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Teilnahme- und Zahlungsbedingungen für Weiterbildungsveranstaltungen der IHK zu Coburg

Anmeldung, Vertragsschluss:
Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer die Teilnahme- und Zahlungsbedingungen der IHK zu Coburg an.
Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen erfolgt bei Kursen und Lehrgängen schriftlich auf einem besonderen Anmeldeformular, bei Tagesseminaren in Textform. Sofern die IHK nicht ausdrücklich die Belegung von Teilveranstaltungen zulässt, kann die Anmeldung nur für Veranstaltungen insgesamt erfolgen. Sie soll innerhalb der in den Veranstaltungsunterlagen genannten Frist, sonst bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung, bei der IHK eingegangen sein. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt bis zum Termin des Anmeldeschlusses. Bei Lehrgängen mit IHK-Prüfungen sind die jeweils gültigen Teilnahmevoraussetzungen zu berücksichtigen. Mit Zugang der Teilnahmebestätigung in Schriftform kommt der Vertrag zustande.

Zahlung:
Der Teilnehmer hat das Entgelt für die Veranstaltung ohne Abzug und unabhängig von Leistungen Dritter (z. B. Arbeitsamt, Arbeitgeber) sofort mit Rechnungsstellung vor Veranstaltungsbeginn zu entrichten. Dabei sind die vollständige Rechnungsnummer und die Bezeichnung der jeweiligen Veranstaltung anzugeben. Erstrecken sich Lehrgänge über mehrere Lehrgangsabschnitte oder Semester (6 Monate), können Teilzahlungen gewährt werden. Bei diesen Lehrgängen bleibt eine Erhöhung des Entgelts für nachfolgende Teile bzw. Semester vorbehalten, sofern der Teilnehmer nicht das gesamte Kursentgelt im Voraus entrichtet hat. Lehrmittel, Verpflegung und Testentgelte bzw. Prüfungsgebühren werden gesondert berechnet.

Rücktritt:
Der Teilnehmer kann bei Seminaren bis 7 Werktage, bei Lehrgängen bis vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Bereits gezahltes Entgelt wird in diesem Fall zurückerstattet. Erfolgt der Rücktritt später, ist die IHK berechtigt, 30 Prozent des Veranstaltungsentgelts als Kostenpauschale zu verlangen bzw. einzubehalten. Der Rücktritt hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK. Der Teilnehmer wird von seiner Zahlungsverpflichtung frei, wenn er mit Zustimmung der IHK einen Ersatzteilnehmer stellt. Die IHK wird diese Zustimmung nur verweigern, wenn dem Ersatzteilnehmer Zugangsvoraussetzungen oder die persönliche Eignung fehlen. Im Übrigen bleibt dem Teilnehmer der Nachweis vorbehalten, dass der IHK Kosten überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe als die jeweilige Pauschale entstanden sind.

Widerrufsbelehrung nur für Verbraucher, deren Vertrag mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Brief, Telefon, Fax, E-Mail, Internet) zustande kam:

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Industrie- und Handelskammer zu Coburg, Schloßplatz 5, 96450 Coburg, Tel.: 09561/7426-23, Fax: 09561/7426-15, E-Mail:doris.koehler@coburg.ihk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung.

Kündigung:
Erstrecken sich Lehrgänge über mehrere Lehrgangsabschnitte oder Semester, kann der Teilnehmer die folgenden Lehrgangsabschnitte bzw. Semester bis zum letzten Unterrichtstag des laufenden Lehrgangsabschnitts/Semesters kündigen. Im Übrigen kann der Teilnehmer nur aus wichtigen Gründen kündigen. Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt ist der Eingang der Kündigungserklärung bei der IHK. Die IHK kann aus wichtigen Gründen, wie z. B. nachhaltige Störungen der Veranstaltungen oder Urheberrechtsverletzungen durch den Teilnehmer fristlos kündigen. Ein Anspruch auf Rückerstattung der nicht verbrauchten Entgelte besteht dann nicht. Weitergehende Schadenersatzansprüche der IHK werden hierdurch nicht berührt.

Absage von Lehrveranstaltungen:
Die IHK hat das Recht, bei Vorliegen höherer Gewalt oder bei ungenügender Beteiligung Veranstaltungen abzusagen. Der Teilnehmer wird unverzüglich informiert und bereits gezahltes Entgelt wird erstattet. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern die IHK nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

Dozentenwechsel:
Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen der Wechsel von Dozenten oder Verschiebungen im Ablaufplan weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgelts. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Haftung:
Die IHK haftet nicht für Schäden des Teilnehmers, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der IHK oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Unberührt davon bleibt die Haftung für Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Für den Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Urheberrecht:
Die verwendete Computersoftware und die Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Kopieren und/oder Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger Einwilligung des Urheberrechtsinhabers zulässig.

Erfüllungsort, Gerichtsstand:
Erfüllungsort für beide Seiten sowie Gerichtsstand ist Coburg, sofern der Teilnehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.

Nebenabreden:
Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Unwirksame Klauseln:
Im Fall der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Datenschutz:
Die Daten des Teilnehmers werden ausschließlich im Rahmen der Veranstaltungsabwicklung gespeichert und verwendet, es sei denn der Teilnehmer hat sich mit seiner Unterschrift damit einverstanden erklärt, dass seine Daten für künftige Veranstaltungen verwendet werden dürfen.

Online-Streitbeilegung:
Informationen zur Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden.

Unsere E-Mail-Adresse lautet: ihk@coburg.ihk.de

Coburg, Februar 2017

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