Ursprungszeugnis

Die IHK zu Coburg stellt jährlich ca. 7000 Ursprungszeugnisse für ihre Mitgliedsunternehmen aus. Das Ursprungszeugnis ist eine öffentliche Urkunde. Ein Dokument, das im internationalen Warenverkehr Verwendung findet.

Das Ursprungszeugnis dient zur offiziellen Bescheinigung des handelspolitischen Ursprungs einer genau definierten Ware und wird von den Zollbehörden vieler Staaten zum Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung verlangt. Die IHK fungiert hier als Zollbehörde. Sie prüft und entscheidet über den Ursprung einer Ware. Wie ein Ursprungszeugnis zu beantragen ist, erfahren Sie auf dieser Seite.

Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen der Industrie- und Handelskammer zu Coburg

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Coburg hat gemäß § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Satz 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I S. 920), zuletzt geändert durch Art. 93 G zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.03.2017 (BGBl. I S. 626) am 17. Juli 2019 folgendes Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen beschlossen.

Statut der IHK zu Coburg

Allgemeines

Die Industrie- und Handelskammer zu Coburg stellt auf Antrag die für den Außenwirtschaftsverkehr erforderlichen Ursprungszeugnisse aus, soweit nicht die Ausstellung anderen Stellen zugewiesen ist. Die Ausstellung richtet sich nach dem "Statut der Industrie- und Handelskammer zu Coburg für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen" vom 6. Dezember 1994 und nach den Richtlinien zu diesem Statut.

Die Ausstellung von Ursprungszeugnissen wird nur dann beantragt, wenn die Zollbehörden des Importlandes (laut Konsulats- und Mustervorschriften) oder der Kunde (im Akkreditiv oder vertraglich) dies ausdrücklich vorschreiben. Zum Zeitpunkt der Beantragung muss die Ware versandbereit sein. Es ist der in der Europäischen Gemeinschaft einheitliche Vordruck mit Original, rotem Antrag und gelben Durchschriften zu verwenden.

Die Vordrucke werden in Maschinenschrift oder mittels EDV in einer Amtssprache der Gemeinschaft oder nach den Gepflogenheiten und Erfordernissen des Handels in einer anderen Sprache ausgefüllt, wobei auf Übereinstimmung zu achten ist.

 

Feld 1:

Als Name des Absenders muss angegeben sein:

  • eine im Handelsregister eingetragene Firma: Firma gemäß Handelsregister
  • nicht im Handelsregister eingetragene Gewerbetreibende: Vor- und Zuname
  • Nichtgewerbetreibende: Vor- und Zuname der natürlichen Person oder satzungsgemäße Bezeichnung der juristischen Person

Außerdem ist die vollständige Anschrift anzugeben. Kein Postfach!

Hier ist die Adresse des Warenempfängers einzutragen. Dieses Feld ist grundsätzlich auszufüllen. Statt einem namentlich bezeichneten Empfänger ist auch die Angabe "an Order" möglich, das Bestimmungsland muss aber auch in diesem Fall angegeben werden.

Auf die richtige Bezeichnung des Ursprungslandes ist zu achten: Keine Ursprungsbegriffe sind: BRD, West-Germany, Western Europe, England, Holland etc., auch dann nicht, wenn im Akkreditiv ausdrücklich gefordert.

Bei Aufführung eines Landes der Europäischen Gemeinschaft oder mehrere Länder der Europäischen Gemeinschaft ist der Zusatz "Europäische Union" in der entsprechenden Sprache in Klammern anzufügen. Wird der allgemeine Ursprungsbegriff "Europäische Union" im Empfangsland akzeptiert, kann er verwendet werden. Bei mehreren Ursprungsländern, kann aus Gründen des Platzmangels ein Verweis auf Feld 6 erfolgen, in dem die Ursprungsländer aufgeführt werden.
 

Auf die Beförderungsart, z. B. "Lkw, Schiff, Luftfracht, Bahn, Post" sollte hingewiesen werden. Bei einigen Ländern muss sogar der Name des Schiffes bzw. die Flugnummer angegeben werden usw.
 

Mögliche Angaben sind z. B. L/C-Nummer und Korrespondenzbank, Rechnungsnummer, Nummer der Importlizenz. Im Falle eines Dreiecksgeschäftes wird hier die Adresse des Rechnungsempfängers eingetragen.

Bei mehrseitigen Ursprungszeugnis siehe Verweis ganz unten (Zusätzliche Seiten mit Ursprungszeugnis)
 

Aufzuführen sind "Anzahl und Art der Packstücke" bzw. "lose" oder "unverpackt". Keine versteckten Herstellerangaben in der Markierung oder in der Warenbezeichnung! Bei mehreren Warenarten und/oder mehreren Ursprungsländern hat eine Unterteilung in laufende Positionsnummern zu erfolgen. In Feld Nr. 3 kann dann für jede Warenposition das entsprechende Ursprungsland genannt werden. Falls dafür der Platz nicht ausreicht, kann alternativ in Feld Nr. 3 die Angabe "siehe Feld Nr. 6" stehen. In diesem Fall sind die Ursprungsländer gut sichtbar zu vermerken. Die Ursprungsländer sind den Warenpositionen zuzuordnen.

Bei umfangreichen Warensendungen kann anstatt eines mehrseitigen Ursprungszeugnisses ein Sammelbegriff mit Hinweis auf einen Anhang, der eine genaue Warenbeschreibung enthält, verwendet werden: z. B.: Ersatzteile gemäß anhängender (angesiegelten) Handelsrechnung Nr... vom ..." oder "Packliste".

Die Warenbeschreibung ist allgemein verständlich vorzunehmen. Phantasiebezeichungen und Markennamen dürfen nur zusätzlich angegeben werden: z. B. nicht nur die Angabe Tempo sondern auch Papiertaschentuch! Weitere Beschreibungen, wie die "Descrition of goods" aus einem Akkreditiv oder die Angabe der Zolltarifnummer sind nicht erlaubt!

Dieses Feld ist stets auszufüllen. Die Mengenangaben können z. B. erfolgen durch kg (Brutto- und/oder Nettogewicht), Liter, Stück, Meter, Tonne je nach Warenart. Bei verpackter Ware wird empfohlen, das Bruttogewicht (Rohgewicht) und das Nettogewicht (Eigengewicht) anzugeben. Auch dann, wenn die Menge schon durch eine andere Maßeinheit bestimmt ist.

Der Antragsteller hat grundsätzlich anzukreuzen, ob die Ware "im eigenen Betrieb" oder "in einem anderen Betrieb" hergestellt wurde. Ist nur ein Teil der Ware "im eigenen Betrieb" gefertigt, dann hat der Antrag im Detail zu enthalten, welcher Teil wo hergestellt wurde. Als "im eigenen Betrieb" gilt nur die ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung. Auskunft über die Ursprungsregeln erteilt die IHK (siehe auch zusätzliche vom Unterzeichner abzugebende Erklärungen auf der Vorderseite des Antrages). Falls "in einem anderen Betrieb" anzukreuzen ist, sind der IHK immer entsprechende Ursprungsnachweise vorzulegen. Was im Einzelfall als Nachweis anerkannt werden kann, erläutert die IHK. Der Antrag bedarf der rechtsverbindlichen Unterschrift.

Feld 9:

Dieses Feld ist nicht auszufüllen. Der Antragsteller sollte stets mit dem Absender identisch sein. Ausnahmen sind nur nach Rücksprache mit der Kammer möglich.

Bitte berücksichtigen Sie folgendes:
Eigenverantwortliche Erklärung des Unternehmens, d. h. Hersteller- und ähnliche -Erklärungen dürfen nur auf der Rückseite des UZ-Vordruckes abgegeben werden. Damit die Handelskammer die erforderliche Beglaubigung vornehmen kann, sind unter diesen Erklärungen Firmenstempel und rechtsverbindliche Unterschriften zu leisten. Wir weisen darauf hin, dass Boykotterklärungen gänzlich verboten sind. Akkreditive (L/C) enthalten oftmals Vorschriften, die in dieser Form nicht im Ursprungszeugnis stehen dürfen!

Der Unterzeichner des UZ-Antrages erklärt durch seine Unterschrift, dass ihm folgendes bekannt ist:
Ursprungszeugnisse sind öffentliche Urkunden. Wer schuldhaft bewirkt, dass unrichtige Angaben in einem Ursprungszeugnis bescheinigt werden oder wer schuldhaft falsche Ursprungszeugnisse gebraucht, kann sich einer straf- oder bußgeldrechtlichen Verfolgung aussetzen. Für alle Schäden, die aus vorsätzlich oder fahrlässig gemachten, unrichtigen Angaben entstehen, haftet es ggf. auch bürgerlich-rechtlich. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen ohne Mitwirken der IHK sind Urkundenfälschungen.

Reicht für die Warenbeschreibung eine Seite des Ursprungszeugnisses nicht aus kann In Feld 6 ein Überbegriff der Ware erscheinen + ein Hinweis auf den entsprechenden Anhang (z. B. as per attached list). Alternativ können Sie auch auf ein Dokument verweisen, auf dem alle Warenpositionen mit aufgeschlüsselten Ursprungsländern ersichtlich sind (z. B. Lieferschein oder Rechnung). Alle Seiten werden von der IHK zusammengeheftet, angesiegelt und bescheinigt.

Bei mehreren Ursprüngen ist im Feld 3 zu vermerken: „siehe Feld 6".

Es ist darauf zu achten, dass den einzelnen Waren eindeutig ihr Ursprung zugeordnet werden kann.

Ursprungszeugnis und Antrag dürfen weder Rasuren noch Übermalungen (Tipp-Ex) aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss bestätigt und von der IHK bescheinigt werden. Leerräume sind zu entwerten.

Jedes Ursprungszeugnis trägt eine Kennnummer (Seriennummer des Formblattes). Falls gelbe Durchschriften verwendet werden, ist diese Nummer in dem Leerfeld unter der im Original eingedruckten Kennnummer im Durchschreibeverfahren zu wiederholen.

Ausfüllhilfe online

UZ Ausfüllhilfe online

Erklärvideo

Quelle: IHK24

 

Die elektronische Signatur

Seit 2008 ist es bereits möglich, bei der IHK zu Coburg auch Ursprungszeugnisse und andere dem Außenwirtschaftsverkehr dienende Bescheinigungen in elektronischer Form zu beantragen. Um dies zu ermöglichen, muss sich die betreffende Person des Unternehmens registrieren lassen. Die IHK zu Coburg bietet als Registrierungsstelle zusammen mit der DE-CODA GmbH und der D-TRUST GmbH das speziell für kleine und mittelständische Unternehmen entwickelte Startpaket zur elektronischen Signatur an.

Welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind, erfahren Sie hier.

Persönliche Anwesenheit

Die Beantragung Ihres individuellen Starterpaketes erfordert Ihre persönliche Anwesenheit. Vereinbaren Sie hierzu am besten einen Termin mit uns.

  • Personalausweis oder Reisepass (mindestens noch sechs Wochen land gültig)
  • Handelsregisterauszug (nicht älter als sechs Monate)
  • Bescheinigung über die Organisationszugehörigkeit

Ursprungszeugnisse online beantragen

Ursprungszeugnisse (UZ) können traditionell in Papierform bei der IHK vor Ort beantragt werden. Seit 2008 gibt es die Möglichkeit, UZ auch elektronisch bei der IHK zu Coburg zu beantragen. Über ein Formular im Internet ist es möglich, der IHK einen Antrag auf Ausstellung eines Ursprungszeugnisses (digital signiert) zuzuleiten. Daraufhin kann die IHK das Ursprungszeugnis prüfen, bestätigen und zum Ausdruck im Unternehmen freischalten.
 

Die Vorteile

Seit Juni 2011 wurde das Verfahren weiterentwickelt: nach einiger Vorarbeit wurde eine Lösung entwickeln, die die Vorabunterschrift überflüssig macht. Siegel und Unterschrift werden in der Version 2+ des elektronischen Ursprungszeugnisses als Bild (Faksimile) eingebettet und dann im Unternehmen ausgedruckt. Die Sicherheit des Verfahrens wird damit nochmals erhöht. Dies ist ein maßgeblicher Beitrag der IHK-Organisation zur Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen.

Die Vorteile des elektronischen Verfahrens liegen auf der Hand:

  • Der Ausdruck von Ursprungszeugnissen und sonstigen Bescheinigungen mit Faksimile von IHK-Dienstsiegel und Unterschrift erfolgt im Unternehmen.
  • Gleich zwei Postwege oder Botengänge pro Vorgang können eingespart werden
  • Entscheidungen und Kommentare der IHK erhalten Sie online. Notwendige Änderungen kann die IHK gegebenenfalls elektronisch anfordern.
  • Der Bearbeitungsprozess in der IHK wird transparenter. Die Historie der Antragsbearbeitung wird in einer Tabelle dargestellt mit Angabe von Datum und Bearbeiter.
  • Ursprungsnachweise, Rechnungen und andere Dokumente können dem Ursprungszeugnis in elektronischer Form beigefügt werden und so ebenfalls bescheinigt werden
  • Sie müssen keine Sicherheitsrisiken befürchten. Denn dank Einsatz der elektronischen Signatur werden die Daten auf dem Übertragungsweg mit einem elektronischen „Fingerabdruck" des Antragstellers versehen
  • Im Benutzerprofil können Voreinstellungen vorgenommen werden, z. B. die Adresse des Exportunternehmens.
  • elektronische Anträge, die bis 30 Minuten vor Ende der Öffnungszeiten eingehen, werden noch am selben Tag bearbeitet

Die nach dem Verfahren 2+ ausgestellten Dokumente werden im Ausland anerkannt. Leider gibt es vereinzelt Schwierigkeiten mit Katar. Falls es zu Schwierigkeiten kommen sollte, kann sofort auf die konventionelle Bearbeitung umgestellt werden. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Hinweis: Dokumente für das Bundesverwaltungsamt müssen wegen urkundenrechtlicher nationaler Vorschriften konventionell erstellt werden.

Die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und die Bescheinigung von Handelsdokumenten wird per Internet beantragt. Den Link und das Benutzerhandbuch für das System finden Sie hier. Die Antragsdaten werden in das System eingegeben oder über eine Schnittstelle aus dem Warenwirtschaftssystem geladen. Falls für das Ursprungszeugnis Nachweise oder zusätzliche Informationen erforderlich sind, werden diese dem Antrag im Dateiformat PDF beigefügt. Der Antrag wird dann digital signiert und an die IHK gesendet. Nach der Bearbeitung und der Freigabe durch die IHK wird das Ursprungszeugnis im Unternehmen ausgedruckt. Hierzu sind Ursprungszeugnis-Vordrucke ohne Seriennummer (erhältlich bei Ihrer IHK) erforderlich.

Auch die Bescheinigung von Handelsdokumenten (Handelsrechnungen oder andere Papiere) durch die IHK ist mit diesem System möglich. Die zu bescheinigenden Dokumente, müssen als PDF-Datei beigefügt werden. Die kostenlose Software "Ghostscript" muss bei dem antragstellenden Unternehmen installiert sein. Auch hier wird der Antrag digital signiert und an die IHK geschickt. Wenn die Bescheinigung erfolgt ist, druckt das Unternehmen die bescheinigte Handelsrechnung aus, IHK-Siegel und Unterschrift sind dann in diesem Ausdruck enthalten. Weitere Einzelheiten sind im Benutzerhandbuch enthalten.

Der erste Schritt zur Teilnahme am elektronischen Verfahren ist die Klärung der innerbetrieblichen technischen Voraussetzungen. Außerdem ist es sinnvoll, einen Blick in das hinterlegte Verfahrenshandbuch zu werfen. Bei Fragen und Interesse wenden Sie sich an Ihre IHK-Ansprechpartner. Nachdem die technischen Voraussetzungen geschaffen sind und die Karten für die digitale Signatur ebenfalls vorliegen, schaltet Sie die IHK für den Ausdruck der Dokumente im Unternehmen frei.

Die Teilnahme am elektronischen Verfahren ist freiwillig. Es ist auch möglich, parallel Dokumente in Papierform und elektronisch zu beantragen. Natürlich muss sichergestellt werden, dass für eine Ware nur einmal ein Ursprungszeugnis oder eine Bescheinigung beantragt wird.

Es fallen nur die normalen Gebühren für Ursprungszeugnisse in Höhe von 9,00 Euro an. Zusätzlich berechnen wir eine Servicepauschale für die Pflege und Bereitstellung des elektronischen Verfahrens in Höhe von derzeit 2,50 Euro.

"Made in Germany" - Ursprungsmarkierung: Neue IHK-Studie

Markierungsvorschriften sind weltweit sehr unterschiedlich, die Informationen sind häufig nicht verlässlich. Deswegen hat die IHK Region Stuttgart eine Studie zu den ausländischen Markierungsvorschriften in Auftrag gegeben. Die Vorschriften wurden direkt im Ausland in 108 Ländern recherchiert.

Die Studie finden Sie im Anhang.

"Made in Germany" – Ursprungsmarkierung