Aktuelle Situation in der Ukraine und die zu beachtenden Maßnahmen

EU, USA und Kanada koppeln Russland vom Bankensystem Swift ab

26.02.2022 - Russland soll vom Bankensystem Swift abgekoppelt werden. Das haben die USA, Kanada, Deutschland,, Frankreich, Italien, Großbritannien und die EU-Kommission am Samstagabend (26.02.) beschlossen, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit mitgeteilt hat. Den Angaben zufolge werden alle russischen Banken, die bereits auf Sanktionslisten stehen und, "soweit erforderlich, weitere russische Banken vom internationalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT ausgeschlossen".  Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten der russischen Zentralbank eingeschränkt werden, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen. "Die beschlossenen Sanktionen richten sich zusätzlich auch gegen Individuen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen", teilte Hebestreit mit. Weitere Details.

Mit Swift gleichen Banken weltweit Daten untereinander ab, um so grenzüberschreitend Bargeld-lose Finanztransaktionen zu ermöglichen. 

 

Aktuelle Sanktionspakete gegen Russland

Wie den Medien entnommen werden kann, hat die Europäische Union weitreichende Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland angeordnet. 

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind zuvor formell von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen worden. Bereits am Dienstagabend, 22.02.2022, hatten sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten politisch auf das Sanktionspaket geeinigt. Inzwischen sind die Sanktionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden.

Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass 351 Abgeordnete des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Bei den Personen handelt es sich um diejenigen, die die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine auf den Weg gebracht haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben.

Zu den restriktiven Maßnahmen gehören das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot, den aufgelisteten Personen und Einrichtungen Gelder zur Verfügung zu stellen.

Der Rat beschloss, ein sektorales Verbot der Finanzierung der Russischen Föderation, ihrer Regierung und ihrer Zentralbank einzuführen. Indem die EU den Zugang des russischen Staates und der russischen Regierung zu den Kapital- und Finanzmärkten und -dienstleistungen der EU einschränkt, will sie die Finanzierung einer eskalierenden und aggressiven Politik begrenzen.

Darüber hinaus gilt für die aufgelisteten Personen ein Reiseverbot, das sie an der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der EU hindert.

Im Zuge der Sanktionen wurde mit der Verordnung (EU) 2022/263 des Rates außerdem insbesondere ein Einfuhrverbot für sämtliche Waren aus den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der Oblaste Donezk und Luhansk verhängt. 

Eine Altvertragsklausel ist in Art. 2 Abs. 1 der VO enthalten. Weitreichende Handels- und Investitionsbeschränkungen gelten für bestimmte Wirtschaftszweige, ein Verbot der Erbringung von Tourismusdienstleistungen ebenso. In Art. 4 der VO ist ein umfassendes Ausfuhrverbot für bestimmte Waren und Technologien eingeführt, die in Anhang II zu der Verordnung gelistet sind und anhand der Warenbezeichnung und den Kapiteln / Codes der Kombinierten Nomenklatur spezifiziert sind. Ebenso ist es verboten, technische Hilfe oder Vermittlungs-, Bau- oder Ingenieurdienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Infrastruktur in den spezifizierten Gebieten in den Sektoren gemäß Artikel 4 Absatz 1 zu erbringen, die auf der Grundlage von Anhang II festgelegt sind. Dazu zählen Reparatur, Wartung, Installation etc.

Konkret wurden unter anderem auch die bereits bestehenden Verordnungen (EU) 833/2014 (restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren) sowie die Verordnung (EU) 269/2014 (restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen) geändert. Neue Verordnungen kamen hinzu und sind im Amtsblatt der EU L42 I vom 23.02.2022 einsehbar.

Die beschlossenen Sanktionsmaßnahmen wurden mit einer neuen Embargoregelung in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt, der Verordnung (EU) 2022/263 vom 23. Februar 2022. Die Verordnung gilt in Bezug auf Donezk und Luhansk. Zudem wurden die bereits bestehenden Verordnungen (EU) 833/2014 und 269/2014 angepasst.

(Link: Amtsblatt der EU L 42 I v. 23.2.2022)

Quelle: EUR-Lex

 

Als Reaktion auf Anerkennung von Donezk und Luhansk: Neue Sanktionen

Die Bundesregierung berät zurzeit über weitere mögliche Sanktionsmaßnahmen gegen die Russische Föderation. Das BAFA wird aktuelle Informationen zu möglichen neuen Sanktionsmaßnahmen schnellstmöglich veröffentlichen.

Weitere Informationen können der BAFA Internetseite unter Außenwirtschaft / Ausfuhrkontrolle / Embargos / Russland und Ukraine entnommen werden.

Bei Fragen zum Russland-Embargo gibt das bafa unter der Rufnummer 06196 908-1237 Auskunft.

 

Das Außenwirtschaftsportal Bayern hat auf seiner Homepage ebenfalls weitere Informationen, Links und Downloads zur aktuellen Ukraine Krise eingestellt. 

Link: Russland - Ukraine Krise

 

Q&A zu Russland-Sanktionen im Februar 2022

Im Zuge der dramatischen Entwicklung in der Ukraine verhängen die Europäische Union, die USA und zahlreiche andere Staaten scharfe Sanktionen gegen Russland. Die AHK Russland bietet hier eine Übersicht über die aktuelle Sanktionslage.

Zur weiteren Unterstützung stehen Ihnen die AHK Russland und die AHK Ukraine zur Verfügung. 

Russische Invasion in Ukraine löst auch enorme wirtschaftliche Folgen aus

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat in seinem DIHK-News, Ausgabe Nr. 8/2022 folgende Meldung veröffentlicht:

DIHK-Präsident Peter Adrian besorgt wegen erheblicher Unsicherheiten 

(24.02.2022) Der russische Einmarsch in der Ukraine hat auch enorme Auswirkungen auf deutsche Unternehmen und ihre Beschäftigten – sowohl in den direkt betroffenen Regionen wie in Deutschland. "Die wirtschaftlichen Folgen dieser Invasion sind noch nicht absehbar, sie sind aber ganz sicherlich schwer wiegend", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian in einer ersten Reaktion auf Medienanfragen. Mehr lesen ...

Aktuelle Meldungen für Unternehmen, Wirtschaft und andere Interessierte posten wir in diesem Dossier

Hintergrundinformationen zu Russland, Ukraine, Handelsbeziehungen und Energiethemen haben wir hier zusammengestellt. 

 

US Fact Sheet zu anstehenden Sanktionen

Das Weiße Haus hat am 24.02.2022 eine Mitteilung veröffentlicht, die die nächste Tranche anstehender US-Sanktionen konkretisiert.

Darunter befindet sich die Trennung der Verbindung der Sberbank inklusive 25 Töchtern vom US-Finanzsystem, eine umfassende Blockade der VTB Bank samt 20 Töchter sowie die Blockade dreier weiterer Großbanken. Weiterhin sollen die anstehenden Sanktionen Finanzierungs- und Kapitalbeschränkungen von 13 Großunternehmen beinhalten. Darunter zählen u.a. Gazprom, Gazprom Neft, Transneft, Rostelecom, Alrosa, RusHydro und andere.

Die Regierung Biden hat die Ausfuhrkontrollen für Technologieexporte an russische Unternehmen verschärft. Damit soll der russischen Verteidigungs-, Luftfahrt- und Schifffahrtsbranche ein Schlag versetzt werden, indem der Zugang zu Spitzentechnologie eingeschränkt wird. Die Vereinigten Staaten werden außerdem russlandweite Beschränkungen für sensible US-Technologien verhängen, die in anderen Ländern unter Verwendung von Software, Technologie oder Ausrüstung mit US-Ursprung hergestellt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Halbleiter-, Telekommunikations-, Verschlüsselungs-, Sicherheits-, Laser-, Sensor-, Navigations-, Avionik- und maritime Technologien. Mehr Informationen zu den güterbezogenen Beschränkungen finden Sie unter diesem Link.

Angekündigt sind darüber hinaus weitere Maßnahmen, die parallel zu den jüngsten EU-Sanktionen sowie zu den Sanktionen anderer Länder wirken sollen, etwa Australien, Neuseeland, Kanada, UK und Japan.

Links:

FACT SHEET: Joined by Allies and Partners, the United States Imposes Devastating Costs on Russia

New U.S. Sanctions against Russia, Autoren: Alexandra Lopez-Casero, David F. Crosby

Implementation of Sanctions Against Russia Under the Export Administration Regulations

Quellen:

The White House

Bureau of Industry and Security

Nixon Peabody LLP

 

Folgen des Angriffs für die Logistikbranche

Die Deutsche Verkehrs-Zeitung (DVZ) informiert fortlaufend über die Folgen des Angriffs für die Logistikbranche.

Ukraine-Update

 

Einschränkungen beim Präferenzabkommen EU-Ukraine

Die aktuelle Ukraine-Russland-Krise hat auch Auswirkungen auf das Präferenzabkommen zwischen der EU und Ukraine.
Am 23. Februar 2022 gab die EU bekannt, dass Einfuhren aller Waren, die in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk hergestellt oder aus diesen ausgeführt werden, in die Union keine Präferenzbehandlung zu beantragen haben, denn die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr begründet ab dem 23. Februar 2022 eine Zollschuld.
Einzelheiten sind dem nachstehenden Link zu entnehmen: EUR-Lex - 52022XC0223(04) - DE - EUR-Lex (europa.eu)

 

Russland: „Force-Majeure-Erklärungen“

Bei Anfragen von IHK-Mitgliedsunternehmen zu sogenannten „Force-Majeure-Erklärungen“ gelten die bekannten Regelungen.

Man versteht unter dem Begriff „Force Majeure“ (deutsch: Höhere Gewalt) gewöhnlich ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis, das außerhalb der Kontrolle der Beteiligten liegt und nicht durch den Umständen angemessene und zumutbare Maßnahmen vermieden werden kann (z.B. Krieg, Erdbeben, Unwetter, Streik, Embargomaßnahmen).

Bei einer „Force-Majeure-Klausel“ handelt es sich um eine internationale Handelsklausel, wonach Haftungsausschlüsse vorgesehen sind für Schadensereignisse, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.

Die Tatbestände, die zu einer Haftungsbefreiung führen, sind in den Rechtsverordnungen der einzelnen Staaten bzw. in den jeweiligen Lieferverträgen unterschiedlich geregelt. Verbindlich festzustellen, ob aus einem Tatbestand eine Haftungsbefreiung folgt ( z. B. wegen „Höherer Gewalt“) ist Aufgabe der ordentlichen Gerichte oder, wenn vereinbart, von Schiedsgerichten.

Die IHKs können Erklärungen von Unternehmen nur insoweit bescheinigen, dass ein bestimmtes Ereignis eingetreten ist (z.B. Krieg, Erdbeben, Unwetter, Streik, Embargomaßnahmen). Danach bescheinigt die IHK nicht, dass „Höhere Gewalt“ vorliegt. Die IHK kann jedoch das Vorliegen von Tatsachen bescheinigen, z.B. dass ein bestimmtes Ereignis (z.B. Grenzschließungen, Erlass von Sanktionsvorschriften) an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit aufgetreten ist.

Die IHKs beschränken sich bei ihrer Bescheinigung auf das Vorliegen von Tatsachen und nehmen keine rechtliche Bewertung dahingehend vor, dass ein bestimmtes Ereignis Ursache einer Lieferverzögerung oder der Unmöglichkeit einer Lieferung war. In dem von der IHK bescheinigten bzw. verfassten Dokument darf der Begriff „Force-Majeure“, „Höhere Gewalt“ etc. nicht – auch nicht im Betreff – erscheinen.

 

Russland-Ukraine-Konflikt: Carnet ATA / Bürgschaftszahlungen nach Russland nicht mehr möglich

Euler-Hermes hat den DIHK informiert, dass auf Grund der EU-Finanzsanktionen bei Carnet-Ausfällen keine Bürgschaftszahlungen nach Russland mehr erfolgen können.
Bbis auf Weiteres werden keine Carnets mehr für Russland ausgestellt.

Auch für Belarus prüft Euler-Hermes zurzeit, inwieweit Zahlungen noch gewährleistet werden können.    

Für die Ukraine sind Carnets weiter möglich. Allerdings wird zusätzlich eine schriftliche Risikoübernahmeerklärungen von den Carnet-Antragstellern gefordert.

 

Merkblatt des BMWI zu den Sanktionen

In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine hat die EU – abgestimmt mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländer – am 23. und 25.02.2022 in zwei Tranchen harte Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese neuen Sanktionen ergänzen und erweitern die seit 2014 bestehenden EU-Sanktionen.
Deutschland und seine internationalen Verbündeten haben zudem am 26.02.2022 weitere Maßnahmen, darunter insbesondere einen Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System, angekündigt.

Quelle: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/sanktionen-der-eu-gegen-russland.html 

Link: Merkblatt

Russischer Zoll schaltet Hotlines für Abfertigung

Die russischen Zollbehörden haben angesichts der Folgen weiterer Sanktionen Hotlines eingerichtet. Dort können sich Unternehmen und Transportfirmen melden, um die Zollabwicklung ihrer Waren sicherzustellen.

Die für Zentralrussland zuständige Zolldirektion umfasst neun Regionen (Belgorod, Brjansk, Wladimir, Woronesch, Kaluga, Kursk, Smolensk, Tula, Zentralelektronik) und den hinteren Zollposten Priokskiy. Die für den Süden Russlands zuständige Zolldirektion umfasst acht Subjekte der Russischen Föderation (drei Republiken, drei Regionen, ein Gebiet, eine Stadt mit föderalem Status) sowie acht Zollämter (darunter das operative Zollamt Süd und das elektronische Zollamt Süd) und 60 Zollstellen.

Über die Hotlines informieren die Zolldirektionen rund um die Uhr über den Ablauf der Zollabfertigungen in der jeweiligen Region.

Der russische Zoll will nach eigenen Angaben bei der Abfertigung von Waren und Transportfahrzeugen jedwede notwendige Unterstützung leisten. Jede Anfrage wird eingehend geprüft. Zu diesem Zweck wurden operative Leitstellen eingerichtet, um die Situation an den Kontrollstellen zu überwachen.

24/7-Hotlines: Zentralrussland: 8 (863) 250 93 15; und Südrussland: 8 (499) 975 16 03.

Wer sich direkt an die Zollbehörden wendet, erhält vor Ort die notwendige Beratung und Unterstützung beim Ausfüllen der Zolldokumente.

Quelle: AHK-Russland-Website, 28.02.2022