loading
Teaser FAQ

FAQ - Häufig gestellte Fragen

Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Aufgaben der IHK sowie zur IHK-Mitgliedschaft:

Welche Aufgaben hat die IHK?

Die Aufgaben der IHK zu Coburg sind die wirtschaftlichen Interessen im IHK-Bezirk und gegenüber Land und Bund wahrzunehmen, die vom Staat übertragenen Aufgaben zu erfüllen und Serviceleistungen für ihre Kammerzugehörigen zu erbringen.

Beispiele:

  • Die IHK nimmt in der Berufsbildung die Zwischen- und Abschlussprüfungen vor. Dazu erlässt sie die Prüfungsordnungen und errichtet Prüfungsausschüsse.
  • Die IHK trägt maßgebliche Verantwortung in der Berufsausbildung. Im Rahmen der Gesetze trifft sie die notwendigen Regelungen und überwacht die Durchführung, z. B. die Eignung der Ausbilder und der Ausbildungsstätten. Sie registriert die Ausbildungsverträge und berät Auszubildende und Ausbilder.
  • Die IHK nimmt Stellung zu Gesetzentwürfen und allgemeinen Regelungen. Hierbei berücksichtigt sie eventuell widerstreitende Belange von großen und kleinen Betrieben (z. B. bei der Weiterentwicklung von Berufsbildern), von Industrie und Handel (z. B. zum Ladenschluss), von Verladern und Verkehrsgewerbe (z. B. zur Ordnungspolitik im Güterverkehrsrecht).
  • Die IHK nimmt Stellung zu Planungsvorhaben, bei denen unterschiedliche Interessen verschiedener Wirtschaftszweige (z. B. Einzelhandelsstandorte im Konflikt City/grüne Wiese, Gewerbegebiete im Konflikt Industrie/Fremdenverkehr) abzuwägen sind.
  • Die IHK bestellt und vereidigt unabhängige Sachverständige für praktisch alle Bereiche des Wirtschaftsverkehrs. Hiervon profitieren die staatlichen Stellen, Gerichte, Hersteller, Lieferanten, Kunden und Versicherungen.
  • Die IHK nimmt Stellung zu Handelsregistereintragungen und Warenzeichen. Hierbei hat sie das Interesse des Antragstellers an Werbewirkung gegenüber dem Interesse der übrigen Wirtschaft an Firmen- und Zeichenwahrheit ausgleichend zu berücksichtigen

Ohne die Pflichtzugehörigkeit zur IHK müsste der Staat diese Aufgaben selbst übernehmen durch eigene Ämter und Behörden. Wir sind sicher, dass wir die Erledigung der Aufgaben für die gesamte Wirtschaft flexibler, wirtschaftsnäher und kostengünstiger umsetzen.

Wer ist IHK zugehörig?

Zur Industrie- und Handelskammer gehören, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche Personen, Handelsgesellschaften, andere Personenmehrheiten und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, welche im Bezirk der Industrie- und Handelskammer eine Betriebsstätte unterhalten (§ 2 Abs. 1 IHK-Gesetz).

Das Gesetz knüpft mit den Worten "zur Gewerbesteuer veranlagt" nicht an die kommunale Gewerbesteuerveranlagung an, sondern an die objektive Gewerbesteuerpflicht. Ob das betreffende Unternehmen tatsächlich zur Zahlung von Gewerbesteuer herangezogen wird, ist unerheblich. Maßgeblich für die Pflichtmitgliedschaft bei der IHK ist die Einstufung der Finanzämter zur Gewerbesteuerpflicht. Eine Überprüfung der Finanzamtsfestsetzungen steht der IHK nicht zu.

