loading

Länderinformationen

Die IHK verfügt über ein weltweites Netzwerk an Auslandshandelskammern (AHK), derzeit in über 90 Ländern rund um den Globus. Dazu kommen noch die Bayerischen Auslandsrepräsentanten, Botschaften und Konsulate sowie diverse Datenbanken. Entsprechend können wir Ihnen aktuelle und profunde Informationen zu Ländern und Märkten bieten.

Ägypten

Ägypten: Neue Zollbestimmungen bei der Wareneinfuhr


Legalisierung von Handelsdokumenten

Bereits seit dem 1. Juni 2004 ist das EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits in Kraft getreten. Ägypten gehört zu den wenigen Abkommensländern, das neben den üblichen Präferenznachweisen auch IHK-Ursprungszeugnisse als Begleitdokumente fordert.

Am 17. November 2015 haben die ägyptischen Behörden neue Zollbestimmungen für die Wareneinfuhr erlassen. Unter anderem wird eine Legalisierung von Handelsdokumenten durch die ägyptischen Konsulate im Ausland vorgeschrieben.

Im Folgenden informieren wir Sie über Ausnahmeregelungen von dieser Legalisierungspflicht.

Nach Rücksprache des DIHK mit dem Handelsbüro der ägyptischen Botschaft in Berlin sowie mit der AHK in Kairo und der HK Hamburg zeichnet sich folgendes Bild zu den neuen Einfuhrbestimmungen und der Legalisierung von Handelsdokumenten:

I) EUR.1; Erklärung auf der Rechnung unter 6000 Euro; Erklärung auf der Rechnung über 6000 Euro durch Ermächtigte Ausführer (Angabe der EA-Nummer)
Das Handelsbüro hat bestätigt, dass die drei oben genannten Dokumente nicht durch die ägyptischen Konsulate beglaubigt werden müssen. Die Anweisung No. 202/2015 legt zwar eine allgemeine Legalisierungspflicht für Handelsdokumente fest, nimmt jedoch gleichzeitig Bezug auf Art. 12 des Dekrets No.10/2006 und damit auf folgende Ausnahmen von der Legalisierungspflicht:

Auszug aus Decree No 10 for the Year 2006 , Article 12 :

The certificates of origin or other documents denoting origin and other attached documents shall be endorsed by the embassy or consulate of Egypt in the country of exportation. If there is no embassy or consulate of Egypt, endorsement shall be made by any Arab commercial representation in such country.
Goods imported within the framework of the following agreements shall be exempted from endorsement:
Agreement on Facilitation of Trade Exchange among Arab Countries.
Common Market for Eastern and Southern African Countries (COMESA)
Egyptian-European Partnership Agreement
Bilateral agreements concluded with Jordan, Lebanon, Tunisia, and Morocco.


Das heißt, alle Bescheinigungen für Waren, die im Rahmen des Präferenzabkommens der EU mit Ägypten erstellt werden, sind legalisierungsfrei (EUR.1, Erklärung auf Rechnung, Frachtpapiere, Packlisten etc.). Dies trifft auch auf (nichtpräferenzielle) Ursprungszeugnisse zu, die ggf. auf speziellen Wunsch der ägyptischen oder deutschen Firmen zusätzlich zur EUR.1/EUR.1-Erklärung auf der Rechnung ausgestellt werden sollen.


Die IHK zu Coburg rät ihren Mitgliedsunternehmen, sollten Sie Hinweise von ägyptischen Geschäftspartnern erhalten, wonach mit der neuen Anweisung No. 202/2015 eine Legalisierung der o. g. Dokumente durch die Botschaft verpflichtend wird, auf die in der Anweisung No. 202/2015 enthaltene Ausnahme nach Art. 12 Dekret No. 10/2006 zu verweisen. Ggf. sollte das ägyptische Unternehmen anschließend den ägyptischen Zoll auf die Ausnahme hinweisen. Die AHK in Kairo ist dazu im Gespräch mit dem dortigen Industrie- und Handelsministerium. Die AHK will bewirken, dass das Ministerium in einem Rundschreiben an alle Zollbehörden die Ausnahmeregelung nochmals unterstreicht.


II) UZs und Handelsrechnungen für Waren mit Drittlandsursprung:
Daneben stellt sich das Verfahren zur Ausstellung von UZs und Handelsrechnungen für Waren mit Drittlandsursprung gemäß Absatz (5) Anweisung No. 202/2015 unverändert dar. Hier wird eine Legalisierung im "country of export" und nicht im "country of origin" gefordert. Als Exporteur ist hier der deutsche Rechnungsteller in Richtung Ägypten zu verstehen.
Variante a) UZs mit Warenursprung in Drittländern und zugehörige Handelsrechnungen (des deutschen Verkäufers) können demnach weiterhin von deutschen IHKs ausgestellt bzw. bescheinigt werden.
Variante b) UZs mit Warenursprung in Drittländern können durch die zuständige Kammer im Ursprungsland der Ware ausgestellt werden, während die Handelsrechnung des deutschen Verkäufers (an den ägyptischen Käufer) von der zuständigen deutschen IHK bescheinigt werden kann.


Für Rückfragen steht Ihnen Frau Elisabeth Löhr, Leiterin Bereich International, gerne zur Verfügung:

Frankreich

Frankreich: Neue Meldepflichten im Transportgewerbe ab 1. Juli 2016

Mit der Umsetzung des „Macron"-Gesetz („Loi Macron") gelten in Frankreich ab 1. Juli 2016 neue Vorschriften für deutsche Transport- und Schifffahrtunternehmen, die Mitarbeiter (d.h. auch Fahrer) auf französischem Staatsgebiet einsetzen – egal für welche Dauer. Bisher waren Unternehmen im Transportgewerbe bei der Durchführung von Kabotage-Dienstleistungen nach Frankreich von weniger als 8 Tagen von der Meldepflicht ihrer Mitarbeiter bei den französischen Behörden befreit.

Konkret gelten für deutsche Transportunternehmen bei der Mitarbeiterentsendung nach Frankreich ab 1. Juli 2016 unter anderem folgende Verpflichtungen:
- Einhaltung des französischen Mindestlohns („SMIC")
- Erstellung einer Entsendebescheinigung („Attestation de détachement")
- Benennung eines Vertreters in Frankreich („Représentant")

Der Mindestlohn wird durch das Dekret (SMIC) vom 7. April 2016 geregelt und erweitert den Anwendungsbereich der Arbeitnehmerentsendung nunmehr auch auf Transportunternehmen, die "fahrende Mitarbeiter" auf französischem Staatsgebiet einsetzen. Das Dekret regelt den Mindestlohn von derzeit 9,67 EUR brutto pro Stunde und schreibt vor, welche Unterlagen der ausländische Fahrer mit sich führen muss.
Hierzu gehören z. B. der Arbeitsvertrag und die sogenannte „Entsendebescheinigung", welche mehrere aufeinanderfolgende Arbeitseinsätze abdecken kann, sowie der Nachweis eines in Frankreich bestellten gesetzlichen Vertreters. Dies gilt vor allem für Kabotagefahrten oder auch internationale Transporte, die Frankreich zum Ziel oder als Ausgangspunkt haben. Damit soll gegen das Sozialdumping ausländischer Unternehmen aber auch gegen französische Unternehmen, die im Ausland Töchterfirmen gründen wollen, vorgegangen werden.

Die Regelung tritt zum 1. Juli 2016 in Kraft und wirft noch viele offene Fragen auf, da entscheidende Dokumente noch nicht veröffentlicht wurden. Die IHK fordert, dass die offenen Fragen unverzüglich geklärt werden, damit Unternehmen die nach Frankreich fahren Rechtssicherheit haben. Ähnlich den Regelungen zum deutschen Mindestlohn betrachtet die EU auch die französichen Regelungen kritisch.

Detailinformationen erhalten Sie bisher auf französisch und teilweise englisch über die Webseiten des Ministeriums für Umwelt, Energie und Meeresangelgenheiten.

 

Auslandseinsatz in Frankreich

Aufgrund von verstärkten Kontrollen an der französischen Grenze am Rhein macht die IHK Südlicher Oberrhein auf die zu beachtenden Vorschriften für die Arbeitnehmerentsendung nach Frankreich aufmerksam.

Bei einer Tätigkeit in Frankreich haben Unternehmer mit Sitz in Deutschland arbeits-, sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Formalitäten sowie Meldepflichten zu beachten.

Eine Arbeitnehmerentsendung liegt grundsätzlich dann vor, wenn ein Arbeitnehmer auf Weisung des deutschen Arbeitgebers (entsendendes Unternehmen) vorübergehend eine Beschäftigung in Frankreich ausübt. Dabei muss die Dauer der Beschäftigung in Frankreich von vornherein bestimmt sein.

Firmen, die Mitarbeiter zur vorübergehenden Ausführung von Arbeiten nach Frankreich entsenden, sind verpflichtet, dies vor Aufnahme der Arbeiten der örtlich zuständigen Inspection du Travail (Arbeitsinspektion) anzuzeigen.

Diese Meldung muss bestimmte Angaben, z.B. Name und Adresse des Unternehmens, Beginn, Ort und voraussichtliche Dauer der Tätigkeit sowie Personalien der entsendeten Mitarbeiter enthalten.

Seit dem 1. April 2015 gibt es darüber hinaus eine neue Vorschrift, die vorsieht, dass Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nach Frankreich entsenden, einen Vertreter in Frankreich bestimmen müssen, der im Fall einer Kontrolle durch die französische Arbeitsinspektion kontaktiert werden kann.

Weitere Informationen zum Meldeverfahren finden Sie hier.

Iran

USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran.

Das US-amerikanische Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat am 3. Februar 2017 die Aufnahme weiterer Personen und Einrichtungen in die Specially Designated Nationals (SDN) Liste bekanntgegeben. Mit den gelisteten Personen darf kein Handel betrieben werden. Die neuen Sanktionen sollen auch von Personen eingehalten werden, die nicht US-Bürger sind.


SDN-Liste untersagt den Handel mit gelisteten Personen und Einrichtungen.

Die Sanktionen sind eine Reaktion auf aktuelle Raketentests des Iran. Zur SDN-Liste wurden 13 natürliche Personen und 12 Einrichtungen hinzugefügt, deren Vermögenswerte in den USA eingefroren wurden und mit denen zukünftig kein Handel betrieben werden darf. Die neuen Sanktionen dienen offiziell der Nichtverbreitung von Atomwaffen bzw. der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Zwar wurden hauptsächlich iranische und libanesische Staatsangehörige und Unternehmen der SDN-Liste hinzugefügt. Allerdings wurde nun auch ein chinesisches Unternehmen aufgrund proliferationsrelevanter Bedenken in die SDN-Liste für Iran aufgenommen.


Sanktionen gelten auch für Nicht-US-Bürger.

Alle neuen Listungen werden zusätzlich als sog. „secondary sanctions" geführt. Sie müssen damit nicht nur von US-Bürgern eingehalten werden, sondern beanspruchen auch Geltung außerhalb der USA. EU-Unternehmen sind daher angehalten, die neuen US-Sanktionen zu beachten. Ein Verstoß gegen die US-Sanktionen durch ein EU-Unternehmen kann empfindliche Konsequenzen haben und das US-Geschäft des Unternehmens nachhaltig gefährden.
(Quelle: HZA v. 6.2.2017)

 

BAFA veröffentlicht aktualisiertes Merkblatt zum Iran

Mit dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm und dem Eintritt des sog. Implementation Day sind am 16.01.2016 weitreichende Lockerungen der Iran-
Sanktionen in Kraft getreten. Allerdings sind längst nicht alle Sanktionen aufgehoben worden. Das VN-Waffenembargo und die Beschränkungen hinsichtlich Aktivitäten mit ballistischen Raketen
bleiben über den Implementation Day hinaus bestehen. Für bestimmte nuklearrelevante Güter wurden überdies spezielle Genehmigungserfordernisse implementiert.

Dieses Merkblatt soll eine Übersicht über die Änderungen der Iransanktionen durch die Verordnungen (EU) 2015/1861 und 2015/1862 im Anschluss an den Eintritt des sog. Implementation
Day vermitteln. Zugleich soll es denjenigen, die sich im Zuge der Iran-Sanktionslockerungen erstmals zum Thema Außenwirtschaftsverkehr mit dem Iran informieren möchten, ermöglichen,
sich einen Überblick zu verschaffen.

Bitte beachten Sie, dass dieses Merkblatt nicht auf alle denkbaren Einzelaspekte eingehen kann und deshalb kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird. Es handelt sich zudem um ein
„wachsendes Dokument", da eine zeitnahe und sukzessive Überarbeitung stattfinden soll, sobald weitere Erkenntnisse bzw. Entwicklungen im Rahmen der Anwendung der o.g. Verordnungen sowie
der zugrundeliegenden Resolutionen 2231 (2015) der Vereinten Nationen (im Folgenden VNResolution 2231 (2015)) vorliegen.

Das Merkblatt spiegelt die Sach- und Rechtslage zum 09.09.2016 wider und berücksichtigt alle bis zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Änderungen der Iransanktionen. Dieses Merkblatt ist keine
rechtlich verbindliche Festlegung bezüglich der Reichweite einzelner Embargoregelungen. Die getroffenen Aussagen erfolgen vorbehaltlich einer abweichenden Einschätzung von Straf- und
Ermittlungsbehörden.

Detaillierte Informationen können Sie dem BAFA-Merkblatt entnehmen.

Link: Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos

Quelle: BAFA

 

 

Teilweise Aufhebung der US-Sanktionen gegen Iran – Datenbanken / Informationen zu weiteren bestehenden Sanktionen


Am 14. Juli 2015 einigte sich die Gruppe der E3+3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland, USA) mit dem Iran in Wien auf eine umfassende Vereinbarung zur Beilegung des mehr als 10 Jahre andauernden Konflikts um das iranische Atomprogramm.
Mit dem "Implementation Day" am 16.01.2016 erfolgte auch eine teilweise Aufhebung der US- Sanktionen gegen Iran. Eine Übersicht der weiterhin von den USA sanktionierten Personen und Institutionen ist online einsehbar.

Die vom zuständigen Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US - Finanzministeriums von der "List of Specially Designated Nationals and Blocked Persons (SDN List)" gestrichenen Personen und Institutionen ist abrufbar unter:

https://www.treasury.gov/ofac/downloads/sdnew16.pdf

Die SDN-Liste enthält Personen und Organisationen, welche aus Sicht der USA die innere Sicherheit gefährden und an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind. Diese Liste ist vom Grundsatz her ausschließlich für US-Personen von Relevanz. Weltweit sind Einträge von sanktionierten Personen und Institutionen zu beachten, wenn sie folgendermaßen gekennzeichnet sind: [SDGT][SDT][FTO][NPWMD][IRAQ2][BURMA].

Es bestehen noch weiterhin sogenannte sekundäre Sanktionen der USA in Bezug auf gut 200 iranische Personen/Institutionen. Ob ein potentieller iranischer Kontakt zu den noch verbliebenen Institutionen gehört, kann auf der Homepage des US-Finanzministeriums eingesehen werden:

www.treasury.gov/resource-center/sanctions/SDN-List/Pages/default.aspx

Zu den weiterhin von US-Seite sanktionierten iranischen Institutionen gehören insbesondere die islamischen Revolutionsgarden und ihnen zuzuordnende Institutionen (OFAC: "The Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) and its designated agents or affiliates"). Die Revolutionsgarden verfügen über ein großes und schwer durchschaubares Geflecht an Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen. Dieser Umstand sollte von den agierenden Unternehmen daher besonders berücksichtigt werden.

(Quelle: DIHK)

Iran: RBI bereitet seine Rückkehr vor

Die Raiffeisenbank International (RBI) will in den nächsten Monaten im Iran aktiv werden und ihre derzeit noch ruhig gestellte Repräsentanz in Teheran wieder eröffnen. Die Bank habe dort vor den Sanktionen "ein sehr gutes Geschäft" gemacht, sagte der für Firmenkunden zuständige RBI-Vorstand Peter Lennkh im Gespräch mit dem WirtschaftsBlatt.

"Wir arbeiten bereits an den Vorbereitungen und wollen unseren Kunden alles, was sanktionsmäßig erlaubt ist, anbieten", so Lennkh. Die iranischen Banken seien "sehr interessiert" und man führe "bereits intensive Gespräche mit ihnen". Bevor die Bank jedoch wieder im Iran starten kann, müssen laut dem RBI-Vorstand noch alle Sanktionen beendet und die entsprechenden Voraussetzungen von iranischer Seite geschaffen werden. Der Iran muss wieder an den internationalen Zahlungsverkehr (Swift) angebunden und die notwendigen Standards von Kundenidentifikation bis Compliance eingeführt werden. "Das kann schon noch einige Monate dauern", erwartet der RBI-Vorstand.

Der neue Anlauf für einen Verkauf der polnischen RBI-Tochter Polbank dürfte sich ebenfalls noch länger ziehen. "Grundsätzlich ist die Linie beim geplanten Verkauf nach wie vor die, die Bank mit einem strategischen Partner an die Börse zu bringen und sich dann gänzlich aus Polen zurückzuziehen. Wann das der Fall sein wird, kann ich aber noch nicht sagen", so der Raiffeisen-Banker.

(Quelle: NfA v. 2.2.2016)

Iran: Grünes Licht für Hermesdeckungen

Gute Nachrichten für Exporteure: Nachdem die Internationale Atomenergiebehörde festgestellte, dass der Iran die Auflagen des Atomabkommens erfüllt hat, hat die EU die im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen außer Kraft gesetzt. Damit sei auch das Verbot staatlicher Exportkreditdeckungen entfallen, heißt es im jüngsten AGA-Report des Bundeswirtschaftsministeriums und des Kreditversicherers EulerHermes. Sobald der Iran seine Altschulden beglichen habe, könnten Geschäfte, für die zuverlässige Zahlungswege zur Verfügung stehen, grundsätzlich wieder mit Hermesdeckungen abgesichert werden. Für die Übernahme von Exportkreditgarantien wird der Bund dabei in Abhängigkeit von der jeweiligen Risikostruktur der Transaktionen adäquate Sicherheitenerfordernisse formulieren wie etwa Garantien des iranischen Finanzministeriums oder der Zentralbank. Wesentlich aber ist, dass Exporteure schon jetzt Anträge auf Exportkreditgarantien stellen können. Auch die Übernahme von Investitionsgarantien für Vorhaben im Iran ist laut AGA-Report grundsätzlich wieder möglich.

(Quelle: NfA v. 25.1.2016)

 

DIHK - Artikeldienst

5 Fragen an...

René Harun, Geschäftsführer der AHK Iran.

Foto: René Harun

„Iran: Hoffnungsträger der deutschen Wirtschaft"

Vom Tabuland zur großen Hoffnung: Durch die Einigung im Atomstreit und die Aufhebung der Sanktionen hält DIHK-Präsident Eric Schweitzer einen Anstieg des Handelsvolumens von mittelfristig 5 Milliarden Euro auf langfristig zehn Milliarden Euro für möglich. René Harun, Geschäftsführer der AHK Iran äußert sich im Interview über die Entwicklung der Wirtschaft und die Chancen für deutsche Unternehmen in der Islamischen Republik.

 

Die Sanktionen gegen den Iran wurden aufgehoben. Welches Potenzial hat die iranische Wirtschaft?

Die Verschärfungen der Sanktionen haben in den letzten Jahren jegliche Finanztransaktionen mit dem Iran unmöglich gemacht. Dadurch kam der gesamte Außenhandel fast zum Erliegen, auch litten die gesamten wirtschaftlichen Verbindungen in allen Bereichen sehr. Aber viele der alten Strukturen sind noch vorhanden und funktionieren. Sie müssen nun modernisiert werden, zum Beispiel im Maschinen- und Anlagenbereich sowie im Bereich der Medizintechnik und der gesamten Infrastruktur. Der Iran verfügt also über ein riesiges Potenzial und ist ehrgeizig, wieder an seine früheren Erfolge anzuknüpfen. Deutsche Unternehmen können jetzt zum Zuge kommen.

 

Welche Risiken gibt es bei Investitionen?

Das größte Risiko ist sicher, dass aufgrund politischer Entwicklungen die Sanktionen wieder in Kraft treten. Zudem sind staatliche Interventionen in der Privatwirtschaft nicht auszuschließen. Und schließlich stellen natürlich die innerstaatliche politische Instabilität wie auch die zahlreichen Konflikte in der Region, wie in Syrien, dem Jemen und Afghanistan, Gefahren für Investitionen dar. Diese Risiken wie auch die bestehenden Probleme sind der iranischen Regierung bekannt, und soweit dies möglich ist, werden sie bereits angegangen.

 

In den 1970er-Jahren war der Iran das zweitwichtigste Exportland für Deutschland außerhalb Europas. Kann es gelingen, daran wieder Anschluss zu finden?

Mit dem schrittweisen Abbau der Handelshemmnisse eröffnen sich viele Möglichkeiten für deut-sche Unternehmen. Für deutsche Firmen vorteilhaft ist, dass sie hier dank der engen Beziehungen aus der Vergangenheit oftmals auf bestehende Partnerschaften zurückgreifen können. Diese Geschäftsbeziehungen gilt es nun wieder zu beleben. Auch im Iran genießt ‚Made in Germany' einen ausgezeichneten Ruf, sodass die Firmen damit zusätzlich punkten können. So bietet sich eigentlich jeder Bereich für Investitionen und Exporte der deutschen Wirtschaft an, man muss nur eine Nische finden.

 

Obwohl der Iran nur an 50. Stelle bei den deutschen Exporten steht, ist Ihre AHK mit mehr als 2000 Mitgliedern die drittgrößte weltweit. Wie erklären Sie sich dies?

Das lässt sich vor allem auf den großen Anteil iranischer Firmen an unseren Mitgliedszahlen und auf unsere relativ geringen Mitgliedsbeiträge zurückführen. Zudem bieten wir unseren Mitgliedern natürlich auch gute Leistungen. In der Zukunft wollen wir als bilaterale Auslandshandelskammer vor allem den deutschen Part weiter stärken, gerade jetzt in dieser Öffnungsphase. Und ich denke, wir sind auf einem sehr guten Weg. Bereits jetzt habe ich jeden Tag ein bis zwei Gespräche mit deutschen Unternehmen. Es gibt ein sehr großes Interesse am Wirtschaftsstandort Iran, aber auch an unseren Dienstleistungen, Unternehmen beim Markteintritt und darüber hinaus zu unterstützen.

 

Beenden Sie bitte den folgenden Satz: „Der Iran ist ein attraktiver Investitions- und Exportmarkt, weil ...

... das Land einen enormen Modernisierungsbedarf hat, von dem deutsche Unternehmen dank der vorhandenen Beziehungen und ihres hervorragenden Rufs stark profitieren können."

 

Russland

Neue Verordnungen erschweren deutschen Maschinenbauern das Leben

Die russische Regierung hat angeordnet, dass bestimmte Arten von Maschinen und technischen Ausrüstungen nur noch mit Zustimmung der Regierungskommission für Importsubstitution beschafft werden dürfen. Beigefügt finden Sie die amtlichen An- und Verordnungen vom 29. und 31.12.2015.

Für Großprojekte über 10 Mrd. Rbl mit staatlichem Geld oder von Staatsfirmen müssen Zukäufe über 1,8 Mio. Euro aus dem Ausland mit der Regierungskommission für Importsubstitution abgestimmt werden (am 12.1.2016 in der "Wedomosti").

(Quelle: gtai)

Downloadlisten:

EU-Sanktionen gegen Russland für sechs weitere Monate verlängert

Die Europäische Union verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis Ende Juli 2016. Das entschieden die 28 Mitgliedsstaaten in Brüssel. Sie sehen zu wenig Fortschritte bei der Befriedung der Ukraine.

Der Beschluss, die Sanktionen zu verlängern, wurde nun von den EU-Botschaftern getroffen. Die Regierungen in den Hauptstädten müssen die Entscheidung abschließend bestätigen. Das gilt als Formalie.

Der Beschluss sollte ursprünglich bereits Anfang Dezember gefasst werden. Mehrere Länder, allen voran Italien, hatten jedoch Zweifel angemeldet, Russland einerseits mit Strafmaßnahmen zu belegen und andererseits die Hilfe des Landes im Syrienkonflikt zu suchen.

Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine. Dies ist bisher nicht der Fall.

(Quelle: gtai 12/2015)

Russland: Neues BAFA-Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation veröffentlicht, in dem die Rechtslage bis einschließlich 12. Januar 2015 widergespiegelt wird und berücksichtigt insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014 sowie die Änderungen durch die Verordnung (EU) Nr. 960/2014 und Verordnung (EU) Nr. 1290/2014.


Abgerundet wird dieses Merkblatt durch einen neuen Abschnitt „Häufig gestellte Fragen", in dem in einfacher Darstellung die dem BAFA am häufigsten gestellten Fragen beantwortet werden.


Bitte beachten Sie, dass dieses Merkblatt nicht auf alle denkbaren Einzelaspekte eingehen kann und deshalb kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird. Der Inhalt steht zudem unter dem Vorbehalt einer abweichenden Auslegung, insbesondere durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte.

Ansprechpartner: Elisabeth Löhr, Geschäftsfeld International, Tel: 09561 7426-14


Info-Angebot zu EU-Russland-Sanktionen freigeschaltet

Internetseite zu den Russland-Sanktionen aktualisiert

Die Info-Seite www.gtai.de/russland-sanktionen behandelt nicht nur die aktuellen Sanktionen und russischen Retorsionsmaßnahmen, sondern umreißt die aktuelle Wirtschaftslage in Russland und skizziert erste Auswirkungen auf verschiedene Branchen. Daneben gibt sie Hinweise zur Absicherung von Exporten nach und Investitionen in Russland und weist auf Unterstützungsmöglichkeiten bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen hin. Die dichte Verlinkung mit anderen Internet-Angeboten ermöglicht es, weitere offene Fragen im direkten Kontakt mit den jeweiligen Fachleuten aufzunehmen. Die GTAI wird das Angebot ständig weiter entwickeln und an den jeweils aktuellen Bedarf der Wirtschaft anpassen.

Hinweise zu Auslandsmessen, Zollfragen sowie zu Transport und Logistik runden das Informationsangebot ab. Zahlreiche Links erleichtern die rasche Kontaktaufnahme mit den jeweils zuständigen weiteren Institutionen und Akteuren

Neu: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Specials/russland-sanktionen.html

_______________________________________________________________________________________________________________________

Aktualisierung der Merkblätter des BAFA wegen der Sanktionen gegen Russland

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat sein Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation aktualsiert. Dieses Merkblatt spiegelt die Rechtslage zum 12. Januar 2015 wider und berücksichtigt insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014 sowie die Änderungen durch die Verordnung (EU) Nr. 960/2014 und Verordnung (EU) Nr. 1290/2014. Gleichzeitig hat das BAFA ein Merkblatt mit den häufigsten Fragen zum Embargo eingestellt.

Saudi Arabien

Lieferungen nach Saudi-Arabien weiterhin ohne Exportal möglich

Im April 2014 hatte der DIHK über das Vorhaben der saudi-arabischen Zollbehörden informiert, eine neue Online-Plattform namens „Exportal" einzuführen. Das Portal wird in Belgien erprobt. Die belgische Regierung hat nunmehr eine verpflichtende Einführung abgelehnt. Unternehmnen können das Portal jedoch freiwillig nutzen.

Auf diesem Portal sollen nach Saudi-Arabien exportierende Unternehmen Ursprungszeugnisse und Handelsrechnungen einstellen, damit die saudischen Zollbehörden die Dokumente bereits vor dem Eintreffen der Waren prüfen können. Auch die IHKs sollten im Rahmen einer Überprüfung der von den Unternehmen eingetragenen Angaben in diesen Verifizierungsprozess einbezogen werden.

„Exportal" wird zurzeit in Belgien erprobt. Inzwischen hat das belgische Wirtschaftsministerium jedoch entschieden, dass die Nutzung von Exportal in Belgien ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen soll. Damit konnte sich Saudi-Arabien mit seiner ursprünglichen Absicht nicht durchsetzen, die belgischen Exportunternehmen auf eine Nutzung von Exportal zu verpflichten. Dennoch wird die belgische Kammerorganisation Exportal auf freiwilliger Basis nutzen und interessierte belgische Unternehmen bei der Registrierung und die Einstellung von Exportdokumenten flankieren.

Fazit: Die verpflichtende Einführung von Exportal in Deutschland und anderen EU-Staaten erfolgt nicht! Ungeachtet dessen wirbt Saudi-Arabien nun für die freiwillige Nutzung von Exportal. Saudi Arabien kündigt den Start der Registrierung auf Exportal zum 1. Juni 2016 an. EU-Kammern und Exportunternehmen können sich dann offiziell registrieren und entsprechende Handelsdokumente einstellen.

Die IHK-Organisation lehnt Exportal aus rechtlichen Gründen und wegen des unverhältnismäßigen bürokratischen und finanziellen Aufwands ab. Wir weisen darauf hin, dass sich die IHKs in Deutschland nicht auf Exportal registrieren werden, um von deutschen Exporteuren eingestellte Ursprungszeugnisse und Handelsrechnungen zu verifizieren. Lieferungen werden auch künftig von den saudischen Zollbehörden abgefertigt, ohne dass eine Registrierung von Unternehmen und IHKs auf Exportal erforderlich ist.

Spanien

Der DIHK veröffentlicht mit Blick auf die Parlamentswahlen vom 20.12.2015 in Spanien eine neue Ausgabe International Aktuell "Parlamentswahlen in Spanien".

Ungarn

Ungarn: Elektronisches Straßen-Frachtkontrollsystem (EKÁER)

Die Deutsch-Ungarische IHK (DUIHK) informiert auf ihrer Homepage über das am 1. Januar 2015 in Ungarn in Kraft tretende "Elektronische Straßen-Frachtkontrollsystem" (Elektronikus Közúti Árumozgásokat Ellenőrző Rendszer – EKÁER). Dieses System wird die überwiegende Mehrzahl der Unternehmen betreffen.

Erste Bewertungen des neuen Systems durch Experten der DUIHK und ihrer Mitgliedsunternehmen haben gezeigt:
- Das neue System wird für zahlreiche Firmen einen erheblichen administrativen Mehraufwand bedeuten.
- Für mehrere Formen des heutigen Güterverkehrs ist das System nach dem jetzigen Kenntnisstand wenig praktikabel.
- Die Vorbereitungszeit für die Unternehmen (Einführung am 1.1.2015, Durchführungsbestimmungen voraussichtlich verfügbar zum 12.12.2014) erscheint deutlich zu kurz, um mit Start des Systems gesetzeskonformes Verhalten der Firmen zu ermöglichen.

Eine Zusammenstellung der von der DUIHK (AHK Ungarn) bereitgestellten, wichtigsten Informationen zu diesem System finden Sie auf der Homepage der AHK Ungarn.

Ansprechpartnerin: Elisabeth Löhr, Leiterin Bereich International, Tel: 09561 7426-14.

USA

Kurzfristige Ausstellung der Visa-Anträge für Reisen in die USA

Deutsche Staatsangehörige, die sich nach dem 01.03.2011 im Iran, Irak, Syrien oder Sudan aufgehalten haben, sind seit dem 21. Januar 2016 vom Visa Waiver Programm ausgeschlossen. Sie müssen für die Einreise in die US ein Visum beantragen. Nach Informationen der US Botschaft Berlin können Geschäftsreisende kurzfristig ein Expedited Appointment im Rahmen eines ESTA VISA Verfahrens bei der US Botschaft anmelden.

Dafür ist eine vormalige online Registrierung unter folgendem Link notwendig: http://www.ustraveldocs.com/de/de-niv-ds160info.asp

Sobald die Registrierung vorgenommen und die ausstehende Gebühr gezahlt wurde, kann man innerhalb weniger Tage einen persönlichen Termin beim US-Konsulat in Berlin, Frankfurt am Main oder München wahrnehmen. Der Termin dauert ca. 30-60 Minuten. Das US-VISUM wird dann innerhalb weniger Tage via Post zugestellt. Das Visum ist ein Multiple Entry Visa und für 10 Jahre gültig.

Vertreter der US-Botschaft gehen davon aus, dass ein Großteil aller Fälle Visumsanträge deutscher Staatsangehöriger gewährt werden könnten.

Die beigefügten Dokumente wurden von der US-Botschaft zur Verfügung gestellt.

USA Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act

Pressemitteilung Änderungen Visa Waiver Program

Zertifiziert nach

DIN EN ISO 9001 : 2008