Corona-Virus

Was Unternehmen jetzt wissen sollten

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen die überwiegend mittelständisch geprägte Coburger Wirtschaft mit voller Wucht. Aktuell ist nicht absehbar, wann die Lage sich wieder entspannt. Eine zunehmende Zahl unserer Unternehmen stellt auf Kurzarbeit um, andere müssen den Geschäftsbetrieb ganz einstellen. Der Bund und der Freistaat Bayern haben mit Sofortmaßnahmen und finanziellen Unterstützungsprogrammen ein wichtiges Signal gesetzt. In dieser Zeit ist es besonders wichtig, ständig auf dem Laufenden zu sein, zumal die Situation sich fast täglich ändert. Die IHK-Homepage ist unsere zentrale Informationsplattform für unsere Mitgliedsunternehmen, hier finden Sie – fortlaufend aktualisiert und ergänzt – die wichtigsten Fakten und Antworten auf Ihre Fragen zu Soforthilfen, Förderung, Kurzarbeitergeld etc. Außerdem haben wir für Sie unsere Corona-Hotline geschaltet: 09561/74 26-776.

Hinweis

Die Informationen und Auskünfte der IHK zu Coburg sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann aufgrund der sich rasch ändernden Sach- und Rechtslage eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

Sie können eine Beratung im Einzelfall (z.B. durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater etc.) nicht ersetzen.

Überbrückungshilfe - alle Informationen im Überblick

Achtung: Es gibt keine "EU-Coronahilfe"

Bitte beachten Sie: Überbrückungshilfe können Sie nur über Ihren Steuerberater beantragen. Zur Zeit sind E-Mails von der Adresse deutschland@eu-coronahilfe.de unterwegs, die einen Antrag als pdf zum Download anbieten.

  • Diesen Anhang bitte nicht öffnen.
  • Der Antrag erfolgt online und ausschließlich über Ihren Steuerberater.

Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch coronabedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden.

Termine:

  • 8. Juli 2020: Steuerberater können sich auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de registrieren.
  • 10. Juli 2020: Ihr Steuerberater kann den Antrag für Ihr Unternehmen auf der Plattform einreichen
  • 20. Juli 2020: Die Bearbeitung der Anträge beginnt
  • 24. Juli 2020: Die ersten Überbrückungshilfe können ausgezahlt werden.
Wann können Anträge gestellt werden?

Die Überbrückungshilfe kann über den Steuerberater seit 10. Juli bis spätestens 30. September 2020 beantragt werden. Rechtsgrundlage für die Antragstellung ist die Bayerische Förderrichtlinie.

Wer ist antragsberechtigt?
  • Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.
  • Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind ebenfalls antragsberechtigt.
  • Antragsberechtigt sind auch im obigen Sinne von der Corona-Krise betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z.B. Jugendbildungsstätten, überbetriebliche Berufsbildungsstätten, Familienferienstätten). Bei diesen Unternehmen und Organisationen wir statt auf die Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt.
  • Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen).
  • Unternehmen, die sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Das heißt, Unternehmen, die mindestens zwei der drei folgenden Bedingungen erfüllen, sind nicht antragsberechtigt: 
  • » die in den beiden Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 entweder mehr als 43 Mio. Euro Bilanzsumme
  • » oder 50 Mio. Euro Umsatzerlöse
  • » oder 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt ausweisen, sind ausgeschlossen.
Voraussetzungen und Bedingungen
  • Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona-Krise wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.
  • Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.
  • Der Antragsteller darf sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben.
  • Die Zuschüsse sind zurückzuzahlen, sollte das Unternehmen nicht bis August 2020 fortgeführt werden. Eine Auszahlung der Zuschüsse an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt oder die Insolvenz angemeldet haben, sind ausgeschlossen.
  • Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31. August 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.
  • Antragstellung für Steuerberater sowie Informationen des Bundes zur Überbrückungshilfe.
Wer stellt den Antrag?

Als Unternehmer können Sie den Antrag nicht selbst stellen. Dies läuft ausschließlich über Ihren Steuerberater.

Bitte beachten Sie: Infos zum Stand des Verfahrens erfahren Sie von Ihrem Steuerberater.

Was muss Ihr Steuerberater alles von Ihnen vorliegen haben?

Angaben zur Person und zum Unternehmen

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Handelsregister- oder Vereinsregisternummer
  • Gesellschaftsvertrag oder Satzung, wenn Ihr Unternehmen nicht im Handelsregister eingetragen ist
  • Freiberufler und Einzelunternehmen ohne Handelsregistereintrag:
  • » Angaben zu Adresse und Sitz, Tätigkeit und Branche, Firmennamen, Rechtsform
  • Angaben zu verbundenen Unternehmen (Unternehmen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen)

Steuern

  • zuständiges Finanzamt
  • Steuernummer
  • Steueridentifikationsnummer
  • letzte Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung mit Bescheid (in der Regel für das Jahr 2018 oder 2019)
  • letzter Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheid
  • beim Finanzamt hinterlegte Kontoverbindung

Unterlagen über bisherige Maßnahmen

  • Bewilligungsbescheid der Soforthilfe (sofern beantragt und erhalten)
  • Bewilligung von Kurzarbeitergeld
  • Bewilligungsbescheid über weitere Mittel aus anderen Förderprogrammen der Länder
Welche Unterlagen benötigt Ihr Steuerberater, um nachzuweisen, dass Sie antragsberechtigt sind?
  • Anzahl der Beschäftigten und Auszubildenden mit Angabe der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit einschließlich Saisonarbeitskräfte, Beschäftigte in Mutterschutz/Elternzeit und Minijobber zum 29. Februar 2020
  • Bei saisonal stark schwankenden Beschäftigtenzahlen Angaben zum Jahresdurchschnitt der Beschäftigten in 2019 (oder konkrete Anzahl der Saisonarbeitskräfte und der Beschäftigungstage)
  • Soweit vorhanden: USt-Voranmeldungen für April und Mai 2020, ansonsten BWA/ Summen- und Saldenlisten / jeweilige Buchhaltungskonten wegen vierteljährlicher oder jährlicher Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung bzw. -erklärung
  • USt-Voranmeldungen für April und Mai 2019, bei Unternehmengründung zwischen dem 1. April und 31. Oktober 2019 die USt-Voranmeldungen für November und Dezember 2019
  • Ggf. Unterlagen zur Umstellung von Soll- auf Ist-Besteuerung oder von der Ist auf soll-Besteuerung zwischen 2019 und 2020
Welche Unterlagen benötigt Ihr Steuerberater, um Förderhöhe und förderfähige Kosten zu ermitteln?
  • Soweit vorhanden: USt-Voranmeldungen für Juni, Juli und August 2020, ansonsten Umsatzprogrnose für Juni, Juli und August 2020
  • Ust-Voranmeldungen für Juni, Juli und August 2019, bei Unternehmensgründung zwischen dem 1. April 2019 und 31. Oktober 2019 USt. Voranmeldungen für Dezember 2019, Januar 2020 und Februar 2020
  • Unterlagen zur Gewinnermittlung (Jahresabschluss oder EÜR) bzw. bei gemeinnützigen Unternehmen und Organisationen Angaben zu Einnahmen (einschießlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) für das Jahr 2019. Sofern diese nicht vorliegen, für das Jahr 2018.
  • Sofern kein Jahres oder EÜR für 2019 vorliegt, Unterlagen zur Gewinnermittlung 2019 bzw. bei gemeinnnützigen Unternehmen und Organisationen Angaben zu Einnahmen (einschließlich Umsätze, Spenden und Mitgliedsbeiträge) für ds Jahr 2019
  • Konten bei EDV-Buchführung, wenn nicht vorhanden, Buchungsbelege 2020
  • Lohnjournal bzw. Lohnbuchhaltungsunterlagen zum Stichtag 29. Februar 2020.
  • Sofern zutreffend: Unterlagen für die Ermittlung der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer
  • Betriebliche Verträge, sofern sie vor dem 1. März 2020 geschlossen wurden, insbesondere 
  • » Miet- und Pachtverträge für betrieblich genutzte Räume, Grundstücke und Gebäude
  • » Nebenkostenabrechnung des Vermieters
  • » Mietverträge über bewegliche Gegenständige (Fahrzeuge, Maschinen etc.)
  • » Kredit- und Darlehensverträge
  • » Leasingverträge
  • » Finanzierungsanteile Leasing
  • » Lizenzverträge
  • » Versicherungen
  • » Abos und andere feste Ausgaben
  • Download: Checkliste der Bundessteuerberaterkammer (PDF)

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß der folgenden Liste, die auch branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung trägt:

  • Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
  • Weitere Mietkosten.
  • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen.
  • Finanzierungskostenanteil von Leasingraten.
  • Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV.
  • Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen.
  • Grundsteuern.
  • Betriebliche Lizenzgebühren.
  • Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben.
  • Kosten für Auszubildende.
  • Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 Prozent der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. ACHTUNG: Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
  • Um der besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, den Fixkosten nach dem ersten bis letzten Punkt gleichgestellt.

Die Fixkosten des ersten bis neunten Punktes müssen vor dem 1. März 2020 begründet worden sein. Zahlungen für Fixkosten, die an verbundene Unternehmen oder an Unternehmen gehen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, sind nicht förderfähig.

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
  • 50 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent,
  • 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40 Prozent und unter 50 Prozent.

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Bei Unternehmen, die nach Juni 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

Liegt der Umsatz im Fördermonat bei wenigstens 60 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Fördermonat. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.

Die als Überbrückungshilfe unter den vorstehenden Voraussetzungen bezogenen Leistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen.

Die Überbrückungshilfe wird für maximal drei Monate gewährt bis zu einer maximalen Höhe von

  • 3.000 Euro pro Monat bei Soloselbständigen, selbständigen Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten. Hier beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate.
  • 5.000 Euro pro Monat bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten, also 15.000 Euro für drei Monate.
  • 50.000 Euro pro Monat bei allen übrigen Unternehmen, also 150.000 Euro für drei Monate.

Diese maximalen Erstattungsbeträge können nur in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden.

Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Überbrückungshilfe aus Basis der erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge wie der maximale Erstattungsbetrag. In diesen Fällen bekommt der Antragsteller über den maximalen Erstattungsbetrag hinaus die hier noch nicht berücksichtigten Fixkosten zu 40 Prozent erstattet, sowie das Unternehmen im Fördermonat einen Umsatzausfall zwischen 40 und 70 Prozent erleidet. Bei Umsatzausfällen über 70 Prozent werden 60 Prozent der noch nicht berücksichtigten Fixkosten erstattet. Die Höhe der maximalen Förderung von 150.000 Euro für drei Monate bleibt davon unberührt.

Beispiel: Ein Schausteller mit zehn Beschäftigten und einem Umsatzausfall im Förderzeitraum von über 70 Prozent hat monatlich

  • a) 3.500 Euro Fixkosten: Es werden 80 % der erstattungsfähigen Fixkosten erstattet. Die festzusetzende Überbrückungshilfe beträgt monatlich 2.800 Euro.
  • b) 8.000 Euro Fixkosten: Die festzusetzende Überbrückungshilfe beträgt monatlich 5.000 Euro. Der rechnerische Anspruch auf Erstattung von 80 % der Fixkosten (=6.400 Euro) wird auf den maximalen Erstattungsbetrag der Überbrückungshilfe gekürzt.
  • c) 18.000 Euro Fixkosten: Die festzusetzende Überbrückungshilfe beträgt monatlich 12.050 Euro. Hierbei handelt es sich um einen Ausnahmefall, da bei einem gegebenen Umsatzrückgang von über 70 % der Schwellenwert von 12.500 Euro an Fixkosten pro Monat überschritten wurde und da die Überbrückungshilfe auf Basis der Fixkosten (80 % von 18.000 Euro = 14.400 Euro) mehr als doppelt so hoch läge, wie der maximale Erstattungsbetrag der Überbrückungshilfe (5.000 Euro). In diesem Fall werden die Fixkosten bis zur Erreichung der 5.000 Euro zu 80 % erstattet (6.250 Euro x 0,8 = 5.000 Euro). Der Anteil der hierbei noch nicht einbezogenen Fixkosten wird zu 60 % erstattet (11.750 Euro x 0,6 = 7.050 Euro).

Rechtlich selbständige verbundene Unternehmen oder Unternehmen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, können Überbrückungshilfe insgesamt nur bis zu einer Höhe von 150.000 Euro für drei Monate beantragen. Dieses Konsolidierungsgebot gilt nicht für gemeinnützig geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe.

Das Programm läuft in den Monaten Juni bis August 2020. Ein Zuschuss ist maximal über drei Monate möglich.

Beschäftigtenzahl

Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Bei verbundenen Unternehmen werden die Beschäftigten der einzelnen Unternehmen zusammen berücksichtigt.

Umsatzeinbruch

Der Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fixkosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.

In der ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen, in der zweiten Stufe (nachträglicher Nachweis) mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen.

1. Stufe:

  • Umsatzeinbruch: Die Unternehmen geben bei Antragstellung eine Abschätzung ihres Umsatzes im April und Mai 2020 ab. Zudem geben sie eine Prognose ihres Umsatzes für den beantragten Förderzeitraum ab.
  • Fixkosten: Die Unternehmen geben bei Antragstellung eine Abschätzung ihrer voraussichtlichen Fixkosten an, deren Erstattung beantragt wird. Das Antragsverfahren wird durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer durchgeführt und über eine digitale Schnittstelle direkt an die EDV der Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Erst dann kann die Bewilligung erfolgen.

Der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer berücksichtigt im Rahmen des Antragsverfahrens die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 sowie den Jahresabschluss 2019 und die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019. Soweit der Jahresabschluss aus dem Jahr 2019 oder andere erforderliche Kennzahlen noch nicht vorliegen, können der Jahresabschluss 2018 oder andere erforderliche Kennzahlen aus 2018 vorgelegt werden.

2. Stufe:

  • Umsatzeinbruch: Bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen über den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch im April und Mai 2020 werden diese durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Ergibt sich daraus, dass der Umsatzeinbruch von 60 Prozent entgegen der Prognose nicht erreicht wurde, sind bereits ausgezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen.
Abschlusszahlen

Zudem teilt der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen den Bewilligungsstellen der Länder den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch in dem jeweiligen Fördermonat mit. Diese Mitteilung erfolgt nach Programmende am 31. August 2020.

Ergeben sich daraus Abweichungen von der Umsatzprognose, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen.

Der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei der endgültigen Umsatzzahlen die Umsatzsteuervoranmeldungen der antragstellenden Unternehmen.

  • Fixkosten: Die Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer übermitteln zudem die endgültige Fixkostenabrechnung an die Bewilligungsstellen der Länder. Auch diese Mitteilung kann nach Programmende erfolgen. Ergeben sich daraus Abweichungen von der Kostenprognose, sind bereits ausgezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen bzw. werden nachträglich aufgestockt.
Rückzahlung zu viel gezahlter Leistungen

Zu viel gezahlte Leistungen werden zurückgefordert. Die Überbrückungshilfe ist insbesondere dann vollumgänglich zurückzufordern, wenn mindestens eine der folgenden Versicherungen des Antragstellers falsch ist:

  • Erklärung des Antragstellers, ob und wenn ja in welcher Höhe, für welchen Zeitraum und zu welchem Zweck Leistungen aus anderen corona-bedingten Hilfsprogrammen des Bundes und der Länder in Anspruch genommen wurden.
  • Erklärung des Antragstellers, dass durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe der beihilferechtlich zulässige Höchstbetrag nicht überschritten wird.
  • Erklärung des Antragstellers, dass weder die Überbrückungshilfe in Steueroasen abfließt noch sonstige Gewinnverschiebungen dorthin erfolgen.

Das Bundesprogramm gewährt Zuschüsse in Form von Billigkeitsleistungen zu den betrieblichen Fixkosten für kleine und mittelständische Unternehmen mit hohem corona-bedingtem Umsatzausfall. Das Programm Überbrückungshilfe fällt unter die geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020.

Durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe und anderen Soforthilfen des Bundes und der Länder darf der beihilferechtlich nach der Kleinbeihilfenregelung 2020 zulässige Höchstbetrag, ggf. kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung, nicht überschritten werden.

Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Finanzielle Härten, die vor Inkrafttreten des Programms entstanden sind (März bis Mai 2020), werden nicht ausgeglichen. Unternehmen, die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt.

Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung des Förderzeitraums eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe. Fixkosten können nur einmal erstattet werden. Eine entsprechende Selbsterklärung ist von den Unternehmen bei Antragstellung abzugeben.

Einzelheiten zum Verhältnis der Überbrückungshilfe zu anderen corona-bedingten Zuschussprogrammen des Bundes und der Länder werden in den Vollzugshinweisen zu den Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern geregelt.

Antragstellende Unternehmen müssen im Rahmen einer Verpflichtungserklärung bestätigen, dass weder Überbrückungshilfen in Steueroasen abfließen, noch sonstige Gewinnverschiebungen in diese Jurisdiktionen erfolgen und dass sie Steuertransparenz gewährleisten. Dies wird mit den diesbezüglichen Regelungen für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) abgestimmt. Einzelheiten werden in den Vollzugshinweisen geregelt.

Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung

Die Regelungen zur allgemeinen Kontaktbeschränkung werden ab dem 17. Juni 2020 erweitert. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in der Familie sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen des eigenen Haushalts, Familienangehörigen oder Personen eines weiteren Haushalts treffen. Bei privaten Zusammenkünften zu Hause gilt keine Beschränkung auf einen festen Personenkreis oder eine zahlenmäßige Beschränkung, stattdessen soll dort die Personenzahl unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze (Mindestabstand) begrenzt werden. Das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen bleiben unverändert. In geschlossenen Räumen soll für ausreichend Belüftung gesorgt werden.

Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Für alle Einrichtungen und Bereiche, in denen bisher eine Person pro 20 qm Fläche zugelassen war, gilt ab dem 22. Juni 2020 die Regel, dass 10 qm pro Person ausreichen. Das betrifft insbesondere den Betrieb von Geschäften mit Kundenverkehr, aber auch Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten, wie z.B. Museen oder zoologische Gärten.

Sofort die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Hilfestellungen zur Umsetzung


Zur Erstellung eines Hygiene- und Schutzkonzepts stellen wir Ihnen hier einen Mustertext zur Verfügung.

Hier finden Sie eine Aufstellung empfohlener Maßnahmen zum Schutz von Mitarbeitern und Kunden.

Eine Liste von Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel hat die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) hier zusammengestellt.

Auf einer Sonderseite des Handelsverbands Bayern (HBE) finden Sie verschiedene Vordrucke für Abstandsschilder im Kassenbereich oder z.B. den Aushang der Hygieneregeln.

Die IHK zu Coburg hat hier einen Bereich eingerichtet mit Angeboten von Lieferanten spezieller Schutzausrüstung, wie Mund-Nase-Masken, Spritzschutzvorkehrungen etc. Auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet hier eine Plattform für verschiedene Corona-Schutzprodukte.

Weitere Hilfestellungen erhalten Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Schankwirtschaften werden ab dem 19. September 2020 grundsätzlich unter gleichen Bedingungen wie Speisewirtschaften zugelassen, einschließlich des dort geltenden Tanzverbots. Ergänzend gilt, dass in geschlossenen Räumen die Bedienung am Tisch erfolgen muss, in geschlossenen Räumen nur Hintergrundmusik zulässig ist, sich jede Person einzeln registrieren muss.

Wird in einer kreisfreien Stadt oder einem Landkreis laut RKI der 7-Tages-Inzidenz-Frühwarnwert von 50 überschritten, kann in Speise- und Schankwirtschaften ab 23 Uhr ein Alkoholverbot durch die örtlichen Behörden verhängt werden.

Im Kongresswesen kann ab 19. September 2020 bei festen oder zugewiesenen Sitzplätzen und Wahrung des Mindestabstands eine Person auf 10 Quadratmeter zugelassen werden.

 

Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Unternehmen

Finanzielle Hilfsmaßnahmen

LFA

LfA-Schnellkredit

Die Bayerische Staatsregierung hat am 7. April 2020 einen LfA-Schnellkredit für Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten beschlossen. Bei dem Schnellkredit wird die Hausbank zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt. Es wird ein einheitlicher Darlehenszins von derzeit 3 Prozent p.a. erhoben. Während bei den geltenden Krediten die durchleitenden Banken und Sparkassen die weitere Entwicklung des Unternehmens prüfen und eine Zukunftsprognose abgeben müssen, erfolgt die Kreditvergabe beim LfA-Schnellkredit allein aufgrund vergangenheitsbezogener Daten:

  • Das Unternehmen muss im Jahr 2019 bereits Umsatz gemacht haben.
  • Das Unternehmen darf am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Das Unternehmen muss 2019 einen Gewinn erwirtschaftet haben.
  • Weiter prüft die Bank die Zahl der im Unternehmen Beschäftigten.

Liegen die genannten Voraussetzungen vor, können einen Schnellkredit beantragen:

  • Unternehmen mit ein bis fünf Mitarbeitern bis zur Höhe von drei Monatsumsätzen des Jahres 2019, höchstens 50.000 Euro
  • Unternehmen mit sechs bis zehn Mitarbeitern bis zur Höhe von drei Monatsumsätzen des Jahres 2019, höchstens 100.000 Euro

Sobald weitere Einzelheiten zu den Bedingungen des LfA-Schnellkredits vorliegen, werden wir akuell berichten.

Dem Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Darlehensprogramme und Bürgschaften der LfA Förderbank Bayern zur Verfügung. Informationen hierzu sind abrufbar bei der LfA Förderbank Bayern.

Ab sofort bietet die LfA in der Corona-Krise für bestehende Darlehen mit Haftungsfreistellung eine unbürokratische Aussetzung von bis zu vier Tilgungsraten. Die Hausbank kann - über das jeweilige Zentralinstitut - mit Vordruck Nr. 567 ohne Beifügung weiterer Unterlagen die Tilgungsaussetzung beantragen.

Download: Tilgungsaussetzung in der Corona-Krise für Darlehen der LfA (PDF)

Voraussetzung für die Unterstützung des Unternehmens ist ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell und die Bereitschaft der Hausbanken, die Angebote der LfA Förderbank in die Gesamtfinanzierung einzubinden. In der aktuellen Situation dürfte die Sicherung der Liquidität im Vordergrund stehen. Hierfür bietet sich insbesondere der Universalkredit der LfA an.

Unter der Telefonnummer 089 2124-1000 sind die Förderexperten der LfA für allgemeine Anfragen und eine konkrete Beratung über die bestehenden Förderangebote zu erreichen. Unter www.lfa.de können Sie sich über alle Finanzierungsangebote der LfA informieren.

KfW

Förderung durch die KfW

Bei der KfW sind einige Kredite mit erweiterter Haftungsfreistellung (ab 90 % - 100 %) ausgestattet worden. Anträge für das KfW-Sonderkreditprogramm für kleine, mittlere und große Unternehmen können ab sofort über den üblichen Weg mit der Hausbank eingereicht werden. Die bislang bekannte KfW-Corona-Hilfe im Überblick:

  • KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern - (Neu) 100 prozentige Haftungsfreistellung
  • KfW-Kredit für Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind
  • KfW-Kredit für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind
  • KfW-Sonderprogramm  - Konsortialfinanzierungen ab 25 Mio. Euro

Ausführlichere Informationen zu den einzelnen Programmen der KfW finden Sie unter: www.kfw.de.

KfW-Sonderprogramm 2020 - etablierte und junge Unternehmen (KfW Unternehmekredit (037/047) Einführung zum 23.03.2020 - Die Programme stehen ab dem 23.03.2020 auch Unternehmen zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß EU-Definition waren, einen Kredit beantragen können.

Zudem hat die KfW eine kostenfreie Hotline für gewerbliche Kredite eingerichtet unter Tel. 0800 539 9001.

Erster Ansprechpartner für Unternehmen im Bereich der Bürgschaften ist die Bürgschaftsbank Bayern GmbH (Tel. 089 5458-570). Weitere Informationen über die Angebote der Bürgschaftsbank sind unter www.bb-bayern.de zu finden.

Auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums ersehen Sie Angebote des Bundes bzw. der KfW.

Außerdem sind auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie alle einschlägigen Informationen entsprechend zusammengefasst und aktualisiert sowie die einschlägigen Anlaufstellen genannt.

Entschädigung bei Kinderbetreuung nach dem Infektionsschutzgesetz

Antrag auf Entschädigung bzw. Erstattung eines Verdienstausfalls nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG):

  • Online-Antrag (Elternhilfe Corona)
    Hier können ab dem 30.03.2020 erwerbstätige Sorgeberechtigte, die aufgrund einer behördlichen Kita- oder Schulschließung ihre Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können und dadurch einen Verdienstausfall erleiden eine Entschädigung erhalten.

Voraussetzungen für die Entschädigung sind:

  • Ihr Kind hat das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet oder ist wegen einer Behinderung auf Hilfe angewiesen.
  • Die Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen wurden von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten vorübergehend geschlossen oder deren Betreten ist untersagt.
  • Sie betreuen in diesem Zeitraum die Kinder selbst, weil es keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit gibt.
    Alle genannten Bedingungen müssen zusammen erfüllt sein.

 

Weitere Informationen (StMGP)

Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen

Viele Unternehmen und Betriebe leiden derzeit an unverschuldeten Umsatzrückgängen – insbesondere aufgrund von Störungen in den Lieferketten und durch signifikanten Nachfrage-Rückgang in zahlreichen Wirtschaftssektoren. Gleichzeitig können die laufenden Kosten oft gar nicht oder nur langsam abgebaut werden. Mit neuen und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung sollen Unternehmen vor Finanznöten geschützt werden. Zunächst werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Mit diesen Mitteln können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite privater Banken mobilisiert werden.

Dazu werden weitere Instrumente zur Flankierung des Kreditangebots der privaten Banken ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht:

  • Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit - Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert, indem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu zwei Milliarden Euro (bisher: 500 Millionen Euro) geöffnet werden. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Millionen Euro soll die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt werden.
  • Im Programm für größere Unternehmen wird die bisherige Umsatzgrenze von 2 Mrd. auf 5 Mrd. Euro erhöht. Dieser „KfW Kredit für Wachstum" wird umgewandelt und künftig für Vorhaben im Wege einer Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich (bisher nur Innovation und Digitalisierung) zur Verfügung gestellt. Die Risikoübernahme wird auf bis zu 70 % erhöht (bisher 50 %).
  • Für Unternehmen mit mehr als 5 Mrd. Euro Umsatz erfolgt eine Unterstützung wie bisher nach Einzelfallprüfung.

Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Der Bund wird seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken um 10 % erhöhen. Die Obergrenze von 35 % Betriebsmitteln am Gesamtobligo der Bürgschaftsbanken wird auf 50 % erhöht. Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.

Das bislang auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen beschränkte Großbürgschaftsprogramm (parallele Bund-Länder-Bürgschaften) wird für Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. Euro. und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 %.

Diese Maßnahmen sind durch die bisherigen beihilferechtlichen Regelungen abgedeckt. Für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungs-schwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, sollen zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW aufgelegt werden. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen bis zu 90 %. Darüber hinaus sollen für diese Unternehmen konsortiale Strukturen angeboten werden. Diese Sonderprogramme werden jetzt bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet.

Das ist unproblematisch möglich. Denn im Bundeshaushalt steht ein Garantierahmen von rund 460 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieser Rahmen kann – sofern erforderlich – zeitnah um bis zu 93 Milliarden Euro erhöht werden. Der Bund stellt der Wirtschaft mit Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) eine flexible, effektive und umfassende Unterstützung bereit, die ausreicht, um eine ernste Situation, vergleichbar mit den Jahren nach der Finanzkrise 2009, zu bewältigen. Die Instrumente haben sich damals bewährt und die im Haushalt 2020 verfügbaren Mittel reichen aus für eine vergleichbare Steigerung des Fördervolumens. Die wird flankiert durch ein gut ausgestattetes KfW-Programm zur Refinanzierung von Exportgeschäften. Bei etwaigem zusätzlichem Bedarf für Exportdeckung und Refinanzierung lässt sich der Ermächtigungsrahmen sehr schnell erhöhen.

 

Weitere Liquiditätshilfe für Handel, Kultur und kleine Unternehmen und Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen

Bund und Länder haben sich auf eine weitere zielgerichtete Maßnahme verständigt: Unternehmen, die aufgrund der Pandemie in diesem Jahr voraussichtlich einen Verlust ausweisen, erhalten eine weitere Liquiditätshilfe. Konkret können diese Unternehmen nun ihre bereits getätigten Steuervorauszahlungen zurückerhalten. Zudem hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier

 

Unternehmensberatung in Zeiten von Corona

Aktueller Hinweis für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler:

Viele Unternehmen leiden unter den Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise. Arbeitsplätze sind gefährdet, Existenzen bedroht. Betroffene Unternehmen stehen hierbei oftmals vor gravierenden Problemen, die sie nicht allein bewältigen können. Hilfestellung und Rat durch einen externen Berater können in dieser Situation behilflich sein. Finanzielle Unterstützung hierfür bietet das vom BAFA administrierte Programm zur Förderung unternehmerischen Know-hows. Details zur Förderung finden Sie im Bereich „Wirtschaftsförderung und Mittelstand" unter dem Menüpunkt „Unternehmensberatung".

Um Sie als Arbeitgeber bestmöglich zu beraten, stellt die Regionaldirektion Bayern ab sofort die aktuellsten Informationen zu "Kurzarbeitergeld bei COVID-19" zur Verfügung.

Welche Informationen finden Sie dort?

Die Seite bietet zum einen Informationen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit, wie zum Beispiel die zentrale Seite zum Thema Kurzarbeit, speziell FAQ Kurzarbeit im Zusammenhang mit Covid-19 und Hinweise zum Antragsverfahren.

Außerdem finden Sie speziell für Bayern entwickelte Hilfsmittel, unter anderem:

  • Info-Präsentation zum Thema Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit Covid-19
  • Flyer "Kurzarbeitergeld"
  • Übersicht zu möglichen Soforthilfen des Bundes und des Landes Bayern zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie
  • Infoblatt zum Thema "Arbeitnehmerüberlassung - Eine Möglichkeit in der Corona-Pandemie". Durch Arbeitnehmerüberlassung kann Kurzarbeit teilweise oder vollständig abgewendet werden.
  • Erklärvideos der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zu dem Antragsverfahren für das Kurzarbeitergeld.


Die 5 häufigsten Fehler bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld

  1. Es wird nur ein Teil des Antrags eingereicht:
    Der Antrag besteht aus den beiden Vordrucken Kug 107 – „Kurzantrag auf Kug“ und Kug 108 – „Kug-Abrechnungsliste“, die beide zusammen eingereicht werden müssen.

  2. Es wird Kug für Auszubildende und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer beantragt:
    Hier ist zu beachten, dass geringfügig Beschäftigte grundsätzlich keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Auszubildende bekommen grundsätzlich erst nach dem 6-wöchigen Entgeltfortzahlungszeitraum Kurzarbeitergeld, § 19 Abs. 1 Nr.2 BBiG.

  3. Es wird Kug für gekündigte Arbeitnehmer abgerechnet:
    Gekündigte Arbeitnehmer haben keinen Anspruch, da der Sinn des Kurzarbeitergeldes, der Erhalt des Beschäftigungsverhältnisses, in diesen Fällen nicht erreicht werden kann.

  4. Bei der Kug-Berechnung werden auch sozialversicherungsfreie Entgeltbestandteile sowie Einmalzahlungen mit herangezogen:
    Auf diesen Punkt ist bei der Berechnung besonders zu achten. Grundlage für die Kug-Berechnung ist das laufende sozialversicherungspflichtige Entgelt.

  5. Tatsächlich gezahltes Arbeitsentgelt wie Feiertagsvergütung wird nicht als Ist-Entgelt aufgeführt:
    Auch bei sog. Kurzarbeit 0, wenn also gar nicht mehr gearbeitet wird, fällt Feiertagsvergütung an, die als erzieltes Entgelt bei der Berechnung zu berücksichtigen ist.

Konjunkturpaket

Umsatzsteuer-Senkung im 2. Halbjahr 2020

Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets haben sich Union und SPD auf eine Senkung der Umsatzsteuer verständigt: der Regelsteuersatz von 19% sinkt auf 16%, der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% sinkt auf 5%. Dies gilt vom 1. Juli 2020 bis zum 31.12.2020.

Nun stellen sich Praxisfragen, wer in welcher Konstellation davon profitieren kann und wer nicht. Zwar steht die genaue Ausgestaltung der Reform noch nicht fest, nach den üblichen Regelungen im Umsatzsteuerrecht verhält es sich folgendermaßen:

Auf den Leistungszeitpunkt kommt es an

Es kommt darauf an, wann die Leistung erbracht wird. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der Zeitpunkt der Rechnungstellung ist also im Regelfall nicht entscheidend. Zu unterscheiden sind die (Waren-)Lieferungen, die Werklieferungen und die sonstigen Leistungen.

Bei physischen Warenlieferungen entsteht die Umsatzsteuerpflicht zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht. Die Übergabe der Ware sollte also nach Möglichkeit im Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 erfolgen, um von der Umsatzsteuersenkung zu profitieren.

Bei Werklieferungen, wenn man sich beispielsweise in der Autowerkstatt einen neuen Motor einbauen lässt, kommt es auf die Übergabe und Abnahme des vereinbarten Werks an.

Der entscheidende Zeitpunkt bei sonstigen Leistungen, zum Beispiel Beratungsleistungen, Montageleistungen etc. ist die Vollendung des Werks samt Abnahme.

Erleichterungen bei der Preisauszeichnung an der Ware

Die Preisangabenverordnung (PrAngV) regelt in § 9 Abs. 2 eine Ausnahme von der Preisauszeichnung. Danach können die Händler und Anbieter von Dienstleistungen für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer pauschale Rabatte an der Kasse gewähren, ohne die Preisauszeichnung zum Beispiel sämtlicher Regale in der Nacht zum 1. Juli 2020 ändern zu müssen.

Hierüber hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit einem Schreiben die für den Vollzug der Preisangabenverordnung zuständigen Preisbehörden der Länder informiert.

Das Schreiben finden Sie hier.

Die Ausnahmemöglichkeit nach § 9 Absatz 2 PAngV kann lediglich für preisgebundene Artikel, wie Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und rezeptpflichtige Arzneimittel, keine Anwendung finden, da für diese andere rechtliche Regelungen gelten. Bei diesen Artikeln sind Preisreduktionen durch die Einzelhandelsstufe entweder nicht möglich oder abweichend von der PAngV geregelt.

Steuerstundung

Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können auf Antrag befristet zinsfrei gestundet werden. In solchen Fällen können die Betroffenen bis zum 31. Dezember 2020 entsprechende Anträge auf Stundung stellen. 

Download: Antragsformular für eine Steuerstundung (PDF)

Steuerliche Hilfsangebote für Unternehmen

  • Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben werden.
  • Vorauszahlungen sollen leichter angepasst werden können. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge soll bis 31. Dezember 2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
  • Energiesteuern: Vermeidung von unbilligen Härten für betroffene Steuerpflichtige. Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen.

Zurückzahlung von Umsatzsteuersondervorauszahlungen

Bayern wird Unternehmen auf Antrag die bereits geleisteten Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 wieder zurückzahlen. Das teilte der bayerische Finanzminister, Albert Füracker, in einer Pressemitteilung vom 23.03.2020 mit.

Bei unmittelbarer Betroffenheit will der Freistaat zudem grundsätzlich bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen absehen. Dabei wird auf gesetzlich anfallende Säumniszuschläge in dieser Zeit verzichtet.

Stundung von Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung

Am 24. März hat der GKV-Spitzenverband Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder bei der Zahlung der Beiträge veröffentlicht.

Ausgangslage: Werden Beiträge nicht bis zu den jeweils zu berücksichtigenden Fälligkeitsterminen gezahlt, sind gemäß § 24 SGB IV grundsätzlich Säumniszuschläge für jeden angefangenen Monat der Säumnis zu zahlen. Darüber hinaus sind nach den Vollstreckungsgesetzen der Länder bzw. des Bundes ggf. Mahngebühren zu berechnen. Zur Vermeidung der sich in der Folge möglicherweise anbahnenden Vollstreckung ist die Stundung von Beiträgen nach § 76 Abs. 2 Satz 2 SGB IV grundsätzlich nur gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung möglich

Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden; Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht. Stundungszinsen sind nicht zu berechnen. Es bestehen keine Bedenken, wenn hiervon auch Beiträge erfasst werden, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden, unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden. Wird dem Antrag des Arbeitgebers auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im sog. Firmenzahlerverfahren abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet.

Voraussetzung für den erleichterten Stundungszugang ist, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre; dies ist in geeigneter Weise darzulegen. An den Nachweis sind den aktuellen Verhältnissen angemessene Anforderungen zu stellen. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, ist in aller Regel ausreichend.

Gilt das auch für Selbständige?

Die vorgenannten Hilfestellungen und Unterstützungsmaßnahmen gelten entsprechend für Mitglieder der GKV, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben, sofern sie von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen sind.

Dabei ist bei Selbstständigen zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs in Betracht kommt. Kommt eine Beitragsermäßigung in Betracht, sind die Hürden für den Nachweis einer unverhältnismäßigen Belastung im Sinne des § 6 Abs. 3a und § 6a Abs. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler abgesenkt. Bis auf Weiteres können die Krankenkassen anstelle von ansonsten in diesem Verfahren vorgeschriebenen Vorauszahlungsbescheiden auch andere Nachweise über die geänderte finanzielle Situation des Selbstständigen akzeptieren. Dies sind z. B. Erklärungen von Steuerberatern, finanz- und betriebswirtschaftliche Auswertungen oder auch glaubhafte Erklärungen von Selbstständigen über erhebliche Umsatzeinbußen.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen. Dabei müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV). 

Über den Stundungsantrag entscheidet die jeweilige Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Unser Mitgliedsunternehmen muss sich direkt an die jeweils zuständige Krankenkasse wenden. Leider ist - derzeit - eine gebündelte Bearbeitung der Anträge durch eine zentrale Stelle nicht möglich.

Download: Vorlage - Stundung Sozialversicherungsbeiträge (PDF)

GEMA Lizenzen

Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020.

Nähere Informationen finden sie auf der Seite der GEMA.

  • Schutzschirm LIVE: Mit dem "Schutzschirm LIVE" stellt die GEMA eine pauschale Nothilfe zur Verfügung, mit der Musikurheber eine Vorauszahlung auf ihre künftigen Ausschüttungen in den Live- und Wiedergabesparten beantragen können. Diese finanzielle Unterstützung richtet sich vorrangig an Komponisten und Textdichter der GEMA, die zugleich als Performer auftreten und aufgrund von flächendeckenden Veranstaltungsabsagen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Anträge können ab dem 30.03.2020 gestellt werden. Um eine kurzfristige, effiziente Unterstützung gewährleisten zu können, ist die Antragstellung ausschließlich über das GEMA-Online-Portal für Mitglieder möglich. Nähere Infos finden Sie hier.
  • Corona Hilfsfonds: Darüber hinaus hat die Solidargemeinschaft der GEMA aus den Mitteln für soziale und kulturelle Förderung einen Fonds gebildet ("Corona-Hilfsfonds"), aus dem existenziell gefährdete GEMA-Mitglieder eine einmalige persönliche Übergangshilfe beantragen können. Mit dem von der Sozialkasse der GEMA und den verschiedenen Wertungsverfahren getragenen "Corona-Hilfsfonds" sollen Komponisten, Textdichter und Musikverleger unterstützt werden, die von der Corona-Pandemie außergewöhnlich stark betroffen sind und deren individueller, durch die Pandemie ausgelöster Härtefall nicht bereits über den "Schutzschirm LIVE" oder sonstige Unterstützungsleistungen ausgeglichen werden kann.
  • Je nach seiner persönlichen Betroffenheit durch die Corona-Pandemie kann das Mitglied aus dem Corona-Hilfsfonds Übergangshilfen von bis zu 5.000 EUR beantragen. Damit die Anträge effizient bearbeitet werden können, bitten wir, für die Antragstellung ausschließlich das von der GEMA zur Verfügung gestellte Antragsformular zu verwenden. Anderweitig eingehende Anträge können leider nicht berücksichtigt werden. Die GEMA wird die Anträge nach Eingang sukzessive bearbeiten. Nähere Infos finden Sie hier.

Erleichterungen für Insolvenzrechte

Aussetzung Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht umgesetzt, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in einen finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.

Die Pressemitteilung ist hier abrufbar.

Zusage der Bundesregierung: Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

  • Unternehmen (juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit), die in die Krise geraten, müssen schnell und rechtssicher handeln. Insbesondere Geschäftsführer haben die gesetzliche Pflicht, bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen.
  • In der momentanen Lage ist es ungewiss, ob von Unternehmern beantragte finanzielle Hilfen innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht auf dem Firmenkonto eingehen oder ob Finanzierungs- und Sanierungsbemühungen in drei Wochen abgeschlossen werden können.

Das neue Gesetz sieht deshalb vor, die Insolvenzantragspflicht vorübergehend bis zum 30.09.2020 auszusetzen. Die Unternehmen sollen dadurch mehr Zeit erhalten, ihr Unternehmen wieder zu stabilisieren.

Voraussetzung für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist:

  • der Insolvenzgrund beruht auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie
  • und mit der Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- und Sanierungsverhandlungen bestehen, für das in Schieflage geratene Unternehmen begründete Aussichten auf eine Sanierung.

Nach dem neuen Gesetz wird vermutet, dass für ein Unternehmen, das am 31.12.2019 zahlungsfähig war, der Insolvenzgrund die Corona-Pandemie ist und deshalb auch Aussichten darauf bestehen, dass die Zahlungsunfähigkeit wieder beseitigt werden kann.

Für Selbständige gilt die Drei-Wochenfrist für die Antragstellung nicht. Werden sie zahlungsunfähig, können sie warten bis die öffentlichen Mittel auf dem Konto eingehen. Sollte es später doch unabdingbar werden einen Insolvenzantrag zu stellen, darf ihnen deswegen nicht die Restschuldbefreiung versagt werden.

Erleichterungen bei Miet- und Pachtverhältnissen

Umgang mit Miet- und Pachtverhältnissen / Vertragliche Vereinbarungen

Bislang galt: Vermieter (Wohn- und Gewerbeflächen) fristlos kündigen können, wenn der Mieter mit einem Betrag von zwei Monatsraten im Verzug ist. Jetzt wird das Recht zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt.

  • Die Einschränkung gilt, sofern die Mietschulden auf den Einschränkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete bleibt bestehen.
  • Der Mieter muss die Gründe für die Nichtzahlung aufgrund der Corona-Pandemie glaubhaft machen, z.B. durch eine Versicherung an Eides statt oder sonst geeignete Mittel.
  • Für Mieter von Gewerbeimmobilien trifft das zu, wenn der Betrieb durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt oder erheblich eingeschränkt worden ist. Dies gilt auch für Pachtverhältnisse - einschließlich Landpachtverhältnisse.

Die Regelung ist nur bis zum 30.06.2022 anwendbar. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1 April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten und bis zum 30. Juni 2022 nicht ausgeglichen sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30.06.2020 an über zwei Jahre Zeit, Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen.

Zivilrecht

Leistungsverweigerungsrecht

  • Für den Bereich des Zivilrechts ist ein Leistungsverweigerungsrecht für die Erfüllung vertraglicher Dauerschuldverhältnisse (insbesondere Strom, Gas, Telekommunikation u. ä.) eingeführt worden.
  • Betroffene Verbraucher und Kleinstunternehmen (Unternehmen bis zu 9 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von bis zu EUR 2 Millionen), die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen können, wird hiernach das Recht eingeräumt, ihre Leistung einstweilig zu verweigern.
  • Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nur in Bezug auf Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden.

Vergaberecht - EU veröffentlicht Leitlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten von Corona

Die EU-Kommission hat am 01.04.2020 Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Corona-Krise veröffentlicht. Erleichterte Vergaberegeln sollen eine flexiblere Beschaffung ermöglichen. Die Möglichkeiten reichen von einer beträchtlichen Verkürzung der allgemein geltenden Fristen bis hin zur Beschaffung ohne vorherige Veröffentlichung von Ausschreibungen in Ausnahmefällen.

Die öffentlichen Vergabestellen stehen in der gegenwärtigen Krisensituation unter enormem Druck, um persönliche Schutzausrüstungen, wie Gesichtsmasken und Schutzhandschuhe, lebensrettende Beatmungsgeräte und andere medizinische Hilfsmittel, aber auch Krankenhaus- und IT-Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen. 

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

Zur Stabilisierung des Ausbildungsmarktes hat die Bundesregierung das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" vorgesehen, das kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die in erheblichem Maße von der Corona-Krise betroffen sind.

Relevant für die Gewährung der Ausbildungsprämien wird - bei Vorliegen aller Voraussetzungen - der Ausbildungsbeginn im Ausbildungsjahr 2020/2021 sein.

Auf der Internetseite der Bundesarbeitsagentur für Arbeit finden Sie ein Infoblatt für Betriebe und das aktuelle Eckpunktepapier zum Bundesprogramm.

Kurzarbeitergeld für Auszubildende

Kurzarbeit Auszubildende (PDF)

Qualifizierungsoffensive/Qualifizierungschancengesetz/"Arbeit von Morgen"-Gesetz

Mit WEITER.BILDUNG! - der Qualifizierungs-offensive unterstützen wir Sie bei der Weiterbildung Ihrer Beschäftigten. Auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit finden Sie

  • eine aktuelle Broschüre zu den Qualifizierungs- und Fördermöglichkeiten für Beschäftigte sowie
  • eine Präsentation zum "Arbeit von Morgen"-Gesetz, das die Fördermöglichkeiten nach dem Qualifizierungschancengesetz für Betriebe und Bildungsträger erweitert.

 

Länderinformationen

Ausweitung der Länder für Exportkreditgarantien im Zuge der Corona-Krise

Ab sofort können Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien abgesichert werden. Der DIHK hatte dies gegenüber der Bundesregierung und der EU gefordert, um die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Exporteure zu begrenzen.

Das BMWi hat im Einvernehmen mit BMF beschlossen, dass ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können. Damit können insbesondere mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden.

Ermöglicht wird dies durch einen Beschluss der Europäischen Kommission vom 27.03.2020, die Bestimmungen der sog. Kurzfristmitteilung zu ändern. Damit wird die Liste der Marktfähigen Risiken, also der Länder, für die normalerweise keine Absicherung durch staatliche Exportkreditgarantien zulässig ist, vorübergehend gestrichen. Die Kommission hat damit schnell und flexibel auf die Bitten mehrerer Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, reagiert. Sie hat den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, zeitnah und entschlossen zu reagieren, sollten sich private Exportkreditversicherer als Reaktion auf die Corona-Pandemie zurückziehen.

Begünstigte Länder sind neben der EU auch Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, USA und das Vereinigte Königreich. Die erweiterten Deckungsmöglichkeiten sind zunächst bis zum 31.12.2020 befristet. Einzelheiten zu den erweiterten Deckungsmöglichkeiten für das Kurzfristgeschäft finden sich auf den Internetseiten des Mandatars des Bundes.

Bescheinigung für Berufspendler mit Grenzübertritt

Bescheinigung für Berufspendler als EINREISE-Dokument nach ‎Deutschland. Es erleichtert den werktäglichen Grenzübertritt, sowohl für ‎Deutsche als auch für Nichtdeutsche. Mit dem Dokument können ‎Berufspendler identifiziert und die Abwicklung des Grenzübertritts ‎beschleunigt werden.‎ Die Bescheinigung ist für die Ausreise nicht notwendig.‎

Download: Bescheinigung für Berufspendler (PDF)

Grenzkontrollen im Warenverkehr - Nachweis der Systemrelevanz

Aktuelle Auskunft aus Österreich: Es ist beim Warenverkehr zwischen Bayern und Österreich kein Nachweis einer Systemrelevanz des Unternehmens vorzubringen.

Begrenzte Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben am 02.04.2020 ein gemeinsames Konzept im Bundeskabinett vorgestellt, das Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte vorsieht. Ziel ist es, die derzeit notwendigen strengen Vorgaben des Infektionsschutzes mit den Erfordernissen in der Landwirtschaft in Einklang zu bringen. Die Pressemitteilung samt allen Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

Force-Majeure-Bescheinigungen

Zertifikat diesbezüglich in Deutschland ausstellen (Einwirkung von höherer Gewalt ‎auf das Unternehmen):

Alle Anfragen diesbezüglich an: loehr@coburg.ihk.de

Anfragen Force-Majeure in China/Russland oder weiteren Länder über jeweiligen Länderreferenten Außenwirtschaft.

Bestätigungen zur Systemrelevanz

Betrifft Unternehmen mit Handelsbeziehungen beispielsweise zu Italien wegen der dortigen Schließung nichtsystemrelevanter Betriebe, sowie grenznahe Unternehmen mit Pendlern z.B. aus Tirol. Dient zur Vorlage bei Zulieferbetrieben oder bei Grenzbeamten und kontrollierenden Staatsorganen.

  • Die IHK kann hier teilweise sekundär weiterhelfen.
  • Alle Anträge und Anfragen an: loehr@coburg.ihk.de

Import von Schutzausrüstung z.B. Atemschutzmasken aus China

Erforderlichkeit von Zertifizierung: Atemmasken und andere persönliche Schutzausrüstung müssen sicher sein und die CE-Kennzeichnung tragen. Die EU-Kommission hat im Kontext der COVID-19-Bedrohung den Marktzugang zu persönlicher Schutzausrüstung (PSA) beschleunigt und vereinfacht.

Normen für medizinische Ausrüstungen stellt der Beuth-Verlag gegenwärtig kostenfrei zur Verfügung. Diese europäischen Normen beschreiben wesentliche Anforderungen an Atemmasken, medizinische Handschuhe und Schutzkleidung.

Exportbeschränkungen bei Schutzausrüstung

Die zunächst bestehende deutsche Genehmigungspflicht für die Ausfuhrt von Schutzausrüstung wurde durch die neue EU-weite Regelung aufgehoben. Der Export von Schutzausrüstung innerhalb des EU-Binnenmarktes unterliegt damit keiner Genehmigungspflicht mehr. Hinsichtlich der Ausfuhr in Länder außerhalb der EU hat die EU-Kommission Einschränkungen eingeführt.

Sind importierte Waren infektiös? Müssen diese behandelt werden?

Nach derzeitigem Wissensstand ist die Übertragung des Coronavirus durch importierte Waren unwahrscheinlich. Dies gilt auch nach den jüngsten Veröffentlichungen zu diesem Thema. Das Robert Koch Institut verweist hier auf das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als zuständige Stelle und dessen Veröffentlichungen.

Laut BfR sind Schmierinfektionen über Oberflächen, die kurz zuvor mit Viren kontaminiert wurden, möglich. Eine solche Infektion ist allerdings nur für einen kurzen Zeitraum nach der Kontamination der Oberfläche wahrscheinlich, da Coronaviren auf trockenen Oberflächen relativ instabil sind.

Obwohl eine Übertragung des Virus über kontaminierte Lebensmittel, Produkte oder Oberflächen unwahrscheinlich ist, rät das BfR dazu, beim Umgang mit diesen die allgemeinen Regeln der Alltagshygiene zu beachten.

Abfalltransporte und Ethanol-Beschaffung

Das Bundesumweltministerium teilt im Zuge von Grenzschließungen auf ‎Anfrage mit, dass zu exportierende Abfälle als Waren eingestuft werden und ‎somit unter die Warenverkehrsfreiheit der EU fallen. Andere EU-‎Mitgliedstaaten wie Polen und Dänemark haben offenbar zur Zeit gleiche ‎Regelungen. Bei der Beschaffung von Ethanol für Desinfektionsmittel für ‎Apothekendienst und Pharmahandel bestehen offenbar Schwierigkeiten in ‎der Lieferkette, obwohl von der Bundesregierung eine Freigabe erteilt wurde, ‎damit Apotheken unversteuerten, unvergällten Alkohol nutzen können. ‎Hintergrund der Schwierigkeiten sind offenbar u. a. die teilweise fehlende ‎Koordination in der Lieferkette sowie die nötige Abfüllung von Bioethanol in ‎entsprechende Eisenbahnwaggons.‎

Wegen der aktuell sich ständig verändernden Situation in allen, vom Corona-Virus betroffenen Ländern ist nicht absehbar, ob Entsendungen ins Ausland praktisch noch möglich und auch sinnvoll sind. Grenzschließungen, die fast vollständige Einstellung des öffentlichen Lebens und diverse Registrierungs- und Quarantänevorgaben können die Ein- und Ausreise von Mitarbeitern erschweren oder sogar unmöglich machen. Evt. stehen kurzfristig auch Unterbringungs- und Verpflegungsmöglichkeiten, wie Hotels und Restaurants nicht mehr zur Verfügung. Im Hinblick auf die Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers ist es deshalb ratsam zu prüfen, ob bis auf Weiteres nicht besser auf die Entsendung von Mitarbeitern verzichtet werden kann.

Unter dem Link www.international.bihk.de/magazin/corona-krise finden Sie länderspezifische Informationen zur Corona-Krise.