Zur Begründung der Pflichtmitgliedschaft muss der Gewerbetreibende eine Betriebsstätte im Kammerbezirk der IHK unterhalten. Hierbei ist der, dem Steuerrecht entnommene Begriff der Betriebsstätte aus § 12 AO maßgebend. Jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient, ist eine Betriebsstätte im Sinne von § 12 AO. Eine Betriebsstätte kann daher jeder körperliche Gegenstand sein, welcher der Tätigkeit eines Unternehmens dient und einen räumlichen Bezug zum Kammerbezirk hat. Hierunter fallen Taxi- und Marktstände, Automaten, die vertragliche Mitbenutzung fremder Büro- oder Gewerberäume sowie die Ausübung eines Gewerbes innerhalb eines anderen Gewerbebetriebes. Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist die Kammerzugehörigkeit und somit die Pflichtmitgliedschaft bei der IHK gegeben.

Die Pflichtmitgliedschaft wurde mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt und verstößt weder gegen das Grundgesetz, die Landesverfassung noch gegen EU-Recht.

Warum gibt es die gesetzliche Zugehörigkeit zur IHK?

Der Gesetzgeber hat sich für die Pflichtzugehörigkeit entschieden, damit die IHK das Gesamtinteresse aller Gewerbetreibenden in ihrem Bezirk vertreten kann. Die IHK spricht nicht für Einzelinteressen, sondern für alle, die ein Gewerbe betreiben. Die IHK als repräsentative Vertretung der Unternehmerschaft wird vom Staat gebraucht, von den Bürgermeistern und Landräten, vom Regierungspräsidenten, von der Landesregierung in München und der Bundesregierung in Berlin. Mit der IHK hat der Staat auf allen Ebenen im Bereich der Wirtschaft eine sachverständige und repräsentative Gesprächspartnerin, Beraterin und Gutachterin.

Die IHK kennt die Wirtschaftslage und die Unternehmen in ihrem Bezirk. Sie sieht die Interessen langfristig und sucht für alle die gemeinsame und beste Lösung. Wäre der Beitritt zur IHK freiwillig, hinge die Zusammensetzung ihrer Mitgliederschaft vom Zufall ab. Da die IHK alle Gewerbetreibenden als finanziell unabhängige Institution vertritt, ist sie in Verwaltung und Politik angesehen. Durch das Fernbleiben ganzer Gruppen von Gewerbetreibenden wäre den Kammern der Einblick in deren Verhältnisse nicht mehr umfassend möglich. Dann wäre auch die umfassende Sachkunde und Objektivität der Kammern nicht mehr gewährleistet.

Die gesetzliche Kammerzugehörigkeit eröffnet ihren Mitgliedern die Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen. Zugleich hat sie eine freiheitssichernde Funktion. Die unternehmerische Handlungsfreiheit wird durch die Pflichtmitgliedschaft nicht eingeschränkt. Denn dort, wo im Sinne des Allgemeininteresses ein gesetzlicher Zwang notwendig ist, wird gleichzeitig auf eine staatliche Verwaltung verzichtet. An deren Stelle tritt die Mitwirkung der Betroffenen, zum Beispiel durch aktive Beteiligung an der Vollversammlungswahl.

Was haben kleine und mittlere Unternehmen von einer IHK?

Gerade den kleinen und mittleren Unternehmen wird über die IHK die Möglichkeit gegeben, an Entscheidungen auf regionaler, aber auch Bundes- und Europaebene mitzuwirken. Gleichzeitig stellt die IHK vor allem diesen Unternehmen, die anders als viele große Unternehmen über keine eigene Steuer-, Rechts- oder Fachabteilung verfügen, Fachleute sowie fachliches Know-how im Rahmen von Einstiegsberatung und Betreuung zur Verfügung.


Diese teilweise sehr individuellen Vorteile werden gerade von kleinen und mittleren Unternehmen in großem Umfang in Anspruch genommen. Wir verstehen uns auch als serviceorientierter Dienstleister des Mittelstandes!

Wer entscheidet in der IHK und was ist die Rolle des Ehrenamtes?

Die Vollversammlung entscheidet in den Angelegenheiten der IHK (§ 4 Satz 1 IHKG). Sie ist als Parlament der Wirtschaft höchstes Organ der IHK und besteht ausschließlich aus aktiven Unternehmern oder Unternehmensvertretern mit Unternehmerfunktion, die für die IHK ehrenamtlich tätig sind. Die Vollversammlung nimmt die grundsätzliche Positionierung der IHK vor und gibt bei legislativen Vorhaben von besonderer Bedeutung und mit Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft ein eigenes Votum ab. Von ihr werden auch Grundpositionen, welche die IHK durchgängig vertritt, zum Beispiel der Vorrang der Gewerbefreiheit, marktwirtschaftlicher Mechanismen und der privaten Initiative und Deregulierung, abgestimmt. Bei kurzfristigen Stellungnahmen sind dann auf dieser Basis die aus der Mitte der Vollversammlung gewählten Organe Präsident und Präsidium sprachfähig.


Alle Stellungnahmen der IHK müssen sich in diesem Rahmen halten, wobei im konkreten Fall weitere Formen der Unternehmerbeteiligung zur Verfügung stehen, wie die Beratung in den von der Vollversammlung berufenen Ausschüssen oder die direkte Befragung der Unternehmen. Auch eine Stellungnahme allein durch die Mitglieder der Geschäftsführung entspricht im Einzelfall der Unternehmerbeteiligung, wenn sie sich erstens an den grundsätzlichen Vorgaben der Vollversammlung, auf die die Geschäftsführung seine Legitimation zurückführt, orientiert und zweitens die Erfahrungen aller Mitarbeiter aus der täglichen Beratungstätigkeit einbezieht.


Bei der Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben sichert die Satzungskompetenz der Vollversammlung die erforderliche Sachnähe. Die Ausführung durch das Hauptamt erschöpft sich dann regelmäßig in der reinen Rechtsanwendung, das heißt wir stehen für "ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln".

Sind IHKs in Funktion und Aufgaben noch zeitgemäß?

Selbstverwaltung ist eine moderne und bewährte demokratische Form der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. In ihr sind drei Grundprinzipien vereint, denen sowohl im Grundgesetz als auch im Entwurf des Vertrags von Lissabon ein hoher Stellenwert eingeräumt wird: Subsidiarität, Regionalität und Solidarität.


Die vom Gesetzgeber legitimierten Industrie- und Handelskammern stellen das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Unternehmen ihrer Region fest und erfüllen öffentliche Aufgaben in den Bereichen, in denen die staatliche Verwaltung nicht zwingend vorgegeben ist. Gleichzeitig sichert diese Form der Beteiligung der Unternehmen der Wirtschaft ein Stück Freiheit vom Staat. Nicht zuletzt sind die IHKs auch eine Solidargemeinschaft, in der die wirtschaftlich Starken die Lasten der wirtschaftlich Schwächeren mittragen.

Ist die gesetzliche IHK-Zugehörigkeit mit dem Grundgesetz vereinbar?

Die Rechtsprechung hat erneut bestätigt, dass die gesetzliche IHK-Zugehörigkeit mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.12.2001). Der Beschluss ist unanfechtbar. Insbesondere erläutert das Gericht, dass kein Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) vorliegt, weil der Schutzbereich dieser Norm schon nicht berührt ist. Es bestätigt die Ansicht des Gesetzgebers, dass die Erfüllung von Wirtschaftverwaltungsaufgaben durch die Kammern sachnäher und freiheitssichernder ist als die entsprechende Erledigung durch staatliche Behörden. Daneben ist die Interessenvertretung durch private Verbände – wie Fachverbände sie wahrnehmen - nicht im gleichen Maße am Gesamtinteresse und Gemeinwohl orientiert. Eine Aufteilung der Aufgaben auf private Verbände und Behörden würde die vom Gesetzgeber mit einer Selbstverwaltungsorganisation verfolgten Ziele verfehlen.

 

Weitere Antworten in unseren bereichsspezifischen FAQ:

FAQ IHK-Beitrag

FAQ Existenzgründung und Unternehmensförderung

 

Sie fragen, wir antworten

>> zum FAQ

In unserem FAQ-Bereich finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen!

Falls Sie dort keine Antwort auf Ihre Frage(n) erhalten sollten, so freuen wir uns auf den Dialog mit Ihnen.

>> zum FAQ-Bereich

Zertifiziert nach

DIN EN ISO 9001 : 2008