IHK-Präsident Herdan: „Es bleibt leider bei der Politik von Verschärfungen, Verboten und Pflichten“

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Coburg bewertet die Beschlüsse der Bundesregierung zur Testangebotspflicht der Unternehmen sowie zur neuen bundesweiten Corona-Notbremse sehr kritisch: „Nach über einem Jahr Corona-Pandemie hält die Politik leider weiterhin fest am Flickenteppich von Verschärfungen, Verboten und Pflichten. Sehr bedauerlich ist, dass man offensichtlich zu wenig Vertrauen in die Eigenverantwortung der Wirtschaft hat, dabei liegt es sowieso im ureigenen Interesse unserer Betriebe, geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie umzusetzen und dazu zählt auch das Testen der Mitarbeiter. Dieses Engagement wurde in den vergangenen Wochen kontinuierlich ausgeweitet, in diesem Sinne übernehmen unsere Unternehmen auch gesellschaftliche Verantwortung. Zahlreiche Betriebe führen im Rahmen ihrer Möglichkeiten Testungen der Mitarbeiter durch – eine Verpflichtung seitens der Politik hätte es dafür also nicht gebraucht. Freiwilligkeit wäre der richtige Ansatz gewesen“, so IHK-Präsident Friedrich Herdan. Er betont, dass die Unternehmen in großem Maßstab auch in weitere Hygienemaßnahmen investiert haben. „Mit funktionierenden Hygienekonzepten und Pandemieplänen sorgt die Wirtschaft dafür, dass der Arbeitsplatz ein vergleichsweise sicherer Ort ist“, erklärt IHK-Präsident Friedrich Herdan und weist darauf hin, dass flächendeckende Tests eher eine Kernaufgabe der Gesundheitsbehörden sind, dass somit staatliche Aufgaben auf die Wirtschaft abgewälzt werden.

„Wenn die Testpflicht tatsächlich wie beabsichtigt nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat eingeführt wird, sollte der Staat immerhin dafür Sorge tragen, dass Testmaterial in ausreichender Menge und kostenfrei zur Verfügung steht“, fordert Friedrich Herdan. Das sieht der Entwurf jedoch nicht vor. Stattdessen sollen die Unternehmen innerhalb von fünf Tagen nach Inkrafttreten die Beschaffung durch Bestellung nachweisen, ohne dass es gesicherte Beschaffungsvolumina gibt und auch ohne Verpflichtung der Arbeitnehmer, das Testangebot überhaupt anzunehmen, sodass den Unternehmen erhebliche Kosten mit teilweise ineffizientem Ergebnis auferlegt werden. IHK-Präsident Herdan: „Wir brauchen keine aktionistischen Maßnahmen, die sich in der betrieblichen Praxis als nur sehr relativ wirksam erweisen und davon ablenken, dass für die beste Wirksamkeit durch Impfung der Stoff nicht ausreicht. Unsere Unternehmen sind derzeit vollauf damit beschäftigt, durch die Krise zu kommen. Gemeinsames Ziel von Politik und Wirtschaft sollte sein, die Pandemie in Partnerschaft möglichst effektiv zu bekämpfen. Gesetzlicher Druck konterkariert dieses Ziel und es bleibt dabei, das Impftempo muss erhöht werden!!!“

Ein negatives Signal, insbesondere für den ohnehin stark getroffenen stationären Einzelhandel mit Sortimenten außerhalb des täglichen Bedarfs, ist die neue „Bundes-Notbremse“, die ab einem Inzidenzwert von 100 greifen soll. Damit wurde für viele Läden der Hoffnungsschimmer weggewischt, bei Inzidenzwerten zwischen 100 und 200 wenigstens über „Click&Meet“ geschäftlich aktiv bleiben zu können. Auch die für Bayern angekündigten Modellprojekte für Öffnungen nach dem „Tübinger Modell“ haben sich damit wohl erledigt, nachdem die weitaus meisten Städte und Landkreise im Freistaat eine Inzidenz von über 100 aufweisen. „Damit droht – entgegen allen Appellen aus Wirtschaft und Wissenschaft – eine erneute, quasi flächendeckende hohe Beeinträchtigung des gesamten innerörtlichen Wirtschaftslebens“, stellt IHK-Präsident Herdan fest. Er bedauert, dass die Politik bei ihrer Linie bleibt, getrieben von Entwicklungen, statt getragen von einer rasanten Impf-Strategie zielführende Entscheidungen zu treffen.