Corona-Virus

Was Unternehmen jetzt wissen sollten

Die Auswirkungen der Pandemiebekämpfung haben zu einem historischen Wirtschaftseinbruch geführt. Und auch fast zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie ist das Ende noch nicht absehbar. Weite Teile der gewerblichen Wirtschaft kämpfen sich derzeit noch immer mühsam aus dem Corona-Konjunkturtal. Der Bund und der Freistaat Bayern haben mit Sofortmaßnahmen und finanziellen Unterstützungsprogrammen ein wichtiges Signal gesetzt. Diese sind jedoch Änderungen unterworfen, deshalb ist es wichtig, ständig auf dem Laufenden zu sein. Auf dieser Seite finden Sie – fortlaufend aktualisiert und ergänzt – die wichtigsten Fakten und Antworten auf Ihre Fragen zu Soforthilfen, Förderung, Kurzarbeitergeld etc. Außerdem haben wir für Sie unsere Corona-Hotline geschaltet: 09561/74 26-776.

Hinweis

Die Informationen und Auskünfte der IHK zu Coburg sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann aufgrund der sich rasch ändernden Sach- und Rechtslage eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

Sie können eine Beratung im Einzelfall (z.B. durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater etc.) nicht ersetzen.

Informationen zu allen Corona-Hilfen des Bundes finden sie auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/informationen-zu-corona-hilfen-des-bundes.html

In Bayern ist die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern für die Bearbeitung aller Corona-Hilfen zuständig. Umfangreiche Informationen finden Sie unter:
https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/%C3%9Cberbr%C3%BCckungshilfe/#st_text_picture_14

Regelungen ab 06.10.2021

Die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird mit Wirkung vom 6. Oktober (Mittwoch) in folgenden Punkten geändert:

a) Es werden erhebliche Erleichterungen für Betriebe und Veranstalter eingeführt, die freiwillig lediglich Geimpfte und Genesene (sog. freiwilliges 2G) sowie auch Getestete mit einem PCR-Test zulassen (sog. freiwilliges 3G plus). Dafür gelten folgende Regelungen:

  • 2G / 3G plus sind rein freiwillig und eigene Entscheidung jedes Veranstalters oder Betreibers. Es gibt keinen staatlichen Zwang.
  • Freiwilliges 2G / 3G plus sind in allen Bereichen möglich, in denen bisher 3G gilt. Also (Beispiele): Sportstätten, Theater, Opern, Kinos, Museen, Tagungen, Kongress, Bibliotheken, Musikschulen u. v. m.
  • Wo 2G / 3G plus gilt, sind die Maskenpflicht und das Gebot des Mindestabstands aufgehoben. Etwaige Personenobergrenzen entfallen. Die Alkoholverbote bei Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen werden aufgehoben.
  • Voraussetzung ist ein strenges Zutrittsregime (Zugangshindernisse, Kontrollen mit Identitätsfeststellung etc.).
  • Missbrauch ist nicht nur bußgeldbewehrt, sondern gefährdet auch die allgemeine gewerberechtliche Zuverlässigkeit dessen, der nicht kontrolliert.
  • Kinder und alle Schüler (weil in der Schule regelmäßig getestet) haben unabhängig von ihrem persönlichen Impfstatus auch zu freiwilligem 3G plus Zutritt.

b) In der Gastronomie werden Tanz und Musik unter den für Diskotheken geltenden Bedingungen von „3G plus“ zugelassen. Getestete können daher nur mit PCR-Test teilnehmen.
c) Für Schankwirtschaften entfallen die Regelungen, wonach die Bedienung am Tisch erfolgen musste und Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen nicht zulässig war.

Siehe: Pressemitteilung Bayerische Staatskanzlei_04.10.2021

Regelungen ab 01.10.2021

Der Bayerische Ministerrat hat in einem Umlaufverfahren am 30.09.2021 beschlossen:

  1. Die 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird um vier Wochen bis einschließlich 29. Oktober 2021 verlängert.

  2. Zur Entlastung des Unterrichtsbetriebs und mit Blick auf die regelmäßigen Testungen entfällt ab dem 4. Oktober (Montag) die Maskenpflicht im Unterricht, sonstigen Schulveranstaltungen und der Mittagsbetreuung, und zwar auch dann, wenn am Platz der Mindestabstand zum Sitznachbarn nicht eingehalten wird.

  3. Wie vom Ministerrat bereits am 31. August beschlossen, werden ab dem 1. Oktober Clubs und Diskotheken wieder geöffnet. Dabei gilt das 3G-Modell mit der Maßgabe, dass ein negativer Testnachweis nur durch PCR-Test erbracht werden kann (3G plus). Dies gilt auch für die Beschäftigten mit Kundenkontakt, die sich mindestens zweimal wöchentlich PCR-testen lassen müssen. Laute Musik, Tanz ohne Abstand sowie die Abgabe von Getränken am Tresen ist wie branchenüblich zulässig. Die Maskenpflicht entfällt. Für konsequente Kontrollen ist zu sorgen. Verstöße werden bußgeldbewehrt. Unter gleichen Bedingungen können ab dem 1. Oktober auch Bordellbetriebe wieder öffnen.

  4. Das bisherige Verbot von Volksfesten und öffentlichen Festivitäten entfällt. Volksfeste können im Rahmen von inzidenzunabhängigem 3G und der sonstigen allgemein geltenden Regelungen (Gastronomie im Bierzelt etc.) wieder stattfinden.

  5. Die Staatsregierung bekräftigt, dass in der kommenden Advents- und Weihnachtszeit vorbehaltlich besonders negativer Entwicklungen der Infektionslage unter freiem Himmel auch Weihnachts- und Christkindlmärkte in Bayern wieder möglich sind. Soweit nötig, werden hierzu rechtzeitig Regelungen erlassen.

  6. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird die nötigen Rechtsänderungen vornehmen und den zugehörigen Bußgeldkatalog anpassen. Die jeweils zuständigen Staatsministerien werden zeitnah die Rahmenhygienepläne veröffentlichen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat einen neuen Zukunftsplan zur Corona-Bekämpfung vorgestellt. Die Inzidenz als Richtwert für Corona-Maßnahmen hat demnach ausgedient. Ab 2. September gilt die sog. Krankenhausampel mit zwei Warnstufen (gelb und rot). Grundlage für die Warnstufen ist die jeweils aktuelle Hosipitalisierungsquote.

Die neuen Regelungen im Überblick:

  • Es wird eine neue, 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassen, die am 2. September in Kraft tritt und bis einschließlich 1. Oktober (Freitag) gilt.
  • Die 7-Tage-Infektionsinzidenz als das bisher dominierende Kriterium in der Pandemiebekämpfung wird abgelöst. Mit ihr entfallen auch alle bisher inzidenzabhängigen Regelungen. Lediglich für die Anwendung von 3G (ab Inzidenz 35 als Startpunkt) bleibt die 7-Tage-Infektionsinzidenz relevant.
  • An die Stelle der 7-Tage-Infektionsinzidenz tritt eine neue Krankenhausampel als Indikator für die Belastung des Gesundheitssystems.
    • Stufe Gelb ist erreicht, sobald bayernweit innerhalb der jeweils letzten 7 Tage mehr als 1.200 Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung in Krankenhäuser aufgenommen werden mussten. Das entspricht einer bayernweiten Hospitalisierungs-Inzidenz von 9,13 je 100.000 Einwohner. Sobald Stufe Gelb erreicht ist, beschließt die Staatsregierung weitergehende Maßnahmen, beispielsweise:
      • (1) Anhebung des Maskenstandards auf FFP2.
      • (2) Kontaktbeschränkungen.
      • (3) Erfordernis, als Testnachweis einen PCR-Test vorzulegen (außer in der Schule).
      • (4) Personenobergrenzen für öffentliche und private Veranstaltungen.
    • Stufe Rot ist erreicht, sobald mehr als 600 Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung auf den bayerischen Intensivstationen liegen (maßgeblich sind die Zahlen des DIVI-Intensivregisters). Sobald Stufe Rot erreicht ist, wird die Staatsregierung neben den bereits für Stufe Gelb geltenden Regelungen umgehend weitere Maßnahmen verfügen, um die dann akut drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
  • Ab einer 7-Tage-Infektionsinzidenz von über 35 im Landkreis oder in der kreisfeien Stadt gilt indoor breitflächig der 3G-Grundsatz: Persönlichen Zugang haben deshalb nur Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete. Dies betrifft öffentliche und private Einrichtungen, Veranstaltungen, Sportstätten, Fitnessstudios, die gesamte Kultur, Theater, Kinos, Museen, Gedenkstätten, Gastronomie, Beherbergung, die Hochschulen, Krankenhäuser, Bibliotheken und Archive, die außerschulischen Bildungsangebote wie Musikschulen und die Erwachsenenbildung, außerdem Freizeiteinrichtungen einschließlich Bäder, Thermen, Saunen, Seilbahnen und Ausflugsschiffe, Spielbanken, den touristischen Reisebusverkehr und ähnliches. Für Kinder, die noch nicht eingeschult sind, gibt es Ausnahmen. Schüler gelten mit Blick auf die regelmäßigen Tests in der Schule als getestet.
    In Alten- und Pflegeheimen, auf Messen und bei größeren Veranstaltungen über 1.000 Personen gilt 3G inzidenzunabhängig indoor wie outdoor.
    Ausgenommen vom 3G-Grundsatz sind Privaträume, Handel, der ÖPNV, Veranstaltungen ausschließlich unter freiem Himmel bis 1.000 Personen, Gottesdienste sowie Versammlungen im Sinne von Art. 8 Grundgesetz. Für Schule und Kita gelten die bereits bekannten Sonderregelungen.
    Die Einhaltung der 3G-Regeln muss vom Betreiber kontrolliert werden. Gäste und Besucher sowie Betreiber, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Bußgeld rechnen.
  • Die FFP2-Maskenpflicht entfällt. Die medizinische Maske („OP-Maske“) ist der neue Maskenstandard. Außerdem wird künftig überall wie folgt differenziert:
    • Unter freiem Himmel gibt es künftig generell keine Maskenpflicht mehr. Ausgenommen sind lediglich die Eingangs- und Begegnungsbereiche größerer Veranstaltungen (ab 1.000 Personen).
    • In geschlossenen Räumen gilt umgekehrt immer eine generelle Maskenpflicht. Ausgenommen sind Privaträume, außerdem der Platz in der Gastronomie sowie jeder feste Sitz- oder Stehplatz, wenn er zuverlässig den Mindestabstand von 1,5 m zu anderen festen Plätzen einhält, die nicht mit eigenen Haushaltsangehörigen besetzt sind. Für Beschäftigte gelten wie bisher auch die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.
    • Im ÖPNV und im Fernverkehr gilt die Maskenpflicht (künftig OP-Maske) ausnahmslos. In Schule und Kita sowie Alten- und Pflegeheime gelten Sonderregelungen.
  • Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen entfallen ersatzlos.
  • Die bisherigen Personenobergrenzen für private und öffentliche Veranstaltungen entfallen. Für folgende Veranstaltungen (Sport, Kultur, Kongresse etc.) gilt:
    • Bis 5.000 Personen darf die Kapazität zu 100 % genutzt werden.
    • Für den 5.000 Personen überschreitenden Teil darf 50 % der weiteren Kapazität des Veranstaltungsorts genutzt werden.
    • Es sind maximal 25.000 Personen zulässig. Dies entspricht dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. August 2021.
    • Innerhalb dieses Rahmens dürfen unbegrenzt auch Stehplätze ausgewiesen werden.
    • Wird der Mindestabstand indoor unterschritten, gilt nach den allgemeinen Regeln allerdings ständige Maskenpflicht, die vom Veranstalter zu gewährleisten ist. Hierzu wird es daher auch einen Bußgeldtatbestand für Veranstalter und Teilnehmer geben.
    • Bei Veranstaltungen ab 1.000 Personen muss der Veranstalter ein Infektionsschutzkonzept nicht nur ausarbeiten und beachten, sondern auch
  • In der Gastronomie entfällt die bisherige coronabedingte Sperrstunde (bisher 1 h). Im Übrigen gelten auch hier künftig die allgemeinen Regelungen zu 3G und Maskenpflicht.
  • Im Bereich der Beherbergung entfallen die bisherigen Einschränkungen, wonach Zimmer nur im Rahmen der Kontaktbeschränkungen vergeben werden dürfen. Im Rahmen von 3G genügt es hier, wenn Test wie bisher bei Ankunft und danach jede 72 Stunden vorgelegt werden. Im Übrigen gelten die allgemeinen Regelungen insb. zur Maskenpflicht.
  • In Handel, Dienstleistungen und Freizeiteinrichtungen entfallen die bisherigen quadratmetermäßigen Kunden- oder Besucherbeschränkungen. Die Maskenpflicht richtet sich nach der allgemeinen Grundregel.
  • Bei Messen entfällt wie im Handel die flächenabhängige Besucherbegrenzung. Stattdessen wird eine neue tägliche Besucherobergrenze von 50.000 Personen eingeführt. Es gilt immer 3G. Die Maskenpflicht richtet sich nach der allgemeinen Grundregel.
  • Es ist geplant, Clubs und Diskotheken mit Blick auf Reiserückkehrer aus den Ferien mit einem zeitlichen Sicherheitsabstand erst ab Anfang Oktober wieder zu öffnen. Der Zugang soll dann nur für Geimpfte und Genesene sowie für Getestete mit PCR-Test möglich sein.

Siehe: Pressemitteilung der bayerischen Staatskanzlei

Wenn die drei folgenden Voraussetzungen kumulativ vorliegen, kann auf Basis der betrieblichen Testung ein im Rahmen von 3G allgemein verwendbaren Testnachweis generiert werden.

1.    PoC-Antigentest oder Selbsttest, der die Voraussetzungen nach § 2 Nr. 7 SchAusnahmV erfüllt,

2.    Testung im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes

3.    durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt


Hierbei gelten folgende Anforderungen an die Schulung von Testpersonen:

Es besteht die Vorgabe an die Gesundheitsämter, reine Online-Schulungen im Zuge der Beauftragung weiterer Leistungserbringer nicht zu akzeptieren. Die Grundsätze und Anforderungen an die Schulung von Testpersonen bei weiteren Leistungserbringern i.S.v. § 2 Nr. 7 c) SchAusnahmV gelten gleichermaßen für testende Mitarbeiter in Unternehmen i.S.v. § 2 Nr. 7 b) SchAusnahmV. Demnach sind reine Online-Schulungen nicht ausreichend. Im Muster-Hygieneplan steht als verpflichtender Schulungsinhalt: „Praktische Übung zur sachgerechten Anwendung des verkehrsfähigen Tests: Hygienemaßnahmen, richtige Abstrichnahme sowie Auswertung, Umgang mit Abwehrreaktionen (Niesen, Husten, Kopfbewegungen); Hygienemaßnahmen bei möglicher Kontamination der PSA (Wechsel der PSA und Desinfektion) und/oder Oberflächen (Flächendesinfektion)“. Eine Online-Schulung im Sinne eines Video-Tutorials erfüllt nicht die inhaltlichen Kriterien einer ärztlichen Schulung i.S.d. § 12 Abs. 4 TestV. Die genannten „praktischen Übungen“ sind nicht durch eine alleinige Online-Schulung ersetzbar. Aus fachlicher Sicht wäre jedoch denkbar, praktische Übungen anstelle in Präsenz als interaktive Web-Schulung vorzunehmen.

Es sei darauf hingewiesen, dass die geschulte Person Testungen immer nur in dem o.g. Kontext und nicht etwa zuhause im privaten Bereich durchführen und einen Testnachweis hierfür ausstellen darf.

Eine Liste entsprechend zugelassener Tests kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Aufgaben/Spezialthemen/Antigentests/_node.html

 

Hinweise zur Rechtsanwendung des Anspruchsausschlusses für nicht geimpfte Personen in § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG für Bayern

  1. Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG erhält eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG aufgrund eines Tätigkeitsverbots oder einer Absonderung (Quarantäne) nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

  2. Der Anspruchsausschluss in § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG aufgrund der unterlassenen Inanspruchnahme einer Schutzimpfung findet grundsätzlich nur Anwendung, wenn die Absonderung oder das Tätigkeitsverbot gegenüber einer Person mit vollständigem Impfschutz nicht erlassen worden wäre.

  3. Eine Person verfügt über einen vollständigen Impfschutz, wenn sie in Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises i. S. d. § 2 Nr. 3 SchAusnahmV ist. Ein Impfnachweis i. S. d. § 2 Nr. 3 SchAusnahmV ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, engli-scher, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist, und

    a) entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder
    b) bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht.

  4. Genesene Personen mit einem Genesenennachweis i. S. d. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV sind Personen mit vollständigem Impfschutz gleichgestellt. Ein Genesenennachweis i. S. d. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.

  5. Keine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG erhalten diejenigen Personen, die

    a) als enge Kontaktpersonen i. S. d. Nr. 1.1 und 2.1.1 der AV Isolation (Stand 15. September 2021) oder

    b) als Reiserückkehrer aus einem Hochrisikogebiet i. S. d. § 2 Nr. 3 und § 4 CoronaEinreiseV (Stand vom 30. Juli 2021)

    bei einem wegen COVID-19 behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder behördlich angeordneter Absonderung keinen vollständigen Impfschutz mit einem auf der Internetseite des Paul-Ehrlich-Instituts (www.pei.de/impfstoffe/covid-19) gelisteten Impfstoff gegen COVID-19 vorweisen können, obwohl für sie in einem Zeitraum von mehr als acht Wochen vor der Absonderungsanordnung oder des Tätigkeitsverbots eine öffentliche Empfehlung für eine Schutzimpfung gegen COVID-19 bereits vorlag und insofern auch keine medizinische Kontraindikation hinsichtlich der COVID-19-Schutzimpfung vorlagen.

  6. Der Anspruchsausschluss in § 56 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 IfSG findet für ungeimpfte Personen in folgenden Fällen keine Anwendung:

    a) Verdachtspersonen i. S. d. Nr. 1.2 und 2.1.2 der AV Isolation,

    b) positiv getestete Personen i. S. d. Nr. 1.3 und 2.1.3 der AV Isolation sowie

    c) bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet i. S. d. § 2 Nr. 3 Buchstabe a und § 4 CoronaEinreiseV

    Die Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG wird in derartigen Fällen fortgezahlt (sofern die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen), weil auch eine Impfung die Absonderung nicht vermieden hätte. Im Hinblick auf die Einreise aus einem Virusvariantengebiet ist zusätzlich auf § 56 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 IfSG hinzuweisen, wonach der Anspruch im Falle einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Virusvariantengebiet unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus ausgeschlossen ist.

  7. Der Anspruchsausschluss findet in Bayern grundsätzlich bereits Anwendung, sofern die Absonderung im Zeitraum ab 1. Juli 2021 beginnt. Der von der Absonderung Betroffene (Arbeitnehmer) hat dazu eine Selbstauskunft zum Impf- und Genesenenstatus sowie zur Impfmöglichkeit im Formular „Erklärung der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers“ abzugeben. Die Betroffenen können dabei auch Angaben zu den Besonderheiten im Einzelfall machen, u. a. warum eine Impfung unmöglich oder unzumutbar war. Die Selbstauskunft muss aber bisher nicht durch Nachweise belegt werden. Auf die Richtigkeit der Angaben in der Selbstauskunft wird vertraut. Eine Ausnahme gilt nur für Personen die angeben, eine Impfung sei bisher nicht möglich gewesen und diese Behauptung im Einzelfall offensichtlich widerlegt werden kann (z. B. Impfangebot durch den Betriebsarzt ist bereits bekannt oder bei Krankenhausangestellten). Im Interesse der Solidargemeinschaft werden die Arbeitgeber gebeten, auf bereits bekannte Impfangebote, die von den Betroffenen ohne Grund abgelehnt wurden, hinzuweisen.
    Das Formular „Erklärung der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers“ ist im Formular zum Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 Abs. 1 und 5 und §§ 57, 58 IfSG enthalten. Dieses finden Sie im Internet auf der folgenden Seite: https://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/668069451898
    Sobald in Bayern das digitale Antragsverfahren auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen verfügbar ist, wird das Formular „Erklärung der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers“ gesondert auf oben genannter Seite zur Verfügung gestellt.

  8. Beginnt die Absonderung im Zeitraum vor dem 1. Juli 2021, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Erlangung eines vollständigen Impfschutzes bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund des beschränkten Impfangebots nicht möglich war. In diesen Fällen kann auf die entsprechenden Angaben des Arbeitnehmers generell verzichtet werden.

  9. Ab dem 1. November 2021 erfolgt in Bayern eine Verschärfung in der Rechtsanwendung des Anspruchsausschlusses. Diese findet Anwendung, sofern der Beginn der Absonderung im Zeitraum ab dem 1. November 2021 liegt. Dabei gilt Folgendes:

    a) Ab dem 1. November 2021 ist davon auszugehen, dass für jede Person die Möglichkeit eines vollständigen Impfschutzes durch die Inanspruchnahme eines Impfangebots besteht. Die Behauptung, die Impfung sei bisher nicht möglich gewesen, wird dann grundsätzlich nicht mehr akzeptiert.

    b) Ab dem 1. November 2021 ist der Nachweis durch ein ärztliches Attest erforderlich, sofern der von der Absonderung Betroffene sich auf den Standpunkt stellt, für ihn habe in einem Zeitraum von bis zu acht Wochen vor der Absonderungsanordnung oder des Tätigkeitsverbots keine öffentliche Empfehlung für eine Schutzimpfung gegen COVID-19 vorgelegen und / oder es lägen medizinische Kontraindikation hinsichtlich der COVID-19-Schutzimpfung vor. Hierzu genügt ein Attest, aus dem sich eine solche Aussage ergibt. Eine konkrete Diagnose in dem Attest (d. h. die Angabe des konkreten Grundes, z. B. Allergie) ist nicht erforderlich. Ein entsprechendes Attest ist bei Antragsstellung auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG, bzw. dem Antrag eines Arbeitgebers auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 Abs. 1 und 5 IfSG beizufügen. Die Impfempfehlung der STIKO finden Sie im Internet auf der folgenden Seite:
    https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Impfempfehlung-Zusfassung.html
    Die Beifügung des Impf- oder Genesenennachweises ist bei Antragsstellung nicht erforderlich, da sich der Impf- oder Genesenenstatus des von der Absonderung Betroffenen aus der bei Antragsstellung beizufügenden Bescheinigung über das Tätigkeitsverbot / die Absonderung (Quarantäne) ergibt.

  10. Arbeitgeber werden gebeten, ihre Arbeitnehmer entsprechend über diese Rechtsanwendung zu informieren.

  11. Im Hinblick auf datenschutzrechtliche Bestimmungen für Arbeitgeber wird folgende Rechtsauffassung vertreten: Das Datenschutzrecht ermöglicht es dem Arbeitgeber, im Zusammenhang mit der Auszahlung der Entschädigung nach § 56 IfSG Informationen zum Impfstatus und Genesenenstatus von den betroffenen Arbeitnehmern einzuholen. Soweit eine Schutzimpfung aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht möglich war, kann auch ein ärztliches Zeugnis angefordert werden, aus dem sich eine solche Aussage ergibt. Eine konkrete Diagnose ist jedoch nicht anzugeben, da Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse daran haben können, bestimmte, gegen eine Impfung sprechende Gründe wie beispielsweise Informationen über eine Schwangerschaft oder eine bestimmte Krankheit, nicht gegenüber dem Arbeitgeber preiszugeben. Dies ergibt sich aus § 26 Abs. 3 BDSG, der in Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 2 Buchstabe b DSGVO Verarbeitungen von besonderen Kategorien personenbezogener Daten – zu denen auch Gesundheitsdaten wie der Impfstatus gehören – dann zulässt, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich sind und kein Grund zur Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Personen an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt.
    Die Auszahlung der Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG ist eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, die im unmittelbaren Zusammenhang zur arbeitsrechtlichen Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer steht. Sie verfolgt den Zweck, Arbeitnehmer vor finanziellen Nöten und nachteiligen Folgen aus unterbrochenen Beitragszahlungen in die sozialen Sicherungssysteme zu bewahren, wenn sie aufgrund infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen einen Verdienstausfall erleiden. Dies stellt eine Maßnahme der sozialen Sicherung dar, für deren Durchführung die Verarbeitung des Impfstatus im Einzelfall erforderlich sein kann.

  12. Die vorgehend dargestellten Grundsätze zum Anspruchsausschluss gelten entsprechend auch für die Anträge von Selbstständigen.

Ab Montag gelten in Bayern für alle Landkreise und kreisfreien Städte inzidenzabhängige Regelungen. Diese legen fest, ob und welche Art von Öffnung in den jeweiligen Regionen möglich ist.

Unter den folgenden Links finden Sie tagesaktuelle Übersichten der Inzidenzwerte:

Schnelltests

Vom 10. Mai an können Gastronomiebetriebe in Kreisen, deren Inzidenz stabil unter 100 liegt, die Außengastronomie öffnen. Dies gilt nur bis 22 Uhr.

Bitte beachten:

  • Ein negatives Testergebnis muss bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 nur vorgelegt werden, wenn Personen aus mehreren Hausständen an einem Tisch sitzen. Vollständig Geimpfte und Genesene benötigen keinen Test.
  • Bei einer Inzidenz von 0 bis 50 braucht niemand einen Test.

Aktuelle Lockerungen in der Gastronomie in Landkreisen mit einem niedrigen Inzidenzwert

  • Gastronomiebetriebe dürfen grundsätzlich Essen und Trinken to go ausgeben.
  • In Landkreisen mit einer Inzidenz stabil unter 100 darf die Außengastronomie vom 10. Mai an bis 22 Uhr öffnen. Bitte beachten Sie: Die Inzidenz muss 5 Tage unter 100 liegen, nach einer Umsetzungsphase ist die Öffnung zwei Tage später möglich. Notwendig ist, dass die Gäste einen Termin buchen. Sitzen Mitglieder mehrerer Hausstände am Tisch, müssen sie einen aktuellen Schnelltest vorweisen können. Maskenpflicht bis zum Tisch gilt.

Wiedereröffnung: Das müssen Sie unbedingt beachten

Hier finden Sie das Hygienekonzept der Bayerischen Staatsregierung vom 7.5.2021

Das hat sich geändert gegenüber den Konzepten aus 2020:
  • Vorlage von negativen Tests siehe oben
  • Terminvereinbarung
  • Pflicht der Gäste, FFP2-Masken zu tragen
    • Das Personal muss keine FFP2-Maske tragen, eine medizinische Maske (OP-Maske) genügt.
  • Derzeit ist nur die Öffnung der Außengastronomie erlaubt und dies auch nur zwischen 5 und 22 Uhr.
Abstand:
  • Der Abstand von 1,5 Metern muss zwischen Personen - Gäste und Mitarbeiter - eingehalten werden. Die Abstandsregel gilt nicht für Personen, für welche die Kontaktbeschränkungen nicht gelten (Personen aus einem Hausstand)
  • Das gemeinsame Sitzen ohne Einhalten des Mindestabstands von 1,5 m ist nur den Personen gestattet, für die im Verhältnis zueinander die Kontaktbeschränkung nicht gilt.
    • Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 ist für das gemeinsame Zusammensitzen an einem Tisch ein vor höchstens 24 Stunden vorgenommener COVID-19 Schnell- oder ein Selbsttest erforderlich.
    • Eine gemeinsame Platzierung ist nur dann möglich, wenn die Personen gegenüber dem Gastwirt als Gruppe gemeinsam auftreten.
  • Die Abstandsregel gilt auch für den Schankbetrieb in Biergärten.
  • Die Abstände der Tische müssen gewährleisten, dass die Gäste auch beim Platznehmen und Verlassen die notwendigen Abstände von mind. 1,5 m zu anderen Personen einhalten.
  • Auf die Abstandsregel müssen Sie Ihre Gäste hinweisen, zum Beispiel durch Plakate.
Welche Gäste dürfen Sie nicht bewirten?
  • Ausschluss vom Besuch der Gaststätten:
    • Personen mit nachgewiesener SARS-CoV-2-Infektion,
    • Personen mit Kontakt zu COVID-19-Fällen in den letzten 14 Tagen (nicht anzuwenden auf medizinisches und pflegerisches Personal mit geschütztem Kontakt zu COVID-19-Patienten) oder die aus anderen Gründen (z. B. Rückkehr aus Risikogebiet) einer Quarantänemaßnahme unterliegen;
    • Personen mit COVID-19 assoziierten Symptomen (akute, unspezifische Allgemeinsymptome, Geruchs- und Geschmacksverlust, respiratorische Symptome jeder Schwere).
Maskenpflicht
  • Die Gäste müssen eine FFP2-Maske tragen. Die Maske können sie am Tisch abnehmen.
  • Das Personal muss eine medizinische Maske oder OP-Maske tragen.
Testkonzept

Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 darf die Außengastronomie zwischen 5 und 22 Uhr öffnen. Voraussetzung ist die Vorlage eines negativen Tests, wenn Personen aus mehreren Hausständen am Tisch sitzen.

Bitte beachten: Personen mit vollständifgem Impfschutz und Genesene müssen keinen Test vorweisen.

Welche Tests sind unter welchen Voraussetzungen möglich?

  • Antigen-Schnelltests zur professionellen Anwendung („Schnelltests“) müssen von medizinischen Fachkräften oder vergleichbaren, hierfür geschulten Personen vorgenommen werden. Dies ist grundsätzlich bei den lokalen Testzentren, den niedergelassenen Ärzten, den Apotheken und den vom Öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Teststellen möglich. Über das Ergebnis wird eine Bescheinigung erstellt, die vor Besuch des Betriebes dem Betriebsinhaber vorzulegen ist; der Schnelltest muss höchstens 24 Stunden vor dem Besuch des Betriebes vorgenommen worden sein.
    • Bei positivem Ergebnis eines vor Ort von Fachkräften oder geschultem Personal durchgeführten Schnelltests darf die Veranstaltung nicht besucht werden und es besteht mit der Mitteilung des positiven Ergebnisses eine Absonderungspflicht (Isolation). Die betreffende Person muss sich beim Gesundheitsamt melden, welches dann über das weitere Vorgehen informiert. Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 IfSG besteht eine Meldepflicht der feststellenden Person hinsichtlich des positiven Testergebnisses an das zuständige Gesundheitsamt.
  • Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung („Selbsttests“) müssen vor Ort unter Aufsicht des Betreibers oder einer vom Betreiber beauftragten Person durchgeführt werden. Im Schutz- und Hygienekonzept des Betreibers sind Maßnahmen zur Verhinderung von Menschenansammlungen und zur Umsetzung der allgemeinen Hygieneregeln vorzusehen.
    • Zeigt ein Selbsttest ein positives Ergebnis an, ist der betroffenen Person der Zutritt zu verweigern. Die betroffene Person sollte sich sofort absondern, alle Kontakte so weit wie möglich vermeiden und über den Hausarzt, das Gesundheitsamt oder die Rufnummer 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigung einen Termin zur PCR-Testung vereinbaren.
  • PCR Tests: PCR-Tests können insbesondere im Rahmen der Jedermann-Testungen nach Bayerischem Testangebot in lokalen Testzentren und bei niedergelassenen Ärzten erfolgen. Über das Ergebnis wird eine Bescheinigung erstellt, die vor Besuch der Veranstaltung dem Veranstalter vorzulegen ist; der PCR-Test darf höchstens 48 Stunden vor Beginn der Veranstaltung vorgenommen worden sein.

Organisation der Tests:

  • Die Besucher sollten vorab auf geeignete Weise (ggf. beispielsweise bei Terminbuchung) auf die Notwendigkeit zur Vorlage eines negativen Testergebnisses hingewiesen werden.
  • Die Testung der Gäste kann wie folgt durchgeführt werden:
    • Im Rahmen der Bürgertestung nach der Testverordnung des Bundes (TestV) durch Schnelltests in lokalen Testzentren, bei niedergelassenen Ärzten oder in Apotheken sowie Jedermann-Testungen nach Bayerischem Testangebot in lokalen Testzentren und bei niedergelassenen Ärzten durch PCR-Tests.
    • Durch Selbsttests unter Aufsicht des Betreibers; bei positivem Selbsttest erfolgt möglichst eine gezielte Information der Betroffenen durch die Betreiber (Verweis auf Arzt, ggf. notwendigem Verhalten wie Vermeidung von Kontakten, Rückkehr auf direktem Weg nach Hause, Absonderung, Nachholung PCR-Test).
    • Gemäß § 1a der 12. BayIfSMV sind geimpfte und genesene Personen vom Erfordernis des Nachweises eines negativen Testergebnisses ausgenommen. Als geimpft gelten Personen, die vollständig gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff geimpft sind, über einen Impfnachweis in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument verfügen und bei denen seit der abschließenden Impfung mindestens 14 Tage vergangen sind. Als genesen gelten Personen, die über einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument verfügen, wenn die zugrundeliegende Testung mittels PCR-Verfahren erfolgt ist und mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt. Sowohl genesene als auch geimpfte Personen dürfen keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen. Bei ihnen darf zudem keine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen sein.

Überbrückungshilfe III:

Mit der Überbrückungshilfe III werden Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe aller Branchen bei der Deckung von betrieblichen Fixkosten unterstützt, wenn sie im Förderzeitraum 1. November 2020 bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt Umsatzrückgänge hatten. Die Antragstellung erfolgt über prüfende Dritte.

Die Antragsfrist endet am 31. Oktober 2021 (Frist verlängert). Seit 27. April 2021 können Sie Änderungsanträge stellen.

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Neustarthilfe:

Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige, kleine Kapitalgesellschaften und Genossenschaften aller Wirtschaftszweige unterstützt, die im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt hohe Umsatzeinbrüche, aber nur geringe betriebliche Fixkosten hatten. Für die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III kommen sie daher nicht in Frage.

Die Antragsfrist endet am 31. Oktober 2021 (Frist verlängert). Seit dem 17. Juni 2021 können Sie Änderungsanträge auf Direktanträge stellen.

Seit dem 20. August 2021 können auch prüfende Dritte Änderungsanträge stellen und die Kontoverbindung berichtigen.

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Überbrückungshilfe III Plus:

Mit der Überbrückungshilfe III Plus unterstützt die Bundesregierung im Förderzeitraum Juli bis September 2021 alle von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler bei der Deckung von betrieblichen Fixkosten ab einem Umsatzrückgang von 30 Prozent. Die Konditionen entsprechen denen der Überbrückungshilfe III. Zusätzlich wird eine Restart-Prämie gewährt. Die Antragstellung erfolgt über prüfende Dritte.

Die Antragsfrist wurde verlängert und endet nun am 31. Dezember 2021.

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Neustarthilfe Plus:

Die Neustarthilfe Plus schließt mit höheren Vorschüssen an die Neustarthilfe an und umfasst den Förderzeitraum 1. Juli - 30. September 2021. Sie unterstützt weiterhin Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

Die Antragsfrist wurde verlängert und endet nun am 31. Dezember 2021.

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Das Bundeskabinett hat am 12. Mai eine neue Einreiseverordnung verabschiedet. Sie gilt vom 13. Mai 2021 an. Sie wird die Bayerische Einreisequarantäneverordnung ablösen und bringt Erleichterungen für die Einreise aus Risikogebieten, nicht für die Einreise aus Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiete. Notwendig ist grundsätzlich eine Einreiseanmeldung.

Nach wie vor gilt eine Einreisequarantäne von 10 Tagen für die Einreise aus Risikogebieten.

  • Sie gilt jedoch nicht für vollständig Geimpfte und Genesene. Impfnachweis oder Genesenennachweis müssen unter dem Einreiseportal https://www.einreiseanmeldung.de übermittelt werden.
  • Die Quarantäne entfällt, wenn bei der Einreise ein negativer Test vorgelegt werden kann. Der negativer Testnachweis muss über das Einreiseportal der Bundesrepublik unter https://www.einreiseanmeldung.de übermittelt werden.

Viele Musiknutzer sind bereits seit Monaten von behördlich angeordneten Schließungen betroffen. Die GEMA unterstützt ihre Kunden, indem die Verträge für diese Zeiträume ruhen und die für diese Zeiträume bereits gezahlten Vergütungen aus Kulanz erstattet werden. Um den dafür notwendigen Antrag zu stellen, steht Ihnen ausschließlich das GEMA-Onlineportal zur Verfügung.

Bitte beachten Sie folgenden Hinweis, der die zeitliche Zuordnung für den Antrag auf Gutschriften betrifft.

  • Zeitraum Jahr 2020: Anträge für Gutschriften auf Dauernutzungen von Musik in Form laufender Jahres-, Quartals- und Monatsverträge für das Jahr 2020, konnten bis einschließlich 14. April 2021 online auf www.gema.de/portal gestellt werden. Danach ist die Möglichkeit entfallen, Gutschriften für das zurückliegende Jahr zu erhalten.

  • Zeitraum ab 01. Januar 2021: Für alle im Jahr 2021 behördlich angeordneten betrieblichen Schließzeiten (ab 01.01. bis auf Weiteres) müssen Sie bitte auf www.gema.de/portal einen Antrag stellen, damit Sie eine entsprechende Gutschrift erhalten.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Um die Kulturlandschaft zu erhalten, wird Bayern ein Programm zur Unterstützung von Kunst- und Kulturschaffende aufsetzen. Es hat ein Volumen von einer Summe von 370 Mio. Euro.

Es besteht aus

  • der Unterstützung von Soloselbständigen Künstlerinnen und Künstlern sowie einem Stipendienprogramm für Künstler am Anfang ihrer Laufbahn.
  • Das bestehende Spielstättenprogramm wird bis 30. Juni 2021 erweitert und verlängert.
  • Es wird von November an ausgeweitet auf Kulturveranstalter ohne eigene Spielstätte, die beispielsweise in Stadthallen ihre Programme anbieten.
  • Verlängerung des Hilfsprogramms für die Laienmusik
  • Das Programm für die Laienmusik wird verlängert bis 30. Juni 2021.
  • Im Rahmen des Hilfsprogramms können auch Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten umgesetzt werden.
  • Aufstockung und Verlängerung der Kino-Anlaufhilfen.
  • Die bist Ende 2020 bayerische Kino-Anlaufhilfe wird bis 30. Juni 2021 verlängert. Dafür stehen 12 Mio. Euro zur Verfügung.

Jetzt sollen die Gelder aus dem ÖPNV-Rettungsschirm für Verkehrsunternehmen in Bayern anfangen zu fließen. 381 Millionen Euro erhält Bayern vom Bund für den Nahverkehr, deren Auszahlung in den kommenden Tagen beginnen soll. Mit den Geldern sollen die Mindereinnahmen ausgeglichen werden.

Für welche Schäden gibt es einen Ausgleich?

Es geht um pandemiebedingte Schäden, die zwischen dem 1. März und dem 30. Juni bei Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger der Linienverkehre im allgemeinen ÖPNV eingetreten sind.

Wie läuft das Antragsverfahren?

Es gibt ein zweistufiges Antragsverfahren.

  • Bis zum 31. August 2020 können Unternehmen einen vereinfachten Antrag auf vorläufigen Ausgleich (Abschlagszahlung) stellen. Der Staat prüft auf Plausibilität und verspricht eine schnelle Auszahlung der Mittel.
  • Es können sowohl Sammelanträge über die Verkehrsverbünde, als auch Einzelanträge durch die Verkehrsunternehmen oder Aufgabenträger gestellt werden.
  • Bis 30. September 2020 (Ausschlussfrist) ist zusätzlich zu diesem vereinfachten Antrag ein vollständiger Antrag zu stellen. Hier gibt es zwei Varianten:
  • Kleine und mittelständische Verkehrsunternehmen, die insgesamt unter 800.000 Euro pandemiebedingter Hilfen erhalten, können Schäden, die im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 entstanden sind, geltend machen.
  • Große Unternehmen und kommunale Aufgabenträger, die mehr als 800.000 Euro an pandemiebedingten Unterstützungsleistungen erhalten, können nur Schäden, die im Zeitraum vom 1. März bis 31. August 2020 entstanden sind, geltend machen.

Wichtig: Der vollständige Antrag muss zwingend ausgefüllt werden. Ist dies nicht der Fall, muss die Abschlagszahlung aus dem vereinfachten Antrag zurückerstattet werden.

Grundsätzlich muss bis zum 30. September 2021 der tatsächlich entstandene Schaden nachgewiesen werden. Ansonsten sind die Leistungen zurückzuerstatten.

Mehr Informationen erhalten Sie bei den FAQs des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr.

Hilfspaket der Bundesregierung

Der Bund setzt ein 2 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Startups auf. Es besteht aus zwei Säulen:

  • An Startups, die sich bereits über Wagniskapitalgeber finanzieren, richtet sich das Programm "Corona-Matching-Faziliät". Es umfasst 1,2 Milliarden Euro und unterstützt die Kapitalgeber/VC-Fonds.
  • Abgewickelt wird das Programm über die KfW-Capital.
  • Die einzelnen Wagniskapitalfonds können die öffentlichen Mittel im Verhältnis von bis zu maximal 70 zu 30 (70 = öffentliche Mittel, 30 = private Mittel) matchen.
  • Anträge stellen die VC-Fondsmanager über die KfW.
  • An Startups ohne Risikokapitalgeber richtet sich die Säule 2 des Programms, das 800 Millionen Euro umfasst.
  • Startups und kleine Mittelständler, die nicht oder noch nicht über private Risikokapitalgeber finanziert werden, sollen von öffentlichen Direkthilfen profitieren.
  • Die Abwicklung wird über die Bayerische Beteiligungsgesellschaft BayBG erfolgen.
  • Mehr Informationen sowie eine Übersicht der Landesförderinstitute und Intermediäre finden Sie hier.
  • Die Unterstützung erfolgt als individuelle Mezzanine- oder Beteiligungsfinanzierung, die Startups bis zum Jahresende beantragen können. Die Finanzierung wird im Rahmen der Regelung zu den EU-Kleinbeihilfen gewährt und durch eine Garantie des Bundes abgesichert. Der öffentliche Förderanteil je Finanzierung liegt bei maximal 800.000 Euro. Eine Einbindung privater Kapitalgeber, zum Beispiel Business Angels zur Darstellung der Gesamtfinanzierung, ist möglich, jedoch nicht verpflichtend.

Startup Shield Bayern

Das Startup Shield Bayern ist für technologieorientierte und innovative Startups mit skalierbaren Geschäftsmodellen konzipiert. Es handelt sich um die Umsetzung der Säule 2 des 2 Mrd. Maßnahmenprogramms des Bundes und des Landes für Startups und kleine Mittelständler in Bayern. Zuständig für Antrag und Bewilligung ist die Bayerische Beteiligungsgesellschaft BayBG.

Voraussetzungen
  • Belegbarer Coronaeffekt
  • Erfolgsversprechendes, skalierbares Geschäftsmodell
  • Produktentwicklung mit hohem Innovationsgrad
  • Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit oder mindestens 50 % der Vollzeitbeschäftigten in Bayern. Kein (UiS) per 31.12.2019.
  • Relevanter "Market Proof" durch nachhaltige Kundenaufträge und/oder "Investment Case Proof" durch Investoren/Business Angel
  • Private Investoren und/oder Gründer beteiligen sich angemessen an der Finanzierungsrunde. Durch die Finanzierungsrunde unter Einbindung des Startup Shield Bayern kann der Cash Burn der nächsten 12 Monate abgedeckt und mit hoher Wahrscheinlichkeit eine nächste Finanzierungsrunde oder der nachhaltige Cash Break Even erreicht werden.
Höhe und Art der Finanzierung

Volumina ab 100.000 Euro bis 800.000 Euro.

  • Standard: Wandeldarlehen
  • Laufzeit 7 Jahre
  • Verzinsung 7 %; gestundet bis zur Endfälligkeit oder Wandlung
  • Kündigungs-, alternativ Wandlungsrecht (Discount von 30 % auf Unternehmensbewertung) bei der nächsten Finanzierungsrunde
  • Einzelfall: direkte Beteiligung (marktübliche Bewertung)
  • Bei gleichzeitiger Beteiligung eines privaten Lead Investors: pari passu
Wofür dürfen die Finanzen verwendet werden?
  • (Mit-)Finanzierung von Investitionen
  • (Mit-)Finanzierung laufender Kosten, wie z.B. Miete, Gehälter (inkl. angemessener Unternehmergehälter)
  • (Mit-)Finanzierung Betriebsmittel

Die Gelder dürfen nicht verwendet werden für:

  • Umschuldung bestehender Darlehen sowie die Finanzierung von bereits abgeschlossenen oder durchfinanzierten Vorhaben
  • Finanzierung sonstiger Entnahmen und Auszahlungen an Gesellschafter
  • Finanzierung von Vorhaben, die gegen die Ausschlussliste und/oder die Sektorleitlinien der KfW in ihrer jeweils aktuellen Fassung verstoßen.
Antragstellung

Bitte füllen Sie den Antrag vollständig aus und schicken diesen per Mail an: startupshield@baybg.de.

Weitere Förderungen für Gründer

Aufgrund der Corona-Krise wurden zwischenzeitlich auch bestehende Förderprogramme für Existenzgründungen bei KfW und LfA bezüglich Konditionen und Risikoentlastung angepasst.

Gründungszuschuss für Gründung aus der Arbeitslosigkeit

Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes im Rahmen des Sozialschutzpaketes II wirkt sich laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nicht auf die 150-Tages-Frist zum Gründungszuschuss aus.

"Mit dem Sozialschutz-Paket II wird das Arbeitslosengeld für diejenigen einmal um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde. Die Verlängerung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes um 3 Monate (90 Tage) erfolgt damit erst zu dem Zeitpunkt, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld ansonsten erschöpft wäre. Die Regelung zur Verlängerung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes führt damit nicht zu einer vorzeitigen Erhöhung des (Rest-)Anspruchs auf Arbeitslosengeld und daher nicht dazu, dass der Gründungszuschuss für eine geplante selbständige Tätigkeit später beantragt werden kann.

Voraussetzung für die Bewilligung des Gründungszuschusses bleibt deshalb, dass bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch eine Restanspruchsdauer von mindestens 150 Tagen auf Arbeitslosengeld besteht, bevor die Verlängerung des Arbeitslosengeldes nach dem Sozialschutzpaket II greift." (Quelle: BMAS)

Der DIHK ist bereits mit dem BMAS und der Bundesagentur für Arbeit hierüber im Gespräch und pocht weiter auf eine Verlängerung der 150-Tages-Frist sowie der ersten Phase (derzeit 6 Monate) des Bezugs.

Förderung durch die LfA (Bayern)

Die LfA bietet den Schnellkredit für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern und 100 % Risikoübernahme durch den Freistaat Bayern. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

Darüber hinaus hilft die LfA Unternehmen mit dem Corona-Schutzschirm-Kredit mit obligatorischer 90-prozentiger Haftungsfreistellung. Er wird zur Unterstützung der bayerischen Wirtschaft bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise ausgereicht.

Wer ist antragsberechtigt?
  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem Jahresumsatz (Konzernumsatz) bis einschließlich 500 Millionen Euro
  • Angehörige der Freien Berufe
  • Unternehmen, die bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten nach EU-Definition waren
Was wird finanziert?
  • Investitionen und Betriebsmittel bis zu 100 %
Wie hoch ist der Darlehensbetrag?
  • 10.000 Euro bis max. 10 Millionen Euro
Wer übernimmt das Kreditausfallrisiko?
  • Die LfA übernimmt 90 % des Kreditausfallrisikos, die restlichen 10 % trägt die Hausbank (90-prozentige Haftungsfreistellung)
Wie läuft das Verfahren?
  • Das Unternehmen beantragt den Kredit bei seiner Hausbank. Dies führt eine entsprechende Risikoprüfung durch.
  • Bis zu einem LfA-Kreditrisiko von 500.000 Euro gilt ein vereinfachtes Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren, die LfA verzichtet auf eine eigene Risikoprüfung.
  • Der Kreditantrag wird von der LfA geprüft, zugesagt und über die Hausbank ausgezahlt.
Laufzeit
  • bis zu 6 Jahre mit flexiblen Tilgungsfreijahren
Wo beantrage ich den Kredit?
  • Bei Ihrer Hausbank

Die LfA unterstützt auch mit Bürgschaften.

  • Antragsberechtigt: Mittelständische gewerbliche Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe
  • Bürgschaften der LfA können grundsätzlich auch für Betriebsmittel beantragt werden.
  • Der maximale Bürgschaftssatz liegt - für Betriebsmittel-, Rettungs- und Umstrukturierungsbürgschaften sowie bei Konsolidierungsdarlehen - bei aktuell einheitlich 90 Prozent des Kreditbetrages.
  • Bei Bürgschaften der LfA bis 500.000 Euro gilt auch das vereinfachte Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren wie beim Schutzschirmkredit mit LfA-Risiko bis 500.000 Euro (siehe oben).
  • Bürgschaften der LfA werden bis zu einem Betrag von 30 Millionen Euro übernommen. Darüber hinaus sind auch Staatsbürgschaften möglich.
  • Auf eine persönliche Mithaftung kann verzichtet werden, soweit in diese nicht problemlos eingewilligt werden kann.
  • Beantragung: Bei der Hausbank
  • Für Handwerk, Handel, Hotels und Gaststätten sowie Gartenbaubetriebe stehen Bürgschaften der Bürgschaftsbank Bayern GmbH zur Verfügung.
Weitere LfA-Förderprogramme:

Universalkredit

  • zur Finanzierung von Investitionen, Warenlagern und Betriebsmitteln, für langfristige Konsolidierungen und Umschuldungen
  • Haftungsfreistellungssatz von 60 auf 80 % angehoben

Akutkredit

  • für Konsolidierungen und Umschuldungen
  • Wegen Corona wird auf die Erstellung eines Konsolidierungskonzepts verzichtet, sofern die Hausbank bestätigt, dass akute Liquiditätsschwierigkeiten aufgrund Corona vorliegen und sie die Konsolidierungsmaßnahmen mitträgt.

Schnelle und kostenfreie Information insbesondere zu Liquiditätshilfen bietet die LfA-Förderberatung unter Telefon: 089 - 21241000. E-Mail: info@lfa.de.

Bei Bedarf wird die LfA-Task Force eingeschaltet, deren Experten die Krisensituationen analysieren, die betrieblichen Schwachstellen mit dem Unternehmen besprechen und Lösungswege aufzeigen. Nähere Infos finden Sie hier

Förderung durch die KfW (Bund)

Seit dem 09. November können alle Unternehmen den KfW-Schnellkredit beantragen (vorher nur Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern). Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten. Mehr Infos finden Sie hier

Genutzt werden können zudem bewährte Förderinstrumente. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau bietet diverse Darlehensprogramme als KfW- und ERP-Unternehmer- bzw. Gründerkredite an. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich bei der Hausbank (Banken und Sparkassen).

Erleichterungen bei KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit

Seit April 2020 gelten u.a. diese Anpassungen:

  • Für Kredite bis 800.000 Euro wird die Kreditlaufzeit von max. 5 auf max. 10 Jahre erhöht. Sie haben also länger Zeit, um den Kredit zurückzuzahlen.
  • Für Kredite über 800.000 Euro wird die Kreditlaufzeit von max. 5 auf max. 6 Jahre erhöht.
  • Auf Wunsch zahlen Sie statt 1 Jahr jetzt 2 Jahre lang nur Zins, keine Tilgung - zu Beginn senkt das Ihre regelmäßige Belastung.

Die KfW hat eine Hotline für gewerbliche Kredite eingerichtet: 0800 - 539 9001. In bereits laufenden Kreditengagements bleibt aber die Hausbank Ihr erster Ansprechpartner!

In der Corona-Krise hat die KfW ihre bestehenden Programme für Liquiditätshilfen grundsätzlich ausgeweitet. Dazu gehören:

  • KfW-Unternehmerkredit für Bestandsunternehmen
  • ERP-Gründerkredit-Universell für junge Unternehmen

Alle KfW-Förderkredite können die Unternehmen unverändert über ihre Hausbanken beantragen. Für Freiberufler und Selbständige gelten dabei die gleichen Regeln wie für Unternehmen.

KfW und Kreditwirtschaft haben vereinbart, den Antragsprozess zu vereinfachen und zu beschleunigen. Für die Gewährung von Haftungsfreistellungen wird die Risikobewertung der Hausbank übernommen.

Alle Infos zu den KfW-Corona-Hilfen finden Sie hier.

Tipps für eine schnelle Bearbeitung
  • Klären Sie den Finanzierungsbedarf in Ihrem Unternehmen mit Ihrem Steuerberater/Berater und anschließend mit der Hausbank.
  • Informieren Sie sich über die aktuellen Corona-Förderprogramme und deren Konditionen und Voraussetzungen bei LfA und KfW.
  • Fügen Sie dem Antrag die Bilanz 2018 bei.
  • Fügen Sie dem Antrag auch die Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) 2019 bei.
  • Fügen Sie einen Liquiditätsplan bei.

Der Eigenkapitalschild Mittelstand Bayern richtet sich an traditionelle mittelständische Unternehmen mit einem Gruppenumsatz von maximal 75 Millionen Euro. Zielgruppe sind kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem wettbewerbsfähigen Geschäftsmodell, die durch die Coronakrise in finanzielle Probleme geraten sind. Die Abwicklung erfolgt über die Bayerische Beteiligungsgesellschaft BayBG.

Voraussetzungen
  • Ein wettbewerbsfähiges Geschäftsmodell
  • nachweisbare Corona-Effekte
  • Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit oder mindestens 50 % der Vollzeitbeschäftigten in Bayern
  • Kein Unternehmen in Schwierigkeiten (Uis) per 31.12.2019
  • Gruppenumsatz 2019 nicht höher als 75 Mio.
  • 2017 bis 2019 im Durchschnitt positiver Jahresüberschuss oder 2019 positiver Jahresüberschuss
  • Mindestens die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 liegen vor
  • durch die Finanzierung unter Einbindung des Eigenkapitalschild Mittelstand Bayern ist das Unternehmen für die nächsten 12 Monate planerisch finanziert; Nachweis durch Unternehmensplanung auf Monatsbasis
Finanzinstrument
  • Mezzanine/stille Beteiligungen (Laufzeit 7 Jahre)
  • Fixe Vergütung 6 % plus Gewinnbeteiligung 1 % - 2 %, bei Finanzierung mit Co-Investor pari passu
  • Volumen: ab 100.000 Euro bis 800.000 Euro
Wofür können die Finanzen verwendet werden?
  • Finanzierung von Investitionen
  • Finanzierung aller laufenden Kosten, wie z.B. Miete, Löhne und Gehälter (einschließlich angemessener Unternehmergehälter), etc.
  • Finanzierung Betriebsmittel

Dagegen dürfen sie nicht verwendet werden für:

  • Umschuldung bestehender Darlehen sowie die Finanzierung von bereits abgeschlossenen oder durchfinanzierten Vorhaben
  • Finanzierung sonstiger Entnahmen und Auszahlungen an Gesellschafter
  • Finanzierung von Vorhaben, die gegen die Ausschlussliste und/oder die Sektorleitlinien der KfW in ihrer jeweils aktuellen Fassung verstoßen
Antragstellung

Bitte füllen Sie das Antragsformular aus und schicken dieses per E-Mail an: Eigenkapitalschild@baybg.de.

Transformationsfonds Bayern

Unter dem Dach der vom Bayerischen Wirtschaftsministerium gestarteten Veranstaltungsreihe "Unternehmen in der Transformation - Durchstarten trotz Corona-Krise" wurde u.a. der Transformationsfonds Bayern angekündigt.

Die mit dessen Umsetzung betraute LfA Förderbank Bayern bestätigt dazu: "Wir haben unsere Finanzierungshilfe zielgerichtet auf eine Unterstützung der bayerischen Unternehmen bei der Bewältigung der doppelten Herausforderung der Corona-Krise und der sich beschleunigenden Transformationsprozesse ausgerichtet.

Mit dem Transformationsfonds Bayern wird ein neues Instrument geschaffen, um die Eigenkapitalbasis der mittelständischen Unternehmen in Bayern zu verbessern."

Details zum Transformationsfonds finden Sie hier.

Was tun, wenn ...?

  • ein Arbeitnehmer sich krank meldet?

Es gelten die allgemeinen Regeln zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer nicht mitteilen, an welcher Krankheit er leidet. Allerdings: Da sie als Arbeitgeber im Falle einer COVID19-Erkrankung möglicherweise zum Schutz anderer Arbeitnehmer oder Kunden tätig werden müssen, muss der Arbeitnehmer eine Corona-Infektion mitteilen. Weisen Sie Ihre Mitarbeiter am besten ausdrücklich an, eine Corona-Infektion unverzüglich mitzuteilen.

Was tun, wenn ...?

  • ein Arbeitnehmer eine bestätigte Corona-Infektion mitteilt?

Bei einer bestätigten Corona-Infektion wird der Arbeitnehmer in der Regel auch krankgeschrieben, es gelten dann die allgemeinen Regeln zu Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Außerdem wird das örtlich zuständige Gesundheitsamt eine Quarantäne verhängen. Das gilt auch für Kontaktpersonen des Infizierten. Der offiziell vorgesehene Ablauf ist, dass das Gesundheitsamt Kontaktpersonen des Infizierten ermittelt und für diese ermittelten Kontaktpersonen Quarantäne anordnet.

Allerdings kommt es insbesondere in Zeiten steigender Infektionszahlen vor, dass diese Feststellungen durch das Gesundheitsamt nicht oder erst mit großer Verspätung getroffen werden. Aufgrund Ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitgeber müssen Sie daher auch selbst überlegen, ob andere Personen im Betrieb als Kontaktpersonen in Betracht kommen. Bei der Frage, welche anderen Mitarbeiter in welchem Maße gefährdet sind, sich bei dem infizierten Mitarbeiter angesteckt zu haben, können Sie sich an den Hinweisen des Robert-Koch-Instituts zur Einordnung von Kontaktpersonen orientieren.

Was tun, wenn ...?

  • ein Arbeitnehmer einen engen Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte?

Wer nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts aufgrund eines engen Kontakts ein hohes Infektionsrisiko aufweist, wird vom zuständigen Gesundheitsamt unter häusliche Quarantäne gestellt. Bis dies aber tatsächlich erfolgt, vergeht unter Umständen einige Zeit. Wenn Sie als Arbeitgeber von einem engen Kontakt ausgehen, sollten Sie auch ohne offizielle Quarantäne-Anordnung den Mitarbeiter nach Hause schicken, um andere Mitarbeiter, sowie natürlich auch Kunden, Geschäftspartner und sich selbst zu schützen.

Achtung: Solange eine Quarantäne nicht amtlich angeordnet ist, gibt es keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Wenn Sie selbst entscheiden, den Mitarbeiter nach Hause zu schicken, handelt es sich um eine bezahlte Freistellung. Sie müssen den Mitarbeiter also weiterhin bezahlen, ohne dafür eine Arbeitsleistung zu erhalten (es sei denn, der Mitarbeiter kann im "Homeoffice" weiterarbeiten).

Was tun, wenn ...?

  • das Gesundheitsamt eine Quarantäne für einen Arbeitnehmer angeordnet hat?

Wer als Kontaktperson in häusliche Quarantäne muss, darf die eigene Wohnung bis zur Aufhebung der Quarantäneanordnung nicht verlassen. Nähere Informationen enthält das Merkblatt Coronavirus-Infektion und häusliche Quarantäne, dass auf der Internet-Seite des RKI außer auf Deutsch auch in zahlreichen anderen Sprachen erhältlich ist.

Wer sich in häuslicher Quarantäne befindet, ohne krank zu sein, ist zwar arbeitsfähig. Arbeitsleistung kommt aber nur dann während der Quarantäne in Betracht, wenn dies von zu Hause aus möglich ist ("Homeoffice"). Bitte beachten Sie, dass für das Homeoffice stets eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer nötig ist. Falls die Arbeit von zuhause aus nicht bereits im Arbeitsvertrag vorgesehen bzw. ohnehin praktiziert wird, können Sie natürlich auch noch kurzfristig eine Regelung treffen, soweit die notwendigen technischen Voraussetzungen unter Beachtung der Quarantäne-Vorschriften noch geschaffen werden können. Allerdings ist der Arbeitnehmer grundsätzlich in der Entscheidung frei, ob er sich mit der Arbeit im Homeoffice einverstanden erklärt. Wer im Homeoffice weiterarbeitet, erhält seine vertragsgemäße Vergütung auch für die Zeit der Quarantäne.

Wer nicht im Homeoffice arbeiten kann, für den ist die Arbeitsleistung bei angeordneter Quarantäne nicht möglich. Was gilt nun für die Vergütung in dieser Zeit?

Zunächst kommt eine Fortzahlung der Vergütung nach § 616 BGB in Betracht. Nach dieser Norm erhalten Arbeitnehmer ihr Arbeitsentgelt auch dann, wenn sie für "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" ohne Verschulden aus einem in der Person liegenden Grund nicht arbeiten können. Diese Voraussetzungen sind nach allgemeiner Auffassung erfüllt. Aus § 616 BGB ergibt sich aber die Pflicht zur Weiterzahlung des Lohns nur für "verhältnismäßig kurze Zeit". Im Zusammenhang mit der Quarantäne wird angenommen, dass diese "kurze Zeit" vier Tage beträgt, so dass nach § 616 BGB für vier Tage das Entgelt fortgezahlt werden muss. Achtung: § 616 BGB ist nicht zwingend. Im Arbeitsvertrag oder auch einem geltenden Tarifvertrag kann festgeschrieben werden, dass § 616 BGB nicht gelten soll. Wenn § 616 BGB ausgeschlossen ist, kann auf diese Norm kein Lohnanspruch gestützt werden.

Nach Ablauf der Lohnzahlung gemäß § 616 BGB oder (bei Ausschluss von § 616) ab Beginn der Quarantäne hätte der Arbeitnehmer keinen Lohnanspruch mehr. Hier greift nun die Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG), die dem Arbeitnehmer doch noch eine Entgeltfortzahlung sichert. Die Abwicklung erfolgt nach § 56 IfSG, indem der Arbeitgeber zunächst Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer leistet und dann eine Erstattung bei der zuständigen Bezirksregierung beantragt.

Was tun, wenn ...?

  • ich eine Entschädigung für Mitarbeiter in Quarantäne beantragen will?

Voraussetzung für eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist, dass ein Arbeitnehmer aufgrund einer vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne einen Verdienstausfall erleidet.

Es gibt also keinen Anspruch nach § 56 IfSG,

  • wenn die Quarantäne (noch) nicht amtlich angeordnet wurde,
  • wenn der Arbeitnehmer auch in häuslicher Quarantäne weiter arbeitet (Homeoffice),
  • wenn der Arbeitnehmer krankgeschrieben ist und daher Entgeltfortzahlung erhält,
  • solange der Arbeitgeber die Vergütung gemäß § 616 BGB fortzahlt.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall und wird für maximal sechs Wochen geleistet.

Die Entschädigung nach § 56 IfSG ist bei der zuständigen Behörde zu beantragen, für Oberfranken ist das die Bezirksregierung von Oberfranken. Nähere Informationen zu den Voraussetzungen, dem Verfahren und das Antragsformular finden Sie hier.

Wenn die Quarantäne besteht, weil der Mitarbeiter aus einem Risikogebiet zurückgekehrt ist, zahlt die Regierung von Oberbayern keine Entschädigung, wenn der Mitarbeiter sich ohne triftigen Grund wissentlich in ein Risikogebiet begeben hat, die Quarantäne also auf einem Verschulden des Mitarbeiters gegen sich selbst beruht.

Was tun, wenn ...?

  • ein Mitarbeiter aus einem Urlaub im ausländischen Risikogebiet zurückkehrt?

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist und keinen der Ausnahmetatbestände nach der Bayerischen Einreisequarantäne-Verordnung erfüllt, ist verpflichtet, sich unverzüglich in eine zehntägige häusliche Quarantäne zu begeben. Eine vorzeitige Beendigung dieser Quarantäne durch Vorlage eines negativen Corona-Tests ist frühestens am fünften Tag nach der Einreise möglich.

Wer demnach zur häuslichen Quarantäne verpflichtet ist, kann nicht im Betrieb arbeiten. Soweit Arbeit im Homeoffice möglich ist, kann diese Möglichkeit genutzt werden. Falls Homeoffice nicht in Betracht kommt, ist dem Arbeitnehmer die Arbeitsleistung unmöglich. Soweit der Arbeitnehmer allerdings schon bei Antritt seiner Urlaubsreise wusste, dass sein Ziel ein Risikogebiet ist, hat er die anschließende Quarantäne im Ergebnis selbst verschuldet. Aufgrund dieses Eigenverschuldens kommt eine Fortzahlung des Lohns, etwa gemäß § 616 BGB, nicht in Betracht.

Auch Entschädigungen nach § 56 IfSG werden von den bayerischen Bezirksregierungen nicht gezahlt, wenn mit der bewussten Reise in ein Risikogebiet von einem Eigenverschulden auszugehen ist.

Dieser Grundsatz gilt für nicht notwendige, touristische Reisen in ein Risikogebiet. Hat der Arbeitnehmer einen triftigen Grund für seine Reise ins Risikogebiet, ist ihm je nach Dringlichkeit des konkreten Anliegens kein Verschuldensvorwurf zu machen. Hier kommt es auf den konkreten Reisegrund an.

Soweit dienstliche Reisen in ein Risikogebiet eine Quarantänepflicht auslösen, kann dies dem Arbeitnehmer selbstverständlich nicht als Eigenverschulden angelastet werden.

Was tun, wenn ...?

  • ein Mitarbeiter eine Warnung der Corona-App wegen einer Risiko-Begegnung erhält?

Wenn die Corona-Warn-App dem Nutzer mitteilt, dass er in den letzten 14 Tagen mindestens eine Risikobegegnung mit einer Corona-positiv getesteten Person hatte, erhält der Nutzer die Aufforderung, das weitere Vorgehen mit Arzt oder Gesundheitsamt abzusprechen, sich möglichst nach Hause zu begeben und Kontakte zu reduzieren. Die Warnung und Aufforderung durch die App selbst ist allerdings noch keine amtliche Anordnung einer Quarantäne, siehe dazu die FAQs der Bundesregierung zur Corona-Warn-App.

Die Warnung durch die App entspricht der Situation, dass Sie auf "analogem" Weg von einem Risikokontakt Ihres Arbeitnehmers erfahren. Wenn derartige Risikokontakte bekannt werden, empfiehlt es sich, den betroffenen Mitarbeiter nach Hause zu schicken und erst nach Vorliegen eines negativen Tests wieder im Betrieb zu beschäftigen. Arbeit im Homeoffice kann natürlich auch in dieser Zeit erfolgen. Soweit eine Arbeit von zu Hause aus nicht möglich ist, hat der Arbeitnehmer aber dennoch Anspruch auf seine vertragsgemäße Vergütung. Eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz kommt nur und erst dann in Betracht, wenn das zuständige Gesundheitsamt eine amtliche Quarantäneanordnung erlassen hat.

Was tun, wenn ...?

  • ein Mitarbeiter nicht zur Arbeit kommen kann, weil ein Kind betreut werden muss, dessen KiTa oder Schule aufgrund von Corona geschlossen wurde?

Wenn Schule oder KiTa aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen werden und keine andere Betreuung zur Verfügung steht, kann bei Kindern unter 12 Jahren ein Elternteil die Betreuung übernehmen. Aufgrund der Notwendigkeit zur Betreuung des Kindes wird in diesem Zeitraum die Arbeitsleistung im Betrieb unzumutbar. Wer sein Kind betreut, ist somit in diesem Zeitraum bei der Arbeit entschuldigt - selbstverständlich muss der Mitarbeiter rechtzeitig Bescheid geben.

Problematisch ist die Vergütung. Die in vielen Arbeits- oder Tarifverträgen vorgesehenen bezahlten "Kind-Krank-Tage" passen hier nicht, da das Kind nicht krank ist. Allerdings kann ein Lohnanspruch nach § 616 BGB bestehen. Nach dieser Norm erhalten Arbeitnehmer ihr Arbeitsentgelt auch dann, wenn sie für "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" ohne Verschulden aus einem in der Person liegenden Grund nicht arbeiten können. Diese Voraussetzungen sind nach allgemeiner Auffassung bei erforderlicher Betreuung für Kinder unter 12 Jahren wegen Schul- oder KiTa-Schließung erfüllt. Aus § 616 BGB ergibt sich aber die Pflicht zur Weiterzahlung des Lohns nur für "verhältnismäßig kurze Zeit". In Zusammenhang mit der Kinderbetreuung wird angenommen, dass diese "kurze Zeit" fünf Tage beträgt, so dass nach § 616 BGB nur fünf Tage das Entgelt fortgezahlt werden muss. Achtung: § 616 BGB ist nicht zwingend. Im Arbeitsvertrag oder auch einem geltenden Tarifvertrag kann festgeschrieben werden, dass § 616 BGB nicht gelten soll. Wenn § 616 BGB ausgeschlossen ist, kann auf diese Norm kein Lohnanspruch gestützt werden.

Nach Ablauf der Lohnzahlung gemäß § 616 BGB oder (bei Ausschluss von § 616) ab Beginn der Verhinderung wegen der Kinderbetreuung hätte der Arbeitnehmer keinen Lohnanspruch mehr. Hier greift nun die Entschädigung nach dem neu eingefügten § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Wenn die Kinderbetreuung wegen der coronabedingten Schul- oder KiTa-Schließung nötig ist oder wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird, besteht ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoentgelts.

Ausgeschlossen ist der Anspruch, wenn eine anderweitige geeignete Betreuungsperson zur Verfügung steht - wobei Angehörige von Risikogruppen grundsätzlich nicht als geeignet gelten.

Auch die Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG wird zunächst vom Arbeitgeber ausgezahlt, aber auf Antrag erstattet. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich online über BayernPortal. Den Link zum Antragsformular sowie weitere Informationen finden Sie hier.

Was tun, wenn ...?

  • ein Mitarbeiter nicht zur Arbeit kommen kann, weil ein Kind betreut werden muss, für das häusliche Quarantäne angeordnet wurde?

Wurde für ein Kind unter 12 Jahren, nicht aber für die Eltern häusliche Quarantäne durch das Gesundheitsamt angeordnet, führt auch diese Situation dazu, dass ein Elternteil zur Betreuung des Kindes der Arbeit fernbleiben darf.

Abgesehen von einem eventuellen Anspruch nach § 616 BGB besteht in dieser Situation für das betreuende Elternteil kein Vergütungs- oder Entschädigungsanspruch. Denn § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) setzt in der aktuellen Fassung voraus, dass die Betreuung aufgrund einer coronabedingten Schul- oder KiTa-Schließung notwendig wird. Andere Fallgestaltungen, wie die häusliche Quarantäne des Kindes, fallen nicht unter diese Regelung, obwohl sie eindeutig ebenfalls pandemiebedingt sind. In diesem Punkt hat das Bundeskabinett allerdings bereits eine Anpassung des § 56 Abs. 1a IfSG beschlossen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet.