Russland-Ukraine-Konflikt

Seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar 2022 herrscht große Verunsicherung bei Unternehmen mit Geschäftskontakten nach Russland und in die Ukraine. Die EU und weitere Staaten haben drastische Maßnahmen in Form von Sanktionen gegenüber Russland und den von Russland kontrollierten Gebieten verhängt. 

Die IHK zu Coburg informiert über die aktuelle Situation, Wirtschaftssanktionen und die zu beachtenden Maßnahmen.

Editorial aus unserem IHK-Magazin - Ausgabe 03/2022

Hilfsmaßnahmen für Deutsche Unternehmen

Die KfW hat in ihren "Informationen für Multiplikatoren" zur Stützung von Unternehmen wegen des Ukraine-Krieges Informationen zum Sonderprogramm 2022 bereit gesetellt. 

KfW-Information für Multiplikatoren vom 06.05.2022

Es werden insbesondere Unternehmen unterstützt, die in ihrer Existenz bedroht sind, und die in besonders energieintensiven Branchen tätig sind. Grund: Hauptbelastung für die Unternehmen sind die hohen Energiepreise.

5 Säulen des Hilfspakets:

  1. KfW-Kreditprogramm (Überbrückungskredite zu günstigen Konditionen & Zinssätzen) (Kreditvolumen: etwa 7 Milliarden Euro)
  2. Bürgschaftsprogramm (vor allem für systemrelevante, existenzbedrohte Unternehmen)
  3. Programm für Beihilfen/Zuschüsse für besonders energieintensive Unternehmen sowie für (außen-)handelsintensive Unternehmen laut sog. Kübel-Liste/-Richtlinie (Finanzvolumen: etwa 5 Milliarden Euro)
  4. Einsatz von Eigen und Hybridkapital des Staates in Einzelfällen (Einzelfallentscheidung)
  5. Margining-Programm für Energieversorgungsunternehmen (Absicherungsprogramm, damit Energieversorger nicht insolvent gehen und die Versorgung einstellen müssen aufgrund der stark gestiegenden Kosten für Energieträger)

zu 3: Programm für Beihilfen/Zuschüsse für besonders energieintensive Unternehmen sowie für (außen-)handelsintensive Unternehmen laut sog. Kübel-Liste bzw. -Richtlinie

Voraussetzung für die Antragstellung:

  1. Das Unternehmen gehört zu einer energieintensiven Branche oder einer (außen-)handelsintensiven Branche (laut Kübel-Richtlinie bzw. -Liste) an.
  2. Die Energiekosten des Jahres 2022 übersteigen die Energiekosten des Jahres 2021 um 100% oder mehr.

Energiekostenzuschuss: Staffelung, degressiv ausgestaltet

  1. Stufe: Zuschuss zu den Energiekosten in Höhe von 20 oder 25% (?) der Energiepreisdifferenz
  2. Stufe: Zuschuss zu den Energiekosten in Höhe von 50% der Energiepreisdifferenz - bis zu 50 Mio. Euro
  3. Stufe: Zuschuss zu den Energiekosten in Höhe von 75% der Energiepreisdifferenz - bis zu 50 Mio. Euro (nur für besonders energieintensive Produktionen, z.B. für die Branchen Chemie, Glas, Stahl, Metalle, Keramik)

Alle Maßnahmen sind auf das laufende Jahr befristet.

Das Programm ist als "wirtschaftlicher Stoßdämpfer" konzipiert. 

Deteils: https://www.gtai.de/de/trade/europa/specials/bundesregierung-beschliesst-hilfspaket-fuer-deutsche-unternehmen-826596 

8.4.2022 

Sanktionen gegenüber Russland und Belarus

Die ständigen Vertreter der EU-Staaten haben sich auf ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem ein vollständiger Importstopp für Kohle. Ein Einfuhrverbot für Gas, Öl und Kernbrennstoff aus Russland ist dagegen nicht Teil des neuen Sanktionspakets. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen russische Oligarchen, Journalisten, Geheimdienstler und Militärs ebenso wie gegen Industrie- und Technologieunternehmen. Außerdem friert die EU das Vermögen weiterer russischer Banken ein, verbietet Waffenlieferungen nach Russland und den Import von russischen Rohstoffen und wichtigen Vorprodukten im Wert von 5,5 Milliarden Euro. Schiffe unter russischer Flagge dürfen keine EU-Häfen mehr anlaufen.

Im Amtsblatt L111 vom 8. April 2022 sind einige weitere Bestimmungen des Sanktionspakets veröffentlicht:

  • Kohle-Embargo
  • Hafen-Anlauf-Verbot gegen russische Schiffe,
  • Lkw-Einfahrverbote gegen Russland und Belarus.

Jetzt fehlt nur noch die angekündigte Hochtechnologie-Lieferverbotsliste.

Hier der Link zum Amtsblatt L111:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L:2022:111:TOC

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind jetzt im Amtsblatt der EU L 87 I vom 15. März 2022 veröffentlicht:

maßgeblich ist die englische Sprachfassung: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2022:087I:FULL&from=DE 

deutsche Sprachfassung: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2022:087I:FULL&from=DE  

Timeline der EU-Sanktionen gegen Russland

https://www.consilium.europa.eu/en/policies/sanctions/restrictive-measures-ukraine-crisis/history-ukraine-crisis/ 

Presseerklärung des EU Rates:

https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2022/03/15/russia-s-military-aggression-against-ukraine-fourth-eu-package-of-sectoral-and-individual-measures/ 

 

Die EU-Sanktionsliste (Listungen) umfasst jetzt 893 Personen sowie 65 Unternehmen und Organisationen.

Die Liste der neu eingefügten "militärischen Nutzer" oder gleichgestellten Unternehmen umfasst 2 pdf-Seiten. Darunter befinden sich Schiffswerten, Unternehmen der Rüstungsindustrie, Forschungs- & Ingenieurbüros etc.).

ANHANG XIX 

- LISTE DER STAATSEIGENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 5aa

  • OPK OBORONPROM
  • UNITED AIRCRAFT CORPORATION
  • URALVAGONZAVOD
  • ROSNEFT
  • TRANSNEFT
  • GAZPROM NEFT
  • ALMAZ-ANTEY
  • KAMAZ
  • ROSTEC (RUSSIAN TECHNOLOGIES STATE CORPORATION) JSC PO SEVMASH
  • SOVCOMFLOT
  • UNITED SHIPBUILDING CORPORATION“
     

Die Liste der Stahlerzeugnisse ist sehr lang. Die Tabelle erstreckt sich über 9 pdf-Seiten.

Die von der EU für die Ausfuhr nach Russland als "Luxuswaren" festgelegte Güterliste ist sehr umfangreich mit  verschiedenen Wertobergrenzen je Warengruppe. Für die meisten Waren gilt eine Wertobergrenze von 300,00 Euro. Davon abweichend Wertangaben finden Sie direkt bei der jeweilen Warengruppe. 

Die Tabellen mit den Warenlisten umfassen insgesamt 14 pdf-Seiten.

  • Pferde
  • Kavier und Kaviarersatz
  • Trüffel und Zubereitungen daraus
  • Weine (einschließlich Schaumweine), Biere, Branntweine und andere alkoholhaltige Getränke
  • Zigarren und Zigarillos
  • Parfüms, Toilettenwässer und Kosmetikartikel, einschließlich Schönheits- und Schminkprodukten
  • Leder-, Sattler- und Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Artikel
  • Mäntel oder andere Kleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe (unabhängig von dem verwendeten Material)
  • Teppiche, Läufer und Tapisserien, handgefertigt oder nicht
  • Perlen, Edelsteine und Schmucksteine, Artikel aus Perlen, Schmuck, Gold-und Silberschmiedewaren
  • Münzen und Banknoten, ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel
  • Bestecke aus Edelmetallen und mit Edelmetallen überzogene oder plattierte Bestecke
  • Geschirr aus Porzellan, Steingut oder feinen Erden
  • Artikel aus Bleikristall
  • Elektronische Artikel für den häuslichen Gebrauch im Wert von mehr als 750 EUR
  • Elektrische/elektronische oder optische Aufzeichnungs und Wiedergabegeräte für Ton und Bild im Wert von mehr als 1 000 EUR
  • Fahrzeuge, mit der Ausnahme von Krankenwagen, für die Beförderung von Personen auf dem Land-, Luft- oder Seeweg im Wert von mehr als 50000 EUR/Stück, einschließlich Seilschwebebahnen, Sesselliften und Schleppliften, Zugmechanismen für Standseilbahnen, oder Motorräder im Wert von mehr als 5 000 EUR/Stück sowie Zubehör und Ersatzteile dafür
  • Uhren und Armbanduhren sowie Teile davon
  • Musikinstrumente im Wert von mehr als 1500 EUR
  • Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
  • Artikel und Ausrüstung für Freizeitsport, einschließlich Skifahren, Golf, Tauchen und Wassersport
  • Artikel und Ausrüstung für Billardspiele, automatische Kegelanlagen (z. B. Bowlingbahnen), Glücksspiele und mit Münzen oder Banknoten betriebene Spiele
     
    Dies als schneller Überblick zur Prüfung möglicher Betroffenheit.

    (Quelle: gtai)

In den vergangenen Tagen haben die USA und die EU neue Sanktionen gegen Russland verhängt.

Russland ergriff bzw. präzisierte seinerseits eine Reihe von Gegenmaßnahmen.

Die AHK Russland hat diese für Sie in der neunten Sonderausgabe des Sanktionsbriefings zusammengefasst:

Links
Russland-Ukraine-Krise: Sanktions-Update

Die Europäische Union hat weitreichende Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland angeordnet. 

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind zuvor formell von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen worden. Bereits am Dienstagabend, 22.02.2022, hatten sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten politisch auf das Sanktionspaket geeinigt. Inzwischen sind die Sanktionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden.

Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass 351 Abgeordnete des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Bei den Personen handelt es sich um diejenigen, die die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine auf den Weg gebracht haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben.

Zu den restriktiven Maßnahmen gehören das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot, den aufgelisteten Personen und Einrichtungen Gelder zur Verfügung zu stellen.

Der Rat beschloss, ein sektorales Verbot der Finanzierung der Russischen Föderation, ihrer Regierung und ihrer Zentralbank einzuführen. Indem die EU den Zugang des russischen Staates und der russischen Regierung zu den Kapital- und Finanzmärkten und -dienstleistungen der EU einschränkt, will sie die Finanzierung einer eskalierenden und aggressiven Politik begrenzen.

Darüber hinaus gilt für die aufgelisteten Personen ein Reiseverbot, das sie an der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der EU hindert.

Im Zuge der Sanktionen wurde mit der Verordnung (EU) 2022/263 des Rates außerdem insbesondere ein Einfuhrverbot für sämtliche Waren aus den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der Oblaste Donezk und Luhansk verhängt. 

Eine Altvertragsklausel ist in Art. 2 Abs. 1 der VO enthalten. Weitreichende Handels- und Investitionsbeschränkungen gelten für bestimmte Wirtschaftszweige, ein Verbot der Erbringung von Tourismusdienstleistungen ebenso. In Art. 4 der VO ist ein umfassendes Ausfuhrverbot für bestimmte Waren und Technologien eingeführt, die in Anhang II zu der Verordnung gelistet sind und anhand der Warenbezeichnung und den Kapiteln / Codes der Kombinierten Nomenklatur spezifiziert sind. Ebenso ist es verboten, technische Hilfe oder Vermittlungs-, Bau- oder Ingenieurdienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Infrastruktur in den spezifizierten Gebieten in den Sektoren gemäß Artikel 4 Absatz 1 zu erbringen, die auf der Grundlage von Anhang II festgelegt sind. Dazu zählen Reparatur, Wartung, Installation etc.

Konkret wurden unter anderem auch die bereits bestehenden Verordnungen (EU) 833/2014 (restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren) sowie die Verordnung (EU) 269/2014 (restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen) geändert. Neue Verordnungen kamen hinzu und sind im Amtsblatt der EU L42 I vom 23.02.2022 einsehbar.

Die beschlossenen Sanktionsmaßnahmen wurden mit einer neuen Embargoregelung in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt, der Verordnung (EU) 2022/263 vom 23. Februar 2022. Die Verordnung gilt in Bezug auf Donezk und Luhansk. Zudem wurden die bereits bestehenden Verordnungen (EU) 833/2014 und 269/2014 angepasst.

(Link: Amtsblatt der EU L 42 I v. 23.2.2022)

Quelle: EUR-Lex

 

Ausweitung der Sanktionen vom 25. Februar 2022


Am 25. Februar 2022 verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, weitere Sanktionen gegenüber Russland zu erlassen.

Die Sanktionsmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche
Energie
Finanzen
Transport
Visapolitik
Exportkontrolle. 

Die Bundesregierung berät zurzeit über weitere mögliche Sanktionsmaßnahmen gegen die Russische Föderation. Das BAFA wird aktuelle Informationen zu möglichen neuen Sanktionsmaßnahmen schnellstmöglich veröffentlichen.

Weitere Informationen können der BAFA Internetseite unter Außenwirtschaft / Ausfuhrkontrolle / Embargos / Russland und Ukraine entnommen werden.

Bei Fragen zum Russland-Embargo gibt das bafa unter der Rufnummer 06196 908-1237 Auskunft.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat unter dem folgendem Link weitere restriktive Maßnahmen gegen Russland veröffentlicht:

https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Russland/Restriktive_Massnahmen_Russland/restriktive_massnahmen_russland_node.html

 

Im Zuge der dramatischen Entwicklung in der Ukraine verhängen die Europäische Union, die USA und zahlreiche andere Staaten scharfe Sanktionen gegen Russland. Die AHK Russland bietet hier eine Übersicht über die aktuelle Sanktionslage.

Zur weiteren Unterstützung stehen Ihnen die AHK Russland und die AHK Ukraine zur Verfügung. 

Die IHK Region Stuttgart und die IHK Düsseldorf haben zu den EU-Sanktionen gegen Russland ein aktuelles Prüfschema „Russlandembargo für Güterlieferungen“ erstellt. 

Das Prüfschema finden Sie hier.

Bei Anfragen von IHK-Mitgliedsunternehmen zu sogenannten „Force-Majeure-Erklärungen“ gelten die bekannten Regelungen.

Man versteht unter dem Begriff „Force Majeure“ (deutsch: Höhere Gewalt) gewöhnlich ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis, das außerhalb der Kontrolle der Beteiligten liegt und nicht durch den Umständen angemessene und zumutbare Maßnahmen vermieden werden kann (z.B. Krieg, Erdbeben, Unwetter, Streik, Embargomaßnahmen).

Bei einer „Force-Majeure-Klausel“ handelt es sich um eine internationale Handelsklausel, wonach Haftungsausschlüsse vorgesehen sind für Schadensereignisse, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.

Die Tatbestände, die zu einer Haftungsbefreiung führen, sind in den Rechtsverordnungen der einzelnen Staaten bzw. in den jeweiligen Lieferverträgen unterschiedlich geregelt. Verbindlich festzustellen, ob aus einem Tatbestand eine Haftungsbefreiung folgt ( z. B. wegen „Höherer Gewalt“) ist Aufgabe der ordentlichen Gerichte oder, wenn vereinbart, von Schiedsgerichten.

Die IHKs können Erklärungen von Unternehmen nur insoweit bescheinigen, dass ein bestimmtes Ereignis eingetreten ist (z.B. Krieg, Erdbeben, Unwetter, Streik, Embargomaßnahmen). Danach bescheinigt die IHK nicht, dass „Höhere Gewalt“ vorliegt. Die IHK kann jedoch das Vorliegen von Tatsachen bescheinigen, z.B. dass ein bestimmtes Ereignis (z.B. Grenzschließungen, Erlass von Sanktionsvorschriften) an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit aufgetreten ist.

Die IHKs beschränken sich bei ihrer Bescheinigung auf das Vorliegen von Tatsachen und nehmen keine rechtliche Bewertung dahingehend vor, dass ein bestimmtes Ereignis Ursache einer Lieferverzögerung oder der Unmöglichkeit einer Lieferung war. In dem von der IHK bescheinigten bzw. verfassten Dokument darf der Begriff „Force-Majeure“, „Höhere Gewalt“ etc. nicht – auch nicht im Betreff – erscheinen.

Das Weiße Haus hat am 24.02.2022 eine Mitteilung veröffentlicht, die die nächste Tranche anstehender US-Sanktionen konkretisiert.

Darunter befindet sich die Trennung der Verbindung der Sberbank inklusive 25 Töchtern vom US-Finanzsystem, eine umfassende Blockade der VTB Bank samt 20 Töchter sowie die Blockade dreier weiterer Großbanken. Weiterhin sollen die anstehenden Sanktionen Finanzierungs- und Kapitalbeschränkungen von 13 Großunternehmen beinhalten. Darunter zählen u.a. Gazprom, Gazprom Neft, Transneft, Rostelecom, Alrosa, RusHydro und andere.

Die Regierung Biden hat die Ausfuhrkontrollen für Technologieexporte an russische Unternehmen verschärft. Damit soll der russischen Verteidigungs-, Luftfahrt- und Schifffahrtsbranche ein Schlag versetzt werden, indem der Zugang zu Spitzentechnologie eingeschränkt wird. Die Vereinigten Staaten werden außerdem russlandweite Beschränkungen für sensible US-Technologien verhängen, die in anderen Ländern unter Verwendung von Software, Technologie oder Ausrüstung mit US-Ursprung hergestellt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Halbleiter-, Telekommunikations-, Verschlüsselungs-, Sicherheits-, Laser-, Sensor-, Navigations-, Avionik- und maritime Technologien. Mehr Informationen zu den güterbezogenen Beschränkungen finden Sie unter diesem Link.

Angekündigt sind darüber hinaus weitere Maßnahmen, die parallel zu den jüngsten EU-Sanktionen sowie zu den Sanktionen anderer Länder wirken sollen, etwa Australien, Neuseeland, Kanada, UK und Japan.

Links:

FACT SHEET: Joined by Allies and Partners, the United States Imposes Devastating Costs on Russia

New U.S. Sanctions against Russia, Autoren: Alexandra Lopez-Casero, David F. Crosby

Implementation of Sanctions Against Russia Under the Export Administration Regulations

Quellen:

The White House

Bureau of Industry and Security

Nixon Peabody LLP

In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine hat die EU – abgestimmt mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländer – am 23. und 25.02.2022 in zwei Tranchen harte Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese neuen Sanktionen ergänzen und erweitern die seit 2014 bestehenden EU-Sanktionen.
Deutschland und seine internationalen Verbündeten haben zudem am 26.02.2022 weitere Maßnahmen, darunter insbesondere einen Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System, angekündigt.

Quelle: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/sanktionen-der-eu-gegen-russland.html 

Link: Merkblatt

26.02.2022 - Russland soll vom Bankensystem Swift abgekoppelt werden. Das haben die USA, Kanada, Deutschland,, Frankreich, Italien, Großbritannien und die EU-Kommission am Samstagabend (26.02.) beschlossen, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit mitgeteilt hat. Den Angaben zufolge werden alle russischen Banken, die bereits auf Sanktionslisten stehen und, "soweit erforderlich, weitere russische Banken vom internationalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT ausgeschlossen".  Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten der russischen Zentralbank eingeschränkt werden, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen. "Die beschlossenen Sanktionen richten sich zusätzlich auch gegen Individuen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen", teilte Hebestreit mit. Weitere Details.

Mit Swift gleichen Banken weltweit Daten untereinander ab, um so grenzüberschreitend Bargeld-lose Finanztransaktionen zu ermöglichen. 

Deutschland, die USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien und die EU-Kommission haben gemeinsam Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen. So werden einige russische Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen. Soweit erforderlich, sollen weitere russische Banken dazukommen.

Am 02.03.2022 beschloss der Europarat den Ausschluss folgender Banken vom SWIFT-Zahlungssystem:

Otkritie
Novikombank
Promsvyazbank
Bank Rossiya
Sovcombank
VNESHECONOMBANK (VEB)
VTB BANK

Die größte russische Bank Sberbank sowie die Gazprombank sind nicht betroffen. 

Der Beschluss tritt am 2.03.2022 in Kraft, es wird jedoch eine 10-tägige Übergangsfrist eingeräumt, um den Marktteilnehmern die Möglichkeit zu geben, ihren Zahlungsverkehr entsprechend anzupassen.

Damit ist der Zahlungsverkehr mit Russland von Europa aus zwar erschwert, aber nicht unmöglich. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings auch, dass Russland seinerseits am 28.02.2022 Devisenüberweisungen ins Ausland untersagt hat.

Verordnung (EU) 2022/345 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Beschluss (GASP) 2022/346 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

 

Vor dem Hintergrund der Beteiligung an der militärischen Invasion in der Ukraine hat die EU ein neues Sanktionspaket gegenüber Belarus auf den Weg gebracht. Dieses beinhaltet die Sanktionierung hochrangiger Militärs sowie neue Handelsbeschränkungen.  
Die EU verurteilt die Beteiligung von Belarus an der militärischen Invasion Russlands in der Ukraine, insbesondere in Bezug auf die Duldung militärischer Infrastruktur des Nachbarlandes in dessen Hoheitsgebiet.  

Als Reaktion auf das Vorgehen von Belarus hat der Rat der Außenminister am 2. März ein weiteres Sanktionspaket beschlossen. Hierunter fällt einerseits die Aufnahme von 22 hochrangigen Militärs auf die Sanktionsliste der EU (Beschluss (GASP) 2022/354, Durchführungsverordnung 2022/353), was neben dem Einfrieren von Vermögenswerten ein Reiseverbot (Ein- und Durchreise) der gelisteten Personen im EU-Hoheitsgebiet bewirkt.  

Darüber hinaus wurden in Bezug auf Belarus weitere Beschränkungen für den Handel mit Waren eingeführt, die für die Produktion oder Herstellung von Tabakerzeugnissen, mineralischen Brennstoffen, bituminösen Substanzen, Holzprodukten, Zementprodukten, Düngemitteln, Eisen- und Stahlprodukten oder auch Kautschukprodukten verwendet werden. 

Weitere Beschränkungen wurden auch für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und -Technologien sowie von komplexeren Gütern und Technologien verhängt, die zur militärischen, technologischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung von Belarus beitragen könnten. Hierzu gehören auch damit verbundene Dienstleistungen. Details zu den neuen Handelsbeschränkungen, s. Verordnung (EU) 2022/355

Die US-Regierung intensiviert indes ebenfalls ihre Sanktionen gegenüber Belarus.  

Die bereits gegen Russland eingeführten strikten Exportkontrollen für Hightech-Produkte wie Halbleiter, Software und für Teile der Luftfahrtindustrie werden in Kürze auch für Belarus gelten. Dies soll verhindern, dass Moskau die Partner in Minsk nutzt, um US-Exportkontrollen zu umgehen, erklärte das Weiße Haus. 

Gegensanktionen

Der Gesetzentwurf über die externe Verwaltung von Unternehmen mit ausländischen Beteiligungen, dessen Prüfung bereits Anfang März 2022 begonnen hat, wurde am 12. April zur weiteren Prüfung in die untere Kammer des russischen Parlaments eingebracht. Im Vergleich mit der ursprünglichen Fassung weist das aktuelle Dokument einige Unterschiede auf.

Executive Summary

Nach den Worten der Autoren des Gesetzentwurfs sieht der von ihnen entwickelte Mechanismus eine externe Verwaltung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung nur für den Fall einer kritischen Notwendigkeit und mit dem Ziel „des Schutzes der nationalen Interessen der Russischen Föderation“ vor, wobei den ausländischen Investoren die Möglichkeit gewährt wird, ihre Geschäfte in Russland wieder aufzunehmen. Jedoch scheint es, dass die wesentliche Errungenschaft des in die Staatsduma eingebrachten Dokuments die Tatsache ist, dass die Autoren der Position gefolgt sind, die einheitlich vom Föderalen Steuerdienst, dem russischen Unternehmer- und Industrieverband sowie der Zentralbank vertreten wurde, und daher die Varianten einer externen Verwaltung ausgeweitet haben, indem in der angepassten Fassung des Gesetzentwurfs nicht nur der Austausch der Vermögenswerte des Unternehmens mit anschließender Liquidation vorgesehen wurde, sondern auch ein alternativer Mechanismus zur Übertragung von Aktien (Anteilen) in treuhänderische Verwaltung. Auch die Änderung der Kriterien der Organisationen, für die eine externe Verwaltung eingeführt werden kann, verdient Beachtung. Unter anderem wird die Meinung vertreten, dass in Übereinstimmung mit der aktuellen Fassung des Dokuments nur wenige Unternehmen allen Bedingungen entsprechen, die für die Einführung einer externen Verwaltung erforderlich sind. Die Einbringung weiterer Korrekturen in den Gesetzentwurf während seiner Prüfung durch das russische Parlament ist nicht ausgeschlossen.

Kriterien für die Einführung einer externen Verwaltung
Eine externe Verwaltung kann laut dem Gesetzentwurf in Organisationen bestellt werden, auf die alle folgenden Kriterien zutreffen:

1. Das Unternehmen steht unter Kontrolle von „Personen aus unfreundliche Handlungen vornehmenden Staaten“, oder insgesamt mindestens 25 % der Stimmaktien (der Anteile am Stammkapital) des Unternehmens gehören direkt oder indirekt solchen Personen.

Diese Bedingung war auch im ursprünglichen Dokument enthalten, jetzt wurde allerdings ergänzt, dass sich der Begriff „unfreundliche Staaten“ nicht auf Offshore-Unternehmen erstreckt, die durch den russischen Staat oder durch Endbegünstigte aus Russland kontrolliert werden.

2. Die Kriterien über die Vermögensgröße und die durchschnittliche Mitarbeiteranzahl wurden aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Nun kann eine externe Verwaltung bei Organisationen bestellt werden, die „von erheblicher Bedeutung für die Stabilität der Wirtschaft und des Konsumgüterumlaufes, den Schutz von Rechten und rechtmäßigen Interessen von Bürgern in der Russischen Föderation oder in einem Föderationssubjekt“ sind.

Zu diesen Organisationen gehören:

- Unternehmen, die lebenswichtige Güter oder die Waren mit staatlich regulierten Preisen herstellen oder verarbeiten;
- Organisationen, die natürliche Monopole sind oder die eine marktbeherrschende Stellung haben;
- die jeweils einzigen Produzenten oder Lieferanten einer Ware, die in einem entsprechenden Register der Staatsaufträge geführt sind;
- städtebildende Unternehmen, auf die mindestens 25 % der Arbeitnehmer einer Ortschaft entfallen;
- Unternehmen, deren Tätigkeitseinstellung schwerwiegende Konsequenzen haben wird, wie eine technische und/oder ökologische Katastrophe, die Einstellung des Betriebs von für die Versorgungsinfrastruktur wichtigen Anlagen, eine unbegründete Erhöhung der Preise für Waren, die für russische Konsumenten hergestellt werden;
- Organisationen, die zusammen mit anderen Unternehmen an wichtigen Produktionsketten beteiligt sind.

Auf Beschluss der vom Ministerium für Wirtschaftsentwicklung gegründeten behördenübergreifenden Kommission kann ein Unternehmen unabhängig vom Vorliegen der oben genannten Merkmale als von wesentlicher Bedeutung eingestuft werden.

Eine externe Verwaltung kann auch in den Niederlassungen von den diese Bedingungen erfüllenden Organisationen eingeführt werden. Nach einer allgemeinen Regel darf die externe Verwaltung nicht bei Kredit- und Versicherungsorganisationen oder nichtstaatlichen Rentenfonds eingeführt werden. Die Zentralbank kann jedoch bei den ersten zwei Kategorien einen Austausch der Aktiva durch Ausgliederung mit einem Verkauf der Anteile bzw. der Aktien der neu ausgegliederten Organisation im Rahmen einer Liquidation oder eines Insolvenzverfahrens beantragen.

Andere Gründe für die Bestellung einer externen Verwaltung
1. Tatsächliche Beendigung der Verwaltung der Organisationstätigkeit durch den Organisationsleiter, andere Leitungsorgane und/oder die Gesellschafter/die Aktionäre unter Verletzung des russischen Rechts.

Diese Grundlage wird als vorliegend betrachtet, wenn diese Personen aus Russland nach dem 24. Februar 2022 ausgereist sind und das Unternehmen ohne Leitung hinterlassen haben, oder Handlungen bzw. Unterlassungen begangen haben, durch die der Wert des Unternehmensvermögens deutlich gesunken ist oder das Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

2. Handlungen der oben genannten Personen, die zu einer unbegründeten Beendigung der Tätigkeit der Organisation, deren Liquidation oder Insolvenz führen können, zum Beispiel nach dem 24. Februar 2022 gemachte öffentliche Äußerungen über die Beendigung der Unternehmensaktivitäten bei Fehlen von offensichtlichen wirtschaftlichen Umständen, bei Kündigung von für die Aktivitäten des Unternehmens wichtigen Verträgen oder Benachrichtigung über die Entlassung von mehr als einem Drittel der Mitarbeiterschaft.

Diese Gründe waren schon in der ursprünglichen Fassung vorhanden, nun kamen dazu:

3. Beendigung (Tätigkeitsunterbrechung), oder teilweise oder vollständige Einstellung der Tätigkeit der Organisation und/oder deutliche Verringerung des Produktionsvolumens und -vertriebs, unter anderem die Verringerung der Verkaufserlöse um 30 % in drei vollen Monaten im Vergleich zu den drei vorausgehenden vollen Monaten und/oder dem entsprechenden Zeitraum des letzten Jahres;

4. Die Fortführung der Tätigkeit der juristischen Person und die Nichteinführung einer externen Verwaltung kann zu einer vollständigen oder teilweisen Beendigung/Einstellung deren Tätigkeit (siehe letzten Punkt) oder zu anderen schwerwiegenden Folgen (z. B. einer technischen und/oder ökologischen Katastrophe, Einstellung des Betriebs von für die Versorgungsinfrastruktur wichtigen Anlagen, einer unbegründeten Erhöhung des Preises für bestimmte, für russische Verbraucher produzierte Waren oder Beendigung der Tätigkeit von anderen Unternehmen von erheblicher Bedeutung) führen.

5. Notwendigkeit der staatlichen Finanzierung der kontinuierlichen Belieferung der Verbraucher und/oder Umprofilierung von wichtigen Produktionsstätten.

Die Regierung der Russischen Föderation kann noch andere Umstände bestimmen, die über das Vorhandensein der Gründe für die Einführung einer externen Verwaltung zeugen.

Es wird wie früher davon ausgegangen, dass das Gesetz am Tag der offiziellen Veröffentlichung in Kraft treten und rückwirkende Kraft haben wird, sodass es auch dann angewendet werden kann, wenn die Gründe für die Einführung einer externen Verwaltung vor seinem Inkrafttreten entstanden sind.

Um den vollständigen Artikel einsehen zu können, besuchen Sie die Webseite von Rödl und Partner.

(Quelle: Rödl & Partner)

Die AHK Belarus hat darüber informiert, dass laut Mitteilung des Transportministeriums der Republik Belarus ab dem 16. April 2022 für die in der EU zugelassenen Fahrzeuge (inkl. LKWs) ein Beförderungsverbot nach Belarus über die Zollgrenze der Eurasischen Wirtschaftsunion eingeführt wurde.
 
Dabei dürften EU-Fahrzeuge die belarussische Grenze über bestimmte Kontrollpunkte passieren, um zu 14 speziell ausgewiesenen Orten zu gelangen, an denen die Ware auf belarussische und russische Fahrzeuge umgeladen werden könne.
 
Das neue Beförderungsverbot gelte bis zum 23. April 2022 nicht für EU-Fahrzeuge, die vor dem 16. April 2022 in das Land eingereist sind. Die Beförderung von Postsendungen und lebenden Tieren sei außerdem von dem Verbot ausgenommen.
 
Das Verbot wurde seitens Belarus als Antwort auf das EU-Beförderungsverbot für die in Belarus und Russland niedergelassenen Kraftverkehrsunternehmen ab 9. April erlassen.
 
Russland habe ein solches Verbot bisher nicht verabschiedet. Somit wird die Warenbeförderung voraussichtlich vorerst zu einem großen Teil über die lettisch-russische Grenze erfolgen.

(Anm.: Sofern Lettland nicht seine Grenze blockiert. Polen hatte früher bereits in diese Richtung gedacht.)

Zoll-News

Die aktuelle Ukraine-Russland-Krise hat auch Auswirkungen auf das Präferenzabkommen zwischen der EU und Ukraine.
Am 23. Februar 2022 gab die EU bekannt, dass Einfuhren aller Waren, die in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk hergestellt oder aus diesen ausgeführt werden, in die Union keine Präferenzbehandlung zu beantragen haben, denn die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr begründet ab dem 23. Februar 2022 eine Zollschuld.
Einzelheiten sind dem nachstehenden Link zu entnehmen: EUR-Lex - 52022XC0223(04) - DE - EUR-Lex (europa.eu)

Die russischen Zollbehörden haben angesichts der Folgen weiterer Sanktionen Hotlines eingerichtet. Dort können sich Unternehmen und Transportfirmen melden, um die Zollabwicklung ihrer Waren sicherzustellen.

Die für Zentralrussland zuständige Zolldirektion umfasst neun Regionen (Belgorod, Brjansk, Wladimir, Woronesch, Kaluga, Kursk, Smolensk, Tula, Zentralelektronik) und den hinteren Zollposten Priokskiy. Die für den Süden Russlands zuständige Zolldirektion umfasst acht Subjekte der Russischen Föderation (drei Republiken, drei Regionen, ein Gebiet, eine Stadt mit föderalem Status) sowie acht Zollämter (darunter das operative Zollamt Süd und das elektronische Zollamt Süd) und 60 Zollstellen.

Über die Hotlines informieren die Zolldirektionen rund um die Uhr über den Ablauf der Zollabfertigungen in der jeweiligen Region.

Der russische Zoll will nach eigenen Angaben bei der Abfertigung von Waren und Transportfahrzeugen jedwede notwendige Unterstützung leisten. Jede Anfrage wird eingehend geprüft. Zu diesem Zweck wurden operative Leitstellen eingerichtet, um die Situation an den Kontrollstellen zu überwachen.

24/7-Hotlines: Zentralrussland: 8 (863) 250 93 15; und Südrussland: 8 (499) 975 16 03.

Wer sich direkt an die Zollbehörden wendet, erhält vor Ort die notwendige Beratung und Unterstützung beim Ausfüllen der Zolldokumente.

Quelle: AHK-Russland-Website, 28.02.2022

Euler-Hermes hat den DIHK informiert, dass auf Grund der EU-Finanzsanktionen bei Carnet-Ausfällen keine Bürgschaftszahlungen nach Russland mehr erfolgen können.
Bis auf Weiteres werden keine Carnets mehr für Russland ausgestellt.

Für die Ukraine sind Carnets weiter möglich. Allerdings wird zusätzlich eine schriftliche Risikoübernahmeerklärungen von den Carnet-Antragstellern gefordert.

Euler Hermes hat den DIHK informiert, dass auf Grund der EU-Finanzsanktionen bei Carnet-Ausfällen nun auch nach Belarus keine Bürgschaftszahlungen mehr erfolgen können.

Informationen zu Hilfsgüterlieferungen

vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und zahlreicher Bemühungen um Hilfslieferungen zur Unterstützung der Ukraine mit ausfuhrgenehmigungspflichtiger Schutzausrüstung setzt das BAFA für entsprechende Vorgänge ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren um.

Unter dem Begriff „Hilfslieferungen“ können laut BAFA unterschiedliche Warenlieferungen verstanden werden. Daher könne keine pauschale Auskunft zur Zulässigkeit von Hilfslieferungen getroffen werden. Vielmehr sei die Betrachtung der einzelnen Waren entscheidend, die exportiert werden sollen. Dies gelte auch dann, wenn die Waren, etwa aufgrund von Sammelaktionen, nach Deutschland geliefert wurden und als Teil einer Gesamtlieferung in die Ukraine ausgeführt werden sollen.

Ein BAFA-Infoblatt soll eine erste Orientierung geben und insbesondere Waren nennen, die keinen exportkontrollrechtlichen Beschränkungen bei Lieferungen in die Ukraine unterliegen.

Gibt es exportkontrollrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine? Welche Hilfslieferungen in die Ukraine unterliegen keinen exportkontrollrechtlichen Beschränkungen? Das sind u.a. Fragen, die das BAFA-Merkblatt beantwortet.

Link:

Infoblatt Hilfsgüterlieferungen in die Ukraine

Quelle:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Unternehmen und Organisationen, die Hilfslieferungen in die Ukraine schicken möchten, können für die zollrechtliche Abwicklung verschiedene Verfahrensvereinfachungen nutzen. 

1. Standardzollanmeldung:

Die Generalzolldirektion hat bestätigt, dass Hilfslieferungen in die Ukraine grundsätzlich im üblichen zweistufigen Ausfuhrverfahren elektronisch anzumelden sind. Das bedeutet: Alle Waren einer Hilfslieferung sind zuvor in Deutschland bei der örtlich zuständigen Ausfuhrzollstelle elektronisch in das zweistufige Ausfuhrverfahren zu überführen (1. Stufe). Anschließend sind die Waren bei den Ausgangszollstellen an den EU-Außengrenzen zur Ukraine zum Ausgang zu gestellen (2. Stufe).

2. Vereinfachung Sammelnummern:

Hilfslieferungen umfassen in der Regel unterschiedlichste Warenarten, für die normalerweise die jeweils einschlägigen, unterschiedlichen Zolltarifnummern in die Zollanmeldungen einzutragen sind. Um diesen Prozess zu vereinfachen, können Unternehmen in der Zollanmeldung verschiedene Güter (z.B. Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Medikamente) in einer gemeinsamen Zolltarifnummer (sogenannte Sammelnummer) zusammenfassen. Die entsprechende Zolltarif-Sammelnummer lautet 9919 0000 und umfasst „für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren und für Katastrophenopfer bestimmte Waren“. Eine Genehmigung durch das Statistische Bundesamt ist für die Verwendung dieser Sammelnummer nach Auffassung des DIHK nicht erforderlich. Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegen, sind hiervon ausgenommen.

Bei nichtkommerziellen Hilfslieferungen, die kommerziellen Lieferungen beilgelegt werden („Mischsendungen“), empfehlen wir im zweistufigen Ausfuhrverfahren zwei getrennte Zollanmeldungen abzugeben. Zudem empfehlen wir, getrennte Packstücke zu verwenden, einmal für den kommerziellen Teil der Sendung und einmal für den nichtkommerziellen Hilfsgüterteil der Sendung. Dies hilft dem Zoll sowohl bei der Anmeldung bei der Ausfuhrzollstelle in Deutschland als auch bei der Abfertigung an der Ausgangszollstelle an der EU-Außengrenze, die Waren schneller zu identifizieren und zuzuordnen.

Weitere Informationen zur Verwendung von Sammelnummern finden Sie im Warenverzeichnis für den Außenhandel 2022 von DESTATIS im Kapitel 99 hier.

3. Hilfslieferungen bis 1.000 Euro bzw. 1.000 kg:

Die GZD weist darauf hin, dass Hilfslieferungen (kommerzieller und nichtkommerzieller Art) gemäß Artikel 137 (1) b) UZK-DA alternativ auch im einstufigen Ausfuhrverfahren direkt an der Ausgangszollstelle (z.B. Polen) mündlich zur Ausfuhr angemeldet und gestellt werden können: https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Ukrainekrise/Ukrainekrise-Zoelle/ukrainekrise-zoelle_node.html. Dort sind auch Informationen des polnischen Zolls zur Abwicklung von Hilfslieferungen hinterlegt.

4. Hilfslieferungen von über 1.000 Euro bzw. 1.000 kg:

Die EU-Kommission (DG TAXUD) weist darauf hin, dass gemäß Artikel 137 (1) a) UZK-DA mündliche Zollanmeldungen für nichtkommerzielle Hilfslieferungen (Spenden etc.) auch über 1.000 Euro/1.000 kg direkt an den Ausgangszollstellen an den EU-Außengrenzen im einstufigen Verfahren möglich sind. DG TAXUD hat mitgeteilt, dass über diese Regelung auch die anderen Mitgliedstaaten informiert werden.

Damit die mündliche Ausfuhranmeldung an den Ausgangszollstellen der EU-Grenzen mit der Ukraine möglichst reibungslos abgewickelt werden kann, ist eine Aufstellung über die Waren der Hilfslieferungen vorzulegen. Es ist jedoch zu beachten, dass Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegen, von der mündlichen Zollanmeldung gemäß Artikel 142 c) UZK-DA ausgenommen sind.

Hinweis: IHKs bzw. Unternehmen, die sich abgesehen von Hilfslieferungen bei der Unterstützung von ukrainischen Geflüchteten in Deutschland oder in den benachbarten EU-Partnerländern engagieren möchten, können im DIHK Frau Anne Courbois (courbois.anne@dihk.de) und Frau Dr. Anne Zimmermann ansprechen (zimmermann.anne@dihk.de).

Die DB hat für die Schienenbrücke in die Ukraine eine Hotline eingerichtet. Hier kann insbesondere für Firmen und Großspenden Fracht angemeldet und die Abholung koordiniert werden. Der Transport ist für Spender:innen kostenlos. Die Hotline ist werktags von 8 bis 20 Uhr besetzt.

Link: https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/Deutsche-Bahn-startet-Schienenbruecke-fuer-Hilfsgueter-in-die-Ukraine-7325586 

Telefonnummer: 030-720220640

Mailadresse: schienenbruecke-ukraine@deutschebahn.com 

Sonstiges

Mit Bayerns Förderprogrammen alternative Märkte erschließen und Geschäftsbeziehungen im Ausland ausbauen.

Der Krieg in der Ukraine hat spürbare Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der regionalen Betriebe. Das ist das wesentliche Ergebnis einer Blitzumfrage der Industrie- und Handelskammer zu Coburg zu den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. So berichten 80 Prozent der an der Blitzumfrage teilnehmenden Betriebe, direkt oder indirekt von den Auswirkungen des Krieges bzw. der Sanktionen betroffen zu sein: Fast alle Unternehmen (94 Prozent) spüren die massiv gestiegenen Energiekosten, 63 Prozent (in der Industrie sogar 85 Prozent) beklagen deutlich höhere Kosten für Rohstoffe und Vorleistungen, rund zwei Drittel (in der Industrie mehr als drei Viertel) kämpfen mit Störungen in Lieferketten und Logistik. Die logische Konsequenz daraus wäre neue Märkte und Zulieferer zu generieren.

Doch die Suche nach neuen Märkten ist für Unternehmen planungsintensiv und mit zahlreichen Fragen und Risiken verbunden. Bei der Menge an wegweisenden Entscheidungen, die nun zeitnah getroffen werden müssen, braucht es zielgerichtete Unterstützungsmöglichkeiten. Davon gibt es in Bayern ein ganzes Paket.

Neue Absatzmärkte erschließen: Go International
Frühzeitig global aufstellen: Startup International
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Präsentieren Sie sich in der Welt: Bayerisches Messebeteiligungsprogramm
Matchmaking mit ausländischen Entscheidungsträgern: Bayern fit for Partnership

Weitere Informationen finden Sie im Außenwirtschaftsportal Bayern

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat in seinem DIHK-News, Ausgabe Nr. 8/2022 folgende Meldung veröffentlicht:

DIHK-Präsident Peter Adrian besorgt wegen erheblicher Unsicherheiten 

(24.02.2022) Der russische Einmarsch in der Ukraine hat auch enorme Auswirkungen auf deutsche Unternehmen und ihre Beschäftigten – sowohl in den direkt betroffenen Regionen wie in Deutschland. "Die wirtschaftlichen Folgen dieser Invasion sind noch nicht absehbar, sie sind aber ganz sicherlich schwer wiegend", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian in einer ersten Reaktion auf Medienanfragen. Mehr lesen ...

Aktuelle Meldungen für Unternehmen, Wirtschaft und andere Interessierte posten wir in diesem Dossier

Hintergrundinformationen zu Russland, Ukraine, Handelsbeziehungen und Energiethemen haben wir hier zusammengestellt. 

Die Deutsche Verkehrs-Zeitung (DVZ) informiert fortlaufend über die Folgen des Angriffs für die Logistikbranche.

Ukraine-Update