Corona-Virus

Was Unternehmen jetzt wissen sollten

Die Auswirkungen der Pandemiebekämpfung haben zu einem historischen Wirtschaftseinbruch geführt. Und auch fast zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie ist das Ende noch nicht absehbar. Weite Teile der gewerblichen Wirtschaft kämpfen sich derzeit noch immer mühsam aus dem Corona-Konjunkturtal. Der Bund und der Freistaat Bayern haben mit Sofortmaßnahmen und finanziellen Unterstützungsprogrammen ein wichtiges Signal gesetzt. Diese sind jedoch Änderungen unterworfen, deshalb ist es wichtig, ständig auf dem Laufenden zu sein. Auf dieser Seite finden Sie – fortlaufend aktualisiert und ergänzt – die wichtigsten Fakten und Antworten auf Ihre Fragen zu Soforthilfen, Förderung, Kurzarbeitergeld etc. Außerdem haben wir für Sie unsere Corona-Hotline geschaltet: 09561/74 26-776.

Hinweis

Die Informationen und Auskünfte der IHK zu Coburg sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann aufgrund der sich rasch ändernden Sach- und Rechtslage eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

Sie können eine Beratung im Einzelfall (z.B. durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater etc.) nicht ersetzen.

Informationen zu allen Corona-Hilfen des Bundes finden sie auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums unter: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/informationen-zu-corona-hilfen-des-bundes

In Bayern ist die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern für die Bearbeitung aller Corona-Hilfen zuständig. Umfangreiche Informationen finden Sie unter:
www.ihk-muenchen.de/de/Service/Überbrückungshilfe/#st_text_picture_14

 

Corona-Maßnahmen ab 3. April 2022

Am 3. April enden in Bayern und auch in den meisten übrigen Bundesländern die bisherigen Corona-Maßnahmen. Das bayerische Kabinett hat am Dienstag, 29. März beschlossen, dass die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen­verordnung nicht weiter verlängert wird.

Stattdessen tritt ab 3. April eine neue, deutlich kürzere 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen­verordnung in Kraft, die bis 30. April gilt. In dieser neuen Verordnung sind künftig nur noch "Basisschutzmaßnahmen" festgelegt:

  • FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und in Einrichtungen mit vulnerablen Personen ( z.B. Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Arztpraxen, medizinische Einrichtungen, Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte etc.)
  • Testpflicht in Schulen und KiTas, sowie für Besucher und Beschäftigte in den oben genannten Einrichtungen

Darüber hinaus wird das Tragen von FFP2-Masken weiterhin in Innenräumen empfohlen, allerdings nicht mehr vorgeschrieben.

Folgende bisher geltende Maßnahmen entfallen somit ersatzlos:

  • sämtliche Zugangsbeschränkungen (G-Regeln wie 2G-Plus, 3G etc.)
  • Die allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen und Schulen (Ausnahmen siehe "Basischutzmaßnahmen")
  • Einschränkungen bei der Öffnung von Betrieben und Einrichtungen (sowie die Pflicht zur Vorlage von Hygienekonzepten, Parkplatzkonzepten und Maßnahmen wie Mindestabstand, festgelegten Laufwegen etc.)
  • sämtliche Vorgaben für die Durchführung von (Groß-)Veranstaltungen, Messen und Kongressen etc.

Mehr zu den Beschlüssen finden Sie im Bericht aus der Kabinettsitzung (www.bayern.de)

Planungen in Bayern

Das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes liegt noch nicht vor. Die bayerische Staatsregierung hat ihre Pläne für nach dem 19. März skizziert:

  • Sie wird die Übergangsregelung noch bis zum 2. April 2022 in Anspruch nehmen.
    • Es werden alle Kontaktbeschränkungen fallen.
    • Die Maskenpflicht bleibt bestehen, also auch im Einzelhandel, nicht nur in den öffentlichen Verkehrsmitteln.
    • Die Regeln für 2G (zum Beispiel Kultur oder Sportveranstaltungen) sowie 3G (zum Beispiel in der Gastronomie) bleiben in der Übergangsphase erhalten.
    • Dagegen wird die Maskenpflicht u.a. in Grundschulen im Unterricht gestrichen.

Wo gibt es keine Einschränkungen?

Im Einzelhandel gibt es keinerlei Einschränkungen mehr. Impfnachweise, Genesenennachweise oder Testnachweise sind nicht notwendig. Nach wie vor gilt die FFP2-Maskenpflicht. Eine Kapazitätsbeschränkung gibt es auch nicht mehr, die 10qm-Regel pro Kunde ist entfallen.

Wo gilt 3G?

  • 3G (geimpft, genesen oder getestet) gilt wieder in mehr Bereichen. Für Ungeimpfte reicht ein negativer Schnelltest hier:
    • die eigene aktive sportliche Betätigung (inkl. praktischer Sportausbildung)
    • der Bildungsbereich mit den Hochschulen, der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, der außerschulischen Bildung und den Musikschulen
    • Bibliotheken und Archive
    • Museen, Ausstellungen
    • Fitnessstudios, Solarien
    • die eigene aktive Mitwirkung in Laienensembles (z. B. Blasorchester, Laienschauspiel)
    • Körpernahe Dienstleistungen wie Friseure, Kosmetik- oder Nagelstudios
    • Bei Prüfungen, Meisterkursen und in Fahrschulen
    • in der Gastronomie vom 4. März an. Dies gilt auch für Schankwirtschaften.

Wo gilt 2G?

Seit 17. Februar gilt in Bayern überall dort, wo bisher 2G Plus verlangt war, 2G. Damit reicht der Nachweis einer vollständigen Impfung (in der Regel doppelt geimpft) oder der Nachweis einer Genesung. Dies betrifft:

  • Sport und Kultur (mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos) für die Zuschauer
  • öffentliche und private Veranstaltungen in nichtprivaten Räumlichkeiten
  • Messen, Tagungen, Kongresse
  • Objekte der bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen indoor
  • Freizeiteinrichtungen (einschließlich Führungen in geschlossenen Räumen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Indoorspielplätzen, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen)
  • Die maximale Zuschauerzahl bei Kultur- und Sportveranstaltungen, beispielsweise bei Bundesligaspielen, wird auf 25.000 angehoben.

Wo gilt 2G Plus?

Discos und Clubs können vom 4. März an mit 2G Plus öffnen. Also zusätzlich zur doppelten Impfung wird entweder der Nachweis einer Booster-Impfung oder ein zusätzlicher negativer Test verlangt.

Welche Kapazitätsbeschränkungen gelten?

  • Im Einzelhandel gibt es keine Kapazitätsbeschränkungen mehr. Die 10qm-Regel pro Kunden ist entfallen.
  • Die maximale Zuschauerzahl bei Kultur- und Sportveranstaltungen, beispielsweise bei Bundesligaspielen, wird auf 25.000 angehoben.Dies gilt auch für Messen.
  • Auch für zoologische Gärten usw. werden die Kapazitätsgrenzen aufgehoben.
  • Bei Seilbahnen ist die Kapazität auf 75 Prozent beschränkt.
  • Bei Kulturveranstaltungen dürfen 75 Prozent der Kapazität ausgeschöpft werden.
  • Bei Sport (Fitness-Studios) und bei Tagungen darf 50 Prozent der Kapazität ausgeschöpft werden. Dabei kann unter Unständen auf den Mindestabstand von 1,5 m verzichtet werden. Vom 4. März an dürfen 75 Prozent der Kapazität ausgeschöpft werden.

Isolation und Quarantäne:

  • Personen mit Auffrischungsimpfung (Booster) werden von der Quarantäne ausgenommen . Auch frisch Geimpfte oder frisch Genesene soll die Quarantäne ausgesetzt werden.
  • Alle anderen dürfen nach 10 Tagen Isolation oder Quarantäne beenden.
  • Nach einer Infektion oder nach Kontakt zu einer Infektion dürfen sich Personen zudem nach sieben Tagen durch einen PCR-Test oder einen Schnelltest mit Nachweis freitesten.
  • Für Beschäftigte in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen ist ein Freitesten nach sieben Tagen nur möglich mit einem PCR-Test. Zudem müssen sie 48 Stunden vor dem Test bereits symptomfrei sein.
  • Vollständig - in der Regel doppelt - geimpfte Personen, die eine Infektion durchmachen, gelten als Geboosterte und benötigen für 2GPlus keinen zusätzlichen Test.

Nähere Informationen finden Sie in den FAQ des Bayerischen Staatsministeriums.

Überbrückungshilfe IV

Die Bundesregierung unterstützt auch weiterhin Soloselbstständige und Unternehmen, die starke Umsatzeinbußen verzeichnen. Die Überbrückungshilfe III Plus wird deshalb als Überbrückungshilfe IV bis zum 31. März 2022 verlängert.

Die Förderbedingungen sind weitgehend deckungsgleich mit der laufenden Überbrückungshilfe III Plus.

Zusätzliche Unterstützung durch verbesserten Eigenkapitalzuschuss

Unternehmen, die pandemiebedingt besonders schwer von Schließungen betroffen sind, erhalten einen zusätzlichen modifizierten und verbesserten Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung.
Wenn sie durchschnittlich im Dezember 2021 und Januar 2022 einen durch Corona bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent aufweisen, können sie in der Überbrückungshilfe IV einen Zuschlag von bis zu 30 Prozent auf die Fixkostenerstattung erhalten.
Für Schausteller, Marktleute und private Veranstalter von abgesagten Advents- und Weihnachtsmärkten beträgt der Eigenkapitalzuschuss 50 Prozent. Sie müssen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent im Dezember 2021 nachweisen.

Überbrückungshilfe III Plus:

Die Überbrückungshilfe III Plus kann noch bis zum 31. Dezember 2021 beantragt werden.

Mit der Überbrückungshilfe III Plus werden Unternehmen im Zeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021 unterstützt. Die Förderprinzipien sind gleich wie bei der Überbrückungshilfe II und III. Der Umsatz muss gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019 um mindestens 30 Prozent zurückgegangen sein und die Anträge werden über einen Prüfenden Dritten gestellt.

Was gilt bei der Überbrückungshilfe III Plus?
  • Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. EUR.
  • Die Obergrenze für Förderungen aus Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus liegt jetzt bei maximal 52 Mio. Euro. Sie setzt sich zusammen aus 12 Mio. EUR aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe zuzüglich 40 Mio. EUR aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. EUR geltend machen.
    • Für Hilfen oberhalb der bisher geltenden 12 Mio. Euro gelten wie im KfW-Sonderprogramm 2020 und beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds Beschränkungen bei Gewinn- und Dividendenausschüttungen, Bonuszahlungen und Aktienrückkäufen .
Was ist neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus?
  • Restart-Prämie: Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.
  • Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.

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Neustarthilfe Plus:

Die Neustarthilfe Plus richtet sich an Soloselbständige, die durch Corona Schaden erleiden, aber nur geringe betriebliche Fixkosten haben. Sie deckt den Förderzeitraum Juli bis September 2021 ab.

Die Neustarthilfe Plus kann bis zum 31. Dezember 2021 beantragt werden.

  • Die Neustarthilfe soll Soloselbständige, insbesondere Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturschaffende unterstützen.
  • Die Endabrechnung müssen die Empfänger durch Selbstprüfung erstellen.
  • Die Neustarthilfe ist nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen.
  • Sie konnte nicht zusätzlich zur Überbrückungshilfe III beantragt werden.

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Wenn die drei folgenden Voraussetzungen kumulativ vorliegen, kann auf Basis der betrieblichen Testung ein im Rahmen von 3G allgemein verwendbaren Testnachweis generiert werden.

