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Das Migrationspaket wurde am 7. Juni vom Bundestag beschlossen und am 28. Juni von Bundesrat gebilligt. Mit dem Migrationspaket wurden insgesamt acht Gesetze verabschiedet, die die Beschäftigung und Ausbildung Geflüchteter sowie die Erwerbsmigration betreffen.

Welche Gesetze wurden verabschiedet?

1. Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG)

2. Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

3. Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

4. Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

5. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz" (Zweites Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht)

6. Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes: Entfristung der geltenden Regelungen zur Wohnsitzauflage und für Bürgschaften

7. Gesetz zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren: Vereinfachung und Beschleunigung von Asylklageverfahren

8. Gesetz zur besseren Steuerung der Asyl- und Widerrufsverfahren: Verlängerung der Überprüfungsfristen von Asylentscheidungen des BAMFs aus 2015-2017

Außerdem wurde der dauerhafte Wegfall der Vorrangprüfung per Verordnung der Bundesregierung beschlossen.

Sie finden zu den fünf ersten Gesetzen unter den entsprechenden Reitern auf dieser Seite nützliche Unterlagen, Arbeitshilfen und Ansprechpartner im DIHK.

Außerdem sind folgende Übersichten zum Migrationspaket im Allgemeinen schon verfügbar:

Kurzübersicht Migrationspaket vom Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge

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