Neue Gesetze

Neues Lieferkettengesetz / Sorgfaltspflichtengesetz


Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen

Nach dem Bundestag am 11.06.2021 hat auch der Bundesrat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gebilligt, denn er hat in seiner Sitzung am 25.06.2021 den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Das Gesetz tritt zum großen Teil am 1. Januar 2023 in Kraft - einzelne Vorschriften bereits am Tag nach der Verkündung.

Die zentralen Inhalte des Gesetzes sind:

Inkrafttreten für inländische und ausländische Unternehmen mit Zweigniederlassung in Deutschland ab 3.000 Mitarbeiter ab 01.01.2023; für über 1.000 Mitarbeiter ab 01.01.2024


Unternehmen müssen ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung internationaler Menschenrechte besser nachkommen. Gefordert wird:
1) Etablieren von Menschenrechtsstandards
2) Gewährung von umfassenden Schutzrechten entlang der gesamten Lieferkette
3) Organisations- und Dokumentationspflichten
4) Kontrolle und Durchsetzung durch Behörden
5) Prozessuale Durchseztung der Rechte durch Betroffene und Gewerkschaften / NGOs


Vorgesehen ist ein gestuftes Verfahren, eine "abgestufte Verantwortung" für den Weg vom Endprodukt zurück zum Rohstoff, d.h.
1) Risiken im eigenen Geschäftsbereich analysieren
2) Die Reichweite der neuen Sorgfaltspflicht erfasst außerdem die unmittelbaren Zulieferer;
3) Anlassbezogen werden mittelbare Zulieferer erfasst, d.h. nur in dem Fall, dass substantielle Hinweise auf Verstöße gegen die Menschenrechte in der Lieferkette vorliegen.


Für Kontrolle ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig. Bei Nichteinhaltung der neuen Sorgfaltspflichten drohen Bußgelder und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für maximal 3 Jahre.


Es gibt keine neue zivilrechtliche Klagemöglichkeit aus dem Ausland. Jedoch wird die bestehende Klagebefugnis ausgeweitet, d.h.es wird eine Prozessstandschaft für Nicht-Regierungs-Organisationen und Gewerkschaften eingeführt. Bei wichtigen Menschenrechtsverletzungen sollen deutsche Nicht-Regierungs-Organisationen und Gewerkschaften im Namen der Betroffenen mit Einverständnis der Betroffenen vor deutschen Gerichten klagen können. Das Klagerecht erstreckt sich auf "überragend wichtige" Rechtspositionen innerhalb der Lieferkette.


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