Corona-Virus

Was Unternehmen jetzt wissen sollten

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen die überwiegend mittelständisch geprägte Coburger Wirtschaft mit voller Wucht. Aktuell ist nicht absehbar, wann die Lage sich wieder entspannt. Eine zunehmende Zahl unserer Unternehmen stellt auf Kurzarbeit um, andere müssen den Geschäftsbetrieb ganz einstellen. Der Bund und der Freistaat Bayern haben mit Sofortmaßnahmen und finanziellen Unterstützungsprogrammen ein wichtiges Signal gesetzt. In dieser Zeit ist es besonders wichtig, ständig auf dem Laufenden zu sein, zumal die Situation sich fast täglich ändert. Die IHK-Homepage ist unsere zentrale Informationsplattform für unsere Mitgliedsunternehmen, hier finden Sie – fortlaufend aktualisiert und ergänzt – die wichtigsten Fakten und Antworten auf Ihre Fragen zu Soforthilfen, Förderung, Kurzarbeitergeld etc. Außerdem haben wir für Sie unsere Corona-Hotline geschaltet: 09561/74 26-776.

Hinweis

Die Informationen und Auskünfte der IHK zu Coburg sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann aufgrund der sich rasch ändernden Sach- und Rechtslage eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

Sie können eine Beratung im Einzelfall (z.B. durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater etc.) nicht ersetzen.

Bundesweit beschlossene Maßnahmen ab 2. November 2020 bis 30.11.2020

Ministerpräsidenten und Bundesregierung haben am 28. Oktober 2020 gemeinsame Maßnahmen beschlossen, um die rapide steigenden Infektionszahlen einzudämmen. Hier kommen Sie zu den Beschlüssen.

  • Es dürfen sich nur noch Personen aus zwei Hausständen bis maximal zehn Personen treffen.
  • Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen bleiben erlaubt. Kantinen sind von der Schließung nicht betroffen.
  • Touristische Übernachtungen sind verboten. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
  • Freizeiteinrichtungen aller Art, incl. Fitness-Studios, Schwimmhallen, Saunen und Thermen werden geschlossen. Betroffen sind auch Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen, Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen sowie Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, Friseurbetriebe können weiter öffnen.
  • Profisport gibt es nur ohne Zuschauer.
  • Bibliotheken bleiben geöffnet.
    Der Einzelhandel bleibt unter Einhaltung der Hygieneregeln geöffnet. Auflage: Nur ein Kunde pro 10 qm. Dies entspricht dem derzeitigen Stand.

Siehe: Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei - 29. Oktober 2020

Bayerische Maßnahmen ab 1. Dezember 2020

Verlängerung

Die aktuell geltenden Maßnahmen werden über den 30. November hinaus zunächst bis zum 20. Dezember 2020 verlängert. Das bedeutet vereinfacht insbesondere:

  • Touristische Übernachtungen sind verboten. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
  • Geschlossen sind Einrichtungen der Freizeitgestaltung: Theater, Opern, Kinos, Freizeitparks, Schwimmbäder, Saunen, Thermen, Museen, Zoos etc.
  • Geschlossen sind Messen, Kongresse, Tagungen.
  • Geschlossen ist die Gastronomie.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe bleiben geschlossen (außer Friseure und medizinisch notwendige Behandlungen).
  • Freizeit- und Amateursport ist nur allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand erlaubt.
  • Profisportveranstaltungen nur ohne Zuschauer.
  • Veranstaltungen aller Art sind untersagt (außer Gottesdienste und Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).
  • Keine Feiern auf öffentlichen Plätzen.
  • Maskenpflicht an den Schulen (einschließlich Grundschule), auf frequentierten öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz.
  • Ab 22 Uhr Alkoholkonsumverbot auf stark besuchten öffentlichen Plätzen.
Vertiefungen
  • Es dürfen sich nur noch Personen aus zwei Hausständen bis maximal fünf Personen treffen (dazugehörige Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen).
  • Bibliotheken und Archive werden geschlossen (ausgenommen Hochschulbibliotheken).
  • Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen.
  • Geschlossen werden die Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, also die Volkshochschulen und vergleichbare Angebote anderer Träger.
  • Bei allen Betrieben des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr gilt generell, dass sich in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² höchstens ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche aufhalten darf. Ab einer Verkaufsfläche von 801 m² gilt, dass sich höchstens ein Kunde pro 20 m² aufhalten darf.
  • Zum Jahreswechsel 2020/2021 wird die Verwendung von Pyrotechnik auf belebten Plätzen und Straßen untersagt.
  • Zusätzliche Maskenpflicht: vor Groß- und Einzelhandelsgeschäften und auf den zu ihnen gehörenden Parkplätzen; an allen Orten mit Publikumsverkehr in den Innenstädten sowie auch an Örtlichkeiten der Öffentlichkeit unter freiem Himmel.
  • Nach aktueller Planung werden die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen für den Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis längstens 1. Januar 2021 wie folgt erweitert: Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis sind möglich bis max. 10 Personen insgesamt (dazugehörige Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen).
Hotspot-Strategie

In Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz größer 200 gelten folgende erweiterte Maßnahmen:

  • An den Schulen wird ab Jahrgangsstufe 8 der Unterricht in der Regel in geteilten Klassen als Wechselunterricht (Hybridunterricht) durchgeführt.
  • Musikschulen und Fahrschulen werden geschlossen.
  • Märkte und Wochenmärkte werden geschlossen (ausgenommen Lebensmittelverkauf).
  • Es besteht ein ganztägiges Alkoholkonsumverbot auf allen öffentlichen Plätzen.

In Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz größer 300 gelten darüber hinaus folgende Maßnahmen:

  • Die Kreisverwaltungsbehörde kann in enger Abstimmung mit der Regierung gezielte Reihentestungen mittels Antigen-Schnelltests durchführen.
  • Ausgangsbeschränkungen können angeordnet werden.
  • Der Schulbetrieb kann weiter eingeschränkt werden.
  • Dienstleistungsbetriebe, die nicht notwendige Verrichtungen des täglichen Lebens betreffen, können weiter eingeschränkt werden.
  • Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen können weitergehend eingeschränkt werden.
  • Zusammenkünfte in Gottesdiensten und Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz können angemessen beschränkt werden.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von deutlich unter 50 an sieben aufeinanderfolgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz kann die Kreisverwaltungsbörde im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung Erleichterungen der Infektionsschutzmaßnahmen zulassen. 

Siehe: Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei - 26.11.2020

Die Ankündigungen von Hilfsprogrammen überschlagen sich. Doch was eignet sich für wen? Hier eine kurze Übersicht:

  • Überbrückungshilfe (siehe weiterführend ...)
  • Novemberhilfe (siehe weiterführend ...)
  • Neustarthilfe (siehe weiterführend ...)
  • max. 50.000 Euro Schnellkredit Bayern

Überbrückungshilfe

Informationen zur Überbrückungshilfe finden Sie hier.

Unterstützung im Lockdown light: Die "außerordentliche Wirtschaftshilfe" (Novemberhilfe)

Unternehmen bis 50 Beschäftigte können bis zu 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 erhalten. Die Höhe errechnet sich aus dem durchschnittlichen wöchentlichen Umsatz des Vorjahresmonats, gezahlt wird sie für jede angeordnete Lockdown-Woche.

  • Bei jungen Unternehmen, die nach November 2019 gegründet wurden, gelten die Umsätze von Oktober 2020 als Maßstab.
  • Soloselbständige haben das Wahlrecht, als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde zu legen.

Für größere Unternehmen gelten abweichende Prozentanteile vom Vorjahresumsatz, abhängig von beihilferechtlichen Vorgaben.

Novemberhilfe und EU-Beihilferahmen

Der EU-Beihilferahmen sieht eine Grenze von 3 Millionen Euro vor - allerdings nur für Beihilfen zu Fixkosten. Das BMWi hat die neuen Regelungen in eine "Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020" eingepasst. Diese ist schon in die FAQs auf der BMWi-Seite aufgenommen, die notwendige Notifizierung in Brüssel steht aktuell noch aus. Anträge für die Überbrückungshilfe Phase 2 können regulär gestellt werden, für die Bearbeitung in den Bewilligungsstellen muss die finale Notifizierung der EU abgewartet werden.

Was wird angerechnet?
  • Anderweitige Hilfen für den Zeitraum wie beispielsweise Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe werden vom Erstattungsbetrag abgezogen.
  • Mögliche spätere Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den Zeitraum werden angerechnet.
Wie und wann läuft die Antragstellung?
  • Einen Antrag auf außerordentliche Wirtschaftshilfe können Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen stellen, denen aufgrund staatlicher Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bereits bestehender Anordnung bereits untersagt ist.
  • Die Antragstellung läuft über dieselbe Plattform wie die Überbrückungshilfe.
  • Die Antragstellung ist ab 25. November möglich.
  • Wie bei der Überbrückungshilfe, läuft die Antragstellung in der Regel über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.
  • Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, müssen den Antrag nicht über einen prüfenden Dritten laufen lassen. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.
Abschlagszahlungen
  • Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
  • Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.überbrückungshilfe-unternehmen.de.
  • Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 (25. November 2020).
  • Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
  • Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.
FAQ's

Die FAQ's des BMWi finden Sie hier.

Neustarthilfe für Soloselbständige, Januar bis Juni 2021

Soloselbständige, die durch Corona Schaden erleiden, sollen von Januar bis Juni 2021 mit der Neustarthilfe unterstützt werden. Dabei handelt es sich um eine Umsatzerstattung.

An wen richtet sich die Neustarthilfe?
  • Die Neustarthilfe soll Soloselbständige, insbesondere Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturschaffende unterstützen.
  • Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die keine Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III geltend machen können.
  • Sie haben ihr Einkommen zu mindestens 51 Prozent im Vergleichszeitraum (i.d.R. 2019) aus selbständiger Tätigkeit erzielt.
Höhe und Beantragung der Neustarthilfe

Die Neustarthilfe gehört zur Überbrückungshilfe III und wird mit ihr beantragt.

  • Zu den Fixkosten soll eine einmalige Betriebskostenpauschale von 25 Prozent des Umsatzes im Vergleichszeitraum zählen.
  • Die Neustarthilfe beträgt einmalig bis zu 5.000 Euro für den gesamten Zeitraum Januar bis Juni 2021.
  • Der volle Betrag wird gewährt, wenn der Umsatz in der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist.
  • Die Neustarthilfe soll als Vorschuss ausgezahlt werden. Sollte sich herausstellen, dass die Umsätze über 50 Prozent des Vorjahresumsatzes liegen, muss der Vorschuss anteilig zurückgezahlt werden.
  • Die Endabrechnung müssen drei Empfänger durch Selbstprüfung erstellen.
  • Die Neustarthilfe ist nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen.

Die Ankündigungen von Hilfsprogrammen überschlagen sich. Doch was eignet sich für wen? Hier eine kurze Übersicht:

  • Überbrückungshilfe (siehe weiterführend ...)
  • Novemberhilfe (siehe weiterführend ...)
  • max. 100.000 Euro Schnellkredit Bayern

Überbrückungshilfe

Informationen zur Überbrückungshilfe finden Sie hier.

Unterstützung im Lockdown light: Die "außerordentliche Wirtschaftshilfe" (Novemberhilfe)

Unternehmen bis 50 Beschäftigte können bis zu 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 erhalten.

  • Die Höhe errechnet sich aus dem durchschnittlichen wöchentlichen Umsatz des Vorjahresmonats, gezahlt wird sie für jede angeordnete Lockdown-Woche.
  • Bei jungen Unternehmen, die nach November 2019 gegründet wurden, gelten die Umsätze von Oktober 2020 als Maßstab.
  • Soloselbständige haben das Wahlrecht, als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde zu legen.

Für größere Unternehmen gelten abweichende Prozentanteile vom Vorjahresumsatz, abhängig von beihilferechtlichen Vorgaben.

Novemberhilfe und EU-Beihilferahmen

Der EU-Beihilferahmen sieht eine Grenze von 3 Millionen Euro vor - allerdings nur für Beihilfen zu Fixkosten. Das BMWi hat die neuen Regelungen in eine "Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020" eingepasst. Diese ist schon in die FAQs auf der BMWi-Seite aufgenommen, die notwendige Notifizierung in Brüssel steht aktuell noch aus. Anträge für die Überbrückungshilfe Phase 2 können regulär gestellt werden, für die Bearbeitung in den Bewilligungsstellen muss die finale Notifizierung der EU abgewartet werden.

Was wird angerechnet?
  • Anderweitige Hilfen für den Zeitraum wie beispielsweise Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe werden vom Erstattungsbetrag abgezogen.
  • Mögliche spätere Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den Zeitraum werden angerechnet.
Wie und wann läuft die Antragstellung?
  • Einen Antrag auf außerordentliche Wirtschaftshilfe können Unternehmen, Betrieb, Selbständige, Vereine und Einrichtungen stellen, denen aufgrund staatlicher Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bereits bestehender Anordnung bereits untersagt ist.
  • Die Antragstellung läuft über dieselbe Plattform wie die Überbrückungshilfe.
  • Die Antragstellung ist ab 25. November möglich.
  • Wie bei der Überbrückungshilfe, läuft die Antragstellung in der Regel über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.
  • Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, müssen den Antrag nicht über einen prüfenden Dritten laufen lassen. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.
Abschlagszahlungen
  • Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
  • Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
  • Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 (25. November 2020).
  • Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
  • Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.
FAQ's

Die FAQ's des BMWi finden Sie hier.

Die Ankündigungen von Hilfsprogrammen überschlagen sich. Doch was eignet sich für wen? Hier eine kurze Übersicht:

  • Überbrückungshilfe (siehe weiterführend ...)
  • Novemberhilfe (siehe weiterführend ...)
  • zuzüglich KfW Schnellkredit (Bund) mit 100 % Haftungsfreistellung
  • zuzüglich eventuell Corona-Eigenkapitaltopf der BayBG (siehe weiterführend ...)

Überbrückungshilfe

Informationen zur Überbrückungshilfe finden Sie hier.

Unterstützung im Lockdown light: "Die "außerordentliche Wirtschaftshilfe" (Novemberhilfe)

Unternehmen bis 50 Beschäftigte können bis zu 75 Prozent des Umsatzes von November 2019 erhalten.

  • Die Höhe errechnet sich aus dem durchschnittlichen wöchentlichen Umsatz des Vorjahresmonats, gezahlt wird sie für jede angeordnete Lockdown-Woche.
  • Bei jungen Unternehmen, die nach November 2019 gegründet wurden, gelten die Umsätze von Oktober 2020 als Maßstab.
  • Soloselbständige haben das Wahlrecht, als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde zu legen.

Für größere Unternehmen gelten abweichende Prozentanteile vom Vorjahresumsatz, abhängig von beihilferechtlichen Vorgaben.

Novemberbeihilfe und EU-Beihilferahmen

Der EU-Beihilferahmen sieht eine Grenze von 3 Millionen Euro vor - allerdings nur für Beihilfen zu Fixkosten. Das BMWi hat die neuen Regelungen in eine "Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020" eingepasst. Diese ist schon in die FAQs auf der BMWi-Seite aufgenommen, die notwendige Notifizierung in Brüssel steht aktuell noch aus. Anträge für die Überbrückungshilfe Phase 2 können regulär bestellt werden, für die Bearbeitung in den Bewilligungsstellen muss die finale Notifizierung der EU abgewartet werden.

Was wird angerechnet?
  • Anderweitige Hilfen für den Zeitraum wie beispielsweise Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe werden vom Erstattungsbetrag abgezogen.
  • Mögliche spätere Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den Zeitraum werden angerechnet.
Wie und wann läuft die Antragstellung?
  • Einen Antrag auf außerordentliche Wirtschaftshilfe können Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen stellen, denen aufgrund staatlicher Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bereits bestehender Anordnung bereits untersagt ist.
  • Die Antragstellung läuft über dieselbe Plattform wie die Überbrückungshilfe.
  • Die Antragstellung ist ab 25. November möglich.
  • Wie bei der Überbrückungshilfe, läuft die Antragstellung in der Regel über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.
  • Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, müssen den Antrag nicht über einen prüfenden Dritten laufen lassen. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.
Abschlagszahlungen
  • Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
  • Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
  • Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 (25. November 2020).
  • Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.
FAQ's

Die FAQ's des BMWi finden Sie hier.

Bayernfonds

Der Bayernfonds dient der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft in Bayern durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Bayern hätte.

Die EU-Kommission hat am 20. August 2020 den Bayernfonds genehmigt. Damit können jetzt die Stabilisierungsmaßnahmen aus dem BayernFonds gewährt werden.

Der Schutzschirm mit einem Umfang von 46 Mrd. Euro setzt sich aus zwei Maßnahmen zusammen:

  • Der Fonds umfasst unter anderem Garantien von bis zu 26 Milliarden Euro. Bürgschaften für Bankkredite sind dabei nur möglich, wenn der Bürgschaftsbetrag mehr als 30 Millionen Euro beträgt sowie
  • Staatsbeteiligungen von bis zu 20 Milliarden Euro.

Mit dem Kapital und den Garantien soll verhindert werden, dass Unternehmen in Schieflage zu Übernahmekandidaten für Investoren werden.

Welche Unternehmen können den Bayernfonds nutzen?

Der Bayernfonds richtet sich an Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Bayern hätte.

Darüber hinaus sind mindestens zwei der drei folgenden Kriterien im letzten abeschlossenen Geschäftsjahr vor dem 1. Januar 2020 zu erfüllen:

  • Bilanzsumme von mehr als 10 Millionen Euro,
  • mehr als 10 Millionen Euro Umsatzerlöse,
  • mindestens 50 Arbeitnehmer.

Start-ups, die seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit einem Unternehmenswert von mindestens 5 Millionen Euro einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Kapitals bewertet wurden, sind ebenfalls antragsberechtigt.

Voraussetzungen
  • Das Unternehmen befand sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten (gemäß EU-Definition von "Unternehmen in Schwierigkeiten").
  • Durch die Stabilisierungsmaßnahme besteht eine eigenständige Fortführungsperspektive nach Überwindung der COVID-19-Pandemie (Geeignetheit).
  • Dem Unternehmen stehen keine anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung (Erforderlichkeit). Hierzu zählen auch alle anderen zur Verfügung stehenden Unterstützungsprogramme des Bundes und der Länder.
Wo und wie kann ein Antrag gestellt werden?

Verwaltet wird der Bayernfonds von der Bayerischen Finanzagentur GmbH.

Die Anträge sind beim

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Referat 53 - BayernFonds

80525 München

einzureichen.

Weiter Infos zum BayernFonds finden Sie hier

Die Ankündigungen von Hilfsprogrammen überschlagen sich. Doch was eignet sich für wen? Hier eine kurze Übersicht:

  • KfW/LfA-Darlehen mit 80 bis 90 % Haftungsfreistellung
  • eventuell zusätzlich Corona-Eigenkapitaltopf der BayBG (siehe weiterführend ...)
  • Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) (siehe weiterführend ...)

Bayernfonds

Der Bayernfonds dient der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft in Bayern durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Bayern hätte.

Die EU-Kommission hat am 20. August 2020 den Bayernfonds genehmigt. Damit können jetzt die Stabilisierungsmaßnahmen aus dem BayernFonds gewährt werden.

Der Schutzschirm mit einem Umfang von 46 Mrd. Euro setzt sich aus zwei Maßnahmen zusammen:

  • Der Fonds umfasst unter anderem Garantien von bis zu 26 Milliarden Euro. Bürgschaften für Bankkredite sind dabei nur möglich, wenn der Bürgschaftsbetrag mehr als 30 Millionen Euro beträgt, sowie
  • Staatsbeteiligungen von bis zu 20 Milliarden Euro.

Mit dem Kapital und den Garantien soll verhindert werden, dass Unternehmen in Schieflage zu Übernahmekandidaten für Investoren werden.

Welche Unternehmen können den Bayernfonds nutzen?

Der BayernFonds richtet sich an Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrakstrukturen oder den Arbeitsmarkt in Bayern hätte.

Darüber hinaus sind mindestens zwei der drei folgenden Kriterien im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor dem 1. Januar 2020 zu erfüllen:

  • Bilanzsumme von mehr als 10 Millionen Euro,
  • mehr als 10 Millionen Euro Umsatzerlöse,
  • mindestens 50 Arbeitnehmer.

Start-ups, die seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit einem Unternehmenswert von mindestens 5 Millionen Euro einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Kapitals bewertet wurden, sind ebenfalls antragsberechtigt.

Voraussetzungen
  • Das Unternehmen befand sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten (gemäß EU-Definition von "Unternehmen in Schwierigkeiten").
  • Durch die Stabilisierungsmaßnahme besteht eine eigenständige Fortführungsperspektive nach Überwindung der COVID-19-Pandemie (Geeignetheit).
  • Dem Unternehmen stehen keine anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung (Erforderlichkeit). Hierzu zählen auch alle anderen zur Verfügung stehenden Unterstützungsprogramme des Bundes und der Länder.
Wo und wie kann ein Antrag gestellt werden?

Verwaltet wird der Bayernfonds von der Bayerischen Finanzagentur GmbH.

Die Anträge sind beim

Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Referat 53 - BayernFonds

80525 München

einzureichen.

Weitere Infos zum BayernFonds finden Sie hier.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)

Der WSF dient der Stabilisierung der Wirtschaft in Folge der Coronavirus-Pandemie. Mit einem Gesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro stellt er deutschen Unternehmen branchenübergreifende Stabilisierungsmaßnahmen zur Stärkung ihrer Kapitalbasis und zur Überwindung von Liquiditätsengpässen bereit. Der WSF richtet sich an Unernehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte.

Der WSF sieht zwei Stabilisierungsinstrumente vor (kombinierte Anwendung möglich):

  • Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten einschließlich Kreditlinien, und Kapitalmarktprodukten im Fremdkapitalbereich.
  • Rekapitalisierungen zur direkten Stärkung des Eigenkapitals.

Für Garantien und sonstige Gewährleistungen für Bankkredite sowie Rekapitalisierungen bis zu einem Volumen von 100 Millionen Euro gelten im WSF standardisierte Konditionen.

Nähere Informationen zum WSF finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrakstruktur hat ein Programm zur Unterstützung der Reisebusbranche gestartet. Die Richtlinie finden Sie hier zum Download. Zweck ist, das wirtschaftliche Fortbestehen der Reisebusbranche zu unterstützen. Dies geschieht durch eine Ausgleichszahlung für pandemiebedingte Einnahmeausfälle.

  • Die Ausgleichszahlung stellt eine freiwillige Leistung dar. Ein Anspruch auf Gewährung besteht nicht.
  • Über die Anträge auf Gewährung der Ausgleichszahlung entscheidet das Bundesamt für Güterverkehr (BAG).
Welche Kosten werden bei der Ausgleichszahlung berücksichtigt?

