Spielautomatenaufsteller

Unterrichtung für Spielautomatenhersteller

Seit dem 1. September 2013 müssen Inhaber einer Erlaubnis nach § 33 c Absatz 2 Nr. 2 der Gewerbeordnung, die mit der Leitung des Betriebes betrauten Personen und ihre Mitarbeiter, die mit der Automatenaufstellung beschäftigt sind, eine Unterrichtung vor der Industrie- und Handelskammer nachweisen.


Die Unterrichtung umfasst insbesondere Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz (Gewerbeordnung und Spieleverordnung, Spielhallenrecht der Länder, Jugendschutzrecht). Gemäß der Spielverordnung ist eine mündliche Unterrichtung von 6 Stunden á 45 Minuten vorgeschrieben. Pro Veranstaltung sind maximal 20 Teilnehmer zulässig. Verpflichtend ist die Unterrichtung für alle ab dem 01.09.2013 beantragten Erlaubnisse, d.h. für Unternehmer und Personal, das mit der Aufstellung beschäftigt ist. Für Erlaubnisinhaber bzw. Gewerbetreibende, die bereits eine Erlaubnis besitzen bzw. ihren Erlaubnisantrag vor dem 01.09.2013 gestellt haben, gilt die Unterrichtungspflicht nicht. Eine Unterrichtung benötigen aber diejenigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die mit der Aufstellung der Spielgeräte beschäftigt sind, auch wenn die Erlaubnis nach § 33 c GewO vor dem 01.09.2013 erteilt wurde bzw. der Erlaubnisantrag vor diesem Datum gestellt wurde. Eine Unterrichtung benötigen nur diejenigen Mitarbeiter, die tatsächlich vor Ort Geräte aufstellen (Aufstellung und Funktionsprüfung der Geräte, Betreiben der Geräte, Befüllen und Entleeren). Nicht betroffen sind Personen, die lediglich Büroarbeiten durchführen oder bereits aufgestellte Spielgeräte warten.

Die Unterrichtung wird für die IHK zu Coburg durch die IHK Nürnberg für Mittelfranken wahrgenommen.