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Die IHK verfügt über ein weltweites Netzwerk an Auslandshandelskammern (AHK), derzeit in über 90 Ländern rund um den Globus. Dazu kommen noch die Bayerischen Auslandsrepräsentanten, Botschaften und Konsulate sowie diverse Datenbanken. Entsprechend können wir Ihnen aktuelle und profunde Informationen zu Ländern und Märkten bieten.

Länderinformationen

Nachfolgend erhalten Sie einige Länderinformationen. Neben den Informationen, die wir auch direkt für Sie individuell zusammenstellen können, finden Sie diverse Länderberichte auf der Homepage des  Außenwirtschaftsportal Bayern

Ägypten

Ägypten: Neue Zollbestimmungen bei der Wareneinfuhr


Legalisierung von Handelsdokumenten

Bereits seit dem 1. Juni 2004 ist das EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits in Kraft getreten. Ägypten gehört zu den wenigen Abkommensländern, das neben den üblichen Präferenznachweisen auch IHK-Ursprungszeugnisse als Begleitdokumente fordert.

Am 17. November 2015 haben die ägyptischen Behörden neue Zollbestimmungen für die Wareneinfuhr erlassen. Unter anderem wird eine Legalisierung von Handelsdokumenten durch die ägyptischen Konsulate im Ausland vorgeschrieben.

Im Folgenden informieren wir Sie über Ausnahmeregelungen von dieser Legalisierungspflicht.

Nach Rücksprache des DIHK mit dem Handelsbüro der ägyptischen Botschaft in Berlin sowie mit der AHK in Kairo und der HK Hamburg zeichnet sich folgendes Bild zu den neuen Einfuhrbestimmungen und der Legalisierung von Handelsdokumenten:

I) EUR.1; Erklärung auf der Rechnung unter 6000 Euro; Erklärung auf der Rechnung über 6000 Euro durch Ermächtigte Ausführer (Angabe der EA-Nummer)
Das Handelsbüro hat bestätigt, dass die drei oben genannten Dokumente nicht durch die ägyptischen Konsulate beglaubigt werden müssen. Die Anweisung No. 202/2015 legt zwar eine allgemeine Legalisierungspflicht für Handelsdokumente fest, nimmt jedoch gleichzeitig Bezug auf Art. 12 des Dekrets No.10/2006 und damit auf folgende Ausnahmen von der Legalisierungspflicht:

Auszug aus Decree No 10 for the Year 2006 , Article 12 :

The certificates of origin or other documents denoting origin and other attached documents shall be endorsed by the embassy or consulate of Egypt in the country of exportation. If there is no embassy or consulate of Egypt, endorsement shall be made by any Arab commercial representation in such country.
Goods imported within the framework of the following agreements shall be exempted from endorsement:
Agreement on Facilitation of Trade Exchange among Arab Countries.
Common Market for Eastern and Southern African Countries (COMESA)
Egyptian-European Partnership Agreement
Bilateral agreements concluded with Jordan, Lebanon, Tunisia, and Morocco.


Das heißt, alle Bescheinigungen für Waren, die im Rahmen des Präferenzabkommens der EU mit Ägypten erstellt werden, sind legalisierungsfrei (EUR.1, Erklärung auf Rechnung, Frachtpapiere, Packlisten etc.). Dies trifft auch auf (nichtpräferenzielle) Ursprungszeugnisse zu, die ggf. auf speziellen Wunsch der ägyptischen oder deutschen Firmen zusätzlich zur EUR.1/EUR.1-Erklärung auf der Rechnung ausgestellt werden sollen.


Die IHK zu Coburg rät ihren Mitgliedsunternehmen, sollten Sie Hinweise von ägyptischen Geschäftspartnern erhalten, wonach mit der neuen Anweisung No. 202/2015 eine Legalisierung der o. g. Dokumente durch die Botschaft verpflichtend wird, auf die in der Anweisung No. 202/2015 enthaltene Ausnahme nach Art. 12 Dekret No. 10/2006 zu verweisen. Ggf. sollte das ägyptische Unternehmen anschließend den ägyptischen Zoll auf die Ausnahme hinweisen. Die AHK in Kairo ist dazu im Gespräch mit dem dortigen Industrie- und Handelsministerium. Die AHK will bewirken, dass das Ministerium in einem Rundschreiben an alle Zollbehörden die Ausnahmeregelung nochmals unterstreicht.


II) UZs und Handelsrechnungen für Waren mit Drittlandsursprung:
Daneben stellt sich das Verfahren zur Ausstellung von UZs und Handelsrechnungen für Waren mit Drittlandsursprung gemäß Absatz (5) Anweisung No. 202/2015 unverändert dar. Hier wird eine Legalisierung im "country of export" und nicht im "country of origin" gefordert. Als Exporteur ist hier der deutsche Rechnungsteller in Richtung Ägypten zu verstehen.
Variante a) UZs mit Warenursprung in Drittländern und zugehörige Handelsrechnungen (des deutschen Verkäufers) können demnach weiterhin von deutschen IHKs ausgestellt bzw. bescheinigt werden.
Variante b) UZs mit Warenursprung in Drittländern können durch die zuständige Kammer im Ursprungsland der Ware ausgestellt werden, während die Handelsrechnung des deutschen Verkäufers (an den ägyptischen Käufer) von der zuständigen deutschen IHK bescheinigt werden kann.


Für Rückfragen steht Ihnen Frau Elisabeth Löhr, Leiterin Bereich International, gerne zur Verfügung:

Saudi Arabien

Saudi-Arabien: Neue Zertifizierungsvorschrift für Kunststoffverpackungen in Kraft

Die Saudi Standards, Metrology and Quality Organisation (SASO) hat im Oktober 2016 eine Zertifizierungsvorschrift für Kunststoffprodukte erlassen. Zum 13. Dezember 2017 soll diese nun verbindlich angewendet werden. Produkte, die nicht den Zertifizierungsbestimmungen entsprechen, dürfen nicht länger eingeführt werden.
Um die Bemühungen im Bereich Umweltschutz zu verstärken, führt Saudi-Arabien seit 2016 stufenweise eine Zertifizierung für Kunststoffprodukte ein (Nr. M.A-156-16-03-03). Bis August 2019 soll in drei Phasen für insgesamt 16 Produktgruppen ein „Oxo-Biodegradable-Label" der SASO eingeführt werden. Bei den betroffenen Produkten handelt es sich um Wegwerfartikel wie Plastiktüten, Besteck und Verpackungsfolien, die aus Polyethylen und Polypropylen hergestellt werden und eine Dicke von bis zu 250 Mikron haben. Die benannten Produkte müssen oxo-biologisch abbaubar sein. Die komplette Liste aufgeschlüsselt nach Zolltarifnummern finden sie in der Vorschrift (Nr. M.A-156-16-03-03) und auf der SASO-Website. Güter der ersten Phase, die den Zertifizierungsvorschriften nicht entsprechen, dürfen ab dem 13. Dezember 2017 nicht länger eingeführt bzw. in Saudi-Arabien produziert oder angeboten werden.

Die saudischen Zollbehörden haben nun informiert (siehe Anhang 2), dass entgegen zunächst anderslautender Informationen auch solche Kunststoffmaterialien von der Zertifizierungspflicht betroffen sind, die lediglich aus transportgründen zur Umschließung/Verpackung der eigentlich zu importierenden Hauptware verwendet werden (z. B. Folien, mit der Haushaltsgeräte oder Maschinen eingepackt werden).
Unternehmen, die nach dem 12. Dezember 2017 bei der erstmaligen Einfuhr noch gegen die neuen Bestimmungen verstoßen, können eine Abfertigung der Sendung bewirken, indem sie den Zollbehörden eine Verpflichtungserklärung über die künftige Einhaltung der Vorschriften vorlegen. Diese Verpflichtungserklärung (siehe Anhang 3) ist von der zuständigen IHK zu bescheinigen.
Sobald weiterführende Informationen vorliegen, werden wir Sie informieren.

Anlagen
Anhang 1 - New Regulation for Plastic Products OXO - Biogradable
Anhang 2 - Regarding Technical Regulation for Degradable Plastic Products
Anhang 3 - Compliance Undertaking LOU-OXO-CUSTOMS-SA (002)

Erfüllen die Kunststoffprodukte die Zertifizierungskriterien ist das „Oxo-Biodegradable-Label" der SASO aufzubringen. Die saudischen Zollbehörden haben Anweisung, Einfuhren von Kunststoffprodukten ohne Label bzw. ohne Registrierung bei der SASO nicht abzufertigen.
Die Registrierung der Produkte erfolgt über die Website der SASO. Dort sind weiterführende Informationen zum Ablauf des Registrierungsprozesses sowie zum Umfang der einzureichenden Unterlagen eingestellt (z.B. Konformitätserklärung, Laborberichte über die Einhaltung der neuen Standards). Eine Übersicht über die von der SASO zur Zertifizierung autorisierten Dienstleister finden Sie hier.

Für Fragen steht Ihnen Herr Hamza vom Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft in Riad zu Verfügung:
Herr Omar Hamza
Phone: +966 920005863 ext. 106
Email: hamza@ahk-arabia.com 
Außerdem können Sie sich mit technischen Fragen auch direkt an die SASO wenden:
Frau Rouaa Abdan
Email: r.abdan.v@saso.gov.sa 

 

Lieferungen nach Saudi-Arabien weiterhin ohne Exportal möglich

Im April 2014 hatte der DIHK über das Vorhaben der saudi-arabischen Zollbehörden informiert, eine neue Online-Plattform namens „Exportal" einzuführen. Das Portal wird in Belgien erprobt. Die belgische Regierung hat nunmehr eine verpflichtende Einführung abgelehnt. Unternehmnen können das Portal jedoch freiwillig nutzen.

Auf diesem Portal sollen nach Saudi-Arabien exportierende Unternehmen Ursprungszeugnisse und Handelsrechnungen einstellen, damit die saudischen Zollbehörden die Dokumente bereits vor dem Eintreffen der Waren prüfen können. Auch die IHKs sollten im Rahmen einer Überprüfung der von den Unternehmen eingetragenen Angaben in diesen Verifizierungsprozess einbezogen werden.

„Exportal" wird zurzeit in Belgien erprobt. Inzwischen hat das belgische Wirtschaftsministerium jedoch entschieden, dass die Nutzung von Exportal in Belgien ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen soll. Damit konnte sich Saudi-Arabien mit seiner ursprünglichen Absicht nicht durchsetzen, die belgischen Exportunternehmen auf eine Nutzung von Exportal zu verpflichten. Dennoch wird die belgische Kammerorganisation Exportal auf freiwilliger Basis nutzen und interessierte belgische Unternehmen bei der Registrierung und die Einstellung von Exportdokumenten flankieren.

Fazit: Die verpflichtende Einführung von Exportal in Deutschland und anderen EU-Staaten erfolgt nicht! Ungeachtet dessen wirbt Saudi-Arabien nun für die freiwillige Nutzung von Exportal. Saudi Arabien kündigt den Start der Registrierung auf Exportal zum 1. Juni 2016 an. EU-Kammern und Exportunternehmen können sich dann offiziell registrieren und entsprechende Handelsdokumente einstellen.

Die IHK-Organisation lehnt Exportal aus rechtlichen Gründen und wegen des unverhältnismäßigen bürokratischen und finanziellen Aufwands ab. Wir weisen darauf hin, dass sich die IHKs in Deutschland nicht auf Exportal registrieren werden, um von deutschen Exporteuren eingestellte Ursprungszeugnisse und Handelsrechnungen zu verifizieren. Lieferungen werden auch künftig von den saudischen Zollbehörden abgefertigt, ohne dass eine Registrierung von Unternehmen und IHKs auf Exportal erforderlich ist.

Schweiz

Änderung bei der Berechnung der Sicherheit für mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen

Die Sicherheitsleistung betrifft steuerpflichtige Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz und wird ab dem 1. August 2017 neu wie folgt berechnet:
• 3 % des erwarteten steuerbaren Inlandumsatzes (ohne Exporte)
• Mindestbetrag: 2.000 CHF
• Höchstbetrag: 250.000 CHF.

Bis zum 1. August 2017 wurde die Sicherheitsleistung grundsätzlich an der Höhe der erwarteten geschuldeten Jahressteuer berechnet. Sie betrug mindestens CHF 5.000 und höchstens 250.000 CHF.

Neben der Sicherheitsleistung müssen ausländische Unternehmen, die in der Schweiz steuerpflichtig sind, zudem einen Fiskalvertreter (Steuervertreter) benennen und in der Regel Steuerabrechnungen vierteljährlich einreichen.

(Quelle: Schweizer Eidgenossenschaft)

Merkblatt_Berechnung_Sicherheit_estv.pdf

 

Ungarn

Ungarn: Elektronisches Straßen-Frachtkontrollsystem (EKÁER)

Die Deutsch-Ungarische IHK (DUIHK) informiert auf ihrer Homepage über das am 1. Januar 2015 in Ungarn in Kraft tretende "Elektronische Straßen-Frachtkontrollsystem" (Elektronikus Közúti Árumozgásokat Ellenőrző Rendszer – EKÁER). Dieses System wird die überwiegende Mehrzahl der Unternehmen betreffen.

Erste Bewertungen des neuen Systems durch Experten der DUIHK und ihrer Mitgliedsunternehmen haben gezeigt:
- Das neue System wird für zahlreiche Firmen einen erheblichen administrativen Mehraufwand bedeuten.
- Für mehrere Formen des heutigen Güterverkehrs ist das System nach dem jetzigen Kenntnisstand wenig praktikabel.
- Die Vorbereitungszeit für die Unternehmen (Einführung am 1.1.2015, Durchführungsbestimmungen voraussichtlich verfügbar zum 12.12.2014) erscheint deutlich zu kurz, um mit Start des Systems gesetzeskonformes Verhalten der Firmen zu ermöglichen.

Eine Zusammenstellung der von der DUIHK (AHK Ungarn) bereitgestellten, wichtigsten Informationen zu diesem System finden Sie auf der Homepage der AHK Ungarn.

Ansprechpartnerin: Elisabeth Löhr, Leiterin Bereich International, Tel: 09561 7426-14.

USA

Kurzfristige Ausstellung der Visa-Anträge für Reisen in die USA

Deutsche Staatsangehörige, die sich nach dem 01.03.2011 im Iran, Irak, Syrien oder Sudan aufgehalten haben, sind seit dem 21. Januar 2016 vom Visa Waiver Programm ausgeschlossen. Sie müssen für die Einreise in die US ein Visum beantragen. Nach Informationen der US Botschaft Berlin können Geschäftsreisende kurzfristig ein Expedited Appointment im Rahmen eines ESTA VISA Verfahrens bei der US Botschaft anmelden.

Dafür ist eine vormalige online Registrierung unter folgendem Link notwendig: http://www.ustraveldocs.com/de/de-niv-ds160info.asp

Sobald die Registrierung vorgenommen und die ausstehende Gebühr gezahlt wurde, kann man innerhalb weniger Tage einen persönlichen Termin beim US-Konsulat in Berlin, Frankfurt am Main oder München wahrnehmen. Der Termin dauert ca. 30-60 Minuten. Das US-VISUM wird dann innerhalb weniger Tage via Post zugestellt. Das Visum ist ein Multiple Entry Visa und für 10 Jahre gültig.

Vertreter der US-Botschaft gehen davon aus, dass ein Großteil aller Fälle Visumsanträge deutscher Staatsangehöriger gewährt werden könnten.

Die beigefügten Dokumente wurden von der US-Botschaft zur Verfügung gestellt.

USA Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act

Pressemitteilung Änderungen Visa Waiver Program

Zertifiziert nach

DIN EN ISO 9001 : 2015