1.    PoC-Antigentest oder Selbsttest, der die Voraussetzungen nach § 2 Nr. 7 SchAusnahmV erfüllt,

2.    Testung im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes

3.    durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt


Hierbei gelten folgende Anforderungen an die Schulung von Testpersonen:

Es besteht die Vorgabe an die Gesundheitsämter, reine Online-Schulungen im Zuge der Beauftragung weiterer Leistungserbringer nicht zu akzeptieren. Die Grundsätze und Anforderungen an die Schulung von Testpersonen bei weiteren Leistungserbringern i.S.v. § 2 Nr. 7 c) SchAusnahmV gelten gleichermaßen für testende Mitarbeiter in Unternehmen i.S.v. § 2 Nr. 7 b) SchAusnahmV. Demnach sind reine Online-Schulungen nicht ausreichend. Im Muster-Hygieneplan steht als verpflichtender Schulungsinhalt: „Praktische Übung zur sachgerechten Anwendung des verkehrsfähigen Tests: Hygienemaßnahmen, richtige Abstrichnahme sowie Auswertung, Umgang mit Abwehrreaktionen (Niesen, Husten, Kopfbewegungen); Hygienemaßnahmen bei möglicher Kontamination der PSA (Wechsel der PSA und Desinfektion) und/oder Oberflächen (Flächendesinfektion)“. Eine Online-Schulung im Sinne eines Video-Tutorials erfüllt nicht die inhaltlichen Kriterien einer ärztlichen Schulung i.S.d. § 12 Abs. 4 TestV. Die genannten „praktischen Übungen“ sind nicht durch eine alleinige Online-Schulung ersetzbar. Aus fachlicher Sicht wäre jedoch denkbar, praktische Übungen anstelle in Präsenz als interaktive Web-Schulung vorzunehmen.

Es sei darauf hingewiesen, dass die geschulte Person Testungen immer nur in dem o.g. Kontext und nicht etwa zuhause im privaten Bereich durchführen und einen Testnachweis hierfür ausstellen darf.

Eine Liste entsprechend zugelassener Tests kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Aufgaben/Spezialthemen/Antigentests/_node.html

 

Hinweise zur Rechtsanwendung des Anspruchsausschlusses für nicht geimpfte Personen in § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG für Bayern

  1. Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG erhält eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG aufgrund eines Tätigkeitsverbots oder einer Absonderung (Quarantäne) nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

  2. Der Anspruchsausschluss in § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG aufgrund der unterlassenen Inanspruchnahme einer Schutzimpfung findet grundsätzlich nur Anwendung, wenn die Absonderung oder das Tätigkeitsverbot gegenüber einer Person mit vollständigem Impfschutz nicht erlassen worden wäre.

  3. Eine Person verfügt über einen vollständigen Impfschutz, wenn sie in Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises i. S. d. § 2 Nr. 3 SchAusnahmV ist. Ein Impfnachweis i. S. d. § 2 Nr. 3 SchAusnahmV ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, engli-scher, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist, und

    a) entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder
    b) bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht.

  4. Genesene Personen mit einem Genesenennachweis i. S. d. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV sind Personen mit vollständigem Impfschutz gleichgestellt. Ein Genesenennachweis i. S. d. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.

  5. Keine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG erhalten diejenigen Personen, die

    a) als enge Kontaktpersonen i. S. d. Nr. 1.1 und 2.1.1 der AV Isolation (Stand 15. September 2021) oder

    b) als Reiserückkehrer aus einem Hochrisikogebiet i. S. d. § 2 Nr. 3 und § 4 CoronaEinreiseV (Stand vom 30. Juli 2021)

    bei einem wegen COVID-19 behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder behördlich angeordneter Absonderung keinen vollständigen Impfschutz mit einem auf der Internetseite des Paul-Ehrlich-Instituts (www.pei.de/impfstoffe/covid-19) gelisteten Impfstoff gegen COVID-19 vorweisen können, obwohl für sie in einem Zeitraum von mehr als acht Wochen vor der Absonderungsanordnung oder des Tätigkeitsverbots eine öffentliche Empfehlung für eine Schutzimpfung gegen COVID-19 bereits vorlag und insofern auch keine medizinische Kontraindikation hinsichtlich der COVID-19-Schutzimpfung vorlagen.

  6. Der Anspruchsausschluss in § 56 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 IfSG findet für ungeimpfte Personen in folgenden Fällen keine Anwendung:

    a) Verdachtspersonen i. S. d. Nr. 1.2 und 2.1.2 der AV Isolation,

    b) positiv getestete Personen i. S. d. Nr. 1.3 und 2.1.3 der AV Isolation sowie

    c) bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet i. S. d. § 2 Nr. 3 Buchstabe a und § 4 CoronaEinreiseV

    Die Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG wird in derartigen Fällen fortgezahlt (sofern die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen), weil auch eine Impfung die Absonderung nicht vermieden hätte. Im Hinblick auf die Einreise aus einem Virusvariantengebiet ist zusätzlich auf § 56 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 IfSG hinzuweisen, wonach der Anspruch im Falle einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Virusvariantengebiet unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus ausgeschlossen ist.

  7. Der Anspruchsausschluss findet in Bayern grundsätzlich bereits Anwendung, sofern die Absonderung im Zeitraum ab 1. Juli 2021 beginnt. Der von der Absonderung Betroffene (Arbeitnehmer) hat dazu eine Selbstauskunft zum Impf- und Genesenenstatus sowie zur Impfmöglichkeit im Formular „Erklärung der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers“ abzugeben. Die Betroffenen können dabei auch Angaben zu den Besonderheiten im Einzelfall machen, u. a. warum eine Impfung unmöglich oder unzumutbar war. Die Selbstauskunft muss aber bisher nicht durch Nachweise belegt werden. Auf die Richtigkeit der Angaben in der Selbstauskunft wird vertraut. Eine Ausnahme gilt nur für Personen die angeben, eine Impfung sei bisher nicht möglich gewesen und diese Behauptung im Einzelfall offensichtlich widerlegt werden kann (z. B. Impfangebot durch den Betriebsarzt ist bereits bekannt oder bei Krankenhausangestellten). Im Interesse der Solidargemeinschaft werden die Arbeitgeber gebeten, auf bereits bekannte Impfangebote, die von den Betroffenen ohne Grund abgelehnt wurden, hinzuweisen.
    Das Formular „Erklärung der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers“ ist im Formular zum Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 Abs. 1 und 5 und §§ 57, 58 IfSG enthalten. Dieses finden Sie im Internet auf der folgenden Seite: https://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/668069451898
    Sobald in Bayern das digitale Antragsverfahren auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen verfügbar ist, wird das Formular „Erklärung der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers“ gesondert auf oben genannter Seite zur Verfügung gestellt.

  8. Beginnt die Absonderung im Zeitraum vor dem 1. Juli 2021, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Erlangung eines vollständigen Impfschutzes bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund des beschränkten Impfangebots nicht möglich war. In diesen Fällen kann auf die entsprechenden Angaben des Arbeitnehmers generell verzichtet werden.

