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Wichtiger Stichtag 1. Februar 2017: Neue Informationspflichten für Unternehmen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Verpflichtungen für Online-Händler nach § 36 VSBG

Online-Händler müssen ab dem 1. Februar 2017 auf ihrer Webseite und in den Allgemeine Geschäftsbedingungen (falls vorhanden) Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich davon in Kenntnis setzen, inwieweit sie bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zusätzlich müssen sie auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle (Anschrift und Webseite) hinweisen. Wo genau dies stehen soll ist nicht vorgeschrieben. Eine Möglichkeit ist das Impressum.

Sind die Online-Händler grundsätzlich nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, müssen Sie ihre Kunden auch darüber informieren.

Ausnahme: Von den Hinweispflichten befreit sind Unternehmer, die zehn oder weniger Personen beschäftigt haben (Stichtag ist der 31.12. des Vorjahres; es zählt die tatsächliche Kopfzahl unabhängig von der Arbeitszeit).

Verpflichtungen für alle Unternehmen nach § 37 VSBG

Neben den allgemeinen Informationspflichten müssen zukünftig ab dem 1. Februar alle Unternehmen nach Entstehen einer Streitigkeit die Verbraucher in Textform (Fax oder E-Mail) informieren, an welche Verbraucherschlichtungsstelle (unter Angabe von deren Anschrift und Webseite) sie sich wenden können. Der Unternehmer muss zugleich angeben, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Schlichtungsstelle bereit oder verpflichtet ist.

Sanktionen
Es versteht sich von selbst, dass bei Nichtbeachtung der vorgenannten Informationspflichten Unterlassungsverfahren nach dem Unterlassungsklagegesetz drohen. Darüber hinaus drohen wettbewerbsrechtliche Ansprüche.

Fundstelle des VSBG:
www.gesetze-im-internet.de

Ansprechpartner in der IHK zu Coburg ist:
Frank Jakobs, Leiter des Bereichs Recht und Steuern, Tel.: 09561/7426-17, E-Mail:jakobs@coburg.ihk.de

Zertifiziert nach

DIN EN ISO 9001 : 2008