Steuern

Das Steuerrecht ist in seiner Bedeutung für die Unternehmen nicht hoch genug einzuschätzen. Zudem erscheint es relativ unübersichtlich.

Die IHK nimmt auf die aktuelle Steuergesetzgebung des Bundes und des Freistaats Bayern Einfluss, indem sie Stellungnahmen zu laufenden Gesetzgebungsverfahren abgibt. Zudem stellt sie Basisinformationen für die Unternehmen zur Verfügung. Steuerberatung im Einzelfall ist nicht möglich.

Derzeit aktuell:

Registrierkassen im Fokus des Fiskus - Neue Vorschriften seit 01.01.2020

Seit Jahresanfang 2020 sind die Verwender elektronischer Kassensysteme verpflichtet, Belege auszugeben. Gleichzeitig gibt es eine Übergangsregelung für die Einführung zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtungen für elektronische Kassen. Damit haben die heimischen Unternehmen Rechtssicherheit wenigstens in dieser Frage.

Allgemein gilt weiterhin: Es besteht weiterhin keine Verpflichtung zur Anschaffung oder Benutzung einer elektronischen Kasse.

Belegausgabepflicht
§ 146a Absatz 2 AO sieht die verpflichtende Belegausgabe in denjenigen Fällen vor, in denen aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst werden. Danach muss ein Beleg (elektronisch oder in Papierform) für den an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten erstellt und diesem zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde ist jedoch nicht zur Mitnahme des Beleges verpflichtet. Aus Gründen der Zumutbarkeit und Praktikabilität sieht § 146a Absatz 2 Satz 2 AO die Möglichkeit einer Befreiung von der Belegausgabepflicht gem. § 148 AO auf Antrag vor, sofern es sich um den Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen handelt, z. B. bei Marktständen.

Jetzt unbedingt die Kasse nachrüsten
Für bargeldintensive Unternehmen gelten seit dem 1. Januar 2020 höhere Anforderungen an die Kassenführung. Sie sind per Gesetz verpflichtet, ihre Registrierkassen bzw. Kassensysteme einschließlich Tablets oder Softwarelösungen mit Kassenfunktion mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (sog. TSE) gegen Manipulationen abzusichern. Mit den manipulationssicheren Systemen will der Staat eine gleichmäßigere Besteuerung sicherstellen.

Aktueller Stand
Da die erforderlichen Zertifizierungsverfahren kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht abgeschlossen waren, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im November 2019 eine „Nichtbeanstandungsregelung“ erlassen. Das bedeutet: Bis zum 30. September 2020 wird es durch die Finanzämter nicht beanstandet, wenn die Kassen nicht nachgerüstet sind. Die Wirtschaftsverbände und Kammerorganisationen haben im vergangenen Jahr massiv für eine solche Regelung geworben. Die zusätzliche Frist sollten betroffene Unternehmen aber keinesfalls dazu nutzen, um die erforderlichen Nachrüstungen oder Neuanschaffungen von Kassensystemen auf die lange Bank zu schieben. Denn auf eine weitere Verlängerung der „Nichtbeanstandungsregelung“ sollte kein Unternehmen hoffen.

Nachdem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) für Hardware- basierte TSE-Lösungen mehrerer Anbieter die notwendigen Zertifikate erteilt hat, sind erforderliche Aufrüstungen und neue Kassensysteme nunmehr am Markt verfügbar. Damit läuft der Countdown für die technische Nachrüstung in den Betrieben. Spätestens ab dem 30. September 2020 werden die Prüfer des Fiskus danach fragen.

Was müssen betroffene Unternehmen jetzt tun?
TSEs können in unterschiedlichen Varianten in die Kasseninfrastruktur eingebunden werden und ermöglichen so eine passgenaue technologieoffene Umsetzung der neuen Anforderungen. Betroffene Unternehmen können zwischen mehreren Möglichkeiten wählen:

  • Für Betriebe, die nur eine oder wenige Kassen verwenden, kommt eine „Einfach-TSE“ in Betracht – in der Regel ein Speichermedium mit eingebautem Sicherheitschip.
  • Wenn Daten einer größeren Anzahl Kassen gesichert werden müssen, kann dies mit Hilfe einer „Mehrplatz-TSE“ entweder durch die Einbindung eines Servers oder einer Cloud erfolgen. Im Fall einer Cloud-basierten TSE-Lösung werden die erforderlichen Zertifizierungsverfahren aber wohl erst im 2. Quartal 2020 abgeschlossen.
  • Je näher der Fristablauf rückt, desto höher dürfte die Wahrscheinlichkeit sein, dass Lieferengpässe eintreten. Die Betriebe sollten also rechtzeitig handeln.
  • Auch die „Manpower“ des technischen Supports der Kassenhersteller, die für eine Umsetzung vor Ort in die Unternehmen sorgen, ist begrenzt. Betriebe sollten daher einen entsprechenden Vorlauf in ihrer Planung berücksichtigen.

Gegenwärtig ist nicht absehbar, dass es eine allgemeine Verlängerung der Frist durch die Finanzverwaltung über den 30. September 2020 hinaus geben wird! Daher sind die Betriebe aufgerufen, frühzeitig die Aufrüstung oder die Neuanschaffung einer TSE in die Wege zu leiten. Es ist auch sehr empfehlenswert, Umsetzungsschritte und Planungen nachvollziehbar zu dokumentieren.

Folgende Fragen gilt es dabei zu klären:

  • Welche TSE-Lösungen sollen im Unternehmen eingesetzt werden?
  • Ist bereits eine Bestellung ausgelöst und ein voraussichtlicher Liefertermin avisiert worden?
  • Wie ist der aktuelle Stand bei der Einrichtung einer TSE im Betrieb? Was sind die nächsten Schritte?
  • Wann ist die Einrichtung der TSE voraussichtlich abgeschlossen?

Wenn Betriebe diese Fragen für Ihre Planung nutzen, wappnen sie sich auch für kritische Nachfragen der Betriebsprüfer, falls sie die Frist zum 30. September 2020 wegen unvorhersehbarer Verzögerungen ohne eigenes Verschulden doch nicht einhalten können.

Sonderregelungen für Unternehmen in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg
Die Finanzminister aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg haben am 10.07.2020 gemeinsam beschlossen, Unternehmen in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben. Viele Unternehmen haben aufgrund der Corona-Pandemie und der Umstellung der Kassen auf die neuen Umsatzsteuersätze zeitliche Schwierigkeiten bei der Realisierung der Kassenlösungen. Die Länder schaffen deshalb jetzt eigene Regelungen, um die Frist bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Darauf haben sich die Minister der Finanzen Albert Füracker (Bayern), Lutz Lienenkämper (Nordrhein-Westfalen), Michael Boddenberg (Hessen) und Andreas Dressel (Hamburg) geeinigt.

Die Ministerien aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg haben den zeitlichen Aufschub am 10.07.2020 mit eigenen Erlassen möglich gemacht. Danach werden die Finanzverwaltungen der vier Länder Kassensysteme bis zum 31. März 2021 auch weiterhin nicht beanstanden, wenn

  • die TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt (und für Hessen gilt zusätzlich: den Einbau verbindlich in Auftrag gegeben hat) oder 
  • der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich. "Wir schaffen damit einen klaren Fahrplan, der die Sonderbelastungen durch die Corona-Pandemie angemessen berücksichtigt und den Betrieben Sicherheit bietet", betont Bayerns Finanzminister Albert Füracker.

Übergangsreglung für ältere elektronische Registrierkassen bis Ende 2022
Registrierkassen, die nach dem 25.10.2010 und vor dem 1.1.2020 angeschafft werden/wurden und der sog. Kassenrichtlinie (BMF-Schreiben vom 26.11.2010) entsprechen, dürfen bis zum 31.12.2022 weiterverwendet werden, auch wenn diese bauartbedingt nicht mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung aufgerüstet werden können (Vertrauensschutzregelung).

Antworten zu Praxisfragen finden Sie hier:

Infoblatt: Aktueller Stand zur Aufrüstung von Kassen mit einer cloud-basierten zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung.

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Darüber besteht ein Erfordernis zur Umsetzung eines unvermeidlich entstandenen technischen Regelungsbedarfs. Hierzu gehören Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen auf Grund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.

Ausgewählte Maßnahmen aus einer Vielzahl von Änderungen im Steuerrecht:

Home-Office-Pauschale

Mit der Home-Office-Pauschale als Teil des Arbeitnehmer-Pauschbetrags wird für die Jahre 2020 und 2021 eine unbürokratische steuerliche Berücksichtigung der Heimarbeit ermöglicht. Die Corona-Pandemie zwingt sehr viele Menschen dazu, ihrer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit in ihrer Wohnung nachzugehen. Die Neuregelung sieht einen pauschalen Abzug von 5 Euro/Tag, maximal 600 Euro im Jahr - das entspricht 120 Heimarbeitstagen - als Betriebsausgaben oder Werbungskosten vor. Die Pauschale wird nur für die Tage gewährt, an denen ausschließlich zu Hause gearbeitet wurde. Fahrtkosten (z.B. Entfernungspauschale) sind für diese Tage grundsätzlich nicht abziehbar; Aufwendungen für eine Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel, wenn diese in Erwartung der Benutzung für den Weg zur Arbeit erworben wurde, sind davon unabhängig abziehbar. Die Home-Office-Pauschale wird zudem auf den Werbungskostenpauschbetrag angerechnet.

Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld

Die durch das Corona-Steuerhilfegesetz eingeführte begrenzte und befristete Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld wird um ein Jahr verlängert. Die Steuerfreiheit gilt damit für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2022 enden.

Alleinerziehende

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 mit der Anhebung auf 4.008 Euro mehr als verdoppelt, um ein Zeichen für die besondere Situation von Alleinerziehenden zu setzen und um diese steuerlich zu entlasten, aber befristet. Die Befristung wird aufgehoben, sodass die Erhöhung dauerhaft auch ab dem Jahr 2022 gilt.

Corona-Bonus an Arbeitnehmer

Die Möglichkeit zur steuerfreien Auszahlung eines Corona-Bonus - zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn - wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Weil die steuerfreie Auszahlung zunächst vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 befristet war, wäre beispielsweise ein erst im ersten Halbjahr 2021 ausgezahlter Pflegebonus nicht mehr steuerbegünstigt gewesen. Die Ausdehnung des Zeitraums führt nicht dazu, dass im ersten Halbjahr 2021 nochmals 1.500 Euro steuerfrei - zusätzlich zu bereits im Jahr 2020 steuerfreien 1.500 Euro - ausgezahlt werden dürften. Vielmehr können Arbeitgeber aber motiviert sein, ihren Mitarbeitern nach dem Jahreswechsel erstmals einen Corona-Bonus zukommen zu lassen.

Steuerfreie „Outplacement“- bzw. „Newplacement“-Beratung

Ein Leben lang beim selben Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer werden zunehmend seltener. Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll oder die ausscheiden werden, können von ihren Arbeitgebern beraten werden, um sich beruflich neu zu orientieren und so eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Diese Beratungsleistungen, auch wenn sie von Dritten erbracht werden, sind zukünftig steuerfrei.

Günstig vermieteter Wohnraum

Bei einer verbilligten Überlassung einer Wohnung zu weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Miete können Vermieter die auf diesen - entgeltlichen - Anteil entfallenden Werbungskosten von den Mieteinnahmen abziehen. Zum 1. Januar 2021 wird die Grenze für die generelle Aufteilung der Wohnraumüberlassung in einen entgeltlich und in einen unentgeltlich vermieteten Teil auf 50 Prozent der ortsüblichen Miete herabgesetzt. Damit reagiert die Bundesregierung auf die vielerorts steigenden Mieten und das hohe Mietniveau. Vor allem Vermieter, die im Interesse des Fortbestands ihrer oft langjährigen Mietverhältnisse davon Abstand nehmen, regelmäßig (zulässige) Mieterhöhungen vorzunehmen, können auch bei verbilligter Wohnraumüberlassung mit Einkünfteerzielungsabsicht von ihren Mieteinnahmen vollumfänglich ihre Werbungskosten abziehen, wenn das Entgelt mindestens 50 Prozent der ortsüblichen Miete beträgt. Für den Grenzbereich zwischen 50 und 66 Prozent der ortsüblichen Miete gibt es gesonderte Regelungen, welche die Prüfung einer Totalüberschussprognose betreffen.

Neue einheitliche Gewinngrenze und weitere Verbesserungen für Investitionsabzugsbeträge (§ 7g EStG) ab dem Veranlagungszeitraum 2020

Mit Investitionsabzugsbeträgen können unter bestimmten Voraussetzungen Abschreibungen für künftige Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in ein vor dem An-schaffungs- oder Herstellungszeitpunkt liegendes Wirtschaftsjahr vorgezogen werden. So wird in dem betreffenden Jahr die Steuerbelastung gemindert. In der Gesamtschau ergibt sich ein Liquiditätsvorteil. Die bislang maßgebenden unterschiedlichen Betriebsgrößengrenzen als Voraussetzung für die Inanspruchnahme vom Investitionsabzugsbeträgen werden durch eine für alle Einkunftsarten geltende Gewinngrenze von 200.000 Euro ersetzt. Dadurch profitieren neben Existenzgründern auch viele weitere kleine und mittelständische Unternehmen von der Steuervergünstigung. Die neue einheitliche Gewinngrenze gilt auch für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 7g EStG. Darüber hinaus werden die begünstigten Investitionskosten von 40 auf 50 Prozent erhöht und vermietete Wirtschaftsgüter können künftig uneingeschränkt berücksichtigt werden.

Stärkung von Vereinen und des Ehrenamts

Das Gemeinnützigkeitsrecht wird ab 2021 erheblich entbürokratisiert und digitalisierbarer ausgestaltet. Gerade die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig der Einsatz für Andere ist. Deshalb werden Vereine und Ehrenamtliche gestärkt. Konkret werden

  • der Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro und
  • die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro erhöht,
  • der vereinfachte Spendennachweis bis zum Betrag von 300 Euro ermöglicht (bisher 200 Euro),
  • die Einnahmegrenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Organisationen auf 45.000 Euro erhöht,
  • die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung für kleine Körperschaften abgeschafft und die Mittelweitergabe unter gemeinnützigen Organisationen rechtssicher ausgestaltet sowie
  • die Zwecke „Klimaschutz“, „Freifunk“ und „Ortsverschönerung“ als gemeinnützig eingestuft.

Das zentrale Zuwendungsempfängerregister beim Bundeszentralamt für Steuern schafft zukünftig endlich Transparenz in der Gemeinnützigkeit. Öffentlich zugänglich werden damit Informationen darüber, wer sich wo für welche Zwecke einsetzt. Damit können sich sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen gezielt, strukturiert und verlässlich informieren, bevor sie spenden. Gleichzeitig ist das zentrale Register ein Kernelement für die Digitalisierung der Spendenquittung.

Mehrwertsteuer-Digitalpaket

Zum 1. Juli 2021 wird die zweite Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets umgesetzt. Dieses beinhaltet insbesondere Folgendes:

  • Änderungen beim Versandhandel an Privatpersonen: Bei Warenlieferungen aus Ländern außerhalb der EU über einen elektronischen Marktplatz wird der Marktplatzbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen Steuerschuldner für die im Inland für diese Lieferung anfallende Umsatzsteuer. Aufgrund dessen werden die geltenden Regelungen zur Haftung von Betreibern elektronischer Marktplätze angepasst und die Papierbescheinigung über die steuerliche Erfassung der auf elektronischen Marktplätzen tätigen Händler wird durch die Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer abgelöst.
  • die Erweiterung des bestehenden (besonderen) Besteuerungsverfahrens für in der EU ansässige Unternehmer, die bestimmte Dienstleistungen erbringen, auf innergemeinschaftliche Fernverkäufe und alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistungen an Privatpersonen in der EU (sog. One-Stop-Shop, OSS).
  • die Ausdehnung des bestehenden (besonderen) Besteuerungsverfahrens für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die bestimmte Dienstleistungen erbringen (sog. ECOM-Verfahren), auf alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistungen an Privatpersonen in der EU.
  • die Einführung eines neuen Import-One-Stop-Shops (IOSS) für Fernverkäufe von Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 Euro aus Staaten außerhalb der EU an Privatpersonen in der EU.
  • die Schaffung einer (optionalen) Sonderregelung (Special Arrangement) ebenfalls für Sendungen mit einem Sachwert bis 150 Euro, bei denen der IOSS nicht genutzt wird: Die Einfuhrumsatzsteuer für die Einfuhren eines Monats kann dabei durch die Beförderer (Post- bzw. Expresskurierdienstleister) von den Sendungsempfängern erhoben und im Folgemonat gesammelt an die Zollverwaltung entrichtet werden.
  • die Abschaffung der 22 Euro Freigrenze bei der Einfuhrumsatzsteuer.

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Telekommunikationsdienstleistungen

Ab dem 1. Januar 2021 wird der Empfänger von Telekommunikationsdienstleistungen Steuerschuldner der Umsatzsteuer, wenn er ein sog. Wiederverkäufer ist, d.h. wenn er derartige Leistungen üblicherweise einkauft, um sie weiter zu veräußern.

Umsatzsteuerliche Durchschnittssätze in der Landwirtschaft

Europarechtlich besteht die Möglichkeit, auf landwirtschaftliche Erzeuger, bei denen insbesondere die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung auf Schwierigkeiten stoßen würde, als Ausgleich für die Belastung durch die Mehrwertsteuer, die auf die von den Pauschallandwirten bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen gezahlt wird, eine Pauschalregelung anzuwenden. Die Europäische Kommission hat Zweifel an der bislang in Deutschland geltenden Umsetzung dieser Möglichkeit. Um Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen zu schaffen und für eine EU-konforme Ausgestaltung wird eine Umsatzgrenze in Höhe von 600.000 Euro eingefügt, bis zu der von der Pauschalregelung Gebrauch gemacht werden darf.

Wohnungsbauprämie

Einen Antrag auf Wohnungsbauprämie konnte bis 2020 stellen, bei dem das zu versteuernde Einkommen (Einkommensgrenze) 25.600 Euro (Alleinstehend) betragen hat. Bei Verheirateten oder Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) hat die Einkommensgrenze bei gemeinsamer steuerlicher Veranlagung bei 51.200 Euro gelegen. Ab 2021 wurden diese Einkommensgrenzen angehoben. Künftig beträgt diese bei Alleinstehenden 35.000 Euro und bei Verheirateten beziehungsweise bei Lebenspartnern (nach dem LPartG) 70.000 Euro. Damit sind ab 2021 mehr Wohnungsbausparer als bisher prämienberechtigt. Die Prämie bemisst sich nach den im Sparjahr geleisteten prämienbegünstigten Aufwendungen. Diese beträgt 10 Prozent (bis 2020: 8,8 Prozent) der Aufwendungen. Je Kalenderjahr werden ab 2021 Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 700 Euro (Alleinstehend; bisher 512 Euro) bzw. 1.400 Euro (Ehegatten; bislang 1.024 Euro) bezuschusst. Somit beträgt die jährliche Höchstprämie 70 Euro bzw. 140 Euro (bis 2020: 45,06 Euro bzw. 90,11 Euro).

Quelle: Internetseite des Bundesfinanzministeriums, Stand: 28.12.2020

Text Jahressteuergesetz 2020 - Veröffentlichung Bundesgesetzblatt

Der Bundestag und der Bundesrat haben am 7. bzw. 29. November 2019 das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („Jahressteuergesetz 2019") verabschiedet. Es wurde am 17.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Einige Gesetzesänderungen sind am 18.12.2019 in Kraft getreten, z. B. Margenbesteuerung und die ermäßigten USt-Sätze für ebooks. Größtenteils tritt das Gesetz weiterhin am 1. Januar 2020 in Kraft. 

  • Nachfolgend die wesentlichen Änderungen:
    1. Lohnsteuer
    Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug: In § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG wird die Definition von Barlohn ergänzt. Danach zählen zu den Einnahmen in Geld auch „zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten". Einschränkend wird geregelt, dass dies nicht gilt bei „Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen." 

    Diese gesetzliche Änderung und insbesondere die Einschränkung hat das Ziel, bestimmte zweckgebundene Gutscheine und Geldkarten, die nicht als Zahlungsdienste gelten, als Sachbezug zu definieren und durch die 44-Euro-Freigrenze zu begünstigen. Darunter fallen regelmäßig „Closed-Loop-Karten" (z. B. aufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel), die dazu berechtigen, Waren oder Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins zu beziehen, und „Controlled-Loop-Karten" (z. B. „City-Cards"), die nicht nur beim Aussteller, sondern bei einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen eingesetzt werden können.  

    Nach der neuen Regelung sollen jedoch bestimmte Varianten kein Sachbezug mehr sein, z. B. Geldkarten (wie bestimmte „Open-Loop-Karten"), die als Geldsurrogate im Rahmen unabhängiger Systeme des unbaren Zahlungsverkehrs eingesetzt werden können. Für diese gelten in der Regel die Kriterien des ZAG als Zahlungsmittel.

    Durch eine Ergänzung des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG wurde zudem erreicht, dass Gutscheine und Geldkarten nur dann unter die 44-Euro-Freigrenze fallen, wenn sie vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Der steuerliche Vorteil des Sachbezugs von Gutscheinen soll damit insbesondere im Rahmen von Gehaltsumwandlungen ausgeschlossen werden.
     
  • Weiterhin wird eine Maßnahme aus dem „Klimaprogramm 2030" der Bundesregierung umgesetzt: Bei der Bewertung von Dienstwagen, die pro gefahrenem Kilometer keine CO2-Emissionen haben, wird nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage berücksichtigt. Diese Regelung gilt nur für Kraftfahrzeuge, deren Anschaffung ab 1. Januar 2019 und bis 31. Dezember 2030 erfolgt und deren Bruttolistenpreis (maßgebend ist die reguläre Bemessungsgrundlage) nicht mehr als 40.000 Euro beträgt.

    Zudem wurden die Voraussetzungen für die Anwendung des hälftigen Bruttolistenpreises bei extern aufladbaren Hybridfahrzeugen geändert und die Anwendungszeiträume bis 31. Dezember 2030 verlängert.

    Konkret gilt hinsichtlich der Bemessungsgrundlage bei Elektro- oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen somit Folgendes:

    Bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031

    Bewertung mit einem Viertel der steuerlichen Bemessungsgrundlage

    Voraussetzung:

    - keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer und
    - Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 40.000 Euro

    Bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022

    Bewertung mit der Hälfte der steuerlichen Bemessungsgrundlage

    Voraussetzung:

    Bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen muss das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nummer 1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllen, d. h.

    - eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer oder
    - Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 40 Kilometer

    Bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2021 und vor dem 1. Januar 2025

    Bewertung mit der Hälfte der steuerlichen Bemessungsgrundlage

    Erläuternd wird weiterhin geregelt, dass „die maßgebliche Kohlendioxidemission sowie die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007 /46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zu entnehmen [ist]".
  • Die Steuerfreiheit für die Überlassung von betrieblichen Fahrrädern zur privaten Nutzung in § 3 Nr. 37 EStG wird bis 2030 verlängert.

  • Zudem ist in § 40 Abs. 1 Nr. 7 EStG eine zusätzliche Pauschalierung mit 25 % Lohnsteuer eingeführt worden, wenn der Arbeitgeber einem Mitarbeiter ein Fahrrad unentgeltlich übereignet. Bemessungsgrundlage ist der Wert des Fahrrads zum Übereignungszeitpunkt.

  • Die Steuerfreiheit für die kostenlose Nutzung von Stromladestationen des Arbeitgebers für private PKWs oder Fahrräder nach § 3 Nr. 46 EStG wurde bis 2030 verlängert.

  • In § 40 Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG wurde eine zusätzliche Pauschalversteuerung für Jobtickets eingeführt, die nicht nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfrei sind. Zahlt der Arbeitgeber das Ticket nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn und bescheinigt die Aufwendungen in der Jahreslohnsteuerbescheinigung, kann der Arbeitgeber ab 2020 eine 15 %ige Pauschalversteuerung nutzen. Will der Arbeitgeber weder bei zusätzlich gezahlten Jobtickets oder Zuschüssen noch bei Gehaltsumwandlungen die Aufwendungen in der Jahreslohnsteuerbescheinigung bescheinigen, entfällt die Anrechnung der Entfernungspauschale. Er kann für diese Fälle ab 2020 die 25 %ige Pauschalversteuerung nutzen.

  • Außerdem erfolgt eine Änderung bei der Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer: Dazu wird § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG wie folgt gefasst: „Der Arbeitgeber hat spätestens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums

    "1. dem Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte (§ 41 Absatz 2) befindet (Betriebsstättenfinanzamt), eine Steuererklärung einzureichen, in der er die Summen der im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuer, getrennt nach den Kalenderjahren in denen der Arbeitslohn bezogen wird oder als bezogen gilt, angibt (Lohnsteueranmeldung)".

    Diese Neuregelung ist erstmals für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 enden, und soll dem Problem begegnen, dass die bescheinigte Lohnsteuer eines Kalenderjahres von der angemeldeten Lohnsteuer eines Kalenderjahres abweicht.

  • Es wurde die Erhöhung der Verpflegungspauschalen von 12 Euro auf 14 Euro und 24 Euro auf 28 Euro in § 9 Abs. 1 EStG beschlossen.

  • Zudem wurde eine neue Pauschale für Fahrtätige (LKW-Fahrer) von 8 Euro am Tag nach § 9 Abs. 1 EStG eingeführt.

  • Arbeitgeber können nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG ihren Arbeitnehmern verbilligt Wohnraum überlassen. Arbeitnehmer müssen somit nur noch 2/3 des ortsüblichen Mietpreises zahlen. Das verbleibende Drittel ist ein steuerfreier Freibetrag. Die Mietobergrenze liegt allerdings bei 25 Euro den qm.

2. Umsatzsteuer

  • Die vorgesehene Regelung zur Befreiung/Besteuerung von Bildungsleistungen ist aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden. Es kommt vorerst zu keiner Neuregelung.

  • Für Produkte der Monatshygiene wurde der Umsatzsteuersatz ermäßigt.

  • Für E-Books wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz eingeführt. Damit wird die EU-Richtlinie umgesetzt.

  • Es werden die sog. Quick Fixes, d. h. dringend umsetzungsbedürftige Maßnahmen im Rahmen des EU-Mehrwertsteuersystems, umgesetzt. Dies betrifft insbesondere die Direktlieferung über ein Konsignationslager (Einführung einer Vereinfachungsregelung), Reihengeschäfte (gesetzliche Regelung, inkl. Drittlandsfälle, und innergemeinschaftliche Lieferungen), UStIdNr. und korrekte ZM als Voraussetzung der Steuerfreiheit.

    Bei der Zusammenfassenden Meldung (ZM) als zusätzliche Voraussetzung der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen wurde nachgebessert: In § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG-neu wurde das Wort "solange" durch das Wort "wenn" ersetzt, damit für den Zeitraum zwischen Abgabe der USt-Voranmeldung (10. des Folgemonats) und der ZM (25. des Folgemonats) die Steuerfreiheit generell aufgenommen wird. Gleichzeitig wurde aufgenommen, dass die Steuerfreiheit nur bezogen auf die jeweilige Lieferung entfällt, die nicht bzw. nicht korrekt in der ZM gemeldet wurde. Beides geht auch auf die Forderungen der  Wirtschaftsverbände zurück.

    Die Aufzeichnungen des Erwerbers nach § 22 Abs. 4g UStG-neu als Voraussetzung für die Anwendung der Konsignationslagerregelung (§ 6b Abs. 1 Nr. 3 UStG-neu) wurde gestrichen.

    Die Vermutungsregelung des Art. 45a EU-DVO zu den Belegnachweisen innergemeinschaftlicher Lieferungen wurde als § 17a UStDV-neu (Artikel 12) in den Gesetzentwurf aufgenommen. Gleichzeitig wird durch die Beibehaltung der §§ 17a und 17b als §§ 17b und 17c UStDV-neu verbindlich festgelegt, dass der Nachweis in Deutschland auch weiterhin anhand der "alten" Belege geführt werden kann. Damit wurde einer wesentlichen Forderung des DIHK nachgekommen.

  • Neu aufgenommen wurde eine Bagatellgrenze von 50 Euro für Umsatzsteuer-Erstattungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (§ 6 Abs. 3a Nr. 3 UStG-neu). Diese soll mit Einführung eines elektronischen Verfahrens wieder entfallen.

  • Es wurde die umsatzsteuerliche Sonderregelung für Reiseleistungen - Anwendung B2B - sowie die Gesamtmarge angepasst.

  • Der Vorsteuerabzug und die Umsatzsteuer-Befreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung (Kenntnis/Kennen müssen) wird aufgrund der Umsetzung der EuGHRechtsprechung versagt.

3. Einkommensteuer

  • Mit einem neuen § 7c EStG wird eine Sonderabschreibung für elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge (bis 7,5 Tonnen) und Lastenfahrräder eingeführt. Im Jahr der Anschaffung wird eine zusätzliche Abschreibung von 50 % des Anschaffungswertes zu den normalen Abschreibungen gewährt.

  • Im § 17 Abs. 2 EStG wurde der Begriff der nachträglichen Anschaffungskosten, insbesondere im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen und Ausfällen aus Bürgschaften präzisiert.

  • Die vorgesehene Regelung zum Verfall von Optionen in § 20 Abs. 2 EStG wurde gestrichen.
  •  

4. Körperschaftsteuer

  • In § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 und 2 KStG wurde ergänzt, dass § 8b Abs. 1 bis 6 KStG sowie § 4 Abs. 6 und § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG bei der Organgesellschaft nicht anzuwenden sind. § 8b KStG, § 4 Abs. 6 und § 12 Abs. 2 UmwStG sowie § 3 Nr. 40 und § 3c Abs. 2 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens des Organträgers anzuwenden.

5. Abgabenordnung

  • Mit der Neueinfügung eines Absatzes 4 zu § 109 AO wird es der Finanzverwaltung nunmehr ermöglicht, Anträge des Steuerpflichtigen auf Fristverlängerung (z. B. Abgabe von Steuererklärungen) ausschließlich automationsgestützt zu genehmigen.

  • Dieses setzt jedoch voraus, dass die Finanzverwaltung hierbei ein automationsgestütztes Risikomanagementsystem gem. § 88 Abs. 5 AO nutzt und weiterhin kein Anlass besteht, den konkreten Sachverhalt durch einen Amtsträger zu bearbeiten.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.12.2014 das geltende Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte, folgte ein Gesetzgebungsverfahren einschließlich eines Verfahrens im Vermittlungsausschuss, das bis zum Oktober 2016 dauerte. Die neuen Regelungen gelten rückwirkend ab dem 1. Juli 2016.

Wir erläutern nachfolgend die wichtigsten Änderungen:

Großvermögen
Ab Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall gibt es eine Bedürfnisprüfung. Der Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Unterhalb der Grenze werden weiter Steuervorteile gewährt. Lässt sich der Erbe auf die Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Das kann zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen werden.

Stundung
Wird die Steuer aus dem Privatvermögen gezahlt, kann sie gestundet werden. Sie ist nunmehr statt für zehn nur noch für sieben Jahre möglich und nur im ersten Jahr zins- und tilgungsfrei. Danach erfolgen eine sechsprozentige Verzinsung und eine jährliche Tilgung in Höhe von je einem Sechstel.

Abschmelzmodell
An dem lange umstrittenen Punkt gibt es keine Abstriche. Soll Privatvermögen privat bleiben, greift ein Abschlag: Mit wachsendem Unternehmensvermögen muss ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert werden. Die Verschonung sinkt schneller mit der Größe des Unternehmensvermögens. Keine Verschonung wird gewährt ab einem Erbe von 90 Millionen Euro.

Familienunternehmen
Für Familienunternehmen mit Verfügungsbeschränkung – der Erbe kann nicht frei über Gewinne oder Verkäufe entscheiden – wird ein Abschlag von maximal 30 Prozent angesetzt. Den gibt es nur, wenn neben der Entnahme der Steuern nach dem Gesellschaftsvertrag pro Jahr maximal 37,5 Prozent des Gewinns entnommen werden dürfen.

Unternehmenswert
Nachgebessert wurde die Bewertung des Unternehmensanteils, den ein Erbe übertragen bekommt. Das jetzige Verfahren führte bisher angesichts der Niedrigzinsen zu unrealistisch hohen Firmenwerten. Diese wurden bis jetzt ermittelt, indem ein Kapitalisierungsfaktor von rund 18 mit dem Gewinn multipliziert wurde. Ab dem 1. Juli 2016  wird ein fester Kapitalisierungsfaktor von 13,75 Prozent zugrunde gelegt, der je nach Entwicklung der Zinsstrukturdaten in den folgenden Jahren angepasst werden soll.

Betriebs- und Verwaltungsvermögen
Anders als Betriebsgrundstücke und Maschinen wird Verwaltungsvermögen (oft Geld) besteuert und nicht „verschont". Eine Komplett-Verschonung von Firmenvermögen soll nur möglich sein, wenn der Anteil des darin enthaltenen Verwaltungsvermögens 20 Prozent nicht übersteigt. Es wird eine Steuerbegünstigung für Luxusgegenstände, die zum Firmenvermögen gehören, verhindert.

Kleinbetriebe
Bisher sind Betriebe mit bis zu 20 Arbeitnehmern vom Nachweis des Arbeitsplatzerhalts befreit. Künftig werden nur Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern von der Nachweispflicht ausgenommen.

Investitionsklausel
Mittel aus Erbe, die nach Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren für Investitionen in das Unternehmen fließen sollen, werden steuerrechtlich begünstigt.

Beurteilung:

Positiv:
- endlich Rechtssicherheit für Unternehmen bei Investitionen und Einstellungen
- Beibehaltung der Verschonungsregeln
- realistische Unternehmensbewertungen

Negativ:
- Unternehmensübergabe wird für viele Unternehmen teurer

Weitere Informationen:

Resolution zur Erbschaftssteuer

Bundestagsbeschluss des Erbschaftssteuergesetzes

Kabinettsbeschluss

Neues Erbschaftssteuergesetz

Die Höhe des Gewerbe- und Grundsteuerhebesatzes ist für viele Unternehmen und Investoren ein wichtiges Entscheidungskriterium. Als Service für unsere Mitgliedsunternehmen und alle weiteren Interessenten informieren wir über die aktuellen Hebesätze im IHK-Bezirk Coburg und über die neueste bundesweite Realsteuerhebesatzumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages für Gemeinden ab 20.000 Einwohnern.

Saunaleistungen

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2015 äußert sich das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Aufteilung eines Gesamtentgeltes für Übernachtungsleistungen und Saunanutzung, weil Saunaleistungen nach dem 30. Juni 2015 mit dem Regelsteuersatz zu besteuern sind. Werden nach diesem Zeitpunkt Beherbergungsleistungen, die ermäßigt zu besteuern sind, zusammen mit Saunaleistungen zu einem pauschalen Gesamtentgelt erbracht, ist das einheitliche Entgelt sachgerecht aufzuteilen.


Seit dem 1. Juli 2015 sind Saunabesuche grundsätzlich mit dem Regelsteuersatz abzurechnen.


Vereinfachungsregelung: Zu Übernachtungsleistungen, die mit verschiedenen anderen Leistungen zu einem Pauschalpreis angeboten werden, enthält Abschnitt 12.16 Abs. 12 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) eine Vereinfachungsregelung. Danach wird es nicht beanstandet, wenn die in einem Pauschalangebot enthaltenen nicht begünstigten Leistungen in der Rechnung zu einem Sammelposten (z. B. „Business-Package", „Servicepauschale") zusammengefasst und der darauf entfallende Entgeltanteil in einem Betrag ausgewiesen werden. Diese Vereinfachungsregelung gilt auch für Saunaleistungen, die nach dem 30. Juni 2015 erbracht werden.

 

Mehr zu diesem Thema:

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Anwendungserlass/2015-10-21-umsatzsteuerrechtliche-behandlung-von-saunaleistungen.pdf