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Fahrverbote sind der falsche Weg!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sein „Dieselurteil" gefällt: Es ist nun für Städte grundsätzlich zulässig, zur Erreichung bestimmter Luftqualitätsziele Fahrverbote gegen Diesel-Fahrzeuge zu verhängen. Ein wichtiger Aspekt in dem Urteil ist die Mahnung des Gerichts zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung. Auf diesen Punkt weist IHK-Präsident Friedrich Herdan dezidiert hin: „Um es ganz deutlich zu sagen: Es wurde nicht entschieden, dass Fahrverbote generell und sofort kommen sollen – sondern dass sie prinzipiell zulässig sind. Das bedeutet, dass vorher erst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind. Nur wenn Luftqualitätsziele nicht mit anderen Mitteln erreicht werden können, sind Fahrverbote in Umweltzonen oder einzelnen Streckenabschnitten und auch nur für bestimmte Dieselfahrzeuge grundsätzlich zulässig."

Außer Frage steht für Präsident Herdan, dass die Ver- und Entsorgung von Innenstädten, die Belieferung von dort angesiedeltem produzierendem und verarbeitendem Gewerbe, Fahrten mit Taxi-, Einsatz- und Rettungsfahrzeugen weiter möglich bleiben müssen, ebenso der öffentliche Nah- und der motorisierte Individualverkehr für Anwohner. Die innerstädtische, überwiegend dieselgetriebene Mobilität zu unterbinden, hieße den Bogen völlig zu überspannen und Innenstadtleben, wie wir es heute kennen, unmöglich zu machen. Stattdessen geht es darum, ideologiefreie Lösungen zu finden, die den Wunsch nach praxistauglicher, zukunftsfähiger Mobilität und nach guter Luftqualität intelligent verbinden. „Fahrverbote sind der falsche Weg", so IHK-Präsident Friedrich Herdan abschließend.