Das Europäische Parlament ändert seine Zusammensetzung nach dem Brexit

27 Parlamentarier aus 14 EU-Mitgliedsstaaten rücken nach dem Ausscheiden der britischen Abgeordneten nach. Die Anzahl der deutschen Europaabgeordneten bleibt unverändert.

Mit dem Brexit am vergangenen Freitag, 31. Januar, sind auch 73 britische Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament ausgeschieden. Dies hat direkte Auswirkungen auf die politischen Mehrheitsverhältnisse sowie auch auf die Zusammensetzung der parlamentarischen Ausschüsse. Die Anzahl der deutschen Europaabgeordneten bleibt allerdings unverändert bei 96, da Deutschland bereits über die maximale Anzahl von Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEPs) verfügt.

27 neue MdEPs aus 14 EU-Mitgliedsstaaten

27 der freiwerdenden Sitze werden direkt an 14 EU-Mitgliedsstaaten vergeben (um dem Grundsatz der „degressiven Proportionalität" besser Rechnung zu tragen), während die übrigen 46 Sitze unter anderem. für zukünftige EU-Erweiterungen unbesetzt in Reserve bleiben. Entsprechend sinkt die Gesamtzahl der Europaabgeordneten nach dem Brexit von 751 auf 705. Am 1. Februar 2020 sind Abgeordnete nachgerückt, die bereits für die Europawahlen 2019 kandidierten – es sind also keine Neuwahlen nötig gewesen:

je 5 MdEPs für Frankreich und Spanien;
je 3 MdEPs für Italien und die Niederlande;
2 MdEPs für Irland;
und je 1 MdEP für Schweden, Österreich, Dänemark, Finnland, Slowakei, Kroatien, Estland, Polen und Rumänien.
Auswirkungen auf die Fraktionsstärke

Damit ändert sich auch die Fraktionsstärke. Zwei Fraktionen hatten keine britischen Mitglieder und verzeichnen Zuwachs: Die Europäische Volkspartei (EVP) gewinnt 5 MdEPs hinzu und bleibt stärkste Fraktion. Zur ihr gehören die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten. Die Fraktion Identität und Demokratie überholt mit 3 neuen MdEPs die Grünen als viertstärkste Fraktion um einen Sitz. Zur ID-Fraktion gehören die deutschen AfD-Abgeordneten.

Auswirkungen auf die Ausschusszusammensetzung

Auf Beschluss des Europäischen Parlaments erhalten drei der (arbeitsintensiven) parlamentarischen Ausschüsse nach dem Brexit mehr Mitglieder. Über die Ausschusszugehörigkeit der neuen MdEPs sowie die Neubesetzung von vakanten Vorsitzen sollte in den kommenden Wochen mehr bekannt gegeben werden.

Weitere Informationen finden Sie in der Infografik vom Europäischen Parlament sowie in der Pressemitteilung des Parlaments vom 31. Januar 2020.

Quelle: DIHK

 

DIHK: Brexit News

Am 30.01.2020 hat der Rat der EU dem Beschluss zum Austrittsabkommen zugestimmt und somit verlässt am 01.02.2020 das Vereinigte Königreich die EU.

Zwar konnte ein No-Deal-Szenario durch die Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 abgewendet werden, wie es danach weitergeht, ist allerdings unklar: Der Ausgang der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist noch völlig offen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat in einer neuen Ausgabe des Newsletters „Brexit News" aktuelle Informationen zum Brexit veröffentlicht. Thema des Newsletters ist unter anderem die Unklarheit bezüglich der Anerkennung von Ursprungsware des Vereinigten Königreichs als EU-Ursprungsware. Außerdem informiert der DIHK über die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und gibt weitere interessante Hintergrundinformationen zum Brexit.

Den gesamten DIHK-Newsletter finden Sie unter folgendem Link.

Quelle: DIHK

 

Are you ready for BREXIT?

Am 31.01.2020 verlassen die Briten die Europäische Union. Das ist definitiv. Sehr wahrscheinlich ist, dass es nach dem Ausstieg eine Übergangsphase geben wird. Diese endet am 31. Dezember 2020. In dieser Zeit ist Großbritannien politisch schon außen vor, wirtschaftlich soll aber vorerst durch die Mitgliedschaft in Zollunion und Binnenmarkt alles beim Alten bleiben. Nach der Übergangsphase wird das Vereinigte Königreich zum Drittstaat. Ob es gelingt, rechtzeitig ein Freihandelsabkommen zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich abzuschließen, ist ungewiss. Sollte es zu keiner Einigung auf eine Anschlusslösung kommen, würde der Handel zwischen Großbritannien und der EU lediglich nach den WTO-Regeln erfolgen.

Klar ist bereits jetzt: Die Unternehmen müssen sich auf Veränderungen einstellen. Insbesondere im Warenverkehr wird es eine Reihe von Verschlechterungen geben. Die Vorbereitungen in den Unternehmen auf den Brexit können umfangreich sein – abhängig unter anderem vom künftigen Engagement in Großbritannien, von der Unternehmensgröße und der Branche. Die beigefügte Checkliste soll zeigen, wo Anpassungsbedarf in den Unternehmen herrscht. Die Themen werden wir im Lichte der Verhandlungsergebnisse schrittweise erweitern und aktualisieren. Für weiterführende Fragen stehen den Unternehmen die Industrie- und Handelskammern vor Ort gerne zur Verfügung.

 

Brexit-Checkliste

Online-Brexit-Checkliste

 

Jetzt auch auf Englisch: Online-Tool der Brexit-Checkliste für Unternehmen veröffentlicht

In weniger als 8 Monaten wird der Brexit Realität. Um den Unternehmen und ihren englischsprachigen Zulieferern Hilfestellung zu leisten, hat der DIHK ein Online-Tool auch in englischer Sprache entwickelt, welches anhand von 18 Themenfeldern Orientierung bietet, wie sie sich auf den Brexit vorbereiten können. Wenn aus den unterschiedlichen Themenbereichen diejenigen angeklickt werden, die für den Anwender interessant sind, wird anschließend eine zusammenfassende PDF-Liste generiert. Zudem gibt es die Möglichkeit für ergänzende Notizen. Mit dieser englischen Version haben Sie die Gelegenheit, auch ihre Geschäftspartner im Vereinigten Königreich zu sensibilisieren.

 

BREXIT-Glossar

In einer Rede am 23. Oktober hat sich die Queen erstmals mit Bezug auf den Brexit geäußert, als sie sagte, dass die Briten einer „neuen Partnerschaft mit Europa" entgegenblicken und dass „unsere gemeinsamen Werte und unser Engagement füreinander das größte Kapital" seien. Ob dies nun ein Statement für oder gegen den Brexit war, wollen wir nicht weiter beleuchten. Um jedoch ein wenig Licht in die Wirren des Brexit zu bringen, hat der DIHK nun ein Brexit-Glossar herausgegeben.

Stand: 31.10.2018

 

DIHK Auswirkungen des Brexits

Eine Sonderauswertung der Going International 2017 Umfrage zum Brexit hat der DIHK veröffentlicht. Die drei wichtigsten Punkte:

Die Geschäftsperspektiven in UK sind deutlich negativ.
Freier Warenverkehr und geringe Bürokratie sind Prioritäten für die Verhandlungen.
Fast jedes zehnte Unternehmen plant Investitionsverlagerungen - vor allem nach D und EU.
Sie Sonderauswertung finden Sie hier.

Brexit - Was ist den Unternehmen wichtig?


Am 23. Juni 2016 haben die Briten für den Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt. Unmittelbar im Anschluss an das Votum hatten die IHKs im Rahmen einer Blitzumfrage
mehr als 5.600 Unternehmen um eine erste Einschätzung zu den Konsequenzen des Referendums befragt. Darauf aufbauend hat der DIHK im Spätsommer eine
Abfrage bei den IHKs sowie in den besonders betroffenen Ausschüssen des DIHK durchgeführt, um ein differenziertes Bild über die Auswirkungen des Brexit auf deutsche
Unternehmen zu erhalten.

Die Ergebnisse in Kürze:

Aus einzelbetrieblicher Sicht würde die große Mehrheit der deutschen Unternehmen ein Fortbestehen der geltenden Regelungen für den Austausch von Waren und Dienstleistungen anstreben.
Auf der anderen Seite wollen die Unternehmen, dass der Binnenmarkt erhalten bleibt, weshalb eine für UK zu softe Lösung von vielen Unternehmen abgelehnt wird.
Die deutschen Unternehmen sehen das größte Risiko eines vollzogenen Brexit darin, dass Handelsbarrieren neu entstehen.
Sie befürchten mehr Bürokratie, längere Wartezeiten und Kontrollen an den Grenzen und – damit verbunden – höhere Kosten.
Die vollständige Auswertung finden Sie HIER.

Brexit: Hintergrundinformationen zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU


Im Nachgang zur Entscheidung der Briten für den Brexit tauchen bei Unternehmen viele Fragen auf. Wir haben für Sie einige informative Links mit verlässlichen Informationen zum Brexit und zu seinen möglichen Folgen zusammengestellt.

Die Entscheidung des Vereinigten Königreiches für den Austritt aus der EU ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Im Nachgang zur Entscheidung der Briten für den Brexit stellen sich für Unternehmerinnen und Unternehmer zahlreiche Fragen:
Welche wirtschaftlichen Folgen könnte der Brexit haben?
In welcher Beziehung wird das Vereinigte Königreich nach dem endgültigen Austritt zu Europa stehen?
Was könnte sich für Unternehmen und Verbraucher ändern?

Wir haben für Sie nachfolgend einige informative Links zusammengestellt, denen sich verlässliche Informationen zum Brexit und zu seinen möglichen Folgen entnehmen lassen:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI):
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Europa/brexit,did=771554.html 

Germany Trade & Invest (GTAI):
http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Dossiers/sonderseite-vereinigtes-koenigreich.html 

Ifo-Institut:
https://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/facts/Aktuelles-Stichwort/Topical-Terms-Archive/Brexit.html 

Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer (AHK UK):
http://grossbritannien.ahk.de/brexit/ 

Deutscher Industrie und Handelskammertag (DIHK):
http://www.dihk.de/themenfelder/international/europaeische-union/brexit 

Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP):
http://www.swp-berlin.org/de/swp-themendossiers/europaeische-integration-in-der-krise/brexit.html 

BDI:
http://bdi.eu/themenfelder/europa/europaeische-integration/#/artikel/news/das-uk-referendum-stellt-europa-vor-neue-herausforderungen/ 

OECD:
http://www.oecd.org/economy/the-economic-consequences-of-brexit-a-taxing-decision.htm