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Teaser Geldwäscheprävention

Geldwäsche

Die Bekämpfung der Geldwäsche ist ein wichtiges Element im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Unter Geldwäsche versteht man die Einschleusung von illegal erwirtschafteten Geldern in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Drogenhandel, Prostitution, illegales Glücksspiel, Waffenhandel und Korruption stellen die Hauptbetätigungsfelder der Organisierten Kriminalität. Die Bekämpfung der Geldwäsche zielt darauf ab, der Triebfeder der Organisierten Kriminalität - das Streben nach maximalen Gewinnen - die Grundlage zu entziehen. Täter sollen daran gehindert werden, illegal erwirtschafteten Finanzmitteln den Anschein der Legalität zu verleihen. Auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn seine Finanzquellen aufgedeckt und weltweit ausgetrocknet werden.

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Strafgesetzbuch

Geldwäsche ist strafbar. Das Strafgesetzbuch stellt Geldwäsche in § 261 Abs. 1 mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren unter Strafe.

Wortlaut Strafgesetzbuch

Geldwäschegesetz (GwG)

Das Geldwäschegesetz zielt darauf ab, durch Sorgfalts- und Aufsichtspflichten für bestimmte Personenkreise Verdachtsfälle der Geldwäsche möglichst frühzeitig zu erkennen. Ein wichtiger Ansatz bei der Geldwäschebekämpfung ist beispielsweise die Verhinderung anonymer wirtschaftlicher Transaktionen. Daher sind Banken und Versicherungsunternehmen, aber auch Immobilienmakler, Spielbanken und Güterhändler verpflichtet, ihre Geschäftspartner zu identifizieren und verdächtige Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen dem Bundeskriminalamt und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu melden.

Wortlaut Geldwäschegesetz

Was heißt das für Sie als Unternehmer bzw. Unternehmerin?

Zur Verhinderung der Geldwäsche müssen die betroffenen Unternehmen in bestimmten im Gesetz genannten Fällen Informationen über die Identität ihrer Vertragspartner einholen (Know your Customer-Prinzip = Kenne deinen Kunden). Dies betrifft zunächst den gesamten Bankensektor aber auch Unternehmen im nichtfinanziellen Bereich, z. B. bei Verkäufen von Gütern im Wert von über 10.000 € Umfang aber auch bei Immobilienvermittlungen und beim Abschluss von Versicherungsverträgen. Sie müssen ihre Geschäftsbeziehungen auf Auffälligkeiten überwachen und interne Sicherungsmaßnahmen treffen, um Anhaltspunkte für Geldwäsche zu erkennen.

Die dafür erforderlichen Maßnahmen sollen risikoorientiert ergriffen werden, d.h. anhand einer individuellen Analyse soll der Verpflichtete die für seine Geschäftstätigkeit und Geschäftspartner typischen Risiken erkennen und den Missbrauch zu Geldwäschezwecken durch jeweils geeignete Maßnahmen verhindern.

Erstinformationen finden Sie in diesem Merkblatt

Was tun bei Verdacht?

Haben Sie bei der Anbahnung eines Geschäfts den Verdacht der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung müssen Sie den Fall an die Generalzolldirektion, Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), Postfach 85 05 55, 51030 Köln, Telefax 0221 6723990, melden. Ab dem 1. Februar 2018 endet die Möglichkeit, Verdachtsmeldungen sowohl per Fax als auch elektronisch einzureichen. Ab diesem Datum dürfen Verdachtsmeldungen grundsätzlich nur noch über das Internetportal goAML abgegeben werden. Ausnahmen von dieser Pflicht sind lediglich eine Erstmeldung oder eine mindestens 12stündige Störung der elektronischen Systeme der FIU.

Merkblatt der Generalzolldirektion

Zum Meldeportal gelangen Sie hier

Wer ist für Coburger Unternehmen zuständig?

Die Aufsichtsbehörde für die Regierungsbezirke Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Oberpfalz und Schwaben ist die Regierung von Mittelfranken, Geldwäscheprävention, Promenade 27, 91511 Ansbach. Weitere Informationen und Formulare finden Sie hier

Das neue Transparenzregister

Seit dem 26. Juni 2017 gibt es das zentrale elektronische Register über die wirtschaftlich Berechtigen von Unternehmen („Transparenzregister"), das der Bundesanzeiger-Verlag führt.
Über das Transparenzregister müssen Gesellschaften oder sonstige juristische Personen erstmalig bis zum 01.10.2017 Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer machen, sofern sich diese Angaben nicht bereits aus Eintragungen und Dokumenten aus bestimmten anderen öffentlichen Registern ergeben.
Entsprechend werden im Transparenzregister neben direkten Eintragungen auch die weiteren einschlägigen Register zugänglich sein, aus denen sich der wirtschaftlich Berechtigte ableiten lässt. 

Kosten
Die Einreichung als solche ist nicht gebührenpflichtig. Es wird jedoch für die Führung des Transparenzregisters eine Jahresgebühr von zur Zeit 2,50 € erhoben. Einsichtnahme kostet pro Abruf eines Dokuments 4,50 €. Rechtsgrundlage für alle Gebühren ist die Transparenzregistergebühren-Verordnung.

Die Gebühren im Einzelnen finden Sie hier

Eintragungsaufruf:

Das Bundesverwaltungsamt, das für das Transparenzregister zuständig ist, weist dringend darauf hin, sich ab sofort in das Transparenzregister einzutragen, denn diese Verpflichtung besteht schon seit dem 01.10.2017 und bisher haben sich erst ca. 10 Prozent der verpflichteten Unternehmen eingetragen. An sich wären bereits Ordnungsgelder fällig, noch möchte das Bundesverwaltungsamt aber aus Kulanzgründen darauf verzichten.

Siehe auch Hinweisblatt "Mitteilungspflicht Transparenzregister"

Weitere allgemeine Informationen finden Sie hier