  9. Ab dem 1. November 2021 erfolgt in Bayern eine Verschärfung in der Rechtsanwendung des Anspruchsausschlusses. Diese findet Anwendung, sofern der Beginn der Absonderung im Zeitraum ab dem 1. November 2021 liegt. Dabei gilt Folgendes:

    a) Ab dem 1. November 2021 ist davon auszugehen, dass für jede Person die Möglichkeit eines vollständigen Impfschutzes durch die Inanspruchnahme eines Impfangebots besteht. Die Behauptung, die Impfung sei bisher nicht möglich gewesen, wird dann grundsätzlich nicht mehr akzeptiert.

    b) Ab dem 1. November 2021 ist der Nachweis durch ein ärztliches Attest erforderlich, sofern der von der Absonderung Betroffene sich auf den Standpunkt stellt, für ihn habe in einem Zeitraum von bis zu acht Wochen vor der Absonderungsanordnung oder des Tätigkeitsverbots keine öffentliche Empfehlung für eine Schutzimpfung gegen COVID-19 vorgelegen und / oder es lägen medizinische Kontraindikation hinsichtlich der COVID-19-Schutzimpfung vor. Hierzu genügt ein Attest, aus dem sich eine solche Aussage ergibt. Eine konkrete Diagnose in dem Attest (d. h. die Angabe des konkreten Grundes, z. B. Allergie) ist nicht erforderlich. Ein entsprechendes Attest ist bei Antragsstellung auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG, bzw. dem Antrag eines Arbeitgebers auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 Abs. 1 und 5 IfSG beizufügen. Die Impfempfehlung der STIKO finden Sie im Internet auf der folgenden Seite:
    https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Impfempfehlung-Zusfassung.html
    Die Beifügung des Impf- oder Genesenennachweises ist bei Antragsstellung nicht erforderlich, da sich der Impf- oder Genesenenstatus des von der Absonderung Betroffenen aus der bei Antragsstellung beizufügenden Bescheinigung über das Tätigkeitsverbot / die Absonderung (Quarantäne) ergibt.

  10. Arbeitgeber werden gebeten, ihre Arbeitnehmer entsprechend über diese Rechtsanwendung zu informieren.

  11. Im Hinblick auf datenschutzrechtliche Bestimmungen für Arbeitgeber wird folgende Rechtsauffassung vertreten: Das Datenschutzrecht ermöglicht es dem Arbeitgeber, im Zusammenhang mit der Auszahlung der Entschädigung nach § 56 IfSG Informationen zum Impfstatus und Genesenenstatus von den betroffenen Arbeitnehmern einzuholen. Soweit eine Schutzimpfung aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht möglich war, kann auch ein ärztliches Zeugnis angefordert werden, aus dem sich eine solche Aussage ergibt. Eine konkrete Diagnose ist jedoch nicht anzugeben, da Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse daran haben können, bestimmte, gegen eine Impfung sprechende Gründe wie beispielsweise Informationen über eine Schwangerschaft oder eine bestimmte Krankheit, nicht gegenüber dem Arbeitgeber preiszugeben. Dies ergibt sich aus § 26 Abs. 3 BDSG, der in Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 2 Buchstabe b DSGVO Verarbeitungen von besonderen Kategorien personenbezogener Daten – zu denen auch Gesundheitsdaten wie der Impfstatus gehören – dann zulässt, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich sind und kein Grund zur Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Personen an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt.
    Die Auszahlung der Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG ist eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, die im unmittelbaren Zusammenhang zur arbeitsrechtlichen Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer steht. Sie verfolgt den Zweck, Arbeitnehmer vor finanziellen Nöten und nachteiligen Folgen aus unterbrochenen Beitragszahlungen in die sozialen Sicherungssysteme zu bewahren, wenn sie aufgrund infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen einen Verdienstausfall erleiden. Dies stellt eine Maßnahme der sozialen Sicherung dar, für deren Durchführung die Verarbeitung des Impfstatus im Einzelfall erforderlich sein kann.

  12. Die vorgehend dargestellten Grundsätze zum Anspruchsausschluss gelten entsprechend auch für die Anträge von Selbstständigen.

Jetzt sollen die Gelder aus dem ÖPNV-Rettungsschirm für Verkehrsunternehmen in Bayern anfangen zu fließen. 381 Millionen Euro erhält Bayern vom Bund für den Nahverkehr, deren Auszahlung in den kommenden Tagen beginnen soll. Mit den Geldern sollen die Mindereinnahmen ausgeglichen werden.

Für welche Schäden gibt es einen Ausgleich?

Es geht um pandemiebedingte Schäden, die zwischen dem 1. März und dem 30. Juni bei Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger der Linienverkehre im allgemeinen ÖPNV eingetreten sind.

Wie läuft das Antragsverfahren?

Es gibt ein zweistufiges Antragsverfahren.

  • Bis zum 31. August 2020 können Unternehmen einen vereinfachten Antrag auf vorläufigen Ausgleich (Abschlagszahlung) stellen. Der Staat prüft auf Plausibilität und verspricht eine schnelle Auszahlung der Mittel.
  • Es können sowohl Sammelanträge über die Verkehrsverbünde, als auch Einzelanträge durch die Verkehrsunternehmen oder Aufgabenträger gestellt werden.
  • Bis 30. September 2020 (Ausschlussfrist) ist zusätzlich zu diesem vereinfachten Antrag ein vollständiger Antrag zu stellen. Hier gibt es zwei Varianten:
  • Kleine und mittelständische Verkehrsunternehmen, die insgesamt unter 800.000 Euro pandemiebedingter Hilfen erhalten, können Schäden, die im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 entstanden sind, geltend machen.
  • Große Unternehmen und kommunale Aufgabenträger, die mehr als 800.000 Euro an pandemiebedingten Unterstützungsleistungen erhalten, können nur Schäden, die im Zeitraum vom 1. März bis 31. August 2020 entstanden sind, geltend machen.

Wichtig: Der vollständige Antrag muss zwingend ausgefüllt werden. Ist dies nicht der Fall, muss die Abschlagszahlung aus dem vereinfachten Antrag zurückerstattet werden.

Grundsätzlich muss bis zum 30. September 2021 der tatsächlich entstandene Schaden nachgewiesen werden. Ansonsten sind die Leistungen zurückzuerstatten.

Mehr Informationen erhalten Sie bei den FAQs des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr.

Förderung durch die LfA (Bayern)

Die LfA bietet den Schnellkredit für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern und 100 % Risikoübernahme durch den Freistaat Bayern. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

Darüber hinaus hilft die LfA Unternehmen mit dem Corona-Schutzschirm-Kredit mit obligatorischer 90-prozentiger Haftungsfreistellung. Er wird zur Unterstützung der bayerischen Wirtschaft bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise ausgereicht.

Wer ist antragsberechtigt?
  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem Jahresumsatz (Konzernumsatz) bis einschließlich 500 Millionen Euro
  • Angehörige der Freien Berufe
  • Unternehmen, die bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten nach EU-Definition waren
Was wird finanziert?
  • Investitionen und Betriebsmittel bis zu 100 %
Wie hoch ist der Darlehensbetrag?
  • 10.000 Euro bis max. 10 Millionen Euro
Wer übernimmt das Kreditausfallrisiko?
  • Die LfA übernimmt 90 % des Kreditausfallrisikos, die restlichen 10 % trägt die Hausbank (90-prozentige Haftungsfreistellung)
Wie läuft das Verfahren?
  • Das Unternehmen beantragt den Kredit bei seiner Hausbank. Dies führt eine entsprechende Risikoprüfung durch.
  • Bis zu einem LfA-Kreditrisiko von 500.000 Euro gilt ein vereinfachtes Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren, die LfA verzichtet auf eine eigene Risikoprüfung.
  • Der Kreditantrag wird von der LfA geprüft, zugesagt und über die Hausbank ausgezahlt.
Laufzeit
  • bis zu 6 Jahre mit flexiblen Tilgungsfreijahren
Wo beantrage ich den Kredit?
  • Bei Ihrer Hausbank

Die LfA unterstützt auch mit Bürgschaften.

  • Antragsberechtigt: Mittelständische gewerbliche Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe
  • Bürgschaften der LfA können grundsätzlich auch für Betriebsmittel beantragt werden.
  • Der maximale Bürgschaftssatz liegt - für Betriebsmittel-, Rettungs- und Umstrukturierungsbürgschaften sowie bei Konsolidierungsdarlehen - bei aktuell einheitlich 90 Prozent des Kreditbetrages.
  • Bei Bürgschaften der LfA bis 500.000 Euro gilt auch das vereinfachte Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren wie beim Schutzschirmkredit mit LfA-Risiko bis 500.000 Euro (siehe oben).
  • Bürgschaften der LfA werden bis zu einem Betrag von 30 Millionen Euro übernommen. Darüber hinaus sind auch Staatsbürgschaften möglich.
  • Auf eine persönliche Mithaftung kann verzichtet werden, soweit in diese nicht problemlos eingewilligt werden kann.
  • Beantragung: Bei der Hausbank
  • Für Handwerk, Handel, Hotels und Gaststätten sowie Gartenbaubetriebe stehen Bürgschaften der Bürgschaftsbank Bayern GmbH zur Verfügung.
Weitere LfA-Förderprogramme:

Universalkredit

  • zur Finanzierung von Investitionen, Warenlagern und Betriebsmitteln, für langfristige Konsolidierungen und Umschuldungen
  • Haftungsfreistellungssatz von 60 auf 80 % angehoben

Akutkredit

  • für Konsolidierungen und Umschuldungen
  • Wegen Corona wird auf die Erstellung eines Konsolidierungskonzepts verzichtet, sofern die Hausbank bestätigt, dass akute Liquiditätsschwierigkeiten aufgrund Corona vorliegen und sie die Konsolidierungsmaßnahmen mitträgt.

Schnelle und kostenfreie Information insbesondere zu Liquiditätshilfen bietet die LfA-Förderberatung unter Telefon: 089 - 21241000. E-Mail: info@lfa.de.

Bei Bedarf wird die LfA-Task Force eingeschaltet, deren Experten die Krisensituationen analysieren, die betrieblichen Schwachstellen mit dem Unternehmen besprechen und Lösungswege aufzeigen. Nähere Infos finden Sie hier

Förderung durch die KfW (Bund)

Seit dem 09. November können alle Unternehmen den KfW-Schnellkredit beantragen (vorher nur Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern). Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten. Mehr Infos finden Sie hier

Genutzt werden können zudem bewährte Förderinstrumente. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau bietet diverse Darlehensprogramme als KfW- und ERP-Unternehmer- bzw. Gründerkredite an. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich bei der Hausbank (Banken und Sparkassen).

Erleichterungen bei KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit

Seit April 2020 gelten u.a. diese Anpassungen:

  • Für Kredite bis 800.000 Euro wird die Kreditlaufzeit von max. 5 auf max. 10 Jahre erhöht. Sie haben also länger Zeit, um den Kredit zurückzuzahlen.
  • Für Kredite über 800.000 Euro wird die Kreditlaufzeit von max. 5 auf max. 6 Jahre erhöht.
  • Auf Wunsch zahlen Sie statt 1 Jahr jetzt 2 Jahre lang nur Zins, keine Tilgung - zu Beginn senkt das Ihre regelmäßige Belastung.

Die KfW hat eine Hotline für gewerbliche Kredite eingerichtet: 0800 - 539 9001. In bereits laufenden Kreditengagements bleibt aber die Hausbank Ihr erster Ansprechpartner!

In der Corona-Krise hat die KfW ihre bestehenden Programme für Liquiditätshilfen grundsätzlich ausgeweitet. Dazu gehören:

  • KfW-Unternehmerkredit für Bestandsunternehmen
  • ERP-Gründerkredit-Universell für junge Unternehmen

Alle KfW-Förderkredite können die Unternehmen unverändert über ihre Hausbanken beantragen. Für Freiberufler und Selbständige gelten dabei die gleichen Regeln wie für Unternehmen.

KfW und Kreditwirtschaft haben vereinbart, den Antragsprozess zu vereinfachen und zu beschleunigen. Für die Gewährung von Haftungsfreistellungen wird die Risikobewertung der Hausbank übernommen.

Alle Infos zu den KfW-Corona-Hilfen finden Sie hier.

Tipps für eine schnelle Bearbeitung
  • Klären Sie den Finanzierungsbedarf in Ihrem Unternehmen mit Ihrem Steuerberater/Berater und anschließend mit der Hausbank.
  • Informieren Sie sich über die aktuellen Corona-Förderprogramme und deren Konditionen und Voraussetzungen bei LfA und KfW.
  • Fügen Sie dem Antrag die Bilanz 2018 bei.
  • Fügen Sie dem Antrag auch die Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) 2019 bei.
  • Fügen Sie einen Liquiditätsplan bei.

