Resolution der Ausschüsse Einzelhandel & Tourismus: Zeitnahe Öffnungsperspektive

Resolution: Einzelhandel und Tourismus richten Forderungen an Bund, Land und Kommunen

Es ist nun bereits ein Jahr, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie und Maßnahmen zu deren Eindämmung die Wirtschaft massiv belasten. Einige Branchen sind besonders stark betroffen: Stationärer Einzelhandel, Hotel- und Gaststätten-gewerbe, Tourismus und Veranstaltungswesen mussten ihren Geschäftsbetrieb aufgrund des Lockdowns weitgehend oder komplett einstellen. Beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 10. Februar hat man sich darauf verständigt, den aktuellen Lockdown mit wenigen Ausnahmen bis 7. März zu verlängern. Danach soll der nächste Öffnungsschritt bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner erfolgen. Dieser vage Orientierungswert gilt allerdings zunächst nur für den Einzelhandel, eine gemeinsame Öffnungsstrategie von Bund und Ländern für alle Branchen gibt es bislang nicht.

Mittlerweile sind nicht wenige Betriebe der besonders betroffenen Branchen unverschuldet in existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflagen geraten, trotz verschiedener Unterstützungsangebote vom Bund und vom Freistaat Bayern. Bei einigen herrscht Verzweiflung bis zur blanken Existenzangst, v.a. wenn dringend benötigte Hilfszahlungen nicht oder verspätet fließen. Vor diesem Hintergrund haben die Mitglieder des IHK-Ausschusses Einzelhandel und des IHK-Ausschusses Tourismus bei ihrer gemeinsamen Online-Sitzung eine Resolution erarbeitet und verabschiedet. Sie fordern darin von der Bundesregierung und der Bayerischen Landesregierung eine zeitnahe Öffnungsperspektive mit nachvollziehbaren Stufen-Kriterien nach epidemiologischen Erkenntnissen und Erfordernissen, um ein Pendeln zwischen Öffnungen und Schließungen zu verhindern. Gleichzeitig ist eine Perspektive dringend Notwendig damit die Mitarbeiter in den relevanten Branchen das Vertrauen in deren Zukunft nicht verlieren. Denn qualifizierte Fachkräfte sind für den Re-Start dringend notwendig.

Die Verfasser der Resolution weisen darauf hin, dass viele Betriebe in den vergangenen Monaten zum Teil mit erheblichem finanziellen Aufwand die Voraussetzungen für sämtliche Hygienevorschriften geschaffen haben. Auf der Grundlage der bislang bewährten und nachweislich wirksamen Hygienekonzepte und Verhaltensregeln müsse nun möglichst rasch die stufenweise Rückkehr zu einem geordneten Geschäftsbetrieb möglich sein. An die Bundesregierung richtet sich die Forderung der Ausschussmitglieder nach unbürokratischer Beantragung und schneller Auszahlung von Wirtschaftshilfen sowie unverzüglichen Abschlagszahlungen der relevanten Fördermittel über die Bundeskasse, damit betroffene Betriebe schnellstmöglich mit Liquidität versorgt werden. Außerdem sind bewährte steuerliche Anreize nachzujustieren und fortzuführen.

Landes- wie auch Bundesregierung werden aufgefordert, zielgerichtete Hilfs-programme zügig auf den Weg bringen, z.B. Mietzuschüsse, Renovierungs- und Modernisierungshilfen, um Handel und Tourismus bei Bewältigung des Strukturwandels zu unterstützen. Wichtig sei ein Masterplan zur Belebung der Innenstädte, u.a. mit Liberalisierung des bayerischen Ladenöffnungszeitengesetzes, wie vom Einzelhandelsausschuss der IHK zu Coburg schon länger gefordert. Auch für die Kommunen werden dringende Hausaufgaben aufgelistet, um Wege zur Revitalisierung der Innenstädte zu finden. Beispiel Coburg: Hohe Priorität hat hier, dass der Arbeitskreis Einzelhandel unter Führung der Stadt Coburg wieder seine Arbeit aufnimmt.

Der komplette Resolutionstext ist im beigefügten Dokument nachzulesen.