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Fairer Wettbewerb

Auch im freien Wettbewerb ist nicht alles erlaubt, was einem Unternehmen Vorteile verschafft. Es sind bestimmte Grenzen einzuhalten, die im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWG) geregelt sind. Wir informieren Sie über die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen von Werbemaßnahmen und Vertriebsvorgaben.


 

Unlauterer Wettbewerb

Unzulässig sind alle geschäftlichen Handlungen, die unlauter sind.

  • Dazu gehört jedes Verhalten einer (natürlichen oder juristischen) Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, bei oder nach einem Geschäftsabschluss (z. B. im Kundenreklamationsmanagement), das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Als Waren gelten übrigens auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen.

  • Eine Wettbewerbsförderungsabsicht muss nicht vorliegen. Vielmehr reicht es, wenn die Handlung objektiv mit dem Ziel erfolgt, die geschäftliche Handlung des Verbrauchers in Bezug auf Produkte zu beeinflussen. Der Begriff „Werbung" ist also sehr weit und erfasst letztlich fast jede nach außen gerichtete geschäftliche Handlung eines Gewerbetreibenden. Dabei können aber nicht nur Handlungen des Gewerbetreibenden gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, ein Wettbewerbsverstoß ist auch durch Unterlassen möglich.

  • Nicht jede wettbewerbswidrige Handlung kann aber rechtlich verfolgt werden. Ein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne des UWG liegt grundsätzlich nur vor, wenn es die sogenannte „Bagatellschwelle" überschreitet, d. h. dass die jeweilige Beeinträchtigung nicht bloß unerheblichen Charakter hatte.
Praktische Hinweise zur Vermeidung unlauteren Handelns

 

  • Sachliche Richtigkeit aller Behauptungen prüfen
  • Immer „schwarze Liste" der unzulässigen Verbraucherwerbung im Anhang des UWG prüfen, denn ein Verstoß gegen die Liste führt immer zu einem Verstoß gegen das UWG
  • Korrekte Preisangaben und Werbung mit Preisreduzierungen
  • Sonderangebote, Rabatte und Zugaben klar und eindeutig ankündigen
  • Auf ausreichenden Vorrat von Artikeln achten
  • Eröffnungsangebote, keine Eröffnungspreise
  • Telefonwerbung gegenüber
    Verbrauchern: ausdrückliche Einwilligung nötig
    Unternehmern: mutmaßliche Einwilligung teilweise ausreichend, besser ausdrückliche Einwilligung
  • E-Mail-, Faxwerbung
    für alle Adressaten: ausdrückliche Einwilligung (E-Mail: gewisse Nutzungsmöglichkeiten der rechtmäßig erlangten E-Mail-Adresse)
  • Anlass für Jubiläumsverkauf muss wahr sein
  • Keine strafbare Werbung
  • Datenschutzregelungen müssen eingehalten werden, weitere Informationen in unserem Merkblatt

Wer in unzulässiger Weise wirbt, muss damit rechnen, kostenpflichtig abgemahnt und auf Unterlassung der Werbung und sogar auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden.

Abmahnung - was nun?

Mit einer Abmahnung, die hauptsächlich im Bereich des Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrechts eingesetzt wird, wird dem Abgemahnten mitgeteilt, dass er durch ein bestimmtes (Werbe-)Verhalten wettbewerbswidrig (oder gegebenenfalls marken- bzw. urheberrechtsverletzend) gehandelt hat. Er wird in dem Schreiben dazu aufgefordert, die angegriffene Maßnahme zu unterlassen und fristgemäß eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die verlangte Unterlassungserklärung sollte allerdings nicht unkritisch abgegeben werden. Ebenso falsch wäre es aber auch, die Abmahnung und die gesetzte Frist unbeachtet zu lassen!

Was muss man prüfen?

Vor allem ist zu prüfen, ob der in der Abmahnung beanstandete Sachverhalt der Wahrheit entspricht, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt und ob der Absender überhaupt zur Abmahnung befugt ist. Erst wenn feststeht, dass diese Voraussetzungen vorliegen, sollte die verlangte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Dabei ist auf die korrekte Formulierung der Verpflichtungserklärung und die Höhe der Vertragsstrafe zu achten, die in einem angemessenen Verhältnis zum Verstoß stehen muss.

Informationen und mögliche Ansprechpartner

Eine rechtliche Erstberatung erhält man bei seiner zuständigen Industrie- und Handelskammer, seiner zuständigen Handwerkskammer oder seinem Fachverband. Alternativ kann man natürlich auch bei einem Rechtsanwalt Rat einholen.

Vor- und Nachteil der Unterlassungserklärung

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung hat den Vorteil, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung und die dadurch entstehenden Kosten vermieden werden können. Auf der anderen Seite kann bei nochmaligem Verstoß der Anspruch auf Unterlassung vor Gericht allein auf die abgegebene Erklärung gestützt werden, ohne dass es noch darauf ankommt, ob die in der Unterlassungserklärung bezeichnete Werbehandlung nach dem Gesetz dann unzulässig wäre oder ob der Anspruch auf Unterlassung ursprünglich vor Abgabe der Erklärung überhaupt bestand. Darüber hinaus wird bei jedem späteren Verstoß gegen die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe fällig, die in der Regel bei mehreren tausend Euro liegt.

Wettbewerbsrecht - Abmahnung? Die Einigungsstelle kann helfen!‎

Falls doch eine Abmahnung erfolgt, bietet die ‎Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten bei der IHK zu Coburg die Möglichkeit, sich ‎darüber auch außergerichtlich zu einigen – eine gute Chance auch für Unternehmen, die ‎sich zu Unrecht abgemahnt fühlen, z. B. wegen irreführender Werbung. ‎
Rechtsgrundlage für die Einigungsstelle ist § 15 UWG in Verbindung mit der Einigungsstellenverordnung des Freistaats Bayern. Das kostenlose und nicht-öffentliche Verfahren ist eine interessante Alternative zu einem gerichtlichen Verfahren.

Weitere Einzelheiten finden Sie hier


 

Kartellrecht

Das Kartellrecht - geregelt u.a. im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und im EU-Kartellrecht - setzt sich dafür ein, dass im Wirtschaftsleben überhaupt Wettbewerb herrscht. Dazu gehört die Bekämpfung von rechtswidrigen Kartellen, die Fusionskontrolle und die Verhinderung des missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung.

Zuständige Behörden:

Auf EU-Ebene: EU-Kommission - Generaldirektion Wettbewerb

Auf Bundesebene: Bundeskartellamt

Auf Landesebene: Bayerisches Wirtschaftsministerium / Landeskartellbehörde