Der Eigenkapitalschild Mittelstand Bayern richtet sich an traditionelle mittelständische Unternehmen mit einem Gruppenumsatz von maximal 75 Millionen Euro. Zielgruppe sind kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem wettbewerbsfähigen Geschäftsmodell, die durch die Coronakrise in finanzielle Probleme geraten sind. Die Abwicklung erfolgt über die Bayerische Beteiligungsgesellschaft BayBG.

Voraussetzungen
  • Ein wettbewerbsfähiges Geschäftsmodell
  • nachweisbare Corona-Effekte
  • Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit oder mindestens 50 % der Vollzeitbeschäftigten in Bayern
  • Kein Unternehmen in Schwierigkeiten (Uis) per 31.12.2019
  • Gruppenumsatz 2019 nicht höher als 75 Mio.
  • 2017 bis 2019 im Durchschnitt positiver Jahresüberschuss oder 2019 positiver Jahresüberschuss
  • Mindestens die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 liegen vor
  • durch die Finanzierung unter Einbindung des Eigenkapitalschild Mittelstand Bayern ist das Unternehmen für die nächsten 12 Monate planerisch finanziert; Nachweis durch Unternehmensplanung auf Monatsbasis
Finanzinstrument
  • Mezzanine/stille Beteiligungen (Laufzeit 7 Jahre)
  • Fixe Vergütung 6 % plus Gewinnbeteiligung 1 % - 2 %, bei Finanzierung mit Co-Investor pari passu
  • Volumen: ab 100.000 Euro bis 800.000 Euro
Wofür können die Finanzen verwendet werden?
  • Finanzierung von Investitionen
  • Finanzierung aller laufenden Kosten, wie z.B. Miete, Löhne und Gehälter (einschließlich angemessener Unternehmergehälter), etc.
  • Finanzierung Betriebsmittel

Dagegen dürfen sie nicht verwendet werden für:

  • Umschuldung bestehender Darlehen sowie die Finanzierung von bereits abgeschlossenen oder durchfinanzierten Vorhaben
  • Finanzierung sonstiger Entnahmen und Auszahlungen an Gesellschafter
  • Finanzierung von Vorhaben, die gegen die Ausschlussliste und/oder die Sektorleitlinien der KfW in ihrer jeweils aktuellen Fassung verstoßen
Antragstellung

Bitte füllen Sie das Antragsformular aus und schicken dieses per E-Mail an: Eigenkapitalschild@baybg.de.

Transformationsfonds Bayern

Unter dem Dach der vom Bayerischen Wirtschaftsministerium gestarteten Veranstaltungsreihe "Unternehmen in der Transformation - Durchstarten trotz Corona-Krise" wurde u.a. der Transformationsfonds Bayern angekündigt.

Die mit dessen Umsetzung betraute LfA Förderbank Bayern bestätigt dazu: "Wir haben unsere Finanzierungshilfe zielgerichtet auf eine Unterstützung der bayerischen Unternehmen bei der Bewältigung der doppelten Herausforderung der Corona-Krise und der sich beschleunigenden Transformationsprozesse ausgerichtet.

Mit dem Transformationsfonds Bayern wird ein neues Instrument geschaffen, um die Eigenkapitalbasis der mittelständischen Unternehmen in Bayern zu verbessern."

Details zum Transformationsfonds finden Sie hier.

Was tun, wenn ...?

  • ein Arbeitnehmer sich krank meldet?

Es gelten die allgemeinen Regeln zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer nicht mitteilen, an welcher Krankheit er leidet. Allerdings: Da sie als Arbeitgeber im Falle einer COVID19-Erkrankung möglicherweise zum Schutz anderer Arbeitnehmer oder Kunden tätig werden müssen, muss der Arbeitnehmer eine Corona-Infektion mitteilen. Weisen Sie Ihre Mitarbeiter am besten ausdrücklich an, eine Corona-Infektion unverzüglich mitzuteilen.

Was tun, wenn ...?

  • ein Arbeitnehmer eine bestätigte Corona-Infektion mitteilt?

Bei einer bestätigten Corona-Infektion wird der Arbeitnehmer in der Regel auch krankgeschrieben, es gelten dann die allgemeinen Regeln zu Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Außerdem wird das örtlich zuständige Gesundheitsamt eine Quarantäne verhängen. Das gilt auch für Kontaktpersonen des Infizierten. Der offiziell vorgesehene Ablauf ist, dass das Gesundheitsamt Kontaktpersonen des Infizierten ermittelt und für diese ermittelten Kontaktpersonen Quarantäne anordnet.

Allerdings kommt es insbesondere in Zeiten steigender Infektionszahlen vor, dass diese Feststellungen durch das Gesundheitsamt nicht oder erst mit großer Verspätung getroffen werden. Aufgrund Ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitgeber müssen Sie daher auch selbst überlegen, ob andere Personen im Betrieb als Kontaktpersonen in Betracht kommen. Bei der Frage, welche anderen Mitarbeiter in welchem Maße gefährdet sind, sich bei dem infizierten Mitarbeiter angesteckt zu haben, können Sie sich an den Hinweisen des Robert-Koch-Instituts zur Einordnung von Kontaktpersonen orientieren.

Was tun, wenn ...?

  • ein Arbeitnehmer einen engen Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte?

Wer nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts aufgrund eines engen Kontakts ein hohes Infektionsrisiko aufweist, wird vom zuständigen Gesundheitsamt unter häusliche Quarantäne gestellt. Bis dies aber tatsächlich erfolgt, vergeht unter Umständen einige Zeit. Wenn Sie als Arbeitgeber von einem engen Kontakt ausgehen, sollten Sie auch ohne offizielle Quarantäne-Anordnung den Mitarbeiter nach Hause schicken, um andere Mitarbeiter, sowie natürlich auch Kunden, Geschäftspartner und sich selbst zu schützen.

Achtung: Solange eine Quarantäne nicht amtlich angeordnet ist, gibt es keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Wenn Sie selbst entscheiden, den Mitarbeiter nach Hause zu schicken, handelt es sich um eine bezahlte Freistellung. Sie müssen den Mitarbeiter also weiterhin bezahlen, ohne dafür eine Arbeitsleistung zu erhalten (es sei denn, der Mitarbeiter kann im "Homeoffice" weiterarbeiten).

Was tun, wenn ...?

  • das Gesundheitsamt eine Quarantäne für einen Arbeitnehmer angeordnet hat?

Wer als Kontaktperson in häusliche Quarantäne muss, darf die eigene Wohnung bis zur Aufhebung der Quarantäneanordnung nicht verlassen. Nähere Informationen enthält das Merkblatt Coronavirus-Infektion und häusliche Quarantäne, dass auf der Internet-Seite des RKI außer auf Deutsch auch in zahlreichen anderen Sprachen erhältlich ist.

Wer sich in häuslicher Quarantäne befindet, ohne krank zu sein, ist zwar arbeitsfähig. Arbeitsleistung kommt aber nur dann während der Quarantäne in Betracht, wenn dies von zu Hause aus möglich ist ("Homeoffice"). Bitte beachten Sie, dass für das Homeoffice stets eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer nötig ist. Falls die Arbeit von zuhause aus nicht bereits im Arbeitsvertrag vorgesehen bzw. ohnehin praktiziert wird, können Sie natürlich auch noch kurzfristig eine Regelung treffen, soweit die notwendigen technischen Voraussetzungen unter Beachtung der Quarantäne-Vorschriften noch geschaffen werden können. Allerdings ist der Arbeitnehmer grundsätzlich in der Entscheidung frei, ob er sich mit der Arbeit im Homeoffice einverstanden erklärt. Wer im Homeoffice weiterarbeitet, erhält seine vertragsgemäße Vergütung auch für die Zeit der Quarantäne.

Wer nicht im Homeoffice arbeiten kann, für den ist die Arbeitsleistung bei angeordneter Quarantäne nicht möglich. Was gilt nun für die Vergütung in dieser Zeit?

Zunächst kommt eine Fortzahlung der Vergütung nach § 616 BGB in Betracht. Nach dieser Norm erhalten Arbeitnehmer ihr Arbeitsentgelt auch dann, wenn sie für "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" ohne Verschulden aus einem in der Person liegenden Grund nicht arbeiten können. Diese Voraussetzungen sind nach allgemeiner Auffassung erfüllt. Aus § 616 BGB ergibt sich aber die Pflicht zur Weiterzahlung des Lohns nur für "verhältnismäßig kurze Zeit". Im Zusammenhang mit der Quarantäne wird angenommen, dass diese "kurze Zeit" vier Tage beträgt, so dass nach § 616 BGB für vier Tage das Entgelt fortgezahlt werden muss. Achtung: § 616 BGB ist nicht zwingend. Im Arbeitsvertrag oder auch einem geltenden Tarifvertrag kann festgeschrieben werden, dass § 616 BGB nicht gelten soll. Wenn § 616 BGB ausgeschlossen ist, kann auf diese Norm kein Lohnanspruch gestützt werden.

Nach Ablauf der Lohnzahlung gemäß § 616 BGB oder (bei Ausschluss von § 616) ab Beginn der Quarantäne hätte der Arbeitnehmer keinen Lohnanspruch mehr. Hier greift nun die Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG), die dem Arbeitnehmer doch noch eine Entgeltfortzahlung sichert. Die Abwicklung erfolgt nach § 56 IfSG, indem der Arbeitgeber zunächst Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer leistet und dann eine Erstattung bei der zuständigen Bezirksregierung beantragt.

Was tun, wenn ...?

  • ich eine Entschädigung für Mitarbeiter in Quarantäne beantragen will?

Voraussetzung für eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist, dass ein Arbeitnehmer aufgrund einer vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne einen Verdienstausfall erleidet.

Es gibt also keinen Anspruch nach § 56 IfSG,

  • wenn die Quarantäne (noch) nicht amtlich angeordnet wurde,
  • wenn der Arbeitnehmer auch in häuslicher Quarantäne weiter arbeitet (Homeoffice),
  • wenn der Arbeitnehmer krankgeschrieben ist und daher Entgeltfortzahlung erhält,
  • solange der Arbeitgeber die Vergütung gemäß § 616 BGB fortzahlt.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall und wird für maximal sechs Wochen geleistet.

Die Entschädigung nach § 56 IfSG ist bei der zuständigen Behörde zu beantragen, für Oberfranken ist das die Bezirksregierung von Oberfranken. Nähere Informationen zu den Voraussetzungen, dem Verfahren und das Antragsformular finden Sie hier.

Wenn die Quarantäne besteht, weil der Mitarbeiter aus einem Risikogebiet zurückgekehrt ist, zahlt die Regierung von Oberbayern keine Entschädigung, wenn der Mitarbeiter sich ohne triftigen Grund wissentlich in ein Risikogebiet begeben hat, die Quarantäne also auf einem Verschulden des Mitarbeiters gegen sich selbst beruht.

Was tun, wenn ...?

  • ein Mitarbeiter aus einem Urlaub im ausländischen Risikogebiet zurückkehrt?

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist und keinen der Ausnahmetatbestände nach der Bayerischen Einreisequarantäne-Verordnung erfüllt, ist verpflichtet, sich unverzüglich in eine zehntägige häusliche Quarantäne zu begeben. Eine vorzeitige Beendigung dieser Quarantäne durch Vorlage eines negativen Corona-Tests ist frühestens am fünften Tag nach der Einreise möglich.

Wer demnach zur häuslichen Quarantäne verpflichtet ist, kann nicht im Betrieb arbeiten. Soweit Arbeit im Homeoffice möglich ist, kann diese Möglichkeit genutzt werden. Falls Homeoffice nicht in Betracht kommt, ist dem Arbeitnehmer die Arbeitsleistung unmöglich. Soweit der Arbeitnehmer allerdings schon bei Antritt seiner Urlaubsreise wusste, dass sein Ziel ein Risikogebiet ist, hat er die anschließende Quarantäne im Ergebnis selbst verschuldet. Aufgrund dieses Eigenverschuldens kommt eine Fortzahlung des Lohns, etwa gemäß § 616 BGB, nicht in Betracht.

Auch Entschädigungen nach § 56 IfSG werden von den bayerischen Bezirksregierungen nicht gezahlt, wenn mit der bewussten Reise in ein Risikogebiet von einem Eigenverschulden auszugehen ist.

Dieser Grundsatz gilt für nicht notwendige, touristische Reisen in ein Risikogebiet. Hat der Arbeitnehmer einen triftigen Grund für seine Reise ins Risikogebiet, ist ihm je nach Dringlichkeit des konkreten Anliegens kein Verschuldensvorwurf zu machen. Hier kommt es auf den konkreten Reisegrund an.

Soweit dienstliche Reisen in ein Risikogebiet eine Quarantänepflicht auslösen, kann dies dem Arbeitnehmer selbstverständlich nicht als Eigenverschulden angelastet werden.

Was tun, wenn ...?

  • ein Mitarbeiter eine Warnung der Corona-App wegen einer Risiko-Begegnung erhält?

Wenn die Corona-Warn-App dem Nutzer mitteilt, dass er in den letzten 14 Tagen mindestens eine Risikobegegnung mit einer Corona-positiv getesteten Person hatte, erhält der Nutzer die Aufforderung, das weitere Vorgehen mit Arzt oder Gesundheitsamt abzusprechen, sich möglichst nach Hause zu begeben und Kontakte zu reduzieren. Die Warnung und Aufforderung durch die App selbst ist allerdings noch keine amtliche Anordnung einer Quarantäne, siehe dazu die FAQs der Bundesregierung zur Corona-Warn-App.

Die Warnung durch die App entspricht der Situation, dass Sie auf "analogem" Weg von einem Risikokontakt Ihres Arbeitnehmers erfahren. Wenn derartige Risikokontakte bekannt werden, empfiehlt es sich, den betroffenen Mitarbeiter nach Hause zu schicken und erst nach Vorliegen eines negativen Tests wieder im Betrieb zu beschäftigen. Arbeit im Homeoffice kann natürlich auch in dieser Zeit erfolgen. Soweit eine Arbeit von zu Hause aus nicht möglich ist, hat der Arbeitnehmer aber dennoch Anspruch auf seine vertragsgemäße Vergütung. Eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz kommt nur und erst dann in Betracht, wenn das zuständige Gesundheitsamt eine amtliche Quarantäneanordnung erlassen hat.

Was tun, wenn ...?

  • ein Mitarbeiter nicht zur Arbeit kommen kann, weil ein Kind betreut werden muss, dessen KiTa oder Schule aufgrund von Corona geschlossen wurde?

Wenn Schule oder KiTa aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen werden und keine andere Betreuung zur Verfügung steht, kann bei Kindern unter 12 Jahren ein Elternteil die Betreuung übernehmen. Aufgrund der Notwendigkeit zur Betreuung des Kindes wird in diesem Zeitraum die Arbeitsleistung im Betrieb unzumutbar. Wer sein Kind betreut, ist somit in diesem Zeitraum bei der Arbeit entschuldigt - selbstverständlich muss der Mitarbeiter rechtzeitig Bescheid geben.

Problematisch ist die Vergütung. Die in vielen Arbeits- oder Tarifverträgen vorgesehenen bezahlten "Kind-Krank-Tage" passen hier nicht, da das Kind nicht krank ist. Allerdings kann ein Lohnanspruch nach § 616 BGB bestehen. Nach dieser Norm erhalten Arbeitnehmer ihr Arbeitsentgelt auch dann, wenn sie für "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" ohne Verschulden aus einem in der Person liegenden Grund nicht arbeiten können. Diese Voraussetzungen sind nach allgemeiner Auffassung bei erforderlicher Betreuung für Kinder unter 12 Jahren wegen Schul- oder KiTa-Schließung erfüllt. Aus § 616 BGB ergibt sich aber die Pflicht zur Weiterzahlung des Lohns nur für "verhältnismäßig kurze Zeit". In Zusammenhang mit der Kinderbetreuung wird angenommen, dass diese "kurze Zeit" fünf Tage beträgt, so dass nach § 616 BGB nur fünf Tage das Entgelt fortgezahlt werden muss. Achtung: § 616 BGB ist nicht zwingend. Im Arbeitsvertrag oder auch einem geltenden Tarifvertrag kann festgeschrieben werden, dass § 616 BGB nicht gelten soll. Wenn § 616 BGB ausgeschlossen ist, kann auf diese Norm kein Lohnanspruch gestützt werden.

Nach Ablauf der Lohnzahlung gemäß § 616 BGB oder (bei Ausschluss von § 616) ab Beginn der Verhinderung wegen der Kinderbetreuung hätte der Arbeitnehmer keinen Lohnanspruch mehr. Hier greift nun die Entschädigung nach dem neu eingefügten § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Wenn die Kinderbetreuung wegen der coronabedingten Schul- oder KiTa-Schließung nötig ist oder wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird, besteht ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoentgelts.

Ausgeschlossen ist der Anspruch, wenn eine anderweitige geeignete Betreuungsperson zur Verfügung steht - wobei Angehörige von Risikogruppen grundsätzlich nicht als geeignet gelten.

Auch die Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG wird zunächst vom Arbeitgeber ausgezahlt, aber auf Antrag erstattet. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich online über BayernPortal. Den Link zum Antragsformular sowie weitere Informationen finden Sie hier.

Was tun, wenn ...?

  • ein Mitarbeiter nicht zur Arbeit kommen kann, weil ein Kind betreut werden muss, für das häusliche Quarantäne angeordnet wurde?

Wurde für ein Kind unter 12 Jahren, nicht aber für die Eltern häusliche Quarantäne durch das Gesundheitsamt angeordnet, führt auch diese Situation dazu, dass ein Elternteil zur Betreuung des Kindes der Arbeit fernbleiben darf.

Abgesehen von einem eventuellen Anspruch nach § 616 BGB besteht in dieser Situation für das betreuende Elternteil kein Vergütungs- oder Entschädigungsanspruch. Denn § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) setzt in der aktuellen Fassung voraus, dass die Betreuung aufgrund einer coronabedingten Schul- oder KiTa-Schließung notwendig wird. Andere Fallgestaltungen, wie die häusliche Quarantäne des Kindes, fallen nicht unter diese Regelung, obwohl sie eindeutig ebenfalls pandemiebedingt sind. In diesem Punkt hat das Bundeskabinett allerdings bereits eine Anpassung des § 56 Abs. 1a IfSG beschlossen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet.