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Neue Vorschriften für Betreiber von Online-Marktplätzen


Seit Jahresbeginn sind Betreiber elektronischer Marktplätze, wie Amazon oder Ebay, für nicht gezahlte Umsatzsteuer der dort aktiven Einzel- und Großhändler haftbar. Hintergrund ist das am 23. November 2018 vom Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals Jahressteuergesetz 2018).

Die neue Vorschrift des § 22 f Umsatzsteuergesetz (UStG) verpflichtet solche Plattformbetreiber, Angaben über die Steuerpflicht der Nutzer zu erheben, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt. Dadurch erhält die Finanzverwaltung die Möglichkeit zu prüfen, ob der liefernde Unternehmer oder Nutzer seinen steuerlichen Pflichten nachkommt.

Laut dem ebenfalls neu eingeführten § 25e UStG haftet der Betreiber für die nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten elektronischen Marktplatz rechtlich begründet wurde. Betreiber können diese Haftung vermeiden, wenn sie eine Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des Händlers vorlegen. Für deutsche Händler wird die Bescheinigung ab 1. Oktober 2019 benötigt, für Händler aus der EU, dem EWR und aus Drittstaaten ab 1. März 2019.

Was müssen Marktplatzhändler tun?

  1. Händler, die auf elektronischen Marktplätzen aktiv sind, sollten bei dem für sie zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 22 f Abs. 1 Satz 2 UStG stellen.
  2. Für die Antragstellung kann der Vordruck USt 1 TJ verwendet werden. Das Antragsformular gibt es auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums (www.bundesfinanzministertium.de). Der Antrag kann schriftlich per Post oder per E-Mail an das Finanzamt gesendet werden.
  3. Die Bescheinigung wird zunächst in Papierform erteilt. Es ist geplant, auch einen Online-Abruf einzurichten.
  4. Die Bescheinigung (Formular USt 1 TI) ist längstens bis 31. Dezember 2021 gültig.

 

„Betroffene Händler sollten den Antrag auf die Bescheinigung möglichst rasch stellen, denn das Finanzamt benötigt eine gewisse Zeit für die Bearbeitung der Anträge. Andererseits werden die Marktplatzbetreiber relativ zeitnah von den Händlern diese Bescheinigung anfordern", erläutert Frank Jakobs, Leiter des Bereichs Recht und Steuern bei der IHK zu Coburg. Er ist auch Ansprechpartner für betroffene Unternehmen, Telefon 09561/7426-17, E-Mail: jakobs@coburg.ihk.de.

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Frank Jakobs

Frank
Jakobs

Leiter Recht und Steuern, Existenzgründung und Unternehmensförderung

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