Es geht um Vorhaltekosten und Vorleistungskosten

  • Vorhaltekosten: fortlaufend anfallende Kosten für die stillgelegten Produktionsmittel des Antragstellers (nicht einseitig veränderbare Kosten für die laufende Fahrzeugfinanzierung aus Kredit-, Leasing- und Mietverträgen).
  • Vorleistungskosten: Im Jahr 2019 vorfinanzierte Posten, deren Refinanzierung durch die laufenden Einnahmen im Jahr 2020 erfolgen sollte. Erfasst sind Werbekosten wie z.B. Reisekataloge oder Werbeanzeigen. Ausgeschlossen sind Kosten zur Bewerbung des Antragstellers wie zum Beispiel Sponsoring.
  • Vorhaltekosten und Vorleistungskosten werden nur für Fahrzeuge erstattet, die vor dem 17. März 2020 neu oder gebraucht auf Grundlage eines Kredit-, Leasing- oder Mietvertrags in Besitz genommen wurden und die sich noch am 30. Juni 2020 im Besitz befinden.
Antragsberechtigung
  • Antragsberechtigt sind alle privaten Unternehmen, die am 16. März 2020 Inhaber einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen waren, die vom Verbot von Reisebusreisen betroffen waren und eine Niederlassung in Deutschland haben.
  • Keine Ausgleichszahlung erhalten Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist.
  • Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, erhalten ebenfalls keine Ausgleichszahlung.
Art und Höhe der Ausgleichszahlung
  • Bei der Ausgleichszahlung handelt es sich um einen nicht rückzahlbaren Zuschuss. Sie wird pro Fahrzeug gewährt.
  • Fahrzeuge müssen für die Beförderung von Personen und ihrem Gepäck gedacht sein und über mehr als acht Fahrgastsitze verfügen.
  • Die Fahrzeuge müssen in den Schadstoffklassen Euro V oder besser sein.
  • Die Ausgleichszahlung beträgt pro Fahrzeug höchstens 26.334 Euro. (Berechnung: 77 Einsatztage zwischen März und Juni mit 266 Euro Vorhaltekosten und 76 Euro Vorleistungskosten pro Einsatztag und Fahrzeug. Liegen die Kosten niedriger, so werden diese Beträge zugrunde gelegt.)
  • Anträge können für mehrere Fahrzeuge gestellt werden. Die Gesamtsumme der gewährten Hilfe darf den Höchstbetrag von 800.000 Euro pro Unternehmen nicht übersteigen.
Geforderte Nachweise
  • Der Antragsteller muss erklären, an welchen Tagen die Fahrzeuge im Einsatz waren. Für diese Tage kann es keine Ausgleichszahlung geben.
  • Der Antragsteller darf keine anderweitigen Unterstützungsleistungen für die oben genannten Kosten erhalten haben. Das muss er rechtsverbindlich erklären.
  • Der Antragsteller hat elektronisch jede Form von Kleinbeihilfe anzugeben, die er auf Basis der "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" erhalten hat.
Antragstellung
  • Die Anträge werden beim Bundesamt für Güterverkehr gestellt.
  • Die Anträge werden beim BAG elektronisch gestellt.
  • Wenn die Mittel ausgeschöpft sind, wird das Antragssystem geschlossen.
  • Der Antrag muss spätestens am 30. September 2020 eingegangen sein.

Um die Kulturlandschaft zu erhalten, wird Bayern ein Programm zur Unterstützung von Kunst- und Kulturschaffende aufsetzen. Es hat ein Volumen von einer Summe von 370 Mio. Euro.

Es besteht aus

  • der Unterstützung von Soloselbständigen Künstlerinnen und Künstlern sowie einem Stipendienprogramm für Künstler am Anfang ihrer Laufbahn.
  • Das bestehende Spielstättenprogramm wird bis 30. Juni 2021 erweitert und verlängert.
  • Es wird von November an ausgeweitet auf Kulturveranstalter ohne eigene Spielstätte, die beispielsweise in Stadthallen ihre Programme anbieten.
  • Verlängerung des Hilfsprogramms für die Laienmusik
  • Das Programm für die Laienmusik wird verlängert bis 30. Juni 2021.
  • Im Rahmen des Hilfsprogramms können auch Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten umgesetzt werden.
  • Aufstockung und Verlängerung der Kino-Anlaufhilfen.
  • Die bist Ende 2020 bayerische Kino-Anlaufhilfe wird bis 30. Juni 2021 verlängert. Dafür stehen 12 Mio. Euro zur Verfügung.

Jetzt sollen die Gelder aus dem ÖPNV-Rettungsschirm für Verkehrsunternehmen in Bayern anfangen zu fließen. 381 Millionen Euro erhält Bayern vom Bund für den Nahverkehr, deren Auszahlung in den kommenden Tagen beginnen soll. Mit den Geldern sollen die Mindereinnahmen ausgeglichen werden.

Für welche Schäden gibt es einen Ausgleich?

Es geht um pandemiebedingte Schäden, die zwischen dem 1. März und dem 30. Juni bei Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger der Linienverkehre im allgemeinen ÖPNV eingetreten sind.

Wie läuft das Antragsverfahren?

Es gibt ein zweistufiges Antragsverfahren.

  • Bis zum 31. August 2020 können Unternehmen einen vereinfachten Antrag auf vorläufigen Ausgleich (Abschlagszahlung) stellen. Der Staat prüft auf Plausibilität und verspricht eine schnelle Auszahlung der Mittel.
  • Es können sowohl Sammelanträge über die Verkehrsverbünde, als auch Einzelanträge durch die Verkehrsunternehmen oder Aufgabenträger gestellt werden.
  • Bis 30. September 2020 (Ausschlussfrist) ist zusätzlich zu diesem vereinfachten Antrag ein vollständiger Antrag zu stellen. Hier gibt es zwei Varianten:
  • Kleine und mittelständische Verkehrsunternehmen, die insgesamt unter 800.000 Euro pandemiebedingter Hilfen erhalten, können Schäden, die im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 entstanden sind, geltend machen.
  • Große Unternehmen und kommunale Aufgabenträger, die mehr als 800.000 Euro an pandemiebedingten Unterstützungsleistungen erhalten, können nur Schäden, die im Zeitraum vom 1. März bis 31. August 2020 entstanden sind, geltend machen.

Wichtig: Der vollständige Antrag muss zwingend ausgefüllt werden. Ist dies nicht der Fall, muss die Abschlagszahlung aus dem vereinfachten Antrag zurückerstattet werden.

Grundsätzlich muss bis zum 30. September 2021 der tatsächlich entstandene Schaden nachgewiesen werden. Ansonsten sind die Leistungen zurückzuerstatten.

Mehr Informationen erhalten Sie bei den FAQs des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr.

Hilfspaket der Bundesregierung

Der Bund setzt ein 2 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Startups auf. Es besteht aus zwei Säulen:

  • An Startups, die sich bereits über Wagniskapitalgeber finanzieren, richtet sich das Programm "Corona-Matching-Faziliät". Es umfasst 1,2 Milliarden Euro und unterstützt die Kapitalgeber/VC-Fonds.
  • Abgewickelt wird das Programm über die KfW-Capital.
  • Die einzelnen Wagniskapitalfonds können die öffentlichen Mittel im Verhältnis von bis zu maximal 70 zu 30 (70 = öffentliche Mittel, 30 = private Mittel) matchen.
  • Anträge stellen die VC-Fondsmanager über die KfW.
  • An Startups ohne Risikokapitalgeber richtet sich die Säule 2 des Programms, das 800 Millionen Euro umfasst.
  • Startups und kleine Mittelständler, die nicht oder noch nicht über private Risikokapitalgeber finanziert werden, sollen von öffentlichen Direkthilfen profitieren.
  • Die Abwicklung wird über die Bayerische Beteiligungsgesellschaft BayBG erfolgen.
  • Mehr Informationen sowie eine Übersicht der Landesförderinstitute und Intermediäre finden Sie hier.
  • Die Unterstützung erfolgt als individuelle Mezzanine- oder Beteiligungsfinanzierung, die Startups bis zum Jahresende beantragen können. Die Finanzierung wird im Rahmen der Regelung zu den EU-Kleinbeihilfen gewährt und durch eine Garantie des Bundes abgesichert. Der öffentliche Förderanteil je Finanzierung liegt bei maximal 800.000 Euro. Eine Einbindung privater Kapitalgeber, zum Beispiel Business Angels zur Darstellung der Gesamtfinanzierung, ist möglich, jedoch nicht verpflichtend.

Startup Shield Bayern

Das Startup Shield Bayern ist für technologieorientierte und innovative Startups mit skalierbaren Geschäftsmodellen konzipiert. Es handelt sich um die Umsetzung der Säule 2 des 2 Mrd. Maßnahmenprogramms des Bundes und des Landes für Startups und kleine Mittelständler in Bayern. Zuständig für Antrag und Bewilligung ist die Bayerische Beteiligungsgesellschaft BayBG.

Voraussetzungen
  • Belegbarer Coronaeffekt
  • Erfolgsversprechendes, skalierbares Geschäftsmodell
  • Produktentwicklung mit hohem Innovationsgrad
  • Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit oder mindestens 50 % der Vollzeitbeschäftigten in Bayern. Kein (UiS) per 31.12.2019.
  • Relevanter "Market Proof" durch nachhaltige Kundenaufträge und/oder "Investment Case Proof" durch Investoren/Business Angel
  • Private Investoren und/oder Gründer beteiligen sich angemessen an der Finanzierungsrunde. Durch die Finanzierungsrunde unter Einbindung des Startup Shield Bayern kann der Cash Burn der nächsten 12 Monate abgedeckt und mit hoher Wahrscheinlichkeit eine nächste Finanzierungsrunde oder der nachhaltige Cash Break Even erreicht werden.
Höhe und Art der Finanzierung

Volumina ab 100.000 Euro bis 800.000 Euro.

  • Standard: Wandeldarlehen
  • Laufzeit 7 Jahre
  • Verzinsung 7 %; gestundet bis zur Endfälligkeit oder Wandlung
  • Kündigungs-, alternativ Wandlungsrecht (Discount von 30 % auf Unternehmensbewertung) bei der nächsten Finanzierungsrunde
  • Einzelfall: direkte Beteiligung (marktübliche Bewertung)
  • Bei gleichzeitiger Beteiligung eines privaten Lead Investors: pari passu
Wofür dürfen die Finanzen verwendet werden?
  • (Mit-)Finanzierung von Investitionen
  • (Mit-)Finanzierung laufender Kosten, wie z.B. Miete, Gehälter (inkl. angemessener Unternehmergehälter)
  • (Mit-)Finanzierung Betriebsmittel

Die Gelder dürfen nicht verwendet werden für:

  • Umschuldung bestehender Darlehen sowie die Finanzierung von bereits abgeschlossenen oder durchfinanzierten Vorhaben
  • Finanzierung sonstiger Entnahmen und Auszahlungen an Gesellschafter
  • Finanzierung von Vorhaben, die gegen die Ausschlussliste und/oder die Sektorleitlinien der KfW in ihrer jeweils aktuellen Fassung verstoßen.
Antragstellung

Bitte füllen Sie den Antrag vollständig aus und schicken diesen per Mail an: startupshield@baybg.de.

Weitere Förderungen für Gründer

Aufgrund der Corona-Krise wurden zwischenzeitlich auch bestehende Förderprogramme für Existenzgründungen bei KfW und LfA bezüglich Konditionen und Risikoentlastung angepasst.

Gründungszuschuss für Gründung aus der Arbeitslosigkeit

Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes im Rahmen des Sozialschutzpaketes II wirkt sich laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nicht auf die 150-Tages-Frist zum Gründungszuschuss aus.

"Mit dem Sozialschutz-Paket II wird das Arbeitslosengeld für diejenigen einmal um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde. Die Verlängerung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes um 3 Monate (90 Tage) erfolgt damit erst zu dem Zeitpunkt, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld ansonsten erschöpft wäre. Die Regelung zur Verlängerung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes führt damit nicht zu einer vorzeitigen Erhöhung des (Rest-)Anspruchs auf Arbeitslosengeld und daher nicht dazu, dass der Gründungszuschuss für eine geplante selbständige Tätigkeit später beantragt werden kann.

Voraussetzung für die Bewilligung des Gründungszuschusses bleibt deshalb, dass bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch eine Restanspruchsdauer von mindestens 150 Tagen auf Arbeitslosengeld besteht, bevor die Verlängerung des Arbeitslosengeldes nach dem Sozialschutzpaket II greift." (Quelle: BMAS)

Der DIHK ist bereits mit dem BMAS und der Bundesagentur für Arbeit hierüber im Gespräch und pocht weiter auf eine Verlängerung der 150-Tages-Frist sowie der ersten Phase (derzeit 6 Monate) des Bezugs.

Unternehmen, die von den Schließungen im Lockdown light betroffen sind, sollen durch die außerordentliche Wirtschaftshilfe unterstützt werden. Mehr Infos dazu finden Sie hier

  • Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen die durch die Schließung im November geschädigt werden, sollen finanziell unterstützt werden mit 7 bis 10 Mrd. Euro. Kleinere Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern sollen bis zu 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 erhalten können, größere Betriebe bis zu 70 Prozent. Damit werden die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert.
  • Von dem Erstattungsbetrag sollen staatliche Hilfen abgezogen werden, wenn Firmen zum Bespiel von Kurzarbeitergeld profitieren.
  • Zusätzlich wird der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Verwaltungswirtschaft und die Soloselbständigen.
  • Der Schnellkredit der KfW Bankengruppe für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten soll angepasst werden.

Überbrückungshilfe: Alle Informationen finden Sie hier im Überblick.

Hilfen der KfW: Alle Informationen finden Sie hier im Überblick.

Hilfen der LfA: Alle Informationen finden Sie hier Überblick.

Förderung durch die LfA (Bayern)

Die LfA bietet den Schnellkredit für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern und 100 % Risikoübernahme durch den Freistaat Bayern. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

Darüber hinaus hilft die LfA Unternehmen mit dem Corona-Schutzschirm-Kredit mit obligatorischer 90-prozentiger Haftungsfreistellung. Er wird zur Unterstützung der bayerischen Wirtschaft bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise ausgereicht.

Wer ist antragsberechtigt?
  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem Jahresumsatz (Konzernumsatz) bis einschließlich 500 Millionen Euro
  • Angehörige der Freien Berufe
  • Unternehmen, die bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten nach EU-Definition waren
Was wird finanziert?
  • Investitionen und Betriebsmittel bis zu 100 %
Wie hoch ist der Darlehensbetrag?
  • 10.000 Euro bis max. 10 Millionen Euro
Wer übernimmt das Kreditausfallrisiko?
  • Die LfA übernimmt 90 % des Kreditausfallrisikos, die restlichen 10 % trägt die Hausbank (90-prozentige Haftungsfreistellung)
Wie läuft das Verfahren?
  • Das Unternehmen beantragt den Kredit bei seiner Hausbank. Dies führt eine entsprechende Risikoprüfung durch.
  • Bis zu einem LfA-Kreditrisiko von 500.000 Euro gilt ein vereinfachtes Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren, die LfA verzichtet auf eine eigene Risikoprüfung.
  • Der Kreditantrag wird von der LfA geprüft, zugesagt und über die Hausbank ausgezahlt.
Laufzeit
  • bis zu 6 Jahre mit flexiblen Tilgungsfreijahren
Wo beantrage ich den Kredit?
  • Bei Ihrer Hausbank

Die LfA unterstützt auch mit Bürgschaften.

  • Antragsberechtigt: Mittelständische gewerbliche Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe
  • Bürgschaften der LfA können grundsätzlich auch für Betriebsmittel beantragt werden.
  • Der maximale Bürgschaftssatz liegt - für Betriebsmittel-, Rettungs- und Umstrukturierungsbürgschaften sowie bei Konsolidierungsdarlehen - bei aktuell einheitlich 90 Prozent des Kreditbetrages.
  • Bei Bürgschaften der LfA bis 500.000 Euro gilt auch das vereinfachte Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren wie beim Schutzschirmkredit mit LfA-Risiko bis 500.000 Euro (siehe oben).
  • Bürgschaften der LfA werden bis zu einem Betrag von 30 Millionen Euro übernommen. Darüber hinaus sind auch Staatsbürgschaften möglich.
  • Auf eine persönliche Mithaftung kann verzichtet werden, soweit in diese nicht problemlos eingewilligt werden kann.
  • Beantragung: Bei der Hausbank
  • Für Handwerk, Handel, Hotels und Gaststätten sowie Gartenbaubetriebe stehen Bürgschaften der Bürgschaftsbank Bayern GmbH zur Verfügung.
Weitere LfA-Förderprogramme:

Universalkredit

  • zur Finanzierung von Investitionen, Warenlagern und Betriebsmitteln, für langfristige Konsolidierungen und Umschuldungen
  • Haftungsfreistellungssatz von 60 auf 80 % angehoben

Akutkredit

  • für Konsolidierungen und Umschuldungen
  • Wegen Corona wird auf die Erstellung eines Konsolidierungskonzepts verzichtet, sofern die Hausbank bestätigt, dass akute Liquiditätsschwierigkeiten aufgrund Corona vorliegen und sie die Konsolidierungsmaßnahmen mitträgt.

Schnelle und kostenfreie Information insbesondere zu Liquiditätshilfen bietet die LfA-Förderberatung unter Telefon: 089 - 21241000. E-Mail: info@lfa.de.

Bei Bedarf wird die LfA-Task Force eingeschaltet, deren Experten die Krisensituationen analysieren, die betrieblichen Schwachstellen mit dem Unternehmen besprechen und Lösungswege aufzeigen. Nähere Infos finden Sie hier

Förderung durch die KfW (Bund)

Seit dem 09. November können alle Unternehmen den KfW-Schnellkredit beantragen (vorher nur Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern). Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten. Mehr Infos finden Sie hier

Genutzt werden können zudem bewährte Förderinstrumente. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau bietet diverse Darlehensprogramme als KfW- und ERP-Unternehmer- bzw. Gründerkredite an. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich bei der Hausbank (Banken und Sparkassen).

Erleichterungen bei KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit

Seit April 2020 gelten u.a. diese Anpassungen:

  • Für Kredite bis 800.000 Euro wird die Kreditlaufzeit von max. 5 auf max. 10 Jahre erhöht. Sie haben also länger Zeit, um den Kredit zurückzuzahlen.
  • Für Kredite über 800.000 Euro wird die Kreditlaufzeit von max. 5 auf max. 6 Jahre erhöht.
  • Auf Wunsch zahlen Sie statt 1 Jahr jetzt 2 Jahre lang nur Zins, keine Tilgung - zu Beginn senkt das Ihre regelmäßige Belastung.

Die KfW hat eine Hotline für gewerbliche Kredite eingerichtet: 0800 - 539 9001. In bereits laufenden Kreditengagements bleibt aber die Hausbank Ihr erster Ansprechpartner!

In der Corona-Krise hat die KfW ihre bestehenden Programme für Liquiditätshilfen grundsätzlich ausgeweitet. Dazu gehören:

  • KfW-Unternehmerkredit für Bestandsunternehmen
  • ERP-Gründerkredit-Universell für junge Unternehmen

Alle KfW-Förderkredite können die Unternehmen unverändert über ihre Hausbanken beantragen. Für Freiberufler und Selbständige gelten dabei die gleichen Regeln wie für Unternehmen.

KfW und Kreditwirtschaft haben vereinbart, den Antragsprozess zu vereinfachen und zu beschleunigen. Für die Gewährung von Haftungsfreistellungen wird die Risikobewertung der Hausbank übernommen.

Alle Infos zu den KfW-Corona-Hilfen finden Sie hier.

Tipps für eine schnelle Bearbeitung
  • Klären Sie den Finanzierungsbedarf in Ihrem Unternehmen mit Ihrem Steuerberater/Berater und anschließend mit der Hausbank.
  • Informieren Sie sich über die aktuellen Corona-Förderprogramme und deren Konditionen und Voraussetzungen bei LfA und KfW.
  • Fügen Sie dem Antrag die Bilanz 2018 bei.
  • Fügen Sie dem Antrag auch die Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) 2019 bei.
  • Fügen Sie einen Liquiditätsplan bei.

Der Eigenkapitalschild Mittelstand Bayern richtet sich an traditionelle mittelständische Unternehmen mit einem Gruppenumsatz von maximal 75 Millionen Euro. Zielgruppe sind kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem wettbewerbsfähigen Geschäftsmodell, die durch die Coronakrise in finanzielle Probleme geraten sind. Die Abwicklung erfolgt über die Bayerische Beteiligungsgesellschaft BayBG.

Voraussetzungen
  • Ein wettbewerbsfähiges Geschäftsmodell
  • nachweisbare Corona-Effekte
  • Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit oder mindestens 50 % der Vollzeitbeschäftigten in Bayern
  • Kein Unternehmen in Schwierigkeiten (Uis) per 31.12.2019
  • Gruppenumsatz 2019 nicht höher als 75 Mio.
  • 2017 bis 2019 im Durchschnitt positiver Jahresüberschuss oder 2019 positiver Jahresüberschuss
  • Mindestens die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 liegen vor
  • durch die Finanzierung unter Einbindung des Eigenkapitalschild Mittelstand Bayern ist das Unternehmen für die nächsten 12 Monate planerisch finanziert; Nachweis durch Unternehmensplanung auf Monatsbasis
Finanzinstrument
  • Mezzanine/stille Beteiligungen (Laufzeit 7 Jahre)
  • Fixe Vergütung 6 % plus Gewinnbeteiligung 1 % - 2 %, bei Finanzierung mit Co-Investor pari passu
  • Volumen: ab 100.000 Euro bis 800.000 Euro
Wofür können die Finanzen verwendet werden?
  • Finanzierung von Investitionen
  • Finanzierung aller laufenden Kosten, wie z.B. Miete, Löhne und Gehälter (einschließlich angemessener Unternehmergehälter), etc.
  • Finanzierung Betriebsmittel

Dagegen dürfen sie nicht verwendet werden für:

  • Umschuldung bestehender Darlehen sowie die Finanzierung von bereits abgeschlossenen oder durchfinanzierten Vorhaben
  • Finanzierung sonstiger Entnahmen und Auszahlungen an Gesellschafter
  • Finanzierung von Vorhaben, die gegen die Ausschlussliste und/oder die Sektorleitlinien der KfW in ihrer jeweils aktuellen Fassung verstoßen
Antragstellung

Bitte füllen Sie das Antragsformular aus und schicken dieses per E-Mail an: Eigenkapitalschild@baybg.de.

Transformationsfonds Bayern

Unter dem Dach der vom Bayerischen Wirtschaftsministerium gestarteten Veranstaltungsreihe "Unternehmen in der Transformation - Durchstarten trotz Corona-Krise" wurde u.a. der Transformationsfonds Bayern angekündigt.

Die mit dessen Umsetzung betraute LfA Förderbank Bayern bestätigt dazu: "Wir haben unsere Finanzierungshilfe zielgerichtet auf eine Unterstützung der bayerischen Unternehmen bei der Bewältigung der doppelten Herausforderung der Corona-Krise und der sich beschleunigenden Transformationsprozesse ausgerichtet.

Mit dem Transformationsfonds Bayern wird ein neues Instrument geschaffen, um die Eigenkapitalbasis der mittelständischen Unternehmen in Bayern zu verbessern."

Details zum Transformationsfonds finden Sie hier.

Müssen sich Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen, in Quarantäne begeben?

Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet (laut RKI) aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Ihrer Einreise ständig dort abzusondern.

Kann die Quarantänedauer verkürzt werden?

Die Quarantänepflicht endet frühestens 5 Tage nach der Einreise, wenn die betroffene Person über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit Coronavirus auf Papier oder in einem elektronischen Dokument verfügt.

Gibt es Ausnahmen von dieser Quarantänepflicht?

Ja, u.a.: (Im Folgenden finden Sie eine nicht abschließende Aufzählung von Ausnahmetatbeständen)

  • Für Personen, die nur zur Durchreise in den Freistaat Bayern einreisen und ihn auf unmittelbarem Weg unverzüglich wieder verlassen.
  • Für Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet (laut RKI) aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen.
  • Für Personen, die sich weniger als 72 Stunden in Deutschland aufhalten und die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren oder deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens sowie für die Pflege und Betreuung Pflegebedürftiger und von Menschen mit Behinderung dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird.

Wann sollen die neuen Regelungen in Kraft treten?

Die Verordnung tritt am 9. November 2020 in Kraft.

Wie lange sollen die Neuregelungen gelten?

Die Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft (Stand: 06.11.2020)

Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung (PDF)

Was tun, wenn ...?

  • ein Arbeitnehmer sich krank meldet?

Es gelten die allgemeinen Regeln zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer nicht mitteilen, an welcher Krankheit er leidet. Allerdings: Da sie als Arbeitgeber im Falle einer COVID19-Erkrankung möglicherweise zum Schutz anderer Arbeitnehmer oder Kunden tätig werden müssen, muss der Arbeitnehmer eine Corona-Infektion mitteilen. Weisen Sie Ihre Mitarbeiter am besten ausdrücklich an, eine Corona-Infektion unverzüglich mitzuteilen.

Was tun, wenn ...?

  • ein Arbeitnehmer eine bestätigte Corona-Infektion mitteilt?

Bei einer bestätigten Corona-Infektion wird der Arbeitnehmer in der Regel auch krankgeschrieben, es gelten dann die allgemeinen Regeln zu Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Außerdem wird das örtlich zuständige Gesundheitsamt eine Quarantäne verhängen. Das gilt auch für Kontaktpersonen des Infizierten. Der offiziell vorgesehene Ablauf ist, dass das Gesundheitsamt Kontaktpersonen des Infizierten ermittelt und für diese ermittelten Kontaktpersonen Quarantäne anordnet.

Allerdings kommt es insbesondere in Zeiten steigender Infektionszahlen vor, dass diese Feststellungen durch das Gesundheitsamt nicht oder erst mit großer Verspätung getroffen werden. Aufgrund Ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitgeber müssen Sie daher auch selbst überlegen, ob andere Personen im Betrieb als Kontaktpersonen in Betracht kommen. Bei der Frage, welche anderen Mitarbeiter in welchem Maße gefährdet sind, sich bei dem infizierten Mitarbeiter angesteckt zu haben, können Sie sich an den Hinweisen des Robert-Koch-Instituts zur Einordnung von Kontaktpersonen orientieren.

Was tun, wenn ...?

  • ein Arbeitnehmer einen engen Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte?

Wer nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts aufgrund eines engen Kontakts ein hohes Infektionsrisiko aufweist, wird vom zuständigen Gesundheitsamt unter häusliche Quarantäne gestellt. Bis dies aber tatsächlich erfolgt, vergeht unter Umständen einige Zeit. Wenn Sie als Arbeitgeber von einem engen Kontakt ausgehen, sollten Sie auch ohne offizielle Quarantäne-Anordnung den Mitarbeiter nach Hause schicken, um andere Mitarbeiter, sowie natürlich auch Kunden, Geschäftspartner und sich selbst zu schützen.

Achtung: Solange eine Quarantäne nicht amtlich angeordnet ist, gibt es keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Wenn Sie selbst entscheiden, den Mitarbeiter nach Hause zu schicken, handelt es sich um eine bezahlte Freistellung. Sie müssen den Mitarbeiter also weiterhin bezahlen, ohne dafür eine Arbeitsleistung zu erhalten (es sei denn, der Mitarbeiter kann im "Homeoffice" weiterarbeiten).

Was tun, wenn ...?

  • das Gesundheitsamt eine Quarantäne für einen Arbeitnehmer angeordnet hat?

Wer als Kontaktperson in häusliche Quarantäne muss, darf die eigene Wohnung bis zur Aufhebung der Quarantäneanordnung nicht verlassen. Nähere Informationen enthält das Merkblatt Coronavirus-Infektion und häusliche Quarantäne, dass auf der Internet-Seite des RKI außer auf Deutsch auch in zahlreichen anderen Sprachen erhältlich ist.

Wer sich in häuslicher Quarantäne befindet, ohne krank zu sein, ist zwar arbeitsfähig. Arbeitsleistung kommt aber nur dann während der Quarantäne in Betracht, wenn dies von zu Hause aus möglich ist ("Homeoffice"). Bitte beachten Sie, dass für das Homeoffice stets eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer nötig ist. Falls die Arbeit von zuhause aus nicht bereits im Arbeitsvertrag vorgesehen bzw. ohnehin praktiziert wird, können Sie natürlich auch noch kurzfristig eine Regelung treffen, soweit die notwendigen technischen Voraussetzungen unter Beachtung der Quarantäne-Vorschriften noch geschaffen werden können. Allerdings ist der Arbeitnehmer grundsätzlich in der Entscheidung frei, ob er sich mit der Arbeit im Homeoffice einverstanden erklärt. Wer im Homeoffice weiterarbeitet, erhält seine vertragsgemäße Vergütung auch für die Zeit der Quarantäne.

Wer nicht im Homeoffice arbeiten kann, für den ist die Arbeitsleistung bei angeordneter Quarantäne nicht möglich. Was gilt nun für die Vergütung in dieser Zeit?

Zunächst kommt eine Fortzahlung der Vergütung nach § 616 BGB in Betracht. Nach dieser Norm erhalten Arbeitnehmer ihr Arbeitsentgelt auch dann, wenn sie für "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" ohne Verschulden aus einem in der Person liegenden Grund nicht arbeiten können. Diese Voraussetzungen sind nach allgemeiner Auffassung erfüllt. Aus § 616 BGB ergibt sich aber die Pflicht zur Weiterzahlung des Lohns nur für "verhältnismäßig kurze Zeit". Im Zusammenhang mit der Quarantäne wird angenommen, dass diese "kurze Zeit" vier Tage beträgt, so dass nach § 616 BGB für vier Tage das Entgelt fortgezahlt werden muss. Achtung: § 616 BGB ist nicht zwingend. Im Arbeitsvertrag oder auch einem geltenden Tarifvertrag kann festgeschrieben werden, dass § 616 BGB nicht gelten soll. Wenn § 616 BGB ausgeschlossen ist, kann auf diese Norm kein Lohnanspruch gestützt werden.

Nach Ablauf der Lohnzahlung gemäß § 616 BGB oder (bei Ausschluss von § 616) ab Beginn der Quarantäne hätte der Arbeitnehmer keinen Lohnanspruch mehr. Hier greift nun die Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG), die dem Arbeitnehmer doch noch eine Entgeltfortzahlung sichert. Die Abwicklung erfolgt nach § 56 IfSG, indem der Arbeitgeber zunächst Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer leistet und dann eine Erstattung bei der zuständigen Bezirksregierung beantragt.

Was tun, wenn ...?

  • ich eine Entschädigung für Mitarbeiter in Quarantäne beantragen will?

Voraussetzung für eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist, dass ein Arbeitnehmer aufgrund einer vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne einen Verdienstausfall erleidet.

Es gibt also keinen Anspruch nach § 56 IfSG,

  • wenn die Quarantäne (noch) nicht amtlich angeordnet wurde,
  • wenn der Arbeitnehmer auch in häuslicher Quarantäne weiter arbeitet (Homeoffice),
  • wenn der Arbeitnehmer krankgeschrieben ist und daher Entgeltfortzahlung erhält,
  • solange der Arbeitgeber die Vergütung gemäß § 616 BGB fortzahlt.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall und wird für maximal sechs Wochen geleistet.

Die Entschädigung nach § 56 IfSG ist bei der zuständigen Behörde zu beantragen, für Oberfranken ist das die Bezirksregierung von Oberfranken. Nähere Informationen zu den Voraussetzungen, dem Verfahren und das Antragsformular finden Sie hier.

Wenn die Quarantäne besteht, weil der Mitarbeiter aus einem Risikogebiet zurückgekehrt ist, zahlt die Regierung von Oberbayern keine Entschädigung, wenn der Mitarbeiter sich ohne triftigen Grund wissentlich in ein Risikogebiet begeben hat, die Quarantäne also auf einem Verschulden des Mitarbeiters gegen sich selbst beruht.

Was tun, wenn ...?

  • ein Mitarbeiter aus einem Urlaub im ausländischen Risikogebiet zurückkehrt?

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist und keinen der Ausnahmetatbestände nach der Bayerischen Einreisequarantäne-Verordnung erfüllt, ist verpflichtet, sich unverzüglich in eine zehntägige häusliche Quarantäne zu begeben. Eine vorzeitige Beendigung dieser Quarantäne durch Vorlage eines negativen Corona-Tests ist frühestens am fünften Tag nach der Einreise möglich.

Wer demnach zur häuslichen Quarantäne verpflichtet ist, kann nicht im Betrieb arbeiten. Soweit Arbeit im Homeoffice möglich ist, kann diese Möglichkeit genutzt werden. Falls Homeoffice nicht in Betracht kommt, ist dem Arbeitnehmer die Arbeitsleistung unmöglich. Soweit der Arbeitnehmer allerdings schon bei Antritt seiner Urlaubsreise wusste, dass sein Ziel ein Risikogebiet ist, hat er die anschließende Quarantäne im Ergebnis selbst verschuldet. Aufgrund dieses Eigenverschuldens kommt eine Fortzahlung des Lohns, etwa gemäß § 616 BGB, nicht in Betracht.

Auch Entschädigungen nach § 56 IfSG werden von den bayerischen Bezirksregierungen nicht gezahlt, wenn mit der bewussten Reise in ein Risikogebiet von einem Eigenverschulden auszugehen ist.

Dieser Grundsatz gilt für nicht notwendige, touristische Reisen in ein Risikogebiet. Hat der Arbeitnehmer einen triftigen Grund für seine Reise ins Risikogebiet, ist ihm je nach Dringlichkeit des konkreten Anliegens kein Verschuldensvorwurf zu machen. Hier kommt es auf den konkreten Reisegrund an.

Soweit dienstliche Reisen in ein Risikogebiet eine Quarantänepflicht auslösen, kann dies dem Arbeitnehmer selbstverständlich nicht als Eigenverschulden angelastet werden.

Was tun, wenn ...?

  • ein Mitarbeiter eine Warnung der Corona-App wegen einer Risiko-Begegnung erhält?

Wenn die Corona-Warn-App dem Nutzer mitteilt, dass er in den letzten 14 Tagen mindestens eine Risikobegegnung mit einer Corona-positiv getesteten Person hatte, erhält der Nutzer die Aufforderung, das weitere Vorgehen mit Arzt oder Gesundheitsamt abzusprechen, sich möglichst nach Hause zu begeben und Kontakte zu reduzieren. Die Warnung und Aufforderung durch die App selbst ist allerdings noch keine amtliche Anordnung einer Quarantäne, siehe dazu die FAQs der Bundesregierung zur Corona-Warn-App.

Die Warnung durch die App entspricht der Situation, dass Sie auf "analogem" Weg von einem Risikokontakt Ihres Arbeitnehmers erfahren. Wenn derartige Risikokontakte bekannt werden, empfiehlt es sich, den betroffenen Mitarbeiter nach Hause zu schicken und erst nach Vorliegen eines negativen Tests wieder im Betrieb zu beschäftigen. Arbeit im Homeoffice kann natürlich auch in dieser Zeit erfolgen. Soweit eine Arbeit von zu Hause aus nicht möglich ist, hat der Arbeitnehmer aber dennoch Anspruch auf seine vertragsgemäße Vergütung. Eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz kommt nur und erst dann in Betracht, wenn das zuständige Gesundheitsamt eine amtliche Quarantäneanordnung erlassen hat.

Was tun, wenn ...?

  • ein Mitarbeiter nicht zur Arbeit kommen kann, weil ein Kind betreut werden muss, dessen KiTa oder Schule aufgrund von Corona geschlossen wurde?

Wenn Schule oder KiTa aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen werden und keine andere Betreuung zur Verfügung steht, kann bei Kindern unter 12 Jahren ein Elternteil die Betreuung übernehmen. Aufgrund der Notwendigkeit zur Betreuung des Kindes wird in diesem Zeitraum die Arbeitsleistung im Betrieb unzumutbar. Wer sein Kind betreut, ist somit in diesem Zeitraum bei der Arbeit entschuldigt - selbstverständlich muss der Mitarbeiter rechtzeitig Bescheid geben.

Problematisch ist die Vergütung. Die in vielen Arbeits- oder Tarifverträgen vorgesehenen bezahlten "Kind-Krank-Tage" passen hier nicht, da das Kind nicht krank ist. Allerdings kann ein Lohnanspruch nach § 616 BGB bestehen. Nach dieser Norm erhalten Arbeitnehmer ihr Arbeitsentgelt auch dann, wenn sie für "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" ohne Verschulden aus einem in der Person liegenden Grund nicht arbeiten können. Diese Voraussetzungen sind nach allgemeiner Auffassung bei erforderlicher Betreuung für Kinder unter 12 Jahren wegen Schul- oder KiTa-Schließung erfüllt. Aus § 616 BGB ergibt sich aber die Pflicht zur Weiterzahlung des Lohns nur für "verhältnismäßig kurze Zeit". In Zusammenhang mit der Kinderbetreuung wird angenommen, dass diese "kurze Zeit" fünf Tage beträgt, so dass nach § 616 BGB nur fünf Tage das Entgelt fortgezahlt werden muss. Achtung: § 616 BGB ist nicht zwingend. Im Arbeitsvertrag oder auch einem geltenden Tarifvertrag kann festgeschrieben werden, dass § 616 BGB nicht gelten soll. Wenn § 616 BGB ausgeschlossen ist, kann auf diese Norm kein Lohnanspruch gestützt werden.

Nach Ablauf der Lohnzahlung gemäß § 616 BGB oder (bei Ausschluss von § 616) ab Beginn der Verhinderung wegen der Kinderbetreuung hätte der Arbeitnehmer keinen Lohnanspruch mehr. Hier greift nun die Entschädigung nach dem neu eingefügten § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Wenn die Kinderbetreuung wegen der coronabedingten Schul- oder KiTa-Schließung nötig ist, besteht ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoentgelts.

Ausgeschlossen ist der Anspruch, wenn eine anderweitige geeignete Betreuungsperson zur Verfügung steht - wobei Angehörige von Risikogruppen grundsätzlich nicht als geeignet gelten. Auch für die Dauer von Schulferien besteht der Anspruch nicht. Außerdem ist vorrangig zu prüfen, ob nicht eine bezahlte Fortbeschäftigung im Homeoffice in Betracht kommt.

Auch die Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG wird zunächst vom Arbeitgeber ausgezahlt, aber auf Antrag erstattet. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich online über BayernPortal. Den Link zum Antragsformular sowie weitere Informationen finden Sie hier.

Was tun, wenn ...?

  • ein Mitarbeiter nicht zur Arbeit kommen kann, weil ein Kind betreut werden muss, für das häusliche Quarantäne angeordnet wurde?

Wurde für ein Kind unter 12 Jahren, nicht aber für die Eltern häusliche Quarantäne durch das Gesundheitsamt angeordnet, führt auch diese Situation dazu, dass ein Elternteil zur Betreuung des Kindes der Arbeit fernbleiben darf.

Abgesehen von einem eventuellen Anspruch nach § 616 BGB besteht in dieser Situation für das betreuende Elternteil kein Vergütungs- oder Entschädigungsanspruch. Denn § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) setzt in der aktuellen Fassung voraus, dass die Betreuung aufgrund einer coronabedingten Schul- oder KiTa-Schließung notwendig wird. Andere Fallgestaltungen, wie die häusliche Quarantäne des Kindes, fallen nicht unter diese Regelung, obwohl sie eindeutig ebenfalls pandemiebedingt sind. In diesem Punkt hat das Bundeskabinett allerdings bereits eine Anpassung des § 56 Abs. 1a IfSG beschlossen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet.