Gewerberecht

In der Rubrik „Gewerberecht" erhalten Sie die wichtigsten Informationen für eine gewerbliche Tätigkeit in Industrie, Handel und Dienstleistungen.

In Deutschland kann jeder ein Gewerbe betreiben. Das Gewerbe muss lediglich bei der Stadt / Gemeinde, in der das Gewerbe betrieben werden soll, angemeldet werden.

Für die Ausübung bestimmter Gewerbe verlangt der Gesetzgeber zusätzlich besondere Erlaubnisse oder unterliegen einer besonderen behördlichen Überwachung.

Dies gilt u.a. für:

Wohnimmobilienverwalter (§ 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GewO) - Aktuelle Gesetzesänderung

Die gewerberechtliche Erlaubnis für Wohnimmobilienverwalter wurde zum 1. August 2018 eingeführt. Betroffen sind Gewerbetreibende, die entweder

  • gemeinschaftliches Eigentum von Wohnungseigentümern (§ 1 Abs. 2, 3, 5 und 6 WEG) oder
  • Wohnungsmietverhältnisse (§549 BGB) für Dritte

verwalten.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Jeder der gewerblich Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte (z. B. Erbbaurecht), Gewerbe- oder Wohnräume vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweist, benötigt die oben genannte Erlaubnis.

NEU: Änderung der Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung

Ab dem 01.01.2020 sind die Industrie- und Handelskammern in Bayern für die Erlaubniserteilung zuständig, nicht mehr die Kreisverwaltungsbehörden (Stadt bzw. Landkreis Coburg). Für Coburger Immobilienmakler ist im Zuge einer Verbundlösung in Bayern die IHK für München und Oberbayern zuständig.

Auch das Internet-Impressum muss an die neue Zuständigkeit angepasst werden.

Weiterbildungsverpflichtung

Seit 1. August 2018 besteht eine Weiterbildungsverpflichtung. Innerhalb von drei Jahren (2018 bis 2020) müssen 20 Stunden Weiterbildung nachgewiesen werden.


Die bisherigen Voraussetzungen, Zuverlässigkeit und geordnete Vermögensverhältnisse, bleiben weiterhin bestehen.

Nähere Informationen dazu finden Sie hier

Bauträger führen im eigenen Namen, auf eigene oder fremde Rechnung auf einem eigenen Grundstück Bautätigkeiten durch. Dazu verwenden sie häufig Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern oder Pächtern. Baubetreuer bereiten Bauvorhaben vor oder führen diese durch, im fremden Namen und für fremde Rechnung.

Die Bauträger- und Baubetreuer benötigen für ihre Tätigkeit die oben genannte Erlaubnis. Die zuständige Behörde für diese Erlaubnis ändert sich ab dem 01.01.2020. Zuständig sind dann die Industrie- und Handelskammern in Bayern. Für Coburger Unternehmen ist dies die IHK für München und Oberbayern. Das Internet-Impressum muss entsprechend angepasst werden.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier:

Unternehmer und Mitarbeiter, die im Bewachungsgewerbe tätig sind, benötigen neben der Erlaubnis, ihrer persönlichen Zuverlässigkeit und finanziellen Leistungsfähigkeit auch den Nachweis ihrer fachlichen Sachkunde, die durch eine Unterrichtung oder eine Sachkundeprüfung erbracht werden muss.
Die Unterrichtung und die Sachkundeprüfung werden für die IHK zu Coburg durch die IHK Nürnberg für Mittelfranken wahrgenommen.

Weitere Informationen

IHK-Merkblatt Bewachungsgewerbe allgemein

§ 34 a der Gewerbeordnung - Bewachungsgewerbe

Bewachungsverordnung

Termine und Anmeldung

Wer Versicherungen vermitteln will, muss seit 2007 Folgendes beachten . . .  weiter lesen

Finanzanlagenvermittler (§ 34f GewO)

Wer als Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO tätig sein will, muss Folgendes beachten . .   weiter lesen

Wer als Immobiliarsdarlehensvermittler nach § 34i GewO tätig sein will, muss Folgendes beachten . . weiter lesen

Wer als Gewerbetreibender Darlehen vermitteln möchte, muss die in der Überschrift genannte Erlaubnis beantragen.
Geprüft wird die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. Zudem muss er geordnete Vermögensverhältnisse nachweisen. 

Zuständige Erlaubnisbehörden sind bis zum 31.12.2019 je nach Standort des Unternehmens die Stadt Coburg - Ordnungsamt (für Unternehmen mit Sitz im Stadtgebiet Coburg) und das Landratsamt Coburg (für Unternehmen mit Sitz im Landkreis Coburg).

Ab dem 01. Januar 2020 geht die Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung auf die Industrie- und Handelskammern in Bayern über. Im Zuge einer Verbundlösung haben alle bayerischen IHKs, außer der IHK Aschaffenburg diese Aufgabe auf die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern übertragen.

Unter folgendem Link https://www.ihk-muenchen.de/34c-gewo/ finden Sie Antragsformulare für Neuanträge oder Anträge auf Erweiterung einer § 34c GewO-Erlaubnis.


Wichtig: Unternehmen mit einem Internetauftritt müssen ihr Impressum an die neue Zuständigkeit anpassen.

Merkblatt "Internet-Impressum"

Unternehmer, die eine Gaststätte mit Alkoholausschank betreiben wollen, müssen neben der Gewerbeanmeldung auch eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz (Konzession) beantragen.

Zuständig für die Erlaubniserteilung sind die Stadt Coburg für Gaststätten im Stadtgebiet Coburg, die Stadt Neustadt b. Coburg für Gaststätten in ihrem Stadtgebiet und das Landratsamt Coburg für den Landkreis Coburg außer der Stadt Neustadt b. Coburg.

Hierfür werden in der Regel u.a. folgende Nachweise benötigt:

Teilnahme an Unterrichtung nach dem Gaststättengesetz bei der IHK zu Coburg.
In dieser Unterrichtung werden Kenntnisse des Gewerberechts und der betrieblichen Hygiene vermittelt.

 

Unterrichtungstermine und Anmeldung hier

 

Teilnahme an einer Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz

Diese findet beim Gesundheitsamt des Landkreises Coburg statt. Adresse: Landratsamt Coburg - Gesundheitsamt -, Lauterer Straße 60, 96450 Coburg - Telefon: 09561 514-0

 

Wichtig für die Beschäftigung von Mitarbeitern in der Gaststätte:

Lebensmittelhygieneverordnung beachten.
Mitarbeiter, die keine berufliche oder wissenschaftliche Ausbildung im Umgang mit Lebensmitteln und deren Hygiene haben, müssen entsprechend geschult werden (§ 4 Lebensmittelhygieneverordnung).

Weitere Informationen zum Thema Lebensmittelhygiene finden Sie auf der folgenden Website http://www.onlinehilfe-lebensmittelhygiene.de/ die jetzt neu in den Fremdsprachen englisch, chinesisch (Mandarin) und türkisch verfügbar ist.

 

Aktualisierter Pflichtaushang "Jugendschutzgesetz" für Gastronomiebetriebe:

Hier klicken

Einheitliche Information auf Lebensmitteln nach EU-Standards

Die Kennzeichnung von Lebensmitteln richtet sich seit Ende 2014 nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV).

Lebensmittelproduzenten, Lebensmittelgroß- und -einzelhändler (stationär oder online) und Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung der Coburger Region müssen die Kennzeichnungsvorschriften umsetzen, die an Stelle der bisherigen Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und der Nährwertkennzeichnungs-Verordnung getreten sind.
Neben Angaben zur Kennzeichnung und Deklarierung von Lebensmitteln enthält die Verordnung auch Vorgaben zu Herkunftsangaben, Nährwertdeklaration, Fernabsatz und auch Werbung. Zu beachten sind insbesondere Regeln zur Allergenkennzeichnung bei loser Ware in Handel, Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung.

Auf nationaler Ebene gilt seit dem 13.07.2017 die Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV).

Nähere Informationen finden Sie hier:

Was müssen Spielzeughersteller und -händler beachten?

Umsetzung der Spielzeugrichtlinie in Deutschland
Seit Juli 2011 ist die Spielzeugrichtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt worden. Die Umsetzung erfolgte durch die 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, die am 20. Juli 2011 in Kraft getreten ist.

Betroffene Unternehmen (Hersteller, Händler, Importeure) finden nachfolgend nähere Informationen dazu:


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Die Richtlinie ist seit ihrem Inkrafttreten 2009 mehrfach geändert worden. Die Änderungen können über die EU-Rechtsdatenbank EUR-lex verfolgt werden.