbeitsvertrag vorgesehen bzw. ohnehin praktiziert wird, können Sie natürlich auch noch kurzfristig eine Regelung treffen, soweit die notwendigen technischen Voraussetzungen unter Beachtung der Quarantäne-Vorschriften noch geschaffen werden können. Allerdings ist der Arbeitnehmer grundsätzlich in der Entscheidung frei, ob er sich mit der Arbeit im Homeoffice einverstanden erklärt. Wer im Homeoffice weiterarbeitet, erhält seine vertragsgemäße Vergütung auch für die Zeit der Quarantäne.

Wer nicht im Homeoffice arbeiten kann, für den ist die Arbeitsleistung bei angeordneter Quarantäne nicht möglich. Was gilt nun für die Vergütung in dieser Zeit?

Zunächst kommt eine Fortzahlung der Vergütung nach § 616 BGB in Betracht. Nach dieser Norm erhalten Arbeitnehmer ihr Arbeitsentgelt auch dann, wenn sie für "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" ohne Verschulden aus einem in der Person liegenden Grund nicht arbeiten können. Diese Voraussetzungen sind nach allgemeiner Auffassung erfüllt. Aus § 616 BGB ergibt sich aber die Pflicht zur Weiterzahlung des Lohns nur für "verhältnismäßig kurze Zeit". Im Zusammenhang mit der Quarantäne wird angenommen, dass diese "kurze Zeit" vier Tage beträgt, so dass nach § 616 BGB für vier Tage das Entgelt fortgezahlt werden muss. Achtung: § 616 BGB ist nicht zwingend. Im Arbeitsvertrag oder auch einem geltenden Tarifvertrag kann festgeschrieben werden, dass § 616 BGB nicht gelten soll. Wenn § 616 BGB ausgeschlossen ist, kann auf diese Norm kein Lohnanspruch gestützt werden.

Nach Ablauf der Lohnzahlung gemäß § 616 BGB oder (bei Ausschluss von § 616) ab Beginn der Quarantäne hätte der Arbeitnehmer keinen Lohnanspruch mehr. Hier greift nun die Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG), die dem Arbeitnehmer doch noch eine Entgeltfortzahlung sichert. Die Abwicklung erfolgt nach § 56 IfSG, indem der Arbeitgeber zunächst Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer leistet und dann eine Erstattung bei der zuständigen Bezirksregierung beantragt.

Was tun, wenn ...?

  • ich eine Entschädigung für Mitarbeiter in Quarantäne beantragen will?

Voraussetzung für eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist, dass ein Arbeitnehmer aufgrund einer vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne einen Verdienstausfall erleidet.

Es gibt also keinen Anspruch nach § 56 IfSG,

  • wenn die Quarantäne (noch) nicht amtlich angeordnet wurde,
  • wenn der Arbeitnehmer auch in häuslicher Quarantäne weiter arbeitet (Homeoffice),
  • wenn der Arbeitnehmer krankgeschrieben ist und daher Entgeltfortzahlung erhält,
  • solange der Arbeitgeber die Vergütung gemäß § 616 BGB fortzahlt.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall und wird für maximal sechs Wochen geleistet.

Die Entschädigung nach § 56 IfSG ist bei der zuständigen Behörde zu beantragen, für Oberfranken ist das die Bezirksregierung von Oberfranken. Nähere Informationen zu den Voraussetzungen, dem Verfahren und das Antragsformular finden Sie hier.

Wenn die Quarantäne besteht, weil der Mitarbeiter aus einem Risikogebiet zurückgekehrt ist, zahlt die Regierung von Oberbayern keine Entschädigung, wenn der Mitarbeiter sich ohne triftigen Grund wissentlich in ein Risikogebiet begeben hat, die Quarantäne also auf einem Verschulden des Mitarbeiters gegen sich selbst beruht.

Was tun, wenn ...?

  • ein Mitarbeiter aus einem Urlaub im ausländischen Risikogebiet zurückkehrt?

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist und keinen der Ausnahmetatbestände nach der Bayerischen Einreisequarantäne-Verordnung erfüllt, ist verpflichtet, sich unverzüglich in eine zehntägige häusliche Quarantäne zu begeben. Eine vorzeitige Beendigung dieser Quarantäne durch Vorlage eines negativen Corona-Tests ist frühestens am fünften Tag nach der Einreise möglich.

Wer demnach zur häuslichen Quarantäne verpflichtet ist, kann nicht im Betrieb arbeiten. Soweit Arbeit im Homeoffice möglich ist, kann diese Möglichkeit genutzt werden. Falls Homeoffice nicht in Betracht kommt, ist dem Arbeitnehmer die Arbeitsleistung unmöglich. Soweit der Arbeitnehmer allerdings schon bei Antritt seiner Urlaubsreise wusste, dass sein Ziel ein Risikogebiet ist, hat er die anschließende Quarantäne im Ergebnis selbst verschuldet. Aufgrund dieses Eigenverschuldens kommt eine Fortzahlung des Lohns, etwa gemäß § 616 BGB, nicht in Betracht.

Auch Entschädigungen nach § 56 IfSG werden von den bayerischen Bezirksregierungen nicht gezahlt, wenn mit der bewussten Reise in ein Risikogebiet von einem Eigenverschulden auszugehen ist.

Dieser Grundsatz gilt für nicht notwendige, touristische Reisen in ein Risikogebiet. Hat der Arbeitnehmer einen triftigen Grund für seine Reise ins Risikogebiet, ist ihm je nach Dringlichkeit des konkreten Anliegens kein Verschuldensvorwurf zu machen. Hier kommt es auf den konkreten Reisegrund an.

Soweit dienstliche Reisen in ein Risikogebiet eine Quarantänepflicht auslösen, kann dies dem Arbeitnehmer selbstverständlich nicht als Eigenverschulden angelastet werden.

Was tun, wenn ...?

  • ein Mitarbeiter eine Warnung der Corona-App wegen einer Risiko-Begegnung erhält?

Wenn die Corona-Warn-App dem Nutzer mitteilt, dass er in den letzten 14 Tagen mindestens eine Risikobegegnung mit einer Corona-positiv getesteten Person hatte, erhält der Nutzer die Aufforderung, das weitere Vorgehen mit Arzt oder Gesundheitsamt abzusprechen, sich möglichst nach Hause zu begeben und Kontakte zu reduzieren. Die Warnung und Aufforderung durch die App selbst ist allerdings noch keine amtliche Anordnung einer Quarantäne, siehe dazu die FAQs der Bundesregierung zur Corona-Warn-App.

Die Warnung durch die App entspricht der Situation, dass Sie auf "analogem" Weg von einem Risikokontakt Ihres Arbeitnehmers erfahren. Wenn derartige Risikokontakte bekannt werden, empfiehlt es sich, den betroffenen Mitarbeiter nach Hause zu schicken und erst nach Vorliegen eines negativen Tests wieder im Betrieb zu beschäftigen. Arbeit im Homeoffice kann natürlich auch in dieser Zeit erfolgen. Soweit eine Arbeit von zu Hause aus nicht möglich ist, hat der Arbeitnehmer aber dennoch Anspruch auf seine vertragsgemäße Vergütung. Eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz kommt nur und erst dann in Betracht, wenn das zuständige Gesundheitsamt eine amtliche Quarantäneanordnung erlassen hat.

Was tun, wenn ...?

  • ein Mitarbeiter nicht zur Arbeit kommen kann, weil ein Kind betreut werden muss, dessen KiTa oder Schule aufgrund von Corona geschlossen wurde?

Wenn Schule oder KiTa aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen werden und keine andere Betreuung zur Verfügung steht, kann bei Kindern unter 12 Jahren ein Elternteil die Betreuung übernehmen. Aufgrund der Notwendigkeit zur Betreuung des Kindes wird in diesem Zeitraum die Arbeitsleistung im Betrieb unzumutbar. Wer sein Kind betreut, ist somit in diesem Zeitraum bei der Arbeit entschuldigt - selbstverständlich muss der Mitarbeiter rechtzeitig Bescheid geben.

Problematisch ist die Vergütung. Die in vielen Arbeits- oder Tarifverträgen vorgesehenen bezahlten "Kind-Krank-Tage" passen hier nicht, da das Kind nicht krank ist. Allerdings kann ein Lohnanspruch nach § 616 BGB bestehen. Nach dieser Norm erhalten Arbeitnehmer ihr Arbeitsentgelt auch dann, wenn sie für "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" ohne Verschulden aus einem in der Person liegenden Grund nicht arbeiten können. Diese Voraussetzungen sind nach allgemeiner Auffassung bei erforderlicher Betreuung für Kinder unter 12 Jahren wegen Schul- oder KiTa-Schließung erfüllt. Aus § 616 BGB ergibt sich aber die Pflicht zur Weiterzahlung des Lohns nur für "verhältnismäßig kurze Zeit". In Zusammenhang mit der Kinderbetreuung wird angenommen, dass diese "kurze Zeit" fünf Tage beträgt, so dass nach § 616 BGB nur fünf Tage das Entgelt fortgezahlt werden muss. Achtung: § 616 BGB ist nicht zwingend. Im Arbeitsvertrag oder auch einem geltenden Tarifvertrag kann festgeschrieben werden, dass § 616 BGB nicht gelten soll. Wenn § 616 BGB ausgeschlossen ist, kann auf diese Norm kein Lohnanspruch gestützt werden.

Nach Ablauf der Lohnzahlung gemäß § 616 BGB oder (bei Ausschluss von § 616) ab Beginn der Verhinderung wegen der Kinderbetreuung hätte der Arbeitnehmer keinen Lohnanspruch mehr. Hier greift nun die Entschädigung nach dem neu eingefügten § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Wenn die Kinderbetreuung wegen der coronabedingten Schul- oder KiTa-Schließung nötig ist oder wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird, besteht ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoentgelts.

Ausgeschlossen ist der Anspruch, wenn eine anderweitige geeignete Betreuungsperson zur Verfügung steht - wobei Angehörige von Risikogruppen grundsätzlich nicht als geeignet gelten.

Auch die Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG wird zunächst vom Arbeitgeber ausgezahlt, aber auf Antrag erstattet. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich online über BayernPortal. Den Link zum Antragsformular sowie weitere Informationen finden Sie hier.

Was tun, wenn ...?

  • ein Mitarbeiter nicht zur Arbeit kommen kann, weil ein Kind betreut werden muss, für das häusliche Quarantäne angeordnet wurde?

Wurde für ein Kind unter 12 Jahren, nicht aber für die Eltern häusliche Quarantäne durch das Gesundheitsamt angeordnet, führt auch diese Situation dazu, dass ein Elternteil zur Betreuung des Kindes der Arbeit fernbleiben darf.

Abgesehen von einem eventuellen Anspruch nach § 616 BGB besteht in dieser Situation für das betreuende Elternteil kein Vergütungs- oder Entschädigungsanspruch. Denn § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) setzt in der aktuellen Fassung voraus, dass die Betreuung aufgrund einer coronabedingten Schul- oder KiTa-Schließung notwendig wird. Andere Fallgestaltungen, wie die häusliche Quarantäne des Kindes, fallen nicht unter diese Regelung, obwohl sie eindeutig ebenfalls pandemiebedingt sind. In diesem Punkt hat das Bundeskabinett allerdings bereits eine Anpassung des § 56 Abs. 1a IfSG beschlossen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet.