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Gewerberecht

In der Rubrik „Gewerberecht" erhalten Sie die wichtigsten Informationen für eine gewerbliche Tätigkeit in Industrie, Handel und Dienstleistungen.

In Deutschland kann jeder ein Gewerbe betreiben. Das Gewerbe muss lediglich bei der Stadt / Gemeinde, in der das Gewerbe betrieben werden soll, angemeldet werden.

Für die Ausübung bestimmter Gewerbe verlangt der Gesetzgeber zusätzlich besondere Erlaubnisse oder unterliegen einer besonderen behördlichen Überwachung.

Dies gilt u.a. für:

Makler, Bauträger/Baubetreuer und Darlehensvermittler (ohne Immobiliardarlehensvermittler) nach § 34c GewO

Die in der Überschrift genannten Sondererlaubnisse des § 34 c Gewerbeordnung umfassen drei unterschiedliche Tätigkeitsfelder, die alle eine besondere persönliche und finanzielle Zuverlässigkeit verlangen. Für eine Erlaubnis werden daher u. a. in der Regel ein polizeiliches Führungszeugnis und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister benötigt. Hinzu kommen besondere Dokumentations- und Berichtspflichten.
Zuständige Erlaubnisbehörden sind je nach Standort des Unternehmens die Stadt Coburg - Ordnungsamt (für Unternehmen mit Sitz im Stadtgebiet Coburg) und das Landratsamt Coburg (für Unternehmen mit Sitz im Landkreis Coburg).
Eine besondere Sachkunde muss aktuell nicht nachgewiesen werden.

 

Aktuell ist eine bedeutende gesetzliche Änderung für Immobilienmakler, Wohnungseigentum- und Mietwohnungsverwalter vorgesehen:

Für diese Berufsgruppen hat der Bundestag Neuregelungen hinsichtlich der Notwendigkeit einer gewerberechtlichen Erlaubnis sowie dem Nachweis ihrer Sachkunde beschlossen.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier

Bewachungsgewerbe (§ 34a GewO)

Unternehmer und Mitarbeiter, die im Bewachungsgewerbe tätig sind, benötigen neben der Erlaubnis, ihrer persönlichen Zuverlässigkeit und finanziellen Leistungsfähigkeit auch den Nachweis ihrer fachlichen Sachkunde, die durch eine Unterrichtung oder eine Sachkundeprüfung erbracht werden muss.
Die Unterrichtung und die Sachkundeprüfung werden für die IHK zu Coburg durch die IHK Nürnberg für Mittelfranken wahrgenommen.

Weitere Informationen - Termine - Anmeldungsformulare

IHK-Merkblatt Bewachungsgewerbe allgemein

§ 34 a der Gewerbeordnung - Bewachungsgewerbe

Bewachungsverordnung

Termine und Anmeldungsformulare für die Sachkundeprüfung

Termine und Anmeldungsformulare für die Unterrichtung

Versicherungsvermittler (§ 34d GewO)

Wer Versicherungen vermitteln will, muss seit 2007 Folgendes beachten . . .  weiter lesen

Finanzanlagenvermittler (§ 34f GewO)

Wer als Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO tätig sein will, muss Folgendes beachten . .   weiter lesen

Immobiliardarlehensvermittler und Honorar-Immobiliardarlehensberater (§ 34i GewO)

Wer als Immobiliarsdarlehensvermittler nach § 34i GewO tätig sein will, muss Folgendes beachten . . weiter lesen

Betreiber von Gaststätten

Unternehmer, die eine Gaststätte mit Alkoholausschank betreiben wollen, müssen neben der Gewerbeanmeldung auch eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz (Konzession) beantragen.

Zuständig für die Erlaubniserteilung sind die Stadt Coburg für Gaststätten im Stadtgebiet Coburg, die Stadt Neustadt b. Coburg für Gaststätten in ihrem Stadtgebiet und das Landratsamt Coburg für den Landkreis Coburg außer der Stadt Neustadt b. Coburg.

Hierfür werden in der Regel u.a. folgende Nachweise benötigt:

Teilnahme an Unterrichtung nach dem Gaststättengesetz bei der IHK zu Coburg.
In dieser Unterrichtung werden Kenntnisse des Gewerberechts und der betrieblichen Hygiene vermittelt.

 

Unterrichtungstermine und Anmeldung hier

 

Teilnahme an einer Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz

Diese findet beim Gesundheitsamt des Landkreises Coburg statt. Adresse: Landratsamt Coburg - Gesundheitsamt -, Lauterer Straße 60, 96450 Coburg - Telefon: 09561 514-0

 

Wichtig für die Beschäftigung von Mitarbeitern in der Gaststätte:

Lebensmittelhygieneverordnung beachten.
Mitarbeiter, die keine berufliche oder wissenschaftliche Ausbildung im Umgang mit Lebensmitteln und deren Hygiene haben, müssen entsprechend geschult werden (§ 4 Lebensmittelhygieneverordnung).

Weitere Informationen zum Thema Lebensmittelhygiene finden Sie auf der folgenden Website http://www.onlinehilfe-lebensmittelhygiene.de/ die jetzt neu in den Fremdsprachen englisch, chinesisch (Mandarin) und türkisch verfügbar ist.

 

Eine Übersicht über die wichtigsten gewerberechtlichen Erlaubnisse finden Sie hier


 

Einheitliche Information auf Lebensmitteln
EU-Harmonisierung: Neue Lebensmittelinformationsverordnung seit Ende 2014

Nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers soll die Kennzeichnung von Lebensmitteln vereinheitlicht werden. So ist am 13. Dezember 2014 die neue Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) in Kraft getreten, mit der die Verbraucher europaweit einheitlich und umfassender über Lebensmittel informiert werden.
Lebensmittelproduzenten, Lebensmittelgroß- und -einzelhändler (stationär oder online) und Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung der Coburger Region müssen die neuen Kennzeichnungsvorschriften umsetzen, die an Stelle der bisherigen Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und der Nährwertkennzeichnungs-Verordnung treten.
Neben Angaben zur Kennzeichnung und Deklarierung von Lebensmitteln enthält die Verordnung auch neue Vorgaben zu Herkunftsangaben, Nährwertdeklaration, Fernabsatz und auch Werbung. Zu beachten sind insbesondere Regeln zur Allergenkennzeichnung bei loser Ware in Handel, Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung.

Nähere Informationen finden Sie hier:
Merkblatt Neue Lebensmittelinformationsverordnung
Merkblatt zur Allergenkennzeichnung
Deutsche Ergänzungsverordnung z. Lebensmittelinformations-Verordnung
Weitergeltende deutsche Vorschriften neben der Lebensmittelverordnung
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Info-Plattform zur Lebensmittelinformationsverordnung


 

Was müssen Spielzeughersteller und -händler beachten?
Umsetzung der Spielzeugrichtlinie in Deutschland

Seit Juli 2011 ist die Spielzeugrichtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt worden. Die Umsetzung erfolgte durch die 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, die am 20. Juli 2011 in Kraft getreten ist.

Betroffene Unternehmen (Hersteller, Händler, Importeure) finden nachfolgend nähere Informationen dazu:

Merkblatt zur Spielzeugrichtlinie

Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

Derzeit geltende EU-Spielzeugrichtlinie

 

Spielzeugrichtlinie_Bobbycar

Die Richtlinie ist seit ihrem Inkrafttreten 2009 mehrfach geändert worden. Die Änderungen können über die EU-Rechtsdatenbank EUR-lex verfolgt werden.

Zertifiziert nach

DIN EN ISO 9001